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Bundesbehindertenbeauftragter: „Wir haben ein Qualitätsproblem im Gesundheitssystem.“

Bildbeschreibung: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in Berlin
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf, die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung (363 kb) wenden sich die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsministerinnen und -minister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber. Dabei geht es um die seit gut sieben Monaten existierende Verpflichtung im Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a), dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) informieren. Dieser Verpflichtung als Teil des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags kommen sie bislang nicht in angemessener Weise nach. Dadurch ist das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen nach wie vor nur eingeschränkt umsetzbar.

Alle Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen fordern daher:

  1. Sie fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen nachdrücklich auf, ihre gesetzliche Verpflichtung nach §75 Abs. 1a in Verbindung mit § 2a SGB V angemessen zu erfüllen. Hierzu fordern sie, dass ein bundeseinheitliches, modulares Beratungs- und Zertifizierungssystem für Arztpraxen entwickelt wird, das einen umfassenden Kriterienkatalog enthält, der die Bedürfnisse aller Behinderungsarten berücksichtigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht mit den umfangreichen Anforderungen alleine gelassen werden.
  2. Den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und die Landesgesundheitsministerinnen und -minister fordern sie auf, diese Umsetzung zu beaufsichtigen, bei Bedarf über die Einbringung gesetzlicher Bestimmungen oder Aufsichtsmaßnahmen nachzusteuern.
  3. Sie fordern den Bundesgesundheitsminister und die Selbstverwaltung auf, in der Vergütung für ärztliche und therapeutische Leistungen eine bessere Honorierung für barrierefreie Angebote und eine Kürzung für nicht barrierefrei zugängliche Angebote vorzusehen.
  4. Die Leistungsträger werden aufgefordert – und hier besonders die Gesetzliche Krankenversicherung – ihrer seit dem Jahr 2002 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 17 SGB I) zur barrierefreien Leistungserbringung endlich umfassend nachzukommen.
  5. Sie fordern den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle Arztpraxen barrierefrei zu sein haben. Eigentümer müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bereits bestehende Arztpraxen (genauso wie Apotheken und alle anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens) barrierefrei umzugestalten. Für (insbesondere private) Vermieter sind hierzu Anreize zu schaffen. Um bei Neubauten von Arztpraxen und weiteren Bedarfseinrichtungen die bauliche Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist das Konzept „Barrierefreiheit“ innerhalb der Landesbauordnungen länderübergreifend, zeitnah und verbindlich umzusetzen. Die Barrierefreiheit ist bereits für die Phasen der Baukonzipierung, Bauzeichnungsdarstellung bzw. Ausführungsplanung nachprüfbar einzubeziehen.
  6. Um die Umsetzung der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen voranzutreiben, regen sie an, Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen bereitzustellen.

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Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung, mahnt: „Für viele Menschen mit Behinderung ist der Gang zum Arzt so schwierig, dass sie erst gehen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung.“

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betont: „Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Qualitätsproblem im Gesundheitssystem solange Ärztinnen und Ärzte nicht barrierefrei praktizieren. Zudem haben wir ein Rechtsvollzugsproblem, denn bestehende Normen werden nicht umgesetzt. Deshalb wird es Zeit, dass die zuständigen Stellen dieses Problem jetzt wirklich ernst nehmen und die Defizite abstellen, und zwar nicht erst in einigen Jahren.“

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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BGW veröffentlicht Pandemie-Arbeitsschutzstandard für Behindertenwerkstätten (WfbM)

Bildbeschreibung: Jemand der etwas lötet mit einem Lötkolben.
Foto: © Blaz Erzetic

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat einen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Werkstätten für behinderte Menschen veröffentlicht. Der Branchenstandard soll Werkstätten bei den besonderen Herausforderungen der Pandemie unterstützen und basiert auf dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Gleichzeitig wird sich die Beratung und Überwachung der BGW an diesem Standard orientieren. Hiervon unberührt bleiben die länderrechtlichen Vorgaben der Gesundheitsbehörden zu Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten und Maßnahmen in Werkstätten, sowie die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und weitere rechtliche Arbeitsschutzvorgaben.

In dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Werkstätten für behinderte Menschen heißt es:

Ziel von Infektionsschutzmaßnahmen ist es, Infektionsketten zu unterbrechen sowie eine flache Infektionskurve zu erreichen, um die Bevölkerung zu schützen und die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern. Die höchste Infektiosität besteht einige Tage vor Krankheitsausbruch.

Viele infizierte Personen entwickeln nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 überhaupt keine Krankheitssymptome, können aber dennoch die Krankheitserreger übertragen. SARS-CoV-2 wird hauptsächlich über luftgetragene Tröpfchen (Aerosole) übertragen, wahrscheinlich auch über Kontaktflächen. Tröpfchen entstehen beim Sprechen, Husten und Niesen. Um diese Übertragung zu verhindern, sind technische, organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen zu beachten.

Den Pandemie-Arbeitsschutzstandard der BGW dazu finden Sie hier.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Mechanismen für den Wiederaufbau der Myelinhülle nach Verletzung oder bei multipler Sklerose entschlüsselt

Bildbeschreibung: Remyelinisiertes Rückenmark nach dem fokalen Abbau der Myelinscheide, der eine Läsion der multiplen Sklerose nachahmt. Bei jungen Erwachsenen kann die Myelinscheide (dunkle Ringe) um Axone (hellgraue kreisförmige Strukturen) neu aufgebaut werden, aber dieser Prozess ist nicht vollkommen effizient und die Effizienz nimmt mit dem Alter und mit dem Fortschreiten der Krankheit stark ab.
Foto: © Mert Duman

Multiple Sklerose (MS) ist eine chronisch-entzündliche Erkrankung des Zentralen Nervensystems (ZNS), bei der es zu vielfachen, also multiplen, Entzündungsherden in Gehirn und Rückenmark kommt. Aufgrund der Entzündungen, werden die Nervenfasern zerstört. Als Folge kommen Befehle und Reize, die von unseren Gehirnzellen an Muskeln oder Organe gesendet werden, nur sehr verzögert oder gar nicht mehr an. Umgekehrt gelangen aufgenommene Reize nicht auf schnellstem Wege ins Gehirn und können somit nicht mehr richtig verarbeitet werden. Bei MS erkrankten Menschen kommt es daher zu Bewegungs- und Empfindungsstörungen. Die Erkrankung zeigt aber auch viele andere Beschwerden und wird daher oft als eine Erkrankung mit 1000 Gesichtern bezeichnet.

Forschungsarbeit zeigt möglichen Weg zur Behandlung von multipler Sklerose – Theophyllin aktiviert Histon-Deacetylase und ermöglicht dadurch Wiederaufbau von Myelinscheide

Das Team der Neurobiologin Prof. Dr. Claire Jacob hat einen wichtigen Mechanismus aufgedeckt, der die Wiederherstellung der Myelinhülle nach einer Verletzung durch ein Trauma oder eine degenerative Erkrankung reguliert. Basierend auf diesen Erkenntnissen wurden geschädigte Myelinscheiden bei Mäusen durch die Behandlung mit dem Wirkstoff Theophyllin regeneriert und so die Funktion der Nervenzellen wiederhergestellt. Die bahnbrechenden Erkenntnisse beruhen auf Forschungsarbeiten, die an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und der schweizerischen Université de Fribourg durchgeführt wurden.

Nervenzellen enthalten Axone, das sind lange, faserartige Fortsätze, die Signale an andere Zellen übermitteln. Viele von ihnen sind von einer Myelinscheide umgeben, einer dicken, fetthaltigen Schicht, die dem Schutz und der schnellen Weiterleitung von Reizen dient. Ohne Myelin funktioniert die Nervenzelle und damit das Nervensystem nur eingeschränkt und es besteht die Gefahr, dass Nervenzellen degenerieren. Eine Erkrankung, die auf einen Abbau der Myelinhülle zurückgeht, ist die multiple Sklerose. Sie entsteht durch aufeinanderfolgende Schübe, bei denen Multiple-Sklerose-Patienten nach und nach ihre Nervensystemfunktionen verlieren. Durch den Wiederaufbau der Myelinscheide kann dieser Verlust verhindert werden.

Ziel ist die Wiederherstellung der Ummantelung der Axone mit Myelin

Gesunde Myelinhüllen sind eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes peripheres oder zentrales Nervensystem. Erfolgt eine Schädigung im peripheren Nervensystem, zum Beispiel durch einen Unfall an Armen oder Beinen, können sich die Axone und die Myelinummantelung der Axone relativ gut erholen. „Das periphere Nervensystem ist in dieser Hinsicht recht effizient, es könnte aber noch verbessert werden“, sagt Claire Jacob mit einem Hinweis darauf, dass selbst bei jungen Menschen keine hundertprozentige Regeneration erfolgt.

Im Zentralnervensystem liegt der Fall anders: Hier findet nach einer Läsion keine effiziente Wiederherstellung der Axone und der Myelinhülle statt. Daher führen Verletzungen zu permanenter Lähmung – ebenso bei multipler Sklerose. Multiple Sklerose ist die häufigste neurodegenerative Erkrankung des zentralen Nervensystems und geht auf den Abbau der Myelinhüllen von Neuronen zurück. Durch wiederholte Läsionen kann ein permanenter Verlust der Funktion eintreten, wenn die Wiederherstellung der Ummantelung mit Myelin fehlschlägt. Diese Fähigkeit zur Wiederherstellung, als Remyelinisierung bezeichnet, nimmt mit dem Alter dramatisch ab. „Damit wir den Wiederaufbau von Myelin unterstützen können, müssen wir den Prozess verstehen, der den Mechanismus steuert“, erklärt Jacob.

In der neuen Studie hat ihre Arbeitsgruppe untersucht, wie die Remyelinisierung sowohl im peripheren als auch im zentralen Nervensystem von Mäusen erfolgt. „Wir wollten zunächst den Prozess verstehen, der die Myelinisierung verhindert. Im zweiten Schritt ging es uns dann darum, wie man dieser Verhinderung oder Blockade begegnen kann.“ Jacob und die beteiligten Neurowissenschaftlerinnen und Neurowissenschaftler identifizierten das Protein eEF1A1 als zentralen Faktor in dem Geschehen: Ist eEF1A1 durch Acetylierung aktiviert, wird der Prozess zur Remyelinisierung unterbunden. Ist eEF1A1 durch Deacetylierung deaktiviert, kann die Myelinschicht wieder aufgebaut werden. Sozusagen gestoppt wird eEF1A1 durch die Histon-Deacetylase HDAC2. Dieses Enzym macht durch Deacetylierung von eEF1A1 dessen Funktion im Zellkern unwirksam.

Theophyllin fördert den Myelinaufbau sowohl im peripheren als auch im zentralen Nervensystem

„Nachdem wir diesen Prozess verstanden hatten, wollten wir ihn modulieren, indem wir die Aktivität und die Synthese von HDAC2 in den Zellen erhöhen“, erläutert Jacob. Dies wird mit dem Wirkstoff Theophyllin erreicht, der unter anderem in Teeblättern vorkommt und schon lange in der Therapie von Asthma eingesetzt wird. Mäuse, die während vier Tagen mit Theophyllin behandelt wurden, zeigten deutliche Verbesserungen. Die Wiederherstellung der Myelinscheide war im peripheren Nervensystem besonders beeindruckend und die Neurone erholten sich vollständig. Auch im zentralen Nervensystem verlief die Regeneration viel besser, sodass sowohl bei jungen als auch bei alten Mäusen nach einem Monat ein schneller und effizienter Aufbau der Myelinumhüllung festzustellen war. Dabei genügte eine niedrige Dosis des Wirkstoffs, um die Verbesserungen in Gang zu setzen – ein großer Pluspunkt im Hinblick auf die bekannten Nebenwirkungen von Theophyllin, die bei höheren Dosen auftreten.

„Dieser Studie zufolge erscheint Theophyllin als ein sehr vielversprechendes Präparat, um es in künftigen translationalen Studien zu testen, damit die Remyeliniserung nach einer traumatischen Verletzung oder im Zusammenhang mit Demyelinisierungserkrankungen beschleunigt und gefördert wird“, schreiben die Autorinnen und Autoren in einem Beitrag in Nature Communications. Die Finanzierung für entsprechende klinische Studien an Patienten wird noch gesucht, ein Patent wurde bereits angemeldet.

Claire Jacob erforscht seit 16 Jahren die Entwicklung von Myelin, Axonverletzungen und ihre Regeneration – seit Oktober 2018 als Leiterin der Gruppe Zelluläre Neurobiologie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, zuvor an der Université de Fribourg in der Schweiz.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Inklusion: Deutsche sind unzufrieden mit der Politik - mit Exklusiv Statement von Jens Beeck

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Die Politik macht nach Auffassung der Bundesbürger nicht genug für Inklusion. 81 Prozent der Deutschen sagen, dass Bund, Länder und Kommunen mehr tun könnten, um Bedingungen zu schaffen, die das Arbeitsleben und den Alltag der Betroffenen erleichtern. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.000 Deutschen im Auftrag der Coloplast GmbH. Bereits 2015 hatte Coloplast erstmals eine Bevölkerungsbefragung zu den Themen Inklusion und Inkontinenz* durchgeführt und legt jetzt aktuelle Umfrageergebnisse vor.

Seit 2009 sind die politischen Akteure in Deutschland durch die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Gleichberechtigung zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die Umgebung in Beruf und Alltag so gestaltet sein sollte, dass eine Behinderung oder Erkrankung kein Handicap darstellt.

Handlungsbedarf in Sachen Inklusion gibt es an vielen Stellen. Dazu zählen zum Beispiel Mängel bei der Barrierefreiheit oder die soziale Ausgrenzung von Betroffenen. Lediglich zwölf Prozent der Deutschen finden, dass die Politik derzeit genug für die Inklusion tut. Die Untersuchungsergebnisse legen nahe, dass es besonders in Jobs für Nicht-Akademiker an Inklusion hapert. Am dramatischsten schätzen Menschen die Lage ein, die höchstens über einen Hauptschulabschluss verfügen. Nur acht Prozent von ihnen empfinden die politischen Bemühungen zum Thema Inklusion als ausreichend. Geringfügig besser fällt das Fazit von Menschen mit Mittlerer Reife (zwölf Prozent) und Abitur beziehungsweise Fachhochschulreife (zehn Prozent) aus. Nur Akademiker bewerten die Lage optimistischer. So kommen immerhin 23 Prozent von ihnen zu einem positiven Urteil.

Die Einschätzung beruht bei 45 Prozent der Befragten auf Erfahrungen im persönlichen Umfeld: 13 Prozent von ihnen sind unmittelbar selbst von einer chronischen Erkrankung oder Behinderung betroffen. Bei 31 Prozent leidet jemand aus dem Familien- oder Bekanntenkreis unter einer solchen Krankheit und bei sechs Prozent ist ein Arbeitskollege betroffen (Mehrfachnennungen waren möglich).

"Inklusion ist ein Menschenrecht", sagt Henning Reichardt, Geschäftsführer bei Coloplast. "Dennoch werden Menschen mit Handicap in Deutschland noch zu oft ausgegrenzt. So war zum Beispiel ihre Arbeitslosenquote 2018 fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Es ist auch Aufgabe der Politik, Hürden für Betroffene in Beruf und Alltag abzubauen."

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist zu sehen mehrere Balkendiagramme. Die sich mit der Frage Beschäftigen der Inklusion in Deutschland.

Inklusion als Win-win-Situation

Immerhin scheinen die bisherigen Schritte in die richtige Richtung zu gehen. So hat sich die Inklusion im beruflichen Umfeld seit 2015 deutlich verbessert. 64 Prozent der Berufstätigen, die Erfahrungen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen gemacht haben, schätzen die Einbindung am Arbeitsplatz inzwischen als "gut" oder sogar "sehr gut" ein. Das ist ein Anstieg um 13 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2015.

"In der Wirtschaft findet gerade ein Umdenken statt", sagt Reichardt. "Aufgrund des Fachkräftemangels können es sich Unternehmen immer weniger leisten, auf Menschen mit Handicap zu verzichten. Die Folge ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten."

Der Fortschritt dürfte sich für die Unternehmen auszahlen: Nach Einschätzung vieler Berufstätiger wirkt sich die Einbindung von Menschen mit Handicap positiv auf eine Firma aus. Drei von vier Befragten erwarten, dass so die sozialen Kompetenzen im Betrieb gesteigert werden können. Unternehmen profitieren außerdem davon, dass betroffene Fachkräfte ihnen länger erhalten bleiben, meinen zwei von drei Arbeitnehmern. Jeder zweite Berufstätige glaubt sogar, dass Inklusionsmaßnahmen zu einem Wettbewerbsvorteil führen, da das Unternehmen als verantwortungsbewusster Arbeitgeber wahrgenommen wird.

*) Der Begriff Inkontinenz beschreibt verschiedene Einschränkungen im Bereich der Ausscheidung, die die Nutzung verschiedener Hilfsmittel erforderlich machen. Hierunter fallen nicht nur Windeln und saugfähige Vorlagen. Auch Stoma-Beutel sowie sogenannte Kondom-Urinale und Einmalkatheter, mit denen Betroffene, denen ein natürliches Entleeren der Blase nicht möglich ist, mehrmals täglich das Ablassen des Harns herbeiführen müssen, gehören dazu.

Hintergrundinformationen

Für die Befragung "Inklusion in Beruf und Alltag" wurden 1.000 Deutsche ab 18 Jahren im Mai und Juni 2019 befragt. Das FORSA-Institut führte die repräsentative Befragung im Auftrag der Coloplast GmbH, in Kooperation mit dem IMWF Institut für Management und Wirtschaftsforschung, sowie mit Unterstützung von Selbsthilfe Stoma-Welt e. V. und Inkontinenz-Selbsthilfe e. V. durch. Die Ergebnisse sind auf ganze Zahlen gerundet.

Zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage zur Inklusion äußert sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck:

"Die Bundesregierung drückt sich bei der Inklusion schon viel zu lange vor ihrer Verantwortung. Die sinkende Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen ist zwar ein kleiner Lichtblick, doch von umfassender gesellschaftlicher Teilhabe sind wir noch meilenweit entfernt. Umso unerklärlicher ist es, weshalb Bund und Länder die so wichtige barrierefreie Mobilität trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht bis 2022 umsetzen werden. Es muss deshalb endlich ein Umdenken bei allen Beteiligten stattfinden. Andernfalls wird gelungene Inklusion auch in vielen Jahren noch Wunsch und nicht Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen sein."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Barrierefreie Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen

Bildbeschreibung: Ein Mann auf einer Laufbahn mit Beinprothesen.
Foto: © Javier Robles

Um die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21124). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, was sie unternimmt um sicherzustellen, dass alle Interessierten an solchen Veranstaltungen teilnehmen können. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, die EU-Schwerbehinderung vorliegt.

Was versteht die Bundesregierung unter Inklusion?

Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch, alt oder jung, behindert oder nicht, das Recht hat, gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland gilt, verpflichtet die Vertragsstaaten, die Inklusion in ihren Gesellschaften weiter voranzutreiben und dabei vor allem drei Grundsätzen „Selbstbestimmung“, „Teilhabe“ und „Gleichstellung“ zu folgen. Informationen rund um das Thema Inklusion finden sich auch auf dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) betriebenen Online-Portal „einfach-teilhaben“.

Was versteht die Bundesregierung unter Barrierefreiheit?

Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist es, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Kernstück des BGG ist die Herstellung von Barrierefreiheit in gestalteten Lebensbereichen, etwa in den Bereichen Bau und Verkehr, und bei der Kommunikation mit der Bundesverwaltung einschließlich der Nutzbarkeit von modernen Medien wie dem Internet.

Nach § 4 BGG sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig. Gemäß § 8 Absatz 1 BGG sollen zivile Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden.

Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt. Nach § 8 Absatz 4 BGG ist der Bund einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verpflichtet, die Barrierefreiheit bei Anmietungen der von ihm genutzten Bauten zu berücksichtigen. Künftig sollen nur barrierefreie Bauten oder Bauten, in denen die baulichen Barrieren unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten abgebaut werden können, angemietet werden, soweit die Anmietung nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung zur Folge hätte. Die gesetzliche Definition von Barrierefreiheit ist umfassend und offen gestaltet, greift die Prinzipien des Universellen Designs mit auf und entspricht somit im Wesentlichen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 9 UN-BRK).

Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit hinsichtlich der Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen?

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei Sportgroßveranstaltungen ein.

Welche Auflagen sind bei der Durchführung bei vom Bund geförderten Sportveranstaltung hinsichtlich Barrierefreiheit zu erfüllen?

Die Bundesregierung sieht Auflagen im Sinne von § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) als kein geeignetes Mittel an, um Barrierefreiheit im Rahmen von Sportveranstaltungen erfolgreich und nachhaltig umzusetzen. Nach Auffassung der Bundesregierung eignen sich Gespräche mit Ausrichtern und Veranstaltern im Vorfeld einer Förderentscheidung besser, um das Thema Barrierefreiheit im Rahmen von Sportveranstaltungen erfolgreich und nachhaltig umzusetzen.

Was überlegt die Bundesregierung des Weiteren zu tun, um Erlebnisse für Zuschauer mit Behinderung bei vom Bund geförderten Sportveranstaltungen zu verbessern?

Mit Blick auf die Ausrichtung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin, den Weltspielen der Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung, steht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in engem Austausch mit den Veranstaltern. Das Ziel dieser Sportgroßveranstaltung ist es, Menschen mit geistiger Behinderung durch den Sport zu mehr Anerkennung, Selbstbewusstsein und letztlich zu mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu verhelfen. Durch die Wahrnehmung und Anerkennung der sportlichen Leistungen der Athletinnen und Athleten soll die Gesellschaft ein Bild von teilhabenden, selbstbestimmten und leistungsfähigen Menschen mit Behinderung entwickeln. Diese Veranstaltung wird ein von Inklusion geprägtes Event, das neue Maßstäbe für Barrierefreiheit bei Sportgroßveranstaltungen in Deutschland (innerhalb der Möglichkeiten des Veranstalters) setzen und Impulse für andere Veranstalter erzeugen kann.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beabsichtigt, das Projekt des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) „Kompetent und vernetzt: Event-Inklusionsmanager/innen im Sport“ mit insgesamt rd. drei Millionen Euro beginnend ab dem 1. Januar 2021 über fünf Jahre zu fördern. Mit dem Projekt soll der gemeinnützige Sport als Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen weiter ausgebaut und der Anteil von hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Schwerbehinderungen in den Sportverbänden und im Sporteventmanagement nachhaltig erhöht werden. Beim DOSB wird hierzu eine Koordinationsstelle eingerichtet, die das Ausschreibungsverfahren von mind. 24 Teilprojekten durchführt, in denen in zwei Phasen jeweils zwölf Event-Inklusionsmanagerinnen und –manger für die Dauer von zwei Jahren bundesweit qualifiziert werden sollen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Projektes ist der systematische Kontakt und Austausch mit Selbsthilfe- und Behindertenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Interessenvertretungen über ihre Vorstellungen von barrierefreien Strukturen der Sportveranstaltungen, so dass viele langfristig arbeitende neue Netzwerke bundesweit entstehen werden. Die im Projekt generierten Erfahrungen sollen aufgearbeitet und in Form von Erfolgsfaktoren in einem barrierefreien digitalen Informationspool zur Gestaltung von inklusiven und weitgehend barrierefreien Sportveranstaltungen erarbeitet und veröffentlicht werden. Die Ergebnisse sollen zudem in die DOSB-Nachhaltigkeitsstrategie einfließen, um neben der Notwendigkeit der ökologischen Gestaltung von Sportveranstaltungen auch die Umsetzung der Inklusion festzuschreiben.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Fachdiskussion: Schnittstellen der Eingliederungshilfe

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Steve Buissinne

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge veranstaltet ab August 2020 eine Online-Diskussion zu den Schnittstellen der Eingliederungshilfe. Auf der Beteiligungsseite zum Projekt umsetzungsbegleitung-bthg.de können Interessierte Fragen dazu einreichen.

Mit Inkrafttreten der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 hat die Eingliederungshilfe im zweiten Teil des SGB IX in den §§ 90 bis 150 ein eigenes Leistungsgesetz erhalten. Hierdurch sind neue Anforderungen im Verhältnis zu anderen Reha- und Sozialleistungsträgern entstanden. Der fachliche Austausch der Deutschen Vereins soll die Schnittstellen der Eingliederungshilfe zur gesetzlichen Pflegeversicherung, zur Hilfe zur Pflege, zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie zur Kinder- und Jugendhilfe und zu Schulen in den Blick nehmen. Fragen können bis zum 2. Oktober eingebracht werden.

Die online eingereichten Beiträge und die entsprechenden Antworten aus der Fachdiskussion erscheinen nach und nach im Themenfeld „Schnittstellen“ des „BTHG-Kompasses“

(Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Keine kostenlosen Tests für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe - Der Senat nimmt Stellung

Bildbeschreibung: Hamburger Rathaus, Sitz des Senats von Hamburg
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein (LmB), ist ein Verein der sich hinsichtlich der Testungen auf das Corona-Virus kritisch geäußert hat.

Wer darf sich kostenlos auf Covid-19 testen lassen? Kita-Mitarbeitende und Reiserückkehrer. Sehr gut. Aber was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behindertenhilfe? - Das sind die Fragen auf die der Verein mit einer Stellungname eingeht. In der Stellungnahme heißt es:

Bisher gibt es keine kostenlosen Testungen für Mitarbeitende der Behindertenhilfe. Und dass obwohl die Mitarbeitenden den Klienten oft sehr nah kommen, zum Beispiel bei der Körperpflege oder beim Essen reichen. Regelmäßige Testungen? Fehlanzeige, zumindest was die Finanzierung durch die Behörden anbelangt: „Der Senat misst hier mit zweierlei Maß“, kritisiert Stephan Peiffer, Geschäftsführer von Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen. „Nicht nur in Kitas und Schulen, sondern auch in Wohngruppen und Arbeitsstätten für Menschen mit Behinderung sollten Infektionen frühzeitig erkannt werden.“ Dort ist das Abstandsgebot auch offiziell eingeschränkt, so wären freiwillige Tests eine weitere Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Dass der Senat kostenlose Tests nur Lehrern, Kita-Mitarbeitenden und Reiserückkehrern anbietet, ist schwer nachvollziehbar. Im Verdachtsfall oder im Infektionsfall führt Leben mit Behinderung Hamburg Tests auf eigene Rechnung durch. „Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Klienten hat bei uns erste Priorität“, sagt Stephan Peiffer. „Freiwillige Tests als Prävention für alle Mitarbeitenden und Klienten durchzuführen, übersteigt allerdings die zugewiesenen Mittel“. Hier ist der Senat gefordert.

Der Hamburger Senat hat zu diesen Vorwürfen eine Stellungnahme abgegeben:

Die Möglichkeiten für Testungen werden wesentlich von der durch das Bundesgesundheitsministerium erlassenen Test-Verordnung (formal heißt sie Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) konkretisiert.

Diese ist gegenwärtig in Änderung, nachdem die Gesundheitsministerinnen und –minister sich dazu ausgetauscht hatten. Senatorin Dr. Leonhard hat das von LmB angesprochene Anliegen in diesem Kreis ebenfalls vorgebracht. In der aktuell vorliegenden Fassung ist die Testung asymptomatischer Personen, die in Einrichtungen oder Unternehmen für besonders vulnerable Zielgruppen tätig werden sollen oder tätig sind oder untergebracht werden ebenfalls vorgesehen.

Der Hamburger Senat machte gegenüber EU-Schwerbehinderung deutlich, dass man davon ausgehe, dass mit dieser Formulierung den Forderungen des Vereins "Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein" erfüllt werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Erste Einigung für eigenes Teilhaberecht von Menschen mit Behinderungen im SGB IX

Bildbeschreibung: Eine Frau im Rollstuhl.
Foto: © Nayeli Dalton

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

Zum 1. Januar 2020 ist die wesentliche Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten: Es beinhaltet ein eigenständiges Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Eine vom Ministerium für Soziales und Integration moderierte Arbeitsgruppe aus Städtetag, Landkreistag, KVJS, der Liga sowie der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) als Vertreter der Leistungserbringer, der Landesbehindertenbeauftragten und weiteren Vertretern der Menschen mit Behinderungen hat sich nun auf einen Vertrag geeinigt, mit dem man auf die Wünsche und Vorstellungen der Menschen eingehen kann. Im Mittelpunkt steht deren individueller Bedarf für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben durch personenzentrierte Leistungen. Die Angebote sind damit effizient, flexibel und mit wenig Bürokratie umzusetzen.

Die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner zeigt sich mit dem Ergebnis sichtlich zufrieden: „Die Einigung ist ein wichtiges Zeichen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft“, sagt sie. „Hatten sich bisher die Menschen an das System mit seinen Einrichtungen anzupassen, ist nun die Voraussetzung geschaffen, dass die Angebote nach und nach umgestaltet werden können. Es wird Aufgabe der Leistungserbringer und einer klugen Sozialplanung vor Ort sein, dass die Leistungen zu den Menschen kommen – dorthin wo sie leben wollen, sodass sie ihren Alltag genauso selbstbestimmt gestalten können, wie Menschen ohne Behinderungen. Unabhängig davon, ob sie in einer Einrichtung leben oder in einer eigenen Wohnung.“

„Damit Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können, nehmen wir zusätzliche kommunale Gelder in die Hand“, sagt Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. „Zudem konnten wir uns darauf einigen, mehr Transparenz und Möglichkeiten der Qualitätssicherung zu schaffen: Durch Nachweise zum Personaleinsatz und zu den tatsächlich entstandenen Kosten können wir prüfen, dass das Geld tatsächlich bei den Menschen ankommt. Denn das Ziel der kommunalen Landesverbände war und ist eine auf Personen orientierte Hilfe. Der Landesrahmenvertrag bildet dafür einen verlässlichen Rahmen und liefert Klarheit in den Abläufen.“

Auch die Liga als Vertreter der Leistungserbringer hat sich stark für landeseinheitliche Lebensverhältnisse der Menschen eingebracht: „Wir haben nun Sicherheit geschaffen für die Verhandlungen vor Ort“, sagt Ursel Wolfgramm, Vorsitzende der Liga. „Bei 44 Stadt- und Landkreisen geht das nur über einen verbindlichen Rahmen. Wir haben uns auf Regeln für die Ermittlung der Personalausstattung geeinigt, damit wir die Menschen in guter Qualität und zugewandt so unterstützen können, wie es ihrem tatsächlichen Bedarf entspricht – und weil die erforderliche Assistenz nicht an den Kosten scheitern darf.“

Froh und erleichtert über die Einigung bei den Verhandlungen zeigte sich der Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha: „Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. Es war unser gemeinsames Ziel, nicht nur die Paragrafen des BTHG abzuschreiben, sondern sie mit Leben zu füllen. Sie haben mit der heutigen Vereinbarung einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, die Lebenssituation und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken“, dankte der Minister allen Beteiligten. „Mit dem jetzt vereinbarten, qualitativ hochwertigen Rahmenvertrag gehen wir einen großen Schritt zur rechtlichen Umsetzung der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am Leben der Gesellschaft in Baden-Württemberg“, so Lucha.

Die BWKG spricht sich für eine partnerschaftliche und faire Umsetzung des neuen Landesrahmenvertrags aus, mit der gewährleistet wird, dass das bisher bewilligte Budget der Leistungserbringer noch für eine Übergangszeit erhalten bleibt.

Nun müssen die vereinbarten Eckpunkte in den Gremien der Verhandlungspartner beschlossen werden.

Hintergrund:

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beinhaltet ein eigenständiges Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen im Sozialgesetzbuch SGB IX. Den Rahmen dafür bildet der Landesrahmenvertrag zwischen den Stadt- und Landkreisen als Leistungsträger und den von der Liga der freien Wohlfahrtspflege vertretenen Leistungserbringern. Zum 1. Januar 2020 trat zunächst eine Übergangsvereinbarung in Kraft als vorläufige vertragliche Grundlage für die Leistungen der Eingliederungshilfe.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen über Gleichberechtigung

Bildbeschreibung: Ein Frau im Rollstuhl um ihr herum sind lauter Menschen.
Foto: © Gerd Altmann

Zu den grundlegenden Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention gehören Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. In einer Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gemacht, wie er Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung im Sinne eines menschenrechtsbasierten Ansatzes versteht und welche Umsetzungsverpflichtungen sich daraus für die Staaten ergeben. Um die Aussagen des UN-Ausschusses in Deutschland bekannter zu machen, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nr. 6 zusammengefasst und aufbereitet.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erläutert in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 6, wie er diese Prinzipien versteht, und entwickelt konkrete Leitlinien und Handlungsempfehlungen für ihre Umsetzung. Diskriminierung aufgrund von Behinderung umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen, also spezifischer, auf den Einzelfall bezogener Maßnahmen, die die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Regelungen zur Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung ähneln den bereits in anderen Internationalen Menschenrechtskonventionen enthaltenen Regelungen zum Allgemeinen Gleichheitssatz, gehen jedoch über diese hinaus. Demnach sind die Vertragsstaaten verpflichtet, gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung zu garantieren, heißt es in dem Papier.

Die aufbereitete Information der Monitoring-Stelle fasst die Allgemeine Bemerkung zusammen und zeigt ihren Nutzen für Recht und Politik in Deutschland auf.

(Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Barrierefreiheit bei Informationen - Kabinettsausschuss „Bayern barrierefrei“

Bildbeschreibung: Zwei Hände mit Gebärden-Zeichen
Foto: © Jo Hilton

Das Deutschland in der Publikation barrierefreier Informationen nicht an erster Stelle steht, wurde gerade in der Corona-Krise besonders deutlich. Die Bundesregierung war dabei ein besonders schlechtes Beispiel, wie in Krisensituationen Informationen an Menschen mit Behinderungen transportiert werden sollen. Es gab weder einen Gebärdensprachdolmetscher*In oder gar Informationen in leichter Sprache. Andere EU-Staaten waren da der Bundesregierung viele Schritte voraus und in Deutschland entstand das Bild, der Diskriminierung seitens der Bundesregierung, von Menschen mit Behinderungen. Das hatte damals zur einer starken Kritik seitens Corinna Rüffer ( wir berichteten ) im Plenum des Deutschen Bundestags geführt. Daraufhin hat die Bundesregierung bereits an vielen Stellen nachgearbeitet und bietet viele Informationen in leichter Sprache an, oder in den Video-Podcast, werden Gebärdensprachdolmetscher*In eingesetzt. Auf Länderebene gab es bei der Übermittlung von krisenbedingten Informationen, sehr unterschiedliche Qualitäten. Während in einigen Bundesländern, Gebärdensprachdolmetscher und Angebote in leichter Sprache zum Standard gehören, sind andere Bundesländer nicht so gut aufgestellt. Bayern ist eines der Bundesländer, die das ändern wollen. Sozialministerin Trautner will verstärkt Einsatz von Gebärdensprache und leicht verständlicher Sprache voranbringen: „Informationen der Bayerischen Staatsregierung müssen allen Menschen zugänglich sein“, teilte das Bayerische Staatsministerium mit.

Die Corona-Pandemie hat zu weitreichenden Änderungen in der barrierefreien Kommunikation der Bayerischen Staatsregierung geführt. Die Angebote in Gebärdensprache haben ebenso wie die Übersetzungen in besonders leicht verständliche Sprache stark zugenommen. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner hat bei der Sitzung des Kabinettsauschusses „Bayern barrierefrei“ betont, dass sich diese sehr positive Entwicklung nicht auf die Krisenzeit beschränken darf.

„Informationen der Bayerischen Staatsregierung müssen allen Menschen in Bayern zugänglich sein. Wir sind bei den Angeboten in Gebärdensprache und besonders leicht verständlicher Sprache ein gutes Stück vorangekommen. Diesen Weg müssen wir aber konsequent weitergehen, denn Optimierungsbedarf gibt es immer“, so Trautner. Die Ministerin leitet den Kabinettsausschuss, der sich dieses Mal schwerpunktmäßig mit dem Thema barrierefreie Kommunikation befasst hat.

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Das Thema „leicht verständliche Sprache“ erhält zusätzlichen Schub durch das novellierte Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG), das zum 1. August 2020 in Kraft tritt. Mit der Neufassung werden öffentliche Träger verpflichtet, zunehmend Informationen in besonders leicht verständlicher Sprache bereitzustellen. Ab dem Jahr 2023 sollen insbesondere Bescheide bei Bedarf entsprechend übersetzt und verständlich erläutert werden.

Der regelmäßig tagende Kabinettsausschuss „Bayern barrierefrei“ steht unter dem Motto „12 Ministerien, 1 Ziel: barrierefrei zum Miteinander!“. Gemeinsam arbeiten darin alle Ministerien für ein barrierefreies Bayern. Ausführliche Informationen zum Thema Barrierefreiheit und zum Programm „Bayern barrierefrei“ bietet das Web-Portal www.barrrierefrei.bayern.de

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Erhöhung der Pauschbeträge für pflegebedürftige und behinderte Menschen

Bildbeschreibung: Ein Mann der eine pflegebedürftige Frau in einem Rollstuhl schiebt
Foto: © Orna Wachman

Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt werden sollen und sieht auch eine Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags vor. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf (364 kb) veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium stellt dar, zur Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge und Steuervereinfachung sind ganz konkret die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

  • die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge
  • die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags (unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung)
  • der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 und
  • die Aktualisierung der Grade der Behinderung an das Sozialrecht, wodurch zukünftig ein Behinderten-Pauschbetrag bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 berücksichtigt wird.

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Vor allem die Anpassung des Behinderten-Pauschbetrages ist ein Schritt, auf den viele Betroffene angesichts der Lohn- und Preisentwicklung seit 1975 lange gewartet haben. Auch die Steuervereinfachungen und der Abbau von Nachweispflichten bei einem geringeren Grad der Behinderung helfen vielen Betroffenen sehr. Denn oft ist ein behinderungsbedingter Mehraufwand nur schwer und aufwändig nachzuweisen – ob im Bereich von Fahrtkosten oder im Bereich der Körperpflege. Stichwort Pflege: Gerade in der Corona-Krise zeigt sich wie unter einem Brennglas, wie sich häuslich Pflegende oft bis zur Belastungsgrenze um schwerstpflegebedürftige Menschen mit Behinderungen kümmern. Daher begrüße ich es sehr, dass wir mit der Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages und der Erweiterung auf die Pflegegrade 2 und 3 diesen Einsatz würdigen. Ich freue mich nun auf das parlamentarische Verfahren, in dem wir prüfen werden, ob es möglicherweise noch weiteren Anpassungsbedarf gibt.“

„Die Beträge sind seit 45 Jahren nicht mehr angepasst worden. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz meine Anregung aufgenommen und diesen wichtigen Schritt nun eingeleitet hat,“ so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel zum heutigen Kabinettsbeschluss. „Für mich geht es dabei um eine Frage der Steuergerechtigkeit, vor allem aber auch um ein wichtiges behinderten- und arbeitsmarktpolitisches Signal. Denn viele Menschen mit Behinderungen gehen arbeiten und zahlen entsprechend Einkommensteuer, haben aber oftmals behinderungsbedingt höhere Aufwendungen. Durch Steuererleichterungen werden diese abgemildert. Dies ist ein konkreter Schritt hin zu dem Ziel, mehr Menschen mit Behinderungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Die Änderungen des Pflege-Pauschbetrags werden im Gesetzentwurf explizit mit erwähnt. So heißt es im Gesetzesentwurf:

  • die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums „hilflos“ bei der zu pflegenden Person und
  • die Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 und Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3.

Ziel der Maßnahmen ist insbesondere auch zukünftig die Vereinfachungsfunktion des Behinderten-Pauschbetrags und des Pflege-Pauschbetrags sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag möglichst mit dem Sozialrecht zu harmonisieren. Zudem ist im Gesetzentwurf die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags geplant und der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50.

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Parlamentarischen Verfahren übergeben und das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Wie die Bundesregierung gestern mitteilte, sollen die Neuregelungen ab dem 1. Januar 2021 gelten und Ende 2026 evaluiert werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Fragen und Antworten: Entlastung für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Eine Hand, die einen Kassenbon  hält
Foto: © Michal Jarmoluk

Anstelle der Steuerermäßigungen nach § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) können Behinderte einen Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Die Geltungsmachung dieses Pauschbetrages ist dann sinnvoll, wenn die im Einzelnachweis aufgeführten Aufwendungen geringer sind als der Pauschbetrag. Derzeitig sieht der Pauschbetrag wie folgt aus:

Grad der Behinderung (in Prozent)

Behinderten-Pauschbetrag (jährlich)

25–30

310,– €

35–40

430,– €

45–50

570,– €

55–60

720,– €

65–70

890,– €

75–80

1.060,– €

85–90

1.230,– €

95–100

1.420,– €

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, den Behinderten-Pauschbetrag nach 45 Jahren (wir berichteten) zu erhöhen, hat die Bundesregierung sich wie folgt geäußert und ein paar Fragen beantwortet:

Eine finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie für Steuerpflichtige mit Behinderungen - das ist das Ziel des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Die Behinderten-Pauschbeträge sollen verdoppelt, Nachweispflichten verschlankt und die Grade der Behinderung mit dem Sozialrecht harmonisiert werden. Das sieht der Entwurf des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. So kann der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen.

Wozu bedarf es eines Behinderten-Pauschbetragsgesetzes?

Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Neben der Verdoppelung der Pauschbeträge sollen verschiedene Steuervereinfachungen die Steuerpflichtigen mit Behinderungen entlasten, zum Beispiel bei Nachweispflichten und bei der Verwaltung von Prüfungstätigkeiten.

Welche Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen?

Zur Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Steuervereinfachung sind im Einzelnen die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

  • die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge,
  • die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags von 900 Euro bei Geh- und Sehbehinderung und 4.500 Euro bei stärkeren Einschränkungen,
  • der Verzicht auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 und
  • die Aktualisierung der Grade der Behinderung an das Sozialrecht, wodurch zukünftig ein Behinderten-Pauschbetrag bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 berücksichtigt wird.

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Darüber hinaus soll der Pflege-Pauschbetrag als persönliche Anerkennung der häuslichen Pflege von derzeit 924 Euro auf 1.800 Euro angehoben werden. Für die Pflegegrade 2 und 3 wird künftig ebenfalls ein Pflege-Pauschbetrag von 600 beziehungsweise 1.100 Euro gewährt.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Januar 2021 gelten und Ende 2026 evaluiert werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen: Kabinett beschließt mehr Steuergerechtigkeit nach 45 Jahren

Bildbeschreibung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einem Pressestatement
Foto: Bundesministerium der Finanzen

Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:

„Die Beträge sind seit 45 Jahren nicht mehr angepasst worden. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz meine Anregung aufgenommen und diesen wichtigen Schritt nun eingeleitet hat,“ so der Beauftragte. „Für mich geht es dabei um eine Frage der Steuergerechtigkeit, vor allem aber auch um ein wichtiges behinderten- und arbeitsmarktpolitisches Signal. Denn viele Menschen mit Behinderungen gehen arbeiten und zahlen entsprechend Einkommensteuer, haben aber oftmals behinderungsbedingt höhere Aufwendungen. Durch Steuererleichterungen werden diese abgemildert. Dies ist ein konkreter Schritt hin zu dem Ziel, mehr Menschen mit Behinderungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Das neue Gesetz sieht vor, die Pauschbeträge in den einzelnen GdB-Stufen (GdB = Grad der Behinderung) zu verdoppeln. Bei einem GdB von 100 sind das zum Beispiel 2840 Euro statt bisher 1420 Euro Pauschbetrag, für blinde Menschen sowie Menschen, die rechtlich als „hilflos“ eingestuft sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 7400 Euro. Zudem sollen die Pauschbeträge bereits ab einem GdB von 20 in Anspruch genommen werden können, unter Verzicht auf das Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen bei einem GdB kleiner 50. Weiterhin soll ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt werden.

Von der Anpassung der Pauschbeträge profitieren alle Menschen mit Behinderungen, die Einkommensteuer zahlen - dazu zählen unter anderem auch Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie ihre Ehe- und Lebenspartner.

Darüber hinaus soll der Pflege-Pauschbetrag deutlich erhöht und ein Pflege-Pauschbetrag für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 eingeführt werden. Der Gesetzesentwurf geht nun, nach Stellungnahme durch den Bundesrat, in das parlamentarische Verfahren.

Der SoVD befürwortet die vorgesehene Entlastung, über die Bundestag und Bundesrat in der jetzigen Form noch entscheiden werden. „Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Das ist ein sehr gutes und starkes Zeichen“, unterstreicht SoVD-Präsident Adolf Bauer. Deshalb sei „der Gesetzgeber aufgerufen“, das Vorhaben zu bewilligen.

Die Behindertenpauschbeträge sind in der Höhe seit 45 Jahren nahezu unverändert. Sie werden nach Worten von Adolf Bauer der Lebenswirklichkeit behinderter Menschen „vorne und hinten nicht gerecht“. „Mit Blick auf die Lohn- und Preisentwicklungen seit 1975 ist offensichtlich, dass die Behindertenpauschbeträge die behinderungsbedingten Mehraufwendungen in keinster Weise abbilden. Der Pauschbetrag sollte dynamisiert werden, so dass er künftig automatisch steigt.“ Zudem ist im Gesetzentwurf die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags geplant und der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50.

VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Während andere Steuerpauschbeträge in den letzten Jahren stetig angepasst wurden, herrscht beim Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung seit 45 Jahren Stillstand. Es ist für uns ein Erfolg, dass sich das nun endlich ändern soll.“

Der alte Behindertenpauschbetrag wird seiner Entlastungsfunktion nicht mehr gerecht. Wäre er seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen. Menschen mit Behinderungen sind steuerrechtlich bisher im Nachteil, weil sie zum Beispiel höhere Ausgaben für Mobilität haben. Der VdK setzt sich für weitere Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren ein. Verena Bentele: „Der Gesetzgeber hat jetzt die Chance, den Pauschbetrag zu dynamisieren, sprich, die Pauschale sollte künftig automatisch steigen in Höhe der Inflationsrate. Außerdem muss die Möglichkeit beibehalten werden, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Stamm: Mehr schulische Pflegekräfte nötig!

Bildbeschreibung: Ein Mädchen auf einer Wiese.
Foto: © Bessi

Pro Klasse eine schulische Pflegekraft! Dafür setzt sich die Lebenshilfe Bayern schon lange ein. Nun soll es 100 zusätzliche Stellen an Förderschulen geben. "Das ist ein erster wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen", so die Landesvorsitzende Barbara Stamm zur Ankündigung des Kultusministeriums. Doch brauche es allein an Schulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung gut 200 Stellen mehr, um den akuten Bedarf zu decken, betont die ehemalige Landtagspräsidentin.

Pflegekräfte ermöglichen schulische Teilhabe

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Förderschulen steige stetig und damit auch die Zahl der Klassen, erläutert Stamm. Gleichzeitig habe sich bei vielen Kindern und Jugendlichen der Pflegebedarf erhöht – aufgrund mehrfacher Behinderungen und Erkrankungen oder herausfordernden Verhaltensweisen. Um alle Kinder und Jugendlichen gut unterrichten und fördern zu können, sei grundsätzlich pro Klasse eine schulische Pflegekraft neben der Lehrkraft unerlässlich, so Stamm.

Aufgabe von Pflegekräften an Förderschulen ist es unter anderem, für die Grundbedürfnisse der Mädchen und Buben da zu sein: Sie wickeln oder begleiten zur Toilette, sie fördern die Mobilität und helfen beim An- und Auskleiden, sie beruhigen und unterstützen bei schwierigem Verhalten. Schulische Pflegekräfte haben meist eine Ausbildung in der Kinder- oder Heilerziehungspflege.

Förderschulen der Lebenshilfe Bayern

Es gibt aktuell 40 Förderzentren bzw. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und 45 Schulvorbereitende Einrichtungen (SVE) der Lebenshilfen in Bayern teils mit mehreren Zweigstellen und Standorten. In den Schulen und SVE werden im laufenden Schuljahr ca. 5.760 Kinder und Jugendliche insbesondere mit geistiger Behinderung gebildet, gefördert und unterstützt. Im Vorjahr waren es 5.600.

Lebenshilfe-Landesverband Bayern

Unter dem Motto "Miteinander – Wir gestalten Teilhabe" setzt sich der Lebenshilfe-Landesverband Bayern seit über 55 Jahren als Dachorganisation der bayerischen Lebenshilfen insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien ein. Der Verband hat heute 160 Mitglieds-Organisationen, die rund 40.000 Menschen mit Behinderungen unterstützen, fördern und begleiten. Mit etwa 900 Einrichtungen, Diensten und Beratungsstellen hat die Lebenshilfe in Bayern ein umfassendes Netz kompetenter Hilfe aufgebaut.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Arbeitsmedizinische Empfehlung des BMAS zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten

Bildbeschreibung: Jemand der einer Schraubendreher in der Hand hält.
Foto: © Ulrike Mai

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat neben dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard eine arbeitsmedizinische Empfehlung zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten veröffentlicht. Die Empfehlung richtet sich an Verantwortliche für den Arbeitsschutz im Betrieb und ist eine Hilfestellung in der arbeitsmedizinischen Vorsorge zum Schutz der sogenannten Risikogruppe.



Neben einer Einteilung der Tätigkeiten in Gefährdungsstufen, enthält die BMAS-Empfehlung auch Einstufungsvorschläge für die sogenannte Risikogruppe. Das Robert-Koch-Institut (RKI) spricht im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 von Risikogruppen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Krankheit COVID-19 haben. Trotz der Einstufungsempfehlungen bedarf es dabei weiterhin einer genauen ärztlichen Einzelfallbetrachtung.

Da ein nicht unerheblicher Teil der Werkstattbeschäftigten zu den möglichen Risikogruppen für schwere Verläufe im Falle einer Covid-19-Erkranknung zählt, können Werkstätten die Empfehlung nutzen, um die bereits vorgenommen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte weiter anzupassen und auch die Rückkehr von Beschäftigten mit erhöhtem Schutzbedarf weiter zu ermöglichen.

Das Vorgehen bei aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten (§ 4 Nummer 6 ArbSchG) bei Tätigkeiten mit unterschiedlicher Gefährdung sollte auf folgender Grundlage erfolgen:

1. Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung

2. Umsetzen des TOP-Prinzips, Vorrang von Verhältnisprävention zu Verhaltensprävention

3. Optimierter Arbeits- und Gesundheitsschutz zum Erhalt des Arbeitsplatzes - Ableitung des individuellen Schutzbedarfes als Ergebnis der arbeitsmedizinischen Vorsorge.

Heißt es in der Arbeitsmedizinischen Empfehlung des BMAS.

Autor: BAG WfbM / © EU-Schwerbehinderung



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DIGAB-Register für außerklinische Intensivpflege (IPReG)

Bildbeschreibung: Sauerstoffflaschen Anzeige.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Deutsche interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) eingetragener Verein hat am 27 Juli 2020 ein DIGAB-Register für außerklinische Intensivpflege freigeschaltet. Darin sollen die Kapazitäten für die außerklinische Intensivpflege in der Bundesrepublik bzw. in jedem Bundesland erfasst werden: spezifiziert nach Pflege-/Wohnheimen für Intensivpflege, Intensiv-Wohngemeinschaften und im Rahmen einer häuslichen Intensivpflege. Das Register orientiert sich an dem Intensivbetten-Register der DIVI Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V., das im Rahmen der Corona-Pandemie erstellt worden ist. Dieses Register hat sich innerhalb weniger Wochen als effektives Steuerungsinstrument erwiesen, um eine optimierte Übersicht über die vorhandenen Ressourcen im Klinikbereich zu ermöglichen.

Die Initiative, ein eigenes DIGAB-Register auch für die außerklinische Intensivversorgung zu erstellen, geht auf Dr. med. Martin Bachmann, Präsident der DIGAB e.V., zurück. Das DIGAB-Register für außerklinische Intensivpflege bezieht sich auf alle Menschen mit einer invasiven oder nichtinvasiven Beatmung in der Außerklinik, die einer außerklinischen Intensivpflege bedürfen.

Mit dem DIGAB Register, in Kombination mit dem DIVI Intensivregister, können die Patientenströme zwischen Klinik und Außerklinik in beide Richtungen besser abgestimmt werden, was aktuell im Rahmen des Corona-Krisenmanagements besonders wichtig ist. Durch die zu erwartende Transparenz der Versorgungskapazitäten können aber auch die Anbieter der außerklinischen Intensivpflege besser miteinander kooperieren und z.B. regionale Engpässe überbrücken. Für die betroffenen Menschen mit außerklinischer Beatmung hat das DIGAB Register den Vorteil, dass sie in ihrem privaten Umfeld bzw. regional weiter versorgt werden. Speziell für COVID-19-Patienten werden durch das DIGAB Register schneller Möglichkeiten einer außerklinischen Weiterversorgung bis hin zur Möglichkeit einer Dekanülierung gefunden. Kliniken und außerklinische Leistungserbringer können Hand in Hand arbeiten, sowohl während der Corona-Pandemie als auch zukünftig.

Das DIGAB-Register für außerklinische Intensivpflege ist für die Teilnehmenden freiwillig und kostenfrei. Langfristig erhofft sich der DIGAB-Vorstand, dass aus dem Register heraus eine adäquate Bedarfsplanung entwickelt werden kann und die Versorgungsstrukturen generell besser angepasst werden können. Denn bislang gibt es keine eindeutige statistische Erhebung über die exakte Anzahl außerklinisch beatmeter Personen in Deutschland. Deshalb wäre es sinnvoll und wünschenswert, mittelfristig das DIGAB-Register für außerklinische Intensivpflege weiter zu entwickeln und in die Tiefe auszuweiten. Dies würde bedeuten, dass dann weitere anonymisierte Daten zum Zwecke der Versorgungsforschung über die zugrunde liegenden Erkrankungen und die Details der Versorgungsstrukturen erfasst werden können.

Interessenten finden das Register unter diesem Link. Die Möglichkeit, sich einzutragen, ist selbsterklärend. Es wurde jedoch auch eine Hotline eingerichtet. „Das DIGAB Register wird wertvolle Dienste für die Betroffenen, die Pflegedienste und die Krankenhäuser leisten, selbst wenn die Pandemie hoffentlich irgendwann überwunden sein sollte“, sagt Präsident Dr. Bachmann. Er appelliert an alle Unternehmen, die in der außerklinischen Intensivpflege tätig sind, sich rege am DIGAB Register zu beteiligen. Geplant ist, dass das DIGAB Register – wie das DIVI Register – letztendlich verpflichtend für alle Leistungserbringer wird. Wünschenswert wäre, dass letztlich alle freien Kapazitäten für die Versorgung außerklinisch beatmeter Kinder und Erwachsener im DIGAB Register komplett erfasst werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Der Rehabilitationsbegriff im Wandel – DVfR legt Begriffsdefinition vor

Bildbeschreibung: Eine Mann der in einem Schwimmbecken Rehabilitationsübungen macht.
Foto: © Luca Mambelli

Aktuell hat die DVfR unter Beteiligung aller Mitgliedergruppen und ausgewiesener Reha-Expertinnen und Reha-Experten eine eigene Definition des Begriffs „Rehabilitation“ erarbeitet und am 19 Februar 2020 im Hauptvorstand verabschiedet.

Ein modernes Rehabilitationssystem stellt Menschen mit Beeinträchtigungen unter Mobilisierung aller Ressourcen zuverlässig jede individuell erforderliche Unterstützung für ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bereit. Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden Artikel 26 der UN-Behindertenrechtskonvention (Habilitation und Rehabilitation) und das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) mit seiner Reform durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Eine allgemeingültige Definition für Rehabilitation gibt es nicht. Die DVfR hat daher eine eigene Reha-Definition entwickelt.

Die Reha-Definition der DVfR lautet:

Rehabilitation fördert Menschen mit bestehender oder drohender Behinderung.

Ziel ist die Stärkung von körperlichen, geistigen, sozialen und beruflichen Fähigkeiten sowie die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen.

Sie umfasst medizinische, therapeutische, pflegerische, soziale, berufliche, pädagogische oder technische Angebote einschließlich der Anpassung des Umfelds der Person.

Rehabilitation ist ein an individuellen Teilhabezielen orientierter und geplanter, multiprofessioneller und interdisziplinärer Prozess.

Sie achtet das Recht auf Selbstbestimmung.

Erläuterungen

In der Diskussion wurde schnell klar, dass eine angemessene Definition von „Rehabilitation“ in einem einzigen Satz nicht zu leisten ist. Deshalb besteht die Definition nun aus fünf Sätzen.

Der erste Satz beschreibt, um wen es bei der Rehabilitation geht, nämlich um alle Menschen mit bestehender oder chronischer Behinderung, unabhängig davon, ob sie als „schwerbehindert“ anerkannt sind. Deshalb gehören auch die Mehrzahl der chronisch kranken Menschen und z. B. pflegebedürftige Menschen zu den Personen, für die Rehabilitation wichtig ist.

Das Ziel der Rehabilitation wird im zweiten Satz formuliert. Es geht sowohl um die Stärkung von Fähigkeiten als auch um Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe. § 1 SGB IX nennt Selbstbestimmung und volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als Ziel der Leistungen zur Teilhabe. Die Satzung der DVfR spricht ebenfalls von Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

Der dritte Satz der Definition macht deutlich, was alles zur Rehabilitation gehört: einerseits ein breites Spektrum von Leistungsangeboten, andererseits aber auch die Stärkung fördernder und die Verminderung hemmender Kontextfaktoren („Anpassung des Umfelds der Person“). Damit bezieht sich die Definition auch auf die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Im vierten Satz werden zentrale Merkmale des Rehabilitationsprozesses genannt: Er richtet sich an den je individuellen Rehabilitations- bzw. Teilhabezielen aus und besteht aus dem Zusammenwirken von Elementen ganz unterschiedlicher Disziplinen und verschiedener Berufsgruppen.

Der fünfte Satz schließlich betont die Bedeutung der Selbstbestimmung nicht nur als Ziel der Rehabilitation, sondern auch für die Durchführung der Rehabilitation.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Situation von taubblinden und hörsehbehinderten Menschen in Deutschland seit Einführung des Merkmals TBl

Bildbeschreibung: Ein gelber Ampel Warner mit  Akustischen Warnsignal.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Von 2017 bis 2019 haben 1 185 Menschen mit Behinderungen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/21142 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/20818 der FDP-Fraktion mit. Seit 2017, mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes, wurden die Merkmale GI (gehörlos) und Bl (blind) in diesem Ausweis durch das neue Merkmal TBI ersetzt.

In der Drucksache 19/21142 heißt es:

Bis Dezember 2016 konnten taubblinde Menschen die Merkmale Gl (Gehörlos) und Bl (Blind) im Schwerbehindertenausweis eintragen lassen. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde zum 1. Januar 2017 das Merkmal TBl (Taubblind) eingeführt. Voraussetzung für das Merkmal TBl ist, dass aufgrund einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung von mindestens 70 und aufgrund einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist. Damit wurde deutlich gemacht, dass wegen der Einschränkung zweier Hauptsinne ein zusätzlicher Teilhabebedarf besteht, der höher ist als die Summe der beiden einzelnen Bedarfe aufgrund von Blindheit bzw. Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit bzw. Hörbehinderung. Da die Lebenslagen der taubblinden Menschen und die individuellen Bedarfe sehr heterogen sind, wurden keine konkreten Nachteilsausgleiche mit dem Merkmal TBl verbunden. Um die Nachteilsausgleiche (z. B. Rundfunkbeitragsbefreiung) in Anspruch nehmen zu können, müssen weiterhin die Merkmale Bl und Gl im Schwerbehindertenausweis eingetragen sein.

Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2017 das neue Merkmal TBl im Schwerbehindertenausweis erhalten?

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben in den Jahren 2017 bis einschließlich 2019 1.185 Personen das Merkmal TBl erhalten. Diese Zahlen werden jährlich für das vorangegangene Jahr von den Bundesländern gemeldet. Für das Jahr 2020 liegen der Bundesregierung daher noch keine Zahlen vor.

Welche Forschungseinrichtungen in Deutschland befassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Usher-Forschung?

Die Bundesregierung hält grundsätzlich keine Übersichten vor, welche der über 300 gemeinsam von Bund und Ländern geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen und welche der ca. 180 staatlichen Forschungseinrichtungen an welchem Thema im Detail forschen. Klinische Forschung und Versorgungsforschung werden überwiegend an Hochschulen durchgeführt. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es jedoch auch bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein inhaltlich diverses Forschungsspektrum zum UsherSyndrom, von der Pathogenese bis zu Behandlungsoptionen. So wurde am Max-Planck-Institut für biophysikalische Chemie zuletzt 2019 im Bereich der Grundlagenforschung zum Usher-Syndrom gearbeitet und auch das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft beschäftigt sich mit diesem Thema. Zudem forschen verschiedene Fraunhofer-Institute an therapeutischen Maßnahmen, die auch Usher-Betroffenen helfen. Hierzu gehören etwa Hörgeräte (Fraunhofer-IDMT-HSA); CochleaImplantate (Fraunhofer-ITEM, Fraunhofer-IIS), Mikro- und Nanosysteme, die in elektronischen Implantaten zur Anwendung kommen (z. B. „RetinaImplant“; Fraunhofer-IMS), oder die Entwicklung von Navigationssystemen für blinde und sehbehinderte Personen (z. B. „Ambient Assisted Living – InnoVisions“ und „Ride4All“; Fraunhofer-FOKUS).

Welche Kompetenzzentren für taubblinde Menschen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?

Die genaue Zahl der Kompetenzzentren für taubblinde Menschen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für das Usher-Syndrom sind im Versorgungsatlas für Menschen mit Seltenen Erkrankungen 16 Zentren bzw. Spezialsprechstunden angegeben (www.se-atlas.de).

Welche Anforderungen hinsichtlich der Qualifizierung werden an Taubblindenassistenz gestellt?

Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Gemeinsamen Fachausschusses hörsehbehindert/taubblind, wonach Assistenz für taubblinde Menschen ein wesentlicher Schlüssel für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Aus diesem Grund benennt das geltende Recht zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) seit dem 1. Januar 2018 zur Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen bei den Leistungen zur Sozialen Teilhabe auch als eigenen Leistungstatbestand in § 78 SGB IX. Seit dem 1. Januar 2020 gilt § 78 SGB IX über § 113 SGB IX auch in der Eingliederungshilfe. Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX in Verbindung mit § 113 SGB IX werden zielgerichtet zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht. Sie ermöglichen eine Unterstützung insbesondere in den Bereichen der allgemeinen Erledigungen des Alltags wie der Haushaltsführung, der Gestaltung sozialer Beziehungen, der persönlichen Lebensplanung sowie der Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Dabei ist explizit auch die Verständigung mit der Umwelt in den genannten Bereichen beinhaltet, die besonders für taubblinde Menschen von großer Bedeutung ist. Damit sichergestellt ist, dass die individuellen Bedarfe an Leistungen zur Teilhabe gedeckt werden, bestimmen sich die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht nach einer bestimmten Behinderung (beispielsweise Taubblindheit), sondern nach der Besonderheit des Einzelfalls (vgl. § 104 SGB IX). Die Anforderungen an Fach- und anderes Betreuungspersonal sind im Vertragsrecht der Eingliederungshilfe (Kapitel 8 SGB IX Teil 2) sowie in den Vereinbarungen zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Leistungserbringern geregelt.

In welchen Wohnformen leben nach Kenntnis der Bundesregierung taubblinde Menschen?

Der Bundesregierung liegen über die Wohnformen, in denen taubblinde Menschen leben, keine näheren Kenntnisse vor.

Welchen zusätzlichen Teilhabebedarf bei taubblinden Menschen sieht die Bundesregierung, und inwieweit wird dieser zusätzliche Teilhabebedarf durch das neue Merkmal TBl erfüllt, und inwieweit nicht?

Das Ziel aller im SGB IX geregelten Leistungen zur Teilhabe ist es, die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Neben Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind im SGB IX daher insbesondere auch Leistungen zur Teilhabe an Bildung und zur Sozialen Teilhabe vorgesehen (siehe § 5 SGB IX). Zu den Leistungen zur Sozialen Teilhabe zählen dabei beispielsweise Assistenzleistungen, Leistungen zur Förderung der Verständigung, Leistungen zur Mobilität und Hilfsmittel. Die Bundesregierung geht in Anbetracht dieser umfassenden Leistungen davon aus, dass auch die individuellen Teilhabebedarfe von taubblinden Menschen von den Leistungen im SGB IX umfasst sind.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Behindertenbeauftragter zum Gutachten über Fahrgastrechte: Baustelle Barrierefreiheit

Bildbeschreibung: Ein Hublift für Rollstühle am Bahnhof.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Heute hat die Schlichtungsstelle BGG - angesiedelt beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung - ein Gutachten des Rechtsanwalts Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte Hamburg) veröffentlicht, dass sich mit der Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn - aber auch bei privaten Eisenbahnunternehmen - auseinandersetzt.

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, sagt dazu: „Dieses Gutachten ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚bahnbrechend‘. Es zeigt mehr als deutlich, dass insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem nachgeordneten Eisenbahn-Bundesamt in puncto Barrierefreiheit in der Pflicht steht und Versäumnisse aufzuholen hat“, so der Beauftragte. „Eine Baustelle ist zum Beispiel der Mobilitätsservice für barrierefreies Reisen, der deutlich besser ausgestattet werden muss. Bislang ist eine Bahnreise im Fernverkehr für Menschen im Rollstuhl nur nach Voranmeldung und in einem bestimmten Zeitfenster möglich - was oftmals wie ein Glücksspiel ist, fernab jeglicher Lebensrealität und damit faktisch eine Beschränkung der Reisefreiheit bedeutet.“ Menschen mit Behinderungen hätten jedoch ein Recht darauf, als gleichberechtigte Fahrgäste behandelt zu werden, so Dusel weiter. „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - egal ob jemand zur Arbeit kommen muss oder Urlaub machen will. Hier muss so schnell wie möglich gehandelt werden und nicht erst in einigen Jahren.“ Nach Ansicht des Beauftragten darf es beim Ausbau der Barrierefreiheit nicht mehr zu „Verzögerungen im Betriebsablauf“ kommen.

Menschen mit Behinderungen, ob mit motorischen Einschränkungen, Sinnesbeeinträchtigungen oder kognitiven Einschränkungen, müssen im Bahnreiseverkehr nicht selten massive Einschränkungen hinnehmen: So ist der Mobilitätsservice nur zu bestimmten Uhrzeiten und nach Voranmeldung im Einsatz, es fehlen Blindenleitsysteme, Lautsprecherdurchsagen oder visuelle Informationen für gehörlose Menschen. Auch Informationen in Leichter Sprache gibt es faktisch keine.

Das Gutachten beschreibt die Versäumnisse der letzten Jahre und arbeitet die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen, insbesondere aus Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 2 und 4 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), §§ 1 Absatz 3 und 7 Absatz 1 und 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), § 8 Absatz 5 BGG in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) sowie der Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EG) 1371/2007 klar heraus: Der Bund - als Eigentümer der Deutschen Bahn AG - muss danach in noch stärkerem Umfang dafür sorgen, dass gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde muss seiner Kontrollfunktion - auch in Bezug auf Barrierefreiheit bei privaten Eisenbahn-Anbietern - noch stärker nachkommen. Ein wichtiger Punkt ist außerdem, dass Menschen mit Behinderungen viel stärker und verbindlicher als bisher an der Entwicklung von Programmen zur Barrierefreiheit beteiligt sein müssen.

Das komplette Gutachten „EU-Fahrgastrechte und die Beförderungssituation von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bahnverkehr“, verfasst vom Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg), finden Sie hier :

Eine Zusammenfassung in Leichter Sprache und Gebärdensprache finden Sie hier:

Die Schlichtungsstelle nach § 16 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG), angesiedelt beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat die Aufgabe, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Einjähriges Bestehen der Koordinierungsstelle nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz

Bildbeschreibung: Eine Mann im Rollstuhl, draußen im Park.
Foto: © Iris Hamelmann

Seit dem Juli 2019 gibt es die Koordinierungsstelle nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel der Arbeit der Koordinierungsstelle ist die Verbesserung der Partizipation der Verbände und Organisationen der Menschen mit Behinderungen auf Landesebene. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei die Unterstützung der Verbände bei der Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz (IGG). Die Aufgabe der Koordinierungsstelle ist vor allem die Herstellung der Zugänglichkeit zu Informationen. Die Koordinierungsstelle wertet dafür alle für die Verbände und Organisationen der Menschen mit Behinderungen wesentlichen Informationen und Vorhaben der Landesregierung sowie des Landtages aus und arbeitet diese auf.

Anlässlich des einjährigen Bestehens zieht Claudia Middendorf, die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, eine erste Bilanz:

„Ich freue mich, dass es nun seit einem Jahr diese wichtige Einrichtung zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeit für die Verbände und Organisationen gibt. Wir haben im vergangenen Jahr Gesetzgebungsverfahren begleitet und viele Verbände einbinden können. Daran möchten wir weiterhin anknüpfen und dazu beitragen, dass die politische Partizipation weiter ausgebaut und nachhaltig verbessert wird.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei den Verbänden und dem Landtag Nordrhein-Westfalen, die es möglich gemacht haben, dass diese Stelle bei mir eingerichtet wurde. Außerdem möchte ich Verbände und Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen und noch nicht in unsere Koordinierungsstelle eingebunden sind, auffordern, Kontakt zu uns aufzunehmen. Je mehr Menschen mit Behinderungen wir mit in die Gesetzgebungsverfahren einbeziehen, umso inklusiver wird unser gesellschaftliches Leben.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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VdK: Licht und Schatten im neuen Teilhabebericht

Bildbeschreibung: Eine Frau in einem Rollstuhl.
Foto: © Zachary Kyra-Derksen

Als „traurige Kapitel“ bezeichnet der Sozialverband VdK NRW weite Bereiche des vom NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS NRW) neu veröffentlichten Teilhabeberichts. (wir berichteten) Demnach leben in unserem Bundesland inzwischen 3,7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen – gegenüber den Zahlen von 2015 bedeutet dies einen Zuwachs von mehr als einer viertel Millionen Menschen.

„Wir erkennen keine gravierenden Verbesserungen. Das Handeln der Landesregierung reicht nicht aus, um die Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen“, sagt Horst Vöge, Vorsitzender des Sozialverbands VdK NRW. Ein wichtiger Schritt zur uneingeschränkten Teilhabe müsse die Barrierefreiheit sein. „Damit meinen wir nicht nur den ÖPNV, sondern auch die gesundheitliche Versorgung. Es kann doch nicht sein, dass laut dem Teilhabebericht kein flächendeckender barrierefreier Zugang zur ambulanten Gesundheitsversorgung gegeben ist. Das gilt auch für die Krankenhausversorgung. Demnach wirken sich Zeitmangel, eine unzureichende Qualifikation des Personals und die fehlende Praxis im Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen negativ auf ihre Behandlung aus“, betont Horst Vöge.

Weiterhin fordert der VdK auch ein Nachsteuern bei der Wohnungssituation für Menschen mit Behinderung. „Es fehlen zum Beispiel Mietwohnungen für Rollstuhlfahrer*innen. Bis auf bloße Lippenbekenntnisse ist für die 350.000 Betroffenen in NRW aber noch nicht viel passiert“, sagt Horst Vöge.

Als positives Signal wertet Vöge die Gesprächsbereitschaft des MAGS NRW mit Verbänden wie dem VdK: „Unsere Fachkompetenz muss allerdings zielführend und schnell umgesetzt werden. Gesprächsbereitschaft allein reicht nicht aus. Andernfalls werden Millionen behinderte Menschen weiterhin ausgegrenzt.“

Autor: VdK NRW / © EU-Schwerbehinderung



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