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Endlich: Grundrente im Bundestag

Bildbeschreibung: Hubertus Heil bei der Debatte im Plenum des Bundestags
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag, in der ersten Lesung, die Grundrente debattiert. Kernstück des Grundrentengesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können. Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Dadurch werde sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt.

Das Vorhaben der Bundesregierung führte zu einer politischen Diskussion, denn nicht nur das Modell der Grundrente, sondern auch die Umsetzung, wurde im Bundestag kritisiert, da die Grundrente kein Garant dafür ist, dass die Grundrentenempfänger aus der Grundsicherung herausgenommen werden. Zudem werden mit der Grundrente jene nicht berücksichtigt, die 33 Beitragsjahre nicht erreichen können, weil sie beispielsweise in ihrem Berufsleben, durch Krankheit (Erwerbsminderung) die Betragsjahre nie erreichen konnten.

Hinsichtlich der Fragestellung, ob man in der nun folgenden Ausschussberatung die für den 25. Mai geplant ist, sich auch der Kritik von Verbänden stellen wird, wurde seitens der Koalition keine klare Stellung bezogen.

Der VdK meint in seiner Stellungnahme, Jahrelang gearbeitet, kleine Rente und dann doch zum Sozialamt: Die Grundrente könnte dieses Schicksal durchbrechen. Das neue Grundrentengesetz der Bundesregierung wird am heutigen Freitag, den 15. Mai, zum ersten Mal im Bundestag beraten. Der Sozialverband VdK hat jahrelang für die Grundrente gekämpft und begrüßt daher die Gesetzesvorlage. In einigen Punkten sieht der VdK aber noch Nachbesserungsbedarf. Eine Hürde ist die Einkommensprüfung, welche die Rentenversicherung vornehmen soll. Und zwar anhand der Einkommensteuerbescheide des vorvergangenen Kalenderjahres. Für Bestandsrentner ist das eine unbürokratische Lösung, für Neurentner aber eine Falle. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

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„Ein fast zwei Jahre alter Bescheid vermittelt ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Einkünfte. Nehmen wir als Beispiel eine Neurentnerin im Jahr 2021: Sie erfüllt formal alle Voraussetzungen. Wenn sie aber einen Steuerbescheid von 2019 vorzeigen muss, als sie noch berufstätig war, dann liegt sie in der Regel über dem vorgesehenen Freibetrag. Sie erhält also erstmal keine Grundrente. Die Bundesregierung muss eine Antwort und eine Lösung für diese Menschen anbieten. Die Lösung kann nicht sein, das diese Frau nun Grundsicherung beantragen muss, obwohl sie jahrelang gearbeitet hat.“

Wer Grundsicherung beantragt, der muss erst sein gesamtes Vermögen und Einkommen aufbrauchen. Erst dann würde unsere Neurentnerin vom geplanten Freibetrag auf Einkommen aus der gesetzlichen Rente profitieren. Dieser soll zeitgleich zur Grundrente eingeführt werden. Der Zeitverzug beträgt zwei Jahre, bis sich die Einkommensprüfung auf ihr Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Der VdK fordert eine einfachere Lösung, wie es sie bereits bei der Hinterbliebenenrente gibt: Die Rentnerinnen und Rentner müssen die Möglichkeit haben, dass auf Antrag das aktuelle Einkommen zu berücksichtigen ist. Unsere Neurentnerin erhielte dadurch ab Beginn ihrer Regelaltersgrenze automatisch die Grundrente. Eine entsprechende Einkommensprüfung kann durch die Rentenversicherung zeitversetzt erfolgen. Verena Bentele:

„Wir wollen, dass niemand mehr um den Lohn für seine Lebensleistung betteln muss. Die Grundrente ist ein erster Schritt zu mehr Würde und Respekt. Menschen mit geringem Einkommen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, verdienen den Aufschlag auf ihre Rente. Vor allem Frauen werden mit der neuen Rentenleistung endlich besser gewürdigt. Gerade alleinstehenden Frauen bleibt im Alter bisher oft nur der als entwürdigend empfundene Weg zum Sozialamt.“

Der Präsident Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland (SoVD): „Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden hat. Es kann gar nicht oft genug bekräftigt werden: Von der Aufwertung niedriger Altersbezüge werden diejenigen profitieren, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und dabei nur gering entlohnt wurden. Die Rede ist unter anderem von Pflegekräften, Erzieher*innen, Lieferant*innen oder Fachkräften im Einzelhandel. Die Grundrente ist seit Langem überfällig – und das Argument fehlender Finanzierbarkeit, das aktuell gerne gegen ihre Einführung zum 1.01.2021 genannt wird, nur vorgeschoben. Gerade jetzt, wo an anderer Stelle über Bonuszahlungen für Pflegekräfte diskutiert wird, soll eine Aufwertung der Altersbezüge, die genau dieser Berufsgruppe zu Gute kommt, zu teuer sein? Das ist höchst widersprüchlich und kommt einer Hinhaltetaktik gleich. Der vorliegende Gesetzentwurf kann dabei nur der Anfang sein. Die Grundrente muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der SoVD fordert den Verzicht auf die vorgelagerten Einkommensprüfungen, Freibeträge unabhängig von der Anzahl der Grundrentenjahre und die Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit als Grundrentenzeit. Vor allem aber ist es wichtig, dass die Grundrente wie geplant in Kraft tritt und nicht weiter hinausgezögert wird.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Wird die Grundrente wegen der Corona-Krise verschoben?

Bildbeschreibung: Rolf Mützenich, der Fraktionschef (SPD)
Foto: © dm/ EU-Schwerbehinderung

Die Grundrente soll zum 1 Januar 2021 kommen, doch nun wird wegen der Corona-Krise überlegt dieses zu verschieben. Im Bundestag fordert die SPD das die Grundrente wie geplant eingeführt wird auch in der Corona-Krise. Rolf Mützenich, der Fraktionschef (SPD) hatte heute im Bundestag gesagt: „Dass wir in dieser Woche nicht über die Grundrente sprechen können, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden das weiterhin einfordern." So könne man nicht "Balkonreden halten für die systemrelevanten Berufe", die nur kleine Einkommen hätten, und ihnen auf der anderen Seite eine gesetzliche Beratung vorenthalten. "Wir wollen, dass diese Grundrente hier in der nächsten Sitzungswoche im Parlament gelesen wird."

Die Grundrente ist keine Rente, die jeder erhalten wird, sondern mindestens 33 Beitragsjahre sind Voraussetzung. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen mit der Grundrente ihrer Rente aufbessern. Viele die jetzt in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten gehören, zu denen die die Grundrente erhalten werden, wie etwa Beschäftigte in der Pflege, Erziehung und Verkauf.

CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker sagte zum "Spiegel": "Ich sehe nicht, wie man zeitgleich ein verwaltungsintensives Projekt wie die Grundrente vorbereiten will", so Whittaker. Bleibe es bei dem bisherigen Konzept, sei es klüger, die Einführung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben.

Zudem kritisierte Mützenich das Verhalten einiger großer Unternehmer während der Krise. Er sagte: „Es sei empörend und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, die um öffentliche Hilfe nachfragen, auf der anderen Seite Dividenden oder Boni ausschenken wollen. Das ist nicht akzeptabel."

Dabei hatte sich Mützenich gegen die Forderungen nach Steuersenkungen gewandt, dies sei eine „altmodische Diskussion". Denn die Menschen würden sich zurzeit nicht fragen, ob sie mit einer geringen Einkommenssteuer besser über die Runden kommen, sondern ob sie überhaupt Arbeit hätten.

Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Es ist ein fatales Signal, die Grundrente gerade jetzt auf Eis zu legen.

Zwar ist es nachvollziehbar, wenn die Prioritäten derzeit vor allem bei den Bewältigungsmaßnahmen der Corona-Krise liegen. Von einer Grundrente – einem Zuschlag für niedrige Renten – würden jedoch vor allem diejenigen profitieren, die unser Land gerade am Laufen halten: Pflegepersonal, Kassierer*innen, Lieferant*innen oder Erzieher*innen; Menschen in Jobs mit niedriger Entlohnung.

Es sind die Personengruppen, die auch vor der pandemisch bedingten Krise schon befürchten mussten, im Alter in der Grundsicherung zu landen – nachdem sie ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Es ist eine Frage des Respektes, dass dies in einem Sozialstaat nicht passieren darf.

Aktuell müssen zudem viele Menschen aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust auf Einkommen verzichten und längere Phasen der Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Diese Brüche in der Biografie werden sich bei den Betroffenen auch in den Altersbezügen bemerkbar machen.

Die Grundrente darf deshalb nicht politischen Machtspielen zum Opfer fallen, in der die Corona-Krise als Grund vorgeschoben wird. Der SoVD fordert, die Grundrente wie geplant zum 1.01.2021 einzuführen und nicht länger hinauszuzögern. Sie wird 1,3 Millionen Menschen helfen, im Alter eine höhere und auskömmliche Rente zu erhalten."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus: Erwerbsminderungsrente in Gefahr?

Bildbeschreibung: Fotomontage Verena Bentele vom VDK mit einem Rentenbescheid
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen massive Auswirkungen. Gerade bei dringenden Gutachten, die für Menschen mit Erwerbsminderung sehr zeitkritisch sein können, komme es derzeitig zu Verzögerungen. Verena Bentele vom Sozialverband VdK, soll einen Brief an den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), gesendet haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dargestellt hat.

“Wenn aber erst zu einem späteren Zeitpunkt die Erwerbsminderung durch den Gutachter festgestellt wird, so besteht die erhebliche Gefahr, dass zu diesem Zeitpunkt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente nicht mehr vorliegen”, soll es laut RND in dem Brief an Heil heißen.

Für Menschen mit Erwerbsminderung könnte das im schlimmsten Fall den Verlust auf Anspruch der Erwerbsminderungsrente bedeuten. Der Grund dafür sind gesetzliche Bestimmungen. Nach diesen Bestimmungen müssen die Antragsteller*In in den letzten fünf Jahren, vor dem Eintritt des Leistungsfalls, drei Jahre Betragszeiten erfüllen.

“Die Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, dürfen durch Corona nicht noch zusätzlich bestraft werden”, sagte Bentele gegenüber dem RND. “Wir müssen die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente anpassen, indem wir die Zeitverzögerungen bei den Gutachten durch die Pandemie berücksichtigen”, forderte Bentele. “Das ist die Bundesregierung den Menschen schuldig, die eingezahlt haben und einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente erworben haben.”

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Bundeskabinett beschließt höhere Renten ab 1 Juli 2020

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Hintergrund ist ein Pfeil der nach oben zeigt.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute am Mittwoch eine deutliche Rentenanhebung zum 1 Juli 2020 beschlossen. Dem der Bundesrat jedoch noch zustimmen muss. Nach einer Verordnung von dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente im Westen um 3,45 Prozent und im Osten um 4,20 Prozent.

Dabei sind die Folgen der Corona-Krise auf die Wirtschaft in den Festlegungen noch nicht mitberücksichtigt wurden. Danach hat dieses nun auf die kommende Rentenerhöhung keine Auswirkungen.

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Der Rentenwert im Osten steigt auf 97,2 Prozent des Wertes West. Bereits Ende März wurde die Anhebung zum 1. Juli 2020 bekanntgegeben, nun setzt dieses der Bundesarbeitsminister um. (wir berichteten)

Danach soll sich eine monatliche Rente von 1000 Euro, die auf West-Beträgen sich beruht um 34,50 Euro erhöhen und eine gleich hohe Rente mit Ost-Beträgen um 42,00 Euro.

Bis 2024 soll nach der Gesetzesvorgabe von 2017 diese schrittweise 100 Prozent erreichen. Der Beitragssatz soll bis 2025 fix bleiben. Der Bundestag hat bis für 2025 ein Rentenpaket beschlossen. So schreibt es das Rentenniveau – das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen bei mindestens 48 Prozent fest. Danach soll der Beitragssatz bis dahin die 20 Prozent Marke nicht überschreiten. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.

Eine Kommission hat für die Zeit nach 2025 Vorschläge vorgelegt. Dabei empfiehlt diese ein Reformpaket, aber kein grundlegender Umbau wie Beispielsweise mit einem höheren Renteneintrittsalter. Heil will bis Herbst eigene Vorschläge vorstellen.

Stephan Stracke MdB, und der zuständige Berichterstatter, Max Straubinger MdB von der CDU/CSU haben sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

„Wir stehen für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Wenn die Einkommen der Beschäftigten steigen, profitieren davon zeitversetzt auch die Rentner und nehmen am wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land teil“, sagt Stephan Stracke. „Zum 1. Juli 2020 werden die Renten von rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich angehoben: In den alten Ländern um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern sogar um 4,20 Prozent. Damit sind die Renten in den letzten vier Jahren im Westen um 16 Prozentpunkte und im Osten um über 21 Prozentpunkte angestiegen. Der Anstieg liegt deutlich über der Preissteigerung in diesem Zeitraum. Die Rentner haben damit auch real mehr Geld in der Tasche“.

„Die umlagefinanzierte Rente hat sich bewährt und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Bis zur Corona-Krise haben Arbeitsmarkt und Beschäftigung geboomt. Das spiegelt sich nun in der Höhe der diesjährigen Rentenanpassung und im Anstieg des gesetzlichen Rentenniveaus wider. Mit 48,21 Prozent liegt das Rentenniveau über der gesetzlichen Haltelinie von mindestens 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Das beweist: Die beste Rentenpolitik ist eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Forderungen, die Rentenanpassung in diesem Jahr wegen der Corona-Krise zu halbieren, lehnen wir ab. Wir stehen für Vertrauen und Verlässlichkeit in der Rentenpolitik, in guten wie in schlechten Zeiten“, sagt Max Straubinger.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Die Grundrente soll rückwirkend ausgezahlt werden

Bildbeschreibung: Ein Taschenrechner und eine Luppe mit mehreren 50 Euroscheine.
Foto: © loufre

Die Grundrente kommt zum 1. Januar 2021, wird aber möglicherweise erst rückwirkend ausgezahlt. Darauf hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hingewiesen. Der Sozialverband VdK hält es für nachvollziehbar, dass die tatsächliche Auszahlung wegen Corona und des notwendigen Verwaltungsaufwands zeitverzögert erfolgt. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Die Grundrente ist beschlossene Sache und muss zum 1.1.2021 kommen. Die Zeitverzögerung bei der tatsächlichen Auszahlung der Grundrente halten wir aufgrund der aktuellen Herausforderungen durch Corona für akzeptabel. Menschen mit geringem Einkommen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, verdienen den Aufschlag auf ihre Rente.

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Wir brauchen in der Corona-Krise dieses klare Signal an die, die wir gerade alle beklatschen, wie beispielsweise die Kassiererinnen. Diese Leute haben am Ende eines Lebens, in dem sie in der Arbeit und für die Familie alles gegeben haben, bisher häufig nicht mehr als die Grundsicherung. Mit der neuen Rentenleistung werden meist weibliche Biografien endlich besser gewürdigt. Gerade alleinstehenden Frauen bleibt im Alter bisher oft nur der als entwürdigend empfundene Weg zum Sozialamt. Wir wollen, dass niemand mehr um den Lohn für seine Lebensleistung betteln muss. Die Grundrente ist ein erster Schritt zu mehr Würde und Respekt. Über diesen ersten Schritt jetzt zu diskutieren, ist hingegen würdelos.“

Es gibt einen Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf sollen von 1. Januar 2021 an rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Sozialstaat hilft durch die Krise - Grundrente fristgerecht einführen

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann auf einer Bank um ihn herum sind lauter Tauben und rechts im Bild ist eine Hand mit mehreren Euroscheinen.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Der Sozialverband VdK begrüßt die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Politik habe mit Augenmaß entschieden:

„Es ist sinnvoll, dass die Kontaktsperren zwei weitere Wochen gelten, um Menschenleben zu retten. Gleichzeitig ist es eine gute Entscheidung, langsam wieder zu so etwas wie Normalität zurückzukehren, indem die ersten Geschäfte wieder öffnen. Jetzt in der Krise zeigt sich der Wert eines starken Sozialstaates und der Wert seriöser Politiker auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Wir können stolz sein auf uns und unseren Sozialstaat.“

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Bereits in der Finanzkrise habe sich gezeigt, dass die Privatisierung von Lebensrisiken, wie Arbeitslosigkeit und Rente, Profitorientierung des Gesundheits- und Pflegesystems keine Sicherheit in Krisenzeiten biete. Das zeige jetzt auch die Corona-Krise:

„Starke Sozialleistungen geben Sicherheit im Leben. Das Kurzarbeitergeld hat Deutschland bereits gut durch die Finanzkrise gebracht. Es wird uns auch gut durch diese Krise bringen. Es ist ein internationales Vorbild. Auch Projekte wie die Grundrente muss die Politik jetzt fristgerecht einführen. Denn die Grundrente hilft vielen Menschen, die geringe Löhne beziehen, aber derzeit in den Supermärkten und im Gesundheitssystem wichtige Aufgaben erledigen. Auch die Grundrente ist Zeichen eines starken Sozialstaates, für den der VdK sich seit seiner Gründung vor über 70 Jahren einsetzt. Wir erteilen allen eine klare Absage, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen.“

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesrat fordert Korrekturbedarf an der geplanten Grundrente

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau die lächelt.
Foto: © patrick gantz

Der Bundesrat hat am 27 März 2020 in einer Stellungnahme Anpassungen gefordert bei der Grundrente zum Vorteil für die Neurentnerinnen und Neurentner. Durch die Anpassungen soll die Altersarmut für die Rentner/innen verringert werden.

So würde die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass die in den ersten Jahren ihres Rentenlebens größtenteils keinen Anspruch auf Grundrente haben. Damit dieses verhindert werde, darf nicht bei ihnen die Einkommensverhältnisse der vorvergangenen Jahre maßgeblich sein.

Außerdem hat der Bundesrat davor gewarnt, dass die Finanzierung der Grundrente niedrigere Rentenanpassungen zu Folge haben könnten. Darum bitte er, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Einführung eines Erstattungssystems zwischen Bund und Rentenversicherungsträgern zu überprüfen.

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Hierbei haben die Länder Zweifel, bei der Einführung der Grundrente das diese rechtzeitig zu realisieren ist. Um dieses zu bewerkstelligen sollte die Bundesregierung für Bestandsrentner eine gestaffelte Prüfung und Umsetzung der Grundrente umsetzen. Hierzu habe auch die Rentenversicherung geraten. Damit finanzielle Einbußen für die Versicherten vermeidet werden, müssten die Zuschläge rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden. Darüber hinaus schlagen die Länder vor, dass die Regelungen zu automatisieren Datenaustausch unmittelbar nach der Verkündigung des Gesetzes in Kraft treten. Dadurch könnten die Rentenversicherungsträger die erforderlichen Verfahren frühzeitig anlaufen lassen.

Die Kosten für den Datenaustausch, solle der Bund tragen, denn es handele sich um eine Dienstleistung für die Träger der Rentenversicherung, so der Bundesrat.

Auch richtet der Bundesrat den Blick auf die Kosten der neuen Freibeträge. Denn beim Wohngeld sein für die Länder und Kommunen jährlich rund 30 Millionen Euro Mehrkosten damit verbunden. Zusätzlich kommen die Belastungen hinzu, die den Ländern in der Vergangenheit durch andere Gesetzesvorhaben entstanden sind, wie das Angehörigen-Entlastungsgesetz oder das soziale Entschädigungsrecht. Darum soll die Bundesregierung die Kosten, die den Ländern und Kommunen durch das Gesetz entstehen, vollständig kompensieren.

Die Grundrente soll für jene kommen, die 33 Jahre Beitragszeit erfüllen. Doch es gibt ein paar Einschränkungen, wie die Deutsche Rentenversicherung selbst mitteilt. Nicht zu den Grundrentenzeiten sollen Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I und II, Zeiten der Schulausbildung, Zurechnungszeiten (fiktiv verlängerter Lebenslauf zur Erhöhung einer Erwerbsminderungsrente) sowie freiwillige Beiträge zählen. Für die Prüfung der 33 Jahre Grundrentenzeiten sollen auch entsprechende Zeiten aus Ländern berücksichtigt werden, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat oder für die das EU-Recht gilt.

Eckpunkte der geplanten Grundrente Die Grundrente setzt voraus, dass Rentnerinnen und Rentner mindestens 33 Jahre sogenannte Grundrentenzeiten haben. Hierzu sollen folgende Zeiten zählen:

Pflichtbeiträge aus Berufstätigkeit oder Selbständigkeit,

Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen (diese können die jeweilige Rente erhöhen),

Zeiten der Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation,

Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege (diese zählen bei der Erfüllung der Mindestversicherungszeiten mit),

Ersatzzeiten (zum Beispiel Zeiten des Kriegsdienstes, der Kriegsgefangenschaft oder der politischen Haft in der DDR).

Es muss für den Erhalt der Grundrente kein Antrag gestellt werden. Eine automatisierte Einkommensprüfung soll stattfinden. Wenn die Grundrente auf andere Einkommen trifft, wie bei Betriebsrenten oder die Pension des Partners zusammen gilt ein Freibetrag bis zu dem das Einkommen nicht angerechnet wird. Für Alleinstehende liegt der Freibetrag bei 1.250 Euro, für Paare bei 1.950 Euro. Dabei ist das versteuernde Einkommen maßgeblich. Wenn das Einkommen den Freibetrag übersteigt, wird die Grundrente gekürzt: erst um 60 Prozent des Betrags, der den Freibetrag übersteigt. Ab ein Einkommen von 1.600 Euro bei Singles und 2.300 Euro bei Paaren um 100 Prozent.

Die Höhe der Grundrente richtete sich nach den erworbenen Entgeltpunkten. So muss der Durchschnitt aller Entgeltpunkte, die erworben wurden zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen (zwischen 0,3 und 0,8 EP). Dabei werden diese Entgeltpunkte dann verdoppelt – maximal auf 0,8 EP. Im Anschluss wird der Wert um 12,5 Prozent verringert. Dadurch fällt die Rente umso höher aus, je höher die eigene Beitragsleistung ist. Die Grundrente kann maximal 404,86 Euro pro Monat betragen.

Der Bundesregierung wird die Stellungnahme nun zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann werden alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Der Paritätischer und der VdK kritisiert Rentenkommission

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und ein ältere Mann auf einer Bank.
Foto: © Linus Schütz

Die Rentenkommission hatte gestern ihren Abschlussbericht vorgelegt. (wie berichteten) Der Paritätische und der VdK haben diesen kritisiert. Der Paritätische hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt.

Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten "Babyboomer" ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

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"Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und "heißen Eisen" zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und "Herzstück" der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

"Weiter so funktioniert nicht mehr", mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. "Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben - auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte."

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. "Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient", so Schneider. Zu einem "verlässlichen Generationenvertrag" gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich "im Regen stehen".

Verena Bentele,die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland teilte zur Rentekommission mit:

"Keine visionären Ideen, kein Mut!“ So kommentiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, den Bericht der Rentenkommission, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Bentele vermisst konkrete Empfehlungen für einen grundlegenden Umbau der Altersvorsorge:

„Dem Bericht der Rentenkommission fehlen die Visionen für einen Systemwechsel. Für eine zukunftssichere Rente müssen endlich alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige und Politikerinnen und Politiker. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung werden.“

Immerhin habe die Kommission sich mit dem Thema beschäftigt. Die Idee werde im Bericht erwähnt, so Bentele:

„Es ist ein Erfolg des VdK, dass die Einbeziehung von Beamten und Politikern durch unsere Kampagne nun auch im Rentenbericht zur Sprache kommt. Die Kommission gibt sogar zu, dass es dafür Argumente gibt. Leider drückt sie sich vor einer klaren und mutigen Empfehlung. Ausdrücklich begrüßen möchte ich, dass kein höheres Renteneintrittsalter empfohlen wird. Das hätte für viele Menschen eine Rentenkürzung bedeutet. Es ist ein Erfolg des VdK, dass diese faktische Rentenkürzung verhindert werden konnte.“

Nach den Vorschlägen des Gremiums soll das künftige Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent liegen. Das sei zu wenig, so Bentele weiter. Unter 48 Prozent dürfe das Rentenniveau nicht sinken. Nötig seien mittelfristig 50 Prozent. Im Bericht fehlen zudem Verbesserungen für die Erwerbsminderungs¬rentnerinnen und –rentner, die vor Januar 2019 entsprechende Leistungen bezogen. Sie erhalten weniger Geld als Neurentner. Der VdK und der Deutsche Sozialverband bringen diese Ungleichbehandlung vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vage bleibt der Bericht auch mit Blick auf Lösungen für die Zeit nach dem Jahr 2025. Dazu Verena Bentele:

„Die Rentenkommission verschiebt die ungelösten Probleme der Altersvorsorge nun in einen Beirat, der weitere Rentenvorschläge machen soll. Wir fordern, dass wir in diesen Beirat einbezogen werden. Als größte Interessensvertretung von über 2 Millionen Menschen, die wenig Rente haben oder erwerbsgemindert sind, bringen wir eine wichtige Perspektive ein. Vieles ist noch zu tun für eine zukunftsfeste Altersvorsorge. Wir brauchen hier eine große Rentenreform. Und dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Rentenkommission legt Bericht vor



Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und sich darin auf einen groben Fahrplan für die Rente geeinigt. Der Bericht enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen für klarere Förderstrukturen bei der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie arbeitsmarktpolitische Impulse.

Explizit nicht vereinbart wurde hingegen, dass die Regelaltersgrenze in Zukunft weiter steigen soll.

Die Bundesregierung hat die Kommission im Mai 2018 eingesetzt. Die Kommission sollte Antworten auf Fragen finden, wie die Rente auch in Zukunft gesichert werden kann. Zudem hatte sie den Auftrag, einen Vorschlag für die nachhaltige Sicherung und die Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu erarbeiten. Insbesondere die Demografie wird die Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 vor große Aufgaben stellen. Denn die Lebenserwartung steigt und die Generation der sogenannten Babyboomer - also die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre - wird in Rente gehen.

Bundessozialminister Hubertus Heil: „Ich bin der Kommission dankbar für die Empfehlungen, die sie uns mit auf den Weg gibt. Die gesetzliche Rente muss, wie auch die betriebliche und private Altersvorsorge, für alle Generationen langfristig gerecht und zuverlässig sein. Die Menschen müssen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können, nach einem Leben voll Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein. Gleichzeitig müssen wir die demografische Entwicklung nach 2025 im Auge behalten. Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Kommission nun umgehend prüfen und in ihren weiteren Überlegungen einbeziehen. Ich werde dazu bis Herbst konkrete Vorschläge machen, die wir dann in der Bundesregierung beraten.“

Chef des Bundeskanzleramts Prof. Dr. Helge Braun: „Wir brauchen auch in Zukunft eine verlässliche Rente, die Lebensleistung belohnt und vor Altersarmut schützt. Die Vorschläge der Kommission und die erhobenen Daten sind eine wertvolle Hilfe für die Bundesregierung, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit wir diesem Anspruch auch noch in der Zeit nach 2025 gerecht werden.“

Zum Bericht der Kommission sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Kommission:

„Insgesamt ist der Bericht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weder Fluch noch Segen. Manches wurde erreicht, einige unsoziale Katastrophen konnten die Gewerkschaften abwenden. Die Kommission hat letztlich erkannt, dass Rentenpolitik kein mathematisches Rätsel ist, sondern eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Verteilung des Wohlstands – zwischen Alt und Jung, zwischen Ärmeren und Reichen. Dass die Kommission trotz ihres Geburtsfehlers als fortgesetzte Koalitionsverhandlung zu einem gemeinsamen Bericht gekommen ist, ist ein Erfolg und war nicht selbstverständlich.

Beim Rentenniveau haben die Gewerkschaften ein Sondervotum abgegeben, auch wenn der DGB den Bericht im Großen und Ganzen mitträgt. Dass es in Zukunft feste Haltelinien geben soll beim Beitragssatz und – was für uns entscheidender ist – beim Sicherungsniveau, ist vernünftig. Aber einen Korridor beim Rentenniveau, der nach 2025 zwischen 44 und 49 Prozent liegen soll, können wir nicht unterschreiben. Für die Gewerkschaften ist klar, es darf keine weiteren Rentensenkungen geben – das Niveau von heute 48 Prozent muss als definitive Untergrenze festgelegt werden, und zwar ein für alle Mal. Sonst heißt es gerade für die Jüngeren: Mehr einzahlen, weniger rausbekommen und dann auch noch die Kosten für die private Vorsorge alleine tragen – das ist einfach ungerecht.

Dass die Mitglieder nach intensiver Beratung davon Abstand genommen haben, die Regelaltersgrenze an die durchschnittliche Lebenserwartung automatisch zu koppeln, ist auch ein Verdienst der Gewerkschaften. Schließlich ist die gestiegene Lebenserwartung nicht gerecht verteilt – wer schwer arbeitet und wenig verdient, erreicht bei einer steigenden Regelaltersgrenze sonst immer seltener überhaupt gesund und in Arbeit das rettende Ufer Rente.

Der Bericht der Rentenkommission leuchtet einige Pfade zu einem zukunftsfähigen Rentensystem aus, bleibt aber bei zentralen Aspekte greifbare Lösungen für die arbeitenden Menschen schuldig. Das wird beispielsweise an den vagen Ausführungen zum Arbeitsmarkt deutlich oder an den fehlenden Empfehlungen für sichere Übergänge von der Arbeit in die Rente vor dem 67. Lebensjahr. Auch fehlen Vorschläge für einen starken Solidarausgleich und dafür, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln, Bildungszeiten anzuerkennen und die Situation derjenigen zu verbessern, die Erwerbsminderungsrenten erhalten.

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Diese Themen wird der DGB deshalb in der politischen Debatte, die sich jetzt spätestens nach überstandener Corona-Krise anschließen wird, weiter stark machen. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine starke gesetzliche Rente, da werden wir dranbleiben, versprochen!“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

Kritik gab es aus der Fraktion "Die Linke":

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Rentenkommission. Birkwald weiter:

„An den Sondervoten erkennt man es deutlich: Der von der Union in die Kommission berufene vermeintliche Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan hat es zwar nicht geschafft, das Renteneintrittsalter jetzt schon über 67 Jahre hinaus zu erhöhen und das Rentenniveau auf 44 Prozent abstürzen zu lassen. Aber im Abwehrkampf gegen sein Mantra, die gesetzliche Rente sei zu teuer, hat es die Kommission leider nicht vermocht, einen verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit nach 2025 zu entwerfen. Nur eine Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 bestand, würde den heute jungen und mittelalten Menschen das Vertrauen in die gesetzliche Rente zurückgeben und die heutigen Rentnerinnen und Rentner wirksam vor einem schleichenden Kaufkraftverlust und vor Altersarmut schützen.

So aber drückt sich die Kommission vor der Herkulesaufgabe, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen und nicht nur Selbständige, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Bundestagsabgeordnete, Freiberufler und schrittweise alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Kein Wort dazu, dass die gesetzliche Rente endlich einen armutsfesten Unterbau braucht, den es in Ländern wie zum Beispiel Österreich längst gibt. DIE LINKE fordert deshalb armutsfeste Erwerbsminderungsrenten und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, denn niemand soll im Alter oder bei Erwerbsminderung von aktuell weniger als 1.050 Euro und perspektivisch 1.200 Euro netto leben müssen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Gleiche Verbesserungen für alle - Sozialverbände kämpfen für Erwerbsminderungsrentner*innen

Bildbeschreibung: Eine Hand die nach mehreren Euromünzen fest.
Foto: © vitaliy-m

"Gleiche Verbesserungen für alle", fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK. Verbesserungen ja, aber nur für Neurentner*innen: Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind von der Bundesregierung im Januar 2019 im Stich gelassen worden. Ihr Pech: Sie sind vor 2019 bereits zu Erwerbsminderungsrentnern geworden. Aber nur Neurentner*innen profitieren seither von höheren Zurechnungszeiten und damit von im Schnitt 70 Euro mehr Geld im Monat, Bestandsrentner*innen gehen leer aus.

Dagegen gehen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) jetzt juristisch vor: "Bereits 2014 hat es mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz und 2017 mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz spürbare Verbesserungen für neue Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner gegeben. Personen, die bereits vor 2014 eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben, sind gleich mehrfach leer ausgegangen. Das trägt sicherlich zusätzlich zu ihrer Enttäuschung und ihrem berechtigten Ärger bei", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

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"Mit den Neuregelungen werden vor allem diejenigen erneut übergangen, denen es ohnehin dauerhaft schlecht geht." SoVD und VdK planen gemeinsame Musterstreitverfahren für Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die vor Januar 2019 in Rente gegangen sind. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: "Wir fordern gleiches Recht für alle! Es kann diesen Menschen niemand schlüssig erklären, warum der Staat die Bestandsrentner*innen benachteiligt, Neurentner*innen dagegen bevorzugt. Wir wollen die Benachteiligten nicht leer ausgehen lassen. Die Stichtagsregelung muss fallen. Neu- und Bestandsrentner*innen müssen endlich gleich behandelt werden. Es war für die Betroffenen schließlich keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen."

Entscheidung in Karlsruhe

Das Ziel der gemeinsamen Klagen lautet: Entscheidung in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. VdK und SoVD halten die Schlechterstellung für verfassungswidrig. Das deutsche Sozialrecht sieht es nicht vor, eine Rechtsfrage direkt dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Deshalb bleibt nur der Rechtsweg durch alle Instanzen, bevor Karlsruhe ins Spiel kommt. Eine Klage von einzelnen Betroffenen vor dem Sozialgericht Itzehoe und mehrere Widersprüche sind bereits anhängig. Obwohl viele VdK- und SoVD-Mitgliedern betroffen sind, ist es nicht möglich, sich diesen Klagen anzuschließen. Sammelklagen kennt das deutsche Sozialrecht nicht. Die bereits eingeleiteten Verfahren werden beispielhaft für alle Betroffenen geführt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent

Bildbeschreibung: Eine Scrabbel Spielfeld auf dem die Worte stehen Rente, steigt.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Die Renten steigen in Deutschland zum 1 Juli 2020. Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es gilt das Grundprinzip, dass die Renten den Löhnen folgen. In guten wie in schlechten Zeiten. Auch in ungewissen Zeiten steht die Rentenversicherung für Verlässlichkeit. Die aktuelle Rentenanpassung sichert den Rentnerinnen und Rentnern ihre Teilhabe an der Lohnentwicklung und sorgt so für höhere Renten. Sie folgt der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2019. Auch die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West schreitet weiter voran. Auf die Rentenversicherung ist Verlass, auch in Krisenzeiten.“

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Einzelheiten:

Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 3,28 Prozent in den alten Ländern und 3,83 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro-Jobs“) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist.

Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit + 0,17 Prozentpunkten leicht positiv auf die Rentenanpassung aus. Außerdem wird durch den sogenannten Faktor Altersvorsorgeaufwendungen die Veränderung der Aufwendungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Aufbau ihrer Altersvorsorge auf die Anpassung der Renten übertragen. Da der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2018 (18,6 Prozent) gegenüber dem Jahr 2019 (18,6 Prozent) unverändert geblieben ist und die sogenannte „Riester-Treppe“ seit 2014 nicht mehr zur Anwendung kommt, wirkt sich der Faktor Altersvorsorgeaufwendungen in diesem Jahr nicht auf die Rentenanpassung aus.

Mit der Prüfung der Niveauschutzklausel des RV-Leistungsverbesserungs- und
-Stabilisierungsgesetzes wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau (im Gesetz als Sicherungsniveau vor Steuern bezeichnet) beschreibt den Verhältniswert aus einer verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt, beides ohne Berücksichtigung der darauf entfallenden Steuern. Das Rentenniveau beträgt für das Jahr 2020 mit dem nach der bisherigen Rentenanpassungsformel errechneten aktuellen Rentenwert 48,21 Prozent. Damit wird das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent eingehalten. Die Niveauschutzklausel kommt somit nicht zur Anwendung.

Bei der Rentenanpassung für die neuen Bundesländer sind die im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte relevant. In diesem Jahr ist der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens so anzupassen, dass er 97,2 Prozent des Westwerts erreicht. Mit dieser Angleichungsstufe fällt die Rentenanpassung Ost höher aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost.

Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit ab dem 1. Juli 2020 eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 33,05 Euro auf 34,19 Euro und eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 31,89 Euro auf 33,23 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 3,45 Prozent in den alten Ländern und von 4,20 Prozent in den neuen Ländern.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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SPD: Keine Rentenerhöhung für erwerbsgeminderte Bestandsrentner

Bildbeschreibung: Logo der SPD im Reichstag.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Seit Jahren beschweren sich erwerbsgeminderte Bestandsrentner darüber, dass sie aus allen Rentenverbesserungen ausgeschlossen werden. Das obwohl es sich bei Personen die erwerbsgemindert sind, um Menschen mit Behinderungen geht. Diese Definition ist nicht nur im deutschen Sozialrecht festgehalten, sondern hierbei handelt es sich um eine Definition aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

Viele Menschen die erwerbsgemindert sind, müssen ihre Rente mit Sozialhilfe (Grundsicherung) aufstocken. Sind durch ihre chronische Erkrankung mit zusätzlichen Kosten für Behandlungen und Medikamente belastet. Es sind Menschen, die oft durch ein Lebensereignis, sei es einen Unfall oder eine andere Krankheit, in die Erwerbsminderung gekommen sind.

Frau D. hat sich daher direkt an die SPD gewendet, da die meisten neuen Rentengesetze federführend von der SPD verfasst wurden. Die Antwort der SPD, die der Redaktion vorliegt, war ernüchternd:

Die Erwerbsminderungsrente ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil unseres Rentenkonzepts!

Grundsätzlich gilt aber leider:

Üblicherweise gelten Änderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung für zukünftige Rentnerinnen und Rentner. Dies gilt für Leistungsausweitungen ebenso wie für Leistungseinschränkungen. Jetzige Rentnerinnen und Rentner müssen durch Änderungen also keine Einschnitte befürchten, können auf der anderen Seite aber auch nicht rückwirkend von Verbesserungen profitieren. Anders wären Veränderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung unter finanziellen Gesichtspunkten kaum möglich.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Stichtagsregelungen insbesondere auch im Rentenrecht, explizit gebilligt. Finanzielle Erwägungen des Gesetzgebers wurden dabei als durchaus sachgerecht anerkannt. Das Gericht ist offenbar der Überzeugung, dass die durch Stichtagsregeln unvermeidliche Differenzierung zwischen verschiedenen Versicherungsjahrgängen weniger problematisch ist, als die Gefahr einer völligen "Versteinerung" des Leistungsrechts. Letztere würde dann drohen, wenn die Notwendigkeit stets auch alle Bestandsrentner mit zu berücksichtigen, dazu führen würde, dass eigentlich erforderliche Anpassungen des Leistungsrechts an veränderte Gegebenheiten allein schon aus finanziellen Gründen überhaupt nicht mehr möglich wären. Natürlich sind solche finanziellen Erwägungen aber für jeden geplanten Reformschritt immer wieder neu anzustellen.

Es scheint so, als ob sich die SPD auf der Formulierung "Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Stichtagsregelungen insbesondere auch im Rentenrecht, explizit gebilligt." ausruht, obwohl diese Formulierung den "Ausschhluss" zwar theoretisch zulässt, aber grundsätzlich nicht ausschließt. Seitens der SPD war man zu keiner Stellungnahme bereit. Fraglich ist, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt die UN-Behindertenrechtskonvention mit einbezieht.

Dieses Vorgehen der SPD hat auch der VdK kritisiert. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele, gab gegenüber EU-Schwerbehinderung folgende Stellungnahme dazu: "Die Bundesregierung lässt die Menschen, die schon eine Erwerbsminderungsrente erhalten, seit Jahren im Regen stehen. Von Neuregelungen profitieren nur Neurentnerinnen und -rentner, aber nicht die Bestandsrentner. Das ist ungerecht. Niemand wird freiwillig chronisch krank und niemand erwirbt freiwillig eine Behinderung. Viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, sorgen sich um ihr tägliches Auskommen. Das nehmen wir nicht hin. Deshalb fordert der Sozialverband VdK, dass Neu- und Bestandsrentner endlich gleich behandelt werden."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Grundrente – Nur ein PR- Gag?

Bildbeschreibung: Foto von Euromünzen und einer Figur als Symbol "In Geld schwimmen"
Foto: © Lolame

Wer lange gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter eine auskömmliche Rente bekommen, die möglichst auch über der Grundsicherung liegt. – Das propagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), zum Thema Grundrente. Doch wer bekommt de Grundrente eigentlich? Auch hier wird pauschalisiert mit 33 Jahren in denen man Beiträge gezahlt hat. Konkret schreibt das BMAS: „Rentner, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen können - dies sind insbesondere Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung, aufgrund von Kindererziehung, Pflege und der Pflichtversicherung für Selbstständige erhalten in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. “

„soll im Alter eine auskömmliche Rente bekommen, die möglichst auch über der Grundsicherung liegt“ – Die Betonung liegt hier in der Tat bei „soll möglichst“. Grundrente ist also kein Garant dafür, dass der Gang zum Sozialamt entfällt. Hinzu kommt, dass die 33 Jahre nur ein Faktor sind, denn auch die Höhe des Einkommens ist entscheidend für die Frage, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Das BMAS stellt das so dar: „des gesamten Versicherungslebens ab 30 Prozent bis unterhalb von 80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt“ – Wer also in dem Beitragszeitraum ein Gehalt hatte, welches unterhalb der 30% vom Durchschnittseinkommen liegt, wird keinen Cent Grundrente bekommen. Der Durchschnittsverdienst liegt momentan bei rund 3.379 Euro. Der monatliche Bruttoverdienst müsste somit gerundet bei mindestens 1.013 Euro liegen, damit diese Zeit für die Berechnung eines Zuschlags berücksichtigt werden kann. Wer weniger hat, geht leer aus. Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag (also der Zuschlag zur regulären Rente) liegt bei gut 75 Euro (brutto). Maximal kann der Zuschlag 404,86 Euro (brutto) betragen.

Sowieso ist das Konzept der Grundrente aufwändig in der Berechnung. Das BMAS führt dazu zwei Rechenbeispiele an:

Beispiel 1:

durchschnittlicher Verdienst = 0,6 Entgeltpunkte (EP)

Rente aus eigener Beitragszahlung: 39 Jahre x 0,6 EP x 31,89 Euro (aktueller Rentenwert (Ost) - ab 7/2019) = rund 746 Euro

Grundrentenzuschlag: 35 x 0,2 EP x 0,875 x 31,89 Euro (aRW Ost ab 7/2019) = rund 195 Euro

Gesamtrente: 746 + 195 = 941 Euro (brutto)

Beispiel 2:

durchschnittlicher Verdienst = 0,4 EP (für 35 Jahre Grundrenten­bewertungs­zeiten)

Rente aus eigener Beitragszahlung: 35 Jahre x 0,4 EP x 33,05 Euro (aktueller Rentenwert - aRW ab 7/2019) = rund 463 Euro

Grundrentenzuschlag: 35 x 0,4 EP x 0,875 x 33,05 Euro (aRW ab 7/2019) = rund 405 Euro

Gesamtrente: 463 + 405 = rund 868 Euro (brutto)

Jetzt wird auch deutlich, bei so komplexen Berechnungen, warum die Deutsche Rentenversicherung „Alarm schlägt“, denn solche Berechnungen bedürfen komplexe Umstellungen an den heutigen EDV- gestützten System zur Berechnung der Rente.

Doch was sind überhaupt diese Endgeldpunkte und wie berechnen sich diese? Die Anzahl der erworbenen Entgeltpunkte in einem Kalenderjahr entspricht dem Verhältnis zwischen dem persönlichen eigenen Einkommen und dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten des gleichen Kalenderjahres. Soll heißen: Das eigene Jahreseinkommen wird durch das Durchschnittseinkommen geteilt und als Ergebnis kommt eine Zahl raus. Diese Zahl repräsentiert die Endgeldpunkte.

Wer einen Angehörigen pflegt, wird sicherlich auch wissen wollen, wie viel Grundrente es später gibt. Leider ist auch da die Berechnung nicht ganz einfach. Wer jemanden pflegt, bekommt von der Pflegekasse einmal im Jahr einen entsprechenden Bescheid. Auf diesem findet sich ein „Einkommensbetrag“ der zwar nicht ausgezahlt wird, aber als Berechnungsgrundlage für die Rentenendgeldpunkte dient. Wenn unsere fiktive Person ihrem Bescheid als Beispiel eine Summe von 25.578,00 Euro als „Beitragspflichtige Einnahmen“ stehen hat, in dem Jahr das Durchschnittseinkommen in Deutschland bei 37.873,00 Euro lag, wird die Person für das Jahr 0,68 Rentenpunkte bekommen (25.578 geteilt durch 37.873). Aus den errechneten 0,68 Entgeltpunkten, lässt sich dann die Höhe der Grundrente berechnen. Diese Berechnung muss die Deutsche Rentenkasse für jedes Jahr durchführen um dann die durchschnittlichen Entgeltpunkte als Ergebnis zu bekommen, aus den sich dann die Grundrente berechnen lässt.

Viele werden aber genau die notwendigen Entgeltpunkte nicht erreichen. Bekommen eventuell, trotz erreichter Beitragszeiten, kein Grundrentenzuschuss. Andere Menschen werden den maximalen Grundrentenzuschuss von 404,86 Euro erhalten, aber dieser Zuschuss reicht trotzdem nicht aus, um über den Grundsicherungs- Satz zu kommen. Für diese Menschen bleibt der Gang zum Sozialamt. Nicht nur das, insgesamt könnte sich das Verfahren verkomplizieren. Wird es zum 1. Januar 2021 nicht möglich sein, davon muss ausgegangen werden, dass die Grundrente ausgezahlt wird, dann wird es Nachberechnungen geben, die dann wiederum für jene, die Grundsicherung erhalten, dazu führen, dass es erhöhte Aufwände und nachträgliche Rückzahlungen an das Sozialamt geben wird. Gerade für ältere Menschen, wenn sie vielleicht sogar pflegebedürftig sind, eine große Herausforderung.

Zumindest ist jetzt zu verstehen, wenn man sich die komplexen Berechnungen ansieht, warum die damit verbundenen Aufwände von der Deutschen Rentenversicherung nicht mal eben geleistet werden können und warum es Menschen gibt, die am Ende durch die Grundrente, auch kein wesentlichen Vorteil haben werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Fiasko: Rentenkommission vor dem Aus? Linke gibt Union die Schuld

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Deutschen Bundestag (Archivbild)
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Rentenkommission hat eigentlich die Aufgabe einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025“ vorzulegen, doch nun droht ein Fiasko, wie die Frankfurter Allgemeine "FAZ" berichtete. Der Abschlussbericht soll eigentlich am 10. März präsentiert werden. Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan: „Erwarten Sie nicht zu viel“, „Erwarten Sie besser gar nichts.“.

„Die Kommission hat sich selbst zu viele Fallgruben gegraben. Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann.“, sagte Börsch-Supan und spielte damit die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, für den an dem Renteneinstiegsalter, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt, nichts geändert werden darf. Außerdem, so berichtet die "FAZ", habe man auf der Unionsseite den Eindruck, dass die SPD eng mit den Gewerkschaftsvertretern abstimmt. Hinzu kommen die „Haltelinien“ für das Rentenniveau (mindestens 48 Prozent) und den Beitragssatz (höchstens 22 Prozent), die bis 2025 gelten sollen, so die "FAZ".

Ziel der Kommission ist es eigentlich, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen, das für für einen neuen verlässlichen Generationenvertrag erforderlich wäre.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, vertritt die Meinung, dass die Union, also die CDU, zum Scheitern der Rentenkommission beiträgt.

Birkenwald stellt dar: „Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Rentnerinnen- und Rentner als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut ‚derzeit noch kein weit verbreitetes Problem‘ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei. Wer zweitens die vom DIW ( wir berichteten ) festgestellte Tatsache ignoriert, dass 62 Prozent aller Menschen, die Anspruch auf die ‚Grundsicherung im Alter‘ hätten, diese aus Scham oder anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen, und dann schreibt, dass verdeckte Altersarmut ‚nicht ausgeschlossen werden kann‘ betreibt eine üble Verschleierungstaktik.

Wer drittens die zentrale Bedeutung des Rentenniveaus für die Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente wegdefinieren will, hat überhaupt keine Ahnung. Schlimmer noch: Den rapiden Verfall des Rentenniveaus von 53 (2000) auf 48,16 Prozent (2019) als Anstieg zwischen 2015 und heute zu verkaufen, ist eine schamlose und üble Zahlentrickserei auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern.

Vollständig absurd wird es, wenn die Union jetzt einen durchaus akzeptablen Vorschlag für einen Rentenzuschlag für Niedrigverdienende komplett ohne Einkommens- und Bedürftigkeitsprüfung vorlegt, aber seit Mai 2019 die sozialdemokratische sogenannte Grundrente an allen Ecken und Enden kürzt, verschlechtert und komplizierter macht. Die Union hat die sogenannte Grundrente in der Leistungshöhe und bei den Anspruchsberechtigten nach unten gedrückt und damit jede Glaubwürdigkeit verloren.

Auch die Vorschläge zur Rettung der Riesterrente sind katastrophal: Staatliche Zulagen sollen erhöht und gleichzeitig der Ertrag der Rente stärker von der Entwicklung auf den Kapitalmärkten abhängig gemacht werden. Der Staat würde also noch mehr Steuermittel in einer riskanteren Vorsorge versenken.

Der größte Skandal in dem Papier ist aber die verlängerte Lebensarbeitszeit von 47 Jahren, die nur noch übrig bleiben wird, sobald Jens Spahn und Friedrich Merz den wirtschaftsliberalen Rotstift an dieses Papier anlegen. Dabei ist bekannt, dass viele Menschen mit prekären Biographien und Phasen der Arbeitslosigkeit keine Chance haben, die 47 Jahre zu schaffen und Niedrigverdienende zudem viel früher sterben als Gutverdienende. Deshalb fordert DIE LINKE eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren.

Die demokratischen Oppositionsfraktionen nicht an der Rentenkommission zu beteiligen, war genauso ein Fehler, wie Professor Axel Börsch-Supan in sie zu berufen. Er will das Rentenniveau absenken und die Lebensarbeitszeit zu Lasten der Menschen mit niedrigen Einkommen dramatisch verlängern. Es gilt, beides zu verhindern.“

Insgesamt scheint das Thema Rente ein Dauerbrenner zu sein. Der VdK hat mit seiner Aktion "Rente für alle" einen Forderungskatalog gestellt, der unter anderem auch Erwerbsgeminderte mit einschließen soll, die bisher bei allen Rentenreformen nicht berücksichtigt wurde. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte ebenfalls an "In hohem Maße gefährdet sind Erwerbsgeminderte, Menschen mit Brüchen in der Biografie, „kleine“ Selbstständige, Alleinerziehende."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Verbände zur Grundrente

Bildbeschreibung: Scrabble Buchstaben mit dem Wörtern Rente, Altersvorsorge
Foto: © Wilfried Pohnke

Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Grundrente geeinigt. Gestern hat Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister (SPD) und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU) mitgeteilt, dass „die letzten noch offenen Fragen im Gesetzentwurf" geklärt sein.

SoVD-Präsident Adolf Bauer, vom Bundesverband des Sozial-Verband Deutschland (SoVD) äußert sich Zur Einigung bei der Grundrente, die nun im Kabinett verhandelt werden kann:

"Es ist gut, dass sich Bundessozialminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Grundrente endlich einigen konnten. Viele Menschen warten darauf, dass sie nach einem langen Arbeitsleben von ihren Bezügen leben können.

Die Kritikpunkte, die sich vor allem aus der Einkommensprüfung ergeben, werden allerdings durch eine stärkere Anrechnung von Einkommen auf die Grundrente in keiner Weise gelöst. Stattdessen wird allein der Kreis der Bezugsberechtigten weiter eingeschränkt. Das führt zu Frustration und widerspricht dem Ziel der Anerkennung von Lebensleistung.

Der SoVD hat aus diesem Grund wiederholt gefordert, bei der Grundrente auf die vorgelagerten Prüfungen zu verzichten."

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Die Kanzlerin steht zu ihrem Wort, das sie auf unserer 70. Jubiläumsfeier gegeben hat. Das ist auch ein Erfolg für den VdK Deutschland, ein Erfolg unseres jahrelangen Drucks. Der vorliegende Kompromiss bedeutet für viele Menschen endlich mehr Geld. Die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner erfährt nun den nötigen Respekt.

Die Grundrente ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Sie entlastet Geringverdiener und trägt dazu bei, Altersarmut zu vermeiden. Doch das reicht noch nicht: Die Gleitzone muss auf 30 Jahre gesenkt werden. Mehr Geld fordern wir auch für Menschen, die Erwerbsminderungsrenten erhalten. Sie haben sich ihre Krankheit ja nicht ausgesucht. Der VdK hat lange für die Grundrente gekämpft und tut dies weiterhin.“

So wird es nun eine regierungsinterne Abstimmung geben. Schon am 12. Februar soll die Grundrente im Kabinett besprochen werden. Ein wichtiger Punkt sei bei der Einigung das, harte „Abbruchkanten“ vermieden werden.

Unter anderem soll dies betreffen die Beitragszeiten, um die Grundrente zu erhalten. Es sind 33 bis 35 Jahre als Einstiegsbereich, vereinbart worden – ab 33 Jahre soll ein geringer Grundrentenzuschlag gezahlt werden. Ab 35 Beitragsjahren der volle Zuschlag.

Demnach soll bei Einkommen von mehr als 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro bei Paaren 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden. Bei 1600 Euro bzw. bei Paaren 2300 Euro sollen 100 Prozent angerechnet werden. Zudem sollen Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung mit einkalkuliert werden.

Nach Schätzung bekommen statt 1,5 Millionen Menschen nur 1,3 Millionen die Grundrente.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Grundrente wird immer mehr zum Brandthema



Die CDU stellt erneut Forderungen zur Nachbesserung bei der Grundrente. Laut dem Plan des Arbeitsministers, soll die Grundrente 2021 eingeführt werden. Nun fordern Politiker der CDU, die Grundrente, angesichts des Koalitionsstreits, um ein halbes Jahr zu verschieben. Seitens der SPD wird das aber ausgeschlossen. Sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß gegenüber der Augsburger Allgemeinen : "Wir brauchen ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente. Das liegt uns bisher noch nicht vor." Weiß gegenüber der Augsburger Allgemeinen weiter: "Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können"

„Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten ist die schnelle Einführung der Grundrente das zentrale Thema der nächsten Wochen. Hier machen wir keine Abstriche am verhandelten Kompromiss. Viele Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit haben sie oft niedrige Rentenansprüche. Sie haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.“, so der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

In der Opposition stößt dieser Streit nicht gerade auf Zustimmung. „Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter: „Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems. Aufgrund der späten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit einem viel zu niedrigen Startniveau von 8,50 Euro in Deutschland ist der Zuschlag für kleine Renten eine sozialpolitische Pflicht. Es gab ihn seit den 1970er Jahren für rentenrechtliche Zeiten bis 1992 und er ist in Europa der Normalfall. Der BMAS-Entwurf vom Mai 2019 war gut, die jetzigen Kritikpunkte der Union sind völlig absurd. Sie war es, die auf einer harten Bedürftigkeitsprüfung bestand, obwohl klar ist, dass bei Menschen, die 35 Jahre zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, nichts zu holen ist. Durch die jetzt verabredete Einkommensprüfung hat die Union den bürokratischen Aufwand und die Kosten erst in die Höhe getrieben. Dadurch und durch die pauschale Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent hat die Union die sogenannte Grundrente zu einem stumpfen Schwert verkommen lassen. Das koalitionspolitische Hickhack ist eine demokratiefeindliche Profilierung auf dem Rücken von Niedriglohnbeschäftigten. Es muss sofort beendet werden. Diese Einkommensprüfung und die Kürzung des Zuschlags müssen gestrichen werden, damit eine langjährige Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn später nicht auch noch mit Sozialhilfe im Alter bestraft wird.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Grundrente

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Deutsche Rentenversicherung sieht bei der geplanten Grundrente, massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken. Insbesondere die Verwaltungskosten würden „voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“ und das nur in Einführungsjahr. Schon in der Vergangenheit stand die Grundrente immer wider in massiver Kritik und wurde als "Verfassungswidrig" eingestuft. Die stellvertretende Pressesprecherinnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Jarmila Schneider, stellte sich einigen Fragen zu den Vorwürfen der Deutschen Rentenversicherung.

Frage: Es geht um die Bewertung des Vorschlags für die Grundrente durch die Deutsche Rentenversicherung. Sie stuft den Vorschlag als verfassungsrechtlich bedenklich ein und spricht von einer Zäsur. Im Einführungsjahr würde rund ein Viertel der Kosten der Grundrente benötigt, um allein die Verwaltungskosten dafür darzustellen. Teilen Sie diese Einschätzung und vor allem die Rechnung? Wie bewerten Sie es inhaltlich? Wird es Änderungen an dem Entwurf geben?

Schneider: Wie Sie wissen, haben wir einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt. Wir haben bereits in der vergangenen Woche bestätigt, dass die Ressortabstimmung eingeleitet wurde. Die Ressortabstimmung sieht vor, dass neben Ressorts, Länder und Kommunen auch Verbände beteiligt werden. Sinn und Zweck der Ressortabstimmung ist es natürlich, dass die Beteiligten Einwände und Verbesserungsvorschläge darlegen können. Sachdienliche Hinweise nehmen wir als BMAS sehr ernst.

Ich möchte noch hinzufügen, dass das BMAS stets betont hat, dass die Einführung der Grundrente ein Kraftakt aller Beteiligter ist, dass wir das aber stemmen wollen. Das hat auch der Minister immer wieder betont. Klar ist auch, dass die Einführung einer Grundrente in enger Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung erfolgt.

Inhaltlich werden Sie nicht überrascht sein, wenn ich sage, dass wir uns in der Ressortabstimmung befinden und wir hier zu internen Gesprächen und laufenden (akustisch unverständlich) keine Stellung nehmen.

Frage: Wer nimmt denn aufseiten der Geladenen und aufseiten der Gastgeber an der Expertenanhörung in Ihrem Haus teil? Welchen Stellenwert werden die Ergebnisse für den Gesetzentwurf haben?

Schneider: Auch jetzt kann ich nur auf das übliche Verfahren bei Ressortabstimmungen verweisen. Es gibt auch dabei verschiedenste Stufen auf verschiedensten Ebenen mit verschiedenen Beteiligten. Soweit ich es in Erinnerung habe, ist es unüblich, dass man über einzelne Termine innerhalb der Ressortabstimmung spricht und schon gar nicht über Inhalte daraus. Ich kann Ihnen jetzt nicht berichten, auf welcher Ebene welche Gespräche mit welchen Beteiligten geführt werden.

Zusatz: Aber man kann doch bitte über die Teilnehmer an einer Expertenanhörung sprechen.

Schneider: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Es werden die üblichen Beteiligten sein; davon ist auszugehen. Wie Sie wissen, bleiben wir dabei, eine zeitnahe Kabinettsbefassung anzustreben. Natürlich sind im Vorfeld dessen intensive Gespräche nötig. Sie finden auch statt. Aber zu Einzelheiten kann ich, wie gesagt, jetzt nichts sagen.

Zusatzfrage: Können Sie etwas nachliefern?

Schneider: Ich kann prüfen, ob ich etwas nachreichen kann. Ich halte es aber, wie gesagt, für unüblich, einen genauen Teilnehmerkreis im Rahmen dieser Vorababstimmungen mitzuteilen. Aber ich prüfe, ob wir das machen können.

Frage: Die Rentenversicherer haben in Ihrer Kritik gestern bezweifelt, dass ein funktionierender Datenabgleich zwischen Finanzämtern und Rentenversicherern bis Anfang 2021 zu schaffen sei. Was sagen Sie dazu?

Schneider: Wie Sie wissen, ist das Ziel, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Das ist ambitioniert. Das halten wir nach wie vor für machbar. Aber auch das ist natürlich ein Grund, warum wir zeitnah eine Kabinettsbefassung anstreben. Denn die weiteren Prozesse können natürlich erst danach in Gang gesetzt werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Die Grundrente ist ein wichtiger Beitrag gegen Altersarmut von Frauen

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und neben ihr sind symblosisch mehrere Euromünzen hinter einem Reißverschluss.
Foto: © Alexas_Fotos

Im Rahmen einer Verbändeanhörung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird heute über den Gesetzentwurf zur Grundrente diskutiert. Die Diakonie Deutschland begrüßt den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Einführung einer Grundrente.

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Dass Rentnerinnen und Rentner, die nach 33 Beitragsjahren mit ihren Rentenansprüchen unter dem Existenzminimum liegen, zukünftig einen Anspruch auf Grundrente haben, ist ein echter Fortschritt der sozialen Sicherung in Deutschland.

Da der Anspruch auf Grundrente ohne Antrag von Amts wegen ermittelt wird, kommt die Grundrente direkt bei den Betroffenen an. Damit wird endlich etwas gegen verdeckte Altersarmut getan, die entsteht, wenn Menschen aus Scham oder Unwissen ihre Ansprüche auf Grundsicherung nicht einlösen. Insbesondere Frauen werden von der Grundrente profitieren, für die das größte Risiko besteht, in Altersarmut zu geraten.“

Die Diakonie Deutschland sieht über den Gesetzentwurf hinaus Bedarf an der Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Grundrente erreicht beispielsweise keine Menschen mit weniger Beitragsjahren und sehr geringen Rentenansprüchen, oftmals eine Folge von längeren Familienphasen und Pflegezeiten. Die Diakonie setzt sich deshalb für erweiterte Freibetragsregelungen für gesetzliche Rentenansprüche in der Grundsicherung im Alter ein.

Autor: Diakonie / © EU-Schwerbehinderung



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Grundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben

Bildbeschreibung: In Einer Hand sind zwei, ein Euromünzen.
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Der Paritätische äußert sich in einer Pressemitteilung zur Grundrente. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen. Gleichwohl kritisiert der Verband, dass die Hürden zur Erlangung der Grundrente noch deutlich zu hoch seien. Zudem fordert er Freibeträge auf Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden unabhängig von den geleisteten Beitragsjahren.

„Die Grundrente geht in die richtige Richtung. Es wäre töricht, diesen mühsam errungenen Kompromiss jetzt mit kleinlichen Argumenten kaputtzumachen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, „die Union muss sich einen Ruck geben.“ Bei aller Kritik, die man im Detail üben könne, dürfe nicht übersehen werden, dass das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Heil erstmalig Türen aufstößt zu einer einfachen und unbürokratischen Mindestsicherung für alte Menschen mit kleinen Renten. „Der automatische Abgleich zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung stellt einen sozialpolitischen Meilenstein dar, was Abbau von Bürokratie und Schaffung von Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Menschen, die jetzt noch von der Bürokratie abgeschreckt werden, können so erreicht werden und bekommen endlich Unterstützung“, so Schneider.

Der Paritätische fordert, das Gesetz nun zügig auf den Weg zu bringen. Der Verband empfiehlt jedoch, über den automatischen Abgleich der Behörden hinaus auf jegliches Antragsprozedere zu verzichten. Armutspolitisch seien darüber hinaus deutliche Nachbesserungen unumgänglich. Der Verband setzt sich für eine Ausweitung der Grundrente auf alle Rentenbeziehende mit geringem Einkommen ein. Auch sei der Freibetrag in der Sozialhilfe für alle Rentner*innen vorzusehen und nicht nur für solche mit 33 und mehr Beitragsjahren. „Bei der Diskussion um die Grundrente dürfen wir nie aus den Augen verlieren: Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider.

Bereits im Dezember letzten Jahres haben wir darüber berichtet das die CDU mit einem Aus der Grundrente drohe. Einige Statements von den Politikern über twitter im Dezember zum Thema Grundrente finden Sie in dem Artikel "CDU droht mit Aus bei Grundrente."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Stellungnahme des Ministeriums zur Grundrente

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Das Bundesministerium hat gestern, vertreten durch die Pressesprecherin Franziska Haas, zu einigen Fragen zum Thema Grundrente Stellung genommen. Grundlage war der aufgetauchte Referentenentwurf zur Grundrente (Grundrentengesetz – GruReG). Wie wir berichteten, beinhaltet der neue Entwurf einige Änderungen, der zu einiger Kritik führte.

Frage: Nachdem jetzt der Gesetzentwurf bekannt geworden ist, hat es ja auch aus Reihen der Union, also des Koalitionspartners, noch einige Kritikpunkte gegeben, etwa in Bezug darauf, dass Verheiratete benachteiligt würden, dass die Ausphasung nicht geregelt sei und dass vor allen Dingen die Finanzierung nicht geregelt sei, weil die Transaktionssteuer als Haupteinnahmequelle ja noch gar nicht vorhanden ist. Was ist die Antwort des Ministeriums auf diese Kritikpunkte?

Haas: Zunächst einmal sind wir sehr froh, dass wir gestern die Ressortabstimmung zur Grundrente einleiten konnten. Damit ist ein weiterer großer Schritt getan.
Wie Ihnen bekannt ist, hat sich der Koalitionsausschuss im November darauf verständigt, an dem damals vorliegenden Einigungspapier der AG Grundrente noch gewisse Modifikationen vorzunehmen. Die sind erfolgt. Deswegen ist auch die Freigabe der Ressortabstimmung durch das Kanzleramt erfolgt. Es werden sicherlich im weiteren Verlauf noch technische Fragen zu klären sein. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass die sehr zeitnah geklärt werden können, sodass wir eine baldige Kabinettsbefassung anvisieren.

Frage: Die Finanzierung ist ja nicht nur eine technische Kleinigkeit. Dazu hat es aus der Union geheißen, ohne die Regelung der Finanzierung könne man nicht zustimmen. Das ist ja dann mit dem jetzigen Zeitplan überhaupt nicht umsetzbar, oder wie sehen Sie das?

Haas: Na ja, der Vizekanzler war im Koalitionsausschuss wie auch die Vertreter der Union anwesend. Es gibt eine Einigung darauf, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden wird. Das wird auch umgesetzt werden. Das BMF, das vielleicht gleich noch etwas dazu ergänzen möchte, ist in steten Verhandlungen. Insoweit habe ich dem auch nicht viel hinzuzufügen.

Frage: Dann hätte ich noch eine Nachfrage an das Arbeitsministerium: Wenn man sich darauf jetzt nicht so schnell einigen sollte, könnte man den Gesetzentwurf auch ohne diese Finanzierungsfrage einbringen, oder steht das miteinander in Verbindung?

Haas: Ja. Der Gesetzentwurf befindet sich ohne den Finanzierungsteil in der Ressortabstimmung.

Frage: Bleibt es dann also auch beim Zeitplan, dass das Ende Januar im Kabinett sein soll?

Haas: Ja.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Gesetzentwurf zur Grundrente -wieder Nachbesserungsbedarf

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist der Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Rede zu sehen.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Kaum ist der neue Gesetzentwurf zur Grundrente inhaltlich bekannt, hagelt es an erneuter Kritik und das nicht nur von der Union. Die Grundrente sollte ursprünglich für jene kommen, die mindestens 35 Jahre lang Rentenpunkte sammeln konnten. Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat nachgebessert und aus den 35 Jahren, 33 Jahre gemacht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte gegenüber dem Handelsblatt an, er werde in der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf Bedenken anmelden. Das Vorhaben solle „nicht im Schnellverfahren" umgesetzt werden.

Profitieren würden von der Grundrente rund 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner, von denen etwa 70% Frauen sind, Die Grundrente sollte ab dem 1. Januar 2021 eingeführt werden. Durch die Kritik der Union, wird wohl kaum zu erwarten sein, dass das Vorhaben, die Grundrente noch im Januar vom Kabinett beschließen zu lassen, kaum erreichbar ist.

Die Grundrente steht schon länger bei diversen Verbänden in der Kritik. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Grundrente wieder jene nicht erreichen wird, die durch eine erlangte Erwerbsminderung die 33 (damals 35) Beitragsjahre nicht erreichen konnten und somit als Menschen mit Behinderung ausgeschlossen werden.

Zu dem jetzigen neuen Entwurf äußerte sich Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Der VdK hat seit Langem dafür gekämpft, dass geringe Renten von langjährig Versicherten aufgewertet werden. Deshalb begrüßt der Verband, dass endlich ein Vorschlag für eine Grundrente auf dem Tisch liegt. Auch wenn der ursprüngliche Entwurf von Hubertus Heil deutlich besser die Lebensleistung dieser Menschen anerkennt, unterstützt der VdK grundsätzlich den getroffenen Kompromiss. Personen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt haben, müssen die Sicherheit haben, im Alter eine gerechte Rente zu erhalten. Kritik gibt es an der geplanten Gleitzone, die erst ab 33 Jahre gelten soll. Der VdK wird sich im Gesetzgebungsverfahren stark dafür einsetzen, dass diese Gleitzone bereits ab 30 Jahre gilt. Darüber hinaus werden Menschen nicht berücksichtigt, die krankheitsbedingt vorzeitig eine Rente beziehen. Deshalb müssen aus Sicht des Verbands auch Zeiten der Erwerbsminderung berücksichtigt werden. Es müssen auch Personen von der Grundrente profitieren, die im Laufe ihres Lebens krankheitsbedingt eine Rente beziehen mussten.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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