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„Kaum Verbesserungen für heutige und zukünftige Rentner“

Bildbeschreibung: Ein Seniorenpaar das draußen spazieren geht.
Foto: © Taras Lazer

m vorgelegten Abschlussbericht der Rentenkommission fehlt es aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen weiterhin an langfristig tragfähigen Ergebnissen. „Wesentliche Fragen – wie der Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung und die zukünftige Finanzierung aus weiteren Steuereinkünften – werden stattdessen in einen neuen Beirat, den Alterssicherungsbeirat, verschoben“, kritisiert der Landesvorsitzende Horst Vöge.

Der Bericht enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen für klarere Förderstrukturen bei der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie arbeitsmarktpolitische Impulse. Explizit nicht vereinbart wurde hingegen, dass die Regelaltersgrenze in Zukunft weiter steigen soll.

Die Bundesregierung hat die Kommission im Mai 2018 eingesetzt. Die Kommission sollte Antworten auf Fragen finden, wie die Rente auch in Zukunft gesichert werden kann. Zudem hatte sie den Auftrag, einen Vorschlag für die nachhaltige Sicherung und die Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu erarbeiten. Insbesondere die Demografie wird die Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 vor große Aufgaben stellen. Denn die Lebenserwartung steigt und die Generation der sogenannten Babyboomer - also die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre - wird in Rente gehen. (wir berichteten)

„Einerseits begrüßen wir zwar, dass die Kommission von einer erneuten Erhöhung des Renteneintrittsalters abgesehen hat“, betont der VdK-Landesvorsitzende. „Dadurch wären vor allem Menschen mit geringem Erwerbseinkommen und niedrigen Renten benachteiligt worden, deren durchschnittliche Lebenserwartung deutlich unter der von Menschen mit hohen Einkommen liegt.“ Gleichzeitig kritisiert Horst Vöge die Haltelinie für ein Rentenniveau von 44 Prozent als zu niedrig. „Damit auch die kommenden Generationen auf die gesetzliche Rente vertrauen können, brauchen wir mittelfristig verlässlich ein Rentnenniveau von 50 Prozent.“

Insgesamt sollte eine gerechte Rentenpolitik auch die zukünftige Finanzierung von Leistungen über die Beiträge hinaus im Blick haben. „Dabei müssen etwa finanzielle Spielräume berücksichtigt werden, die sich durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die höhere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen Superreicher sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer ergeben würden“, macht Horst Vöge deutlich, der zugleich Vizepräsident des VdK Deutschland ist. „Die Neuordnung des Steuersystems und die Erschließung neuer Steuerquellen ist gerade angesichts der durch die Corona-Krise entstehenden Kosten von besonderer Bedeutung – mehr noch, wir brauchen in Deutschland eine neue Solidarität in allen Aspekten, die einen sozialen Staat ausmachen.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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