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Nicht verurteilen, sondern fragen – Anfeindungen wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht vorbeugen

Bildbeschreibung: Ein Junge mit Mundschutz und einem Schulbuch in der Hand.
Foto: © Alexandra_Koch

Ob im Bus, der U-Bahn oder beim Supermarkt, der Blick auf jene die sich dort ohne Mund-Maske aufhalten, ist sicher. Sind das Maskenverweigerer? Muss man diese melden oder einfach verschämt die Blicke wo anders hinrichten? Oder sollte sollte man fragen, warum sich die Person nicht an die Maskenpflicht hält? Vielleicht ja, vielleicht riskiert man damit aber auch eine unnötige Diskussion. Es gibt aber auch viele Menschen, die keine Mundmaske tragen und sich dann mit Anfeindungen ihrer Mitmenschen konfrontiert sehen.

Anfeindungen von "Maskenverweigerern" ohne zu hinterfragen, ist aus Sicht betroffener mit Sicherheit der falsche Weg, denn das jemand keine Mund- und Nasenbedeckung trägt, könnte noch ganz andere Gründe haben. So im Fall von Tobias, denn er hat spinale Muskelatrophie. Das heißt, seinem Körper fehlt ein Protein, das für den Nervenaufbau wichtig ist. Er kann seine Muskeln nicht gut ansteuern. Auch die Atmung ist davon betroffen. Nachts ist er an eine Beatmungsmaschine angeschlossen, tagsüber schafft er es je nach Tagesform etwa zehn Stunden ohne Beatmung. Die Schutzmaske zu tragen ist für ihn sehr unangenehm, weil es die Luftnot, die er sowieso immer hat, noch vergrößert. In der Schule hat er jetzt mit allen vereinbart, dass er die Maske dort nicht trägt. Dafür haben alle Verständnis. Sie halten dafür strikt die Abstands-Regel ein. Was das Leben „draußen“ betrifft, so findet das für ihn im Moment so gut wie gar nicht statt. Zum einen, weil er ja eh fürs Fachabi lernt. Zum anderen, weil er sich aus Angst vor einer Ansteckung nicht traut. Wenn das mit Corona noch lange weitergeht, wird es für ihn schwierig, sagt er, weil man absolut nichts unternehmen kann.

„Bei den Vorbereitungen zur Fachabi-Prüfung geht mir echt die Puste aus. Und wenn ich eine Maske trage, ist es noch schlimmer. Reden ist für mich sowieso immer anstrengend. Ich habe eine spinale Muskelatrophie, das heißt: ich kann meine Muskeln nicht gut ansteuern. Das betrifft auch die Atmung. Nachts bin ich an ein Beatmungsgerät angeschlossen. In der Schule muss ich deswegen keine Maske tragen. Wir achten dafür umso mehr darauf, dass wir genügend Abstand halten.“, stellt Tobias dar. Er hat auch einen Apell: „An alle Leute da draußen: Masken sind nicht für jeden sinnvoll. Wenn einer zum Beispiel eine Lungenkrankheit hat, bekommt er mit Schutzmaske noch weniger Luft. Habt bitte Verständnis dafür! Ich achte noch mehr auf Abstand, um mich und andere vor einer Ansteckung zu schützen.“

Yannick hat die Glasknochenkrankheit und sitzt im E-Rolli. Sein Brustkorb ist relativ stark deformiert, so dass er in manchen Positionen sowieso schlecht Luft bekommt. Daher macht ihm die Maskenpflicht ziemlich zu schaffen. Anfang der Woche hat er es in der Schule damit probiert – und schnell gemerkt, dass er die Schutzmaske immer nur ganz kurz tragen kann. „Ich hab’s mit der Maske versucht, ehrlich, auch aus Respekt vor den anderen. Aber es geht nicht. Ich bekomme sowieso immer schlecht Luft, weil mein Brustkorb relativ stark deformiert ist. Sobald ich in der Schule sitze, ziehe ich die Maske unter die Nase, um besser atmen zu können. Die anderen haben Verständnis. Viele machen das genauso.“ erzählt Yannick und meinte weiter: „Wenn jemand unter der Maske keine Luft bekommt, verliert sie ihren Sinn. Dann ist man vor Corona geschützt, fällt aber wegen Sauerstoffmangel um. Deshalb: Wenn ihr einen ohne Maske seht, kann das auch gute Gründe haben. Dann hält man halt Abstand – und ist genauso gut vor Ansteckung geschützt.“

Leider findet das Thema Mundschutz oder Mundmasken keine bundeseinheitliche Regelung. In unserem Artikel Gilt die Maskenpflicht für Menschen mit Behinderung? hatten wir uns schon mal mit der Frage auseinandergesetzt und mussten nach Anfrage bei den Bundesländern erfahren, dass die Regeln der Bundesländer für Menschen mit Behinderungen recht unterschiedlich sind. ( hier nachzulesen ). Aktion-Mensch hatte auf Tobias und Yannick aufmerksam gemacht. Beide sind auf einen Rollstuhl angewiesen. Doch es gibt noch viele andere Krankheiten, die das Tragen einer Mundmaske "verhindern". Behinderungen oder Erkrankungen, die einem Menschen äußerlich nicht anzusehen sind. Wenn jemand keine Maske trägt, kann das Gründe haben und diese zu hinterfragen muss vor dem Verurteilen stehen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Soforthilfe zur Sicherung inklusiver Arbeitsplätze

Bildbeschreibung: Ein Junger Mann mit Behinderung hilft einem anderen Mann im Cafe.
Foto: © Aktion Mensch Fotograf Thilo Schmülgen

Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in gemeinnützigen Inklusionsunternehmen stellt die Aktion Mensch ab sofort eine weitere Corona-Soforthilfe in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung. Maximal 20.000 Euro je Unternehmen können für Personal- und Sachkosten beantragt werden. Damit sollen bestehende Arbeitsplätze von Menschen mit und ohne Behinderungen erhalten werden. Die Antragstellung muss bis zum 31. Juli 2020 erfolgen.

Mehrere tausend Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen seien durch die Corona-Krise akut gefährdet, schreibt die Aktion Mensch in ihrer Meldung zur Soforthilfe. Denn etwas mehr als die Hälfte der insgesamt rund 650 gemeinnützigen Inklusionsfirmen in Deutschland seien in Branchen angesiedelt, die momentan in besonderem Maße von Umsatzeinbußen betroffen sind, wie die Bereiche Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung oder die Hotellerie. Da diese Firmen nicht die notwendigen Gewinnrücklagen bilden dürfen und auch keinen uneingeschränkten Zugang zu den allgemeinen Soforthilfen für die Wirtschaft haben, stehen sie in der aktuellen Lage vor besonders großen Herausforderungen. Mit der Soforthilfe sollen diese Unternehmen jetzt dabei unterstützt werden, die Beschäftigung der Mitarbeitenden mit und ohne Behinderung nachhaltig sicherzustellen.

Die Aktion Mensch knüpft damit an die vorangegangenen Hilfen für Assistenzdienste und Lebensmittelversorger in Höhe von 40 Millionen Euro an.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung haben Anspruch auf Entschädigung

Bildbeschreibung: Ein Junge in einem Rollstuhl der auf einer Wiese ein Ball wirft.
Foto: © Stefan Schranz

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2020 die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz). Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die Verlängerung der Lohnersatzleistung gekämpft, Ministerpräsidenten und Bundesregierung überzeugt - und sich durchgesetzt. Eltern können sich auch in Krisenzeiten auf uns verlassen. Dass die Leistung künftig flexibler in Anspruch genommen werden kann, ist eine zusätzliche Erleichterung für erwerbstätige Mütter und Väter. Kitas und Schulen weiten ihr Angebot zwar aus, allerdings oft nur an einigen Tagen in der Woche. So kommt es Eltern zugute, dass der Maximalzeitraum von zehn Wochen pro Elternteil nicht an einem Stück ausgeschöpft werden muss. Eine Aufteilung auf Wochen und einzelne Tage ist grundsätzlich möglich. So können Familien leichter auf die Öffnungszeiten von Kita und Schule reagieren und Familie und Erwerbsarbeit besser vereinbaren. Diese Verlängerung ist wichtig und notwendig, aber dennoch nur eine Notlösung. Eltern brauchen jetzt eine Perspektive, wann Kitas und Schulen ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen.“

Bisher haben nur Eltern minderjähriger Kinder einen Ausgleich für ihren Verdienstausfall erhalten, wenn sie in der Corona-Krise ihre Söhne und Töchter zuhause betreuen müssen. Dass auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung eine solche Entschädigung beanspruchen können, hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in den vergangenen Wochen immer wieder mit Nachdruck gefordert. Heute nun hat der Bundestag einer entsprechenden Änderung im Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Im Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes heißt es:

(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a.D.: „Das ist eine ungeheure Entlastung für Eltern und ein großer Erfolg für die Lebenshilfe. Nachdem Werkstätten und andere Einrichtungen der Tagesbetreuung wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, betreuen und pflegen tausende Familien ihre erwachsenen Angehörigen mit Behinderung rund um die Uhr zuhause und gehen damit an ihre Belastungsgrenze. Nun haben sie immerhin einen Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstausfall."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Eltern von Kindern mit Behinderung unterstützen

Bildbeschreibung: Ein Junge mit Behinderung mit einem Mann.
Foto: © Nathan Anderson
In der Corona-Krise brauchen gerade die Eltern von Kindern mit Behinderung Hilfe. Denn viele Einrichtungen haben geschlossen wie etwa Werkstätte und Tagesförderstätten. Die Bundesregierung hatte im April beschlossen, dass Frühförderstellen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern in das Schutzprogramm für soziale Dienste und Einrichtungen aufgenommen werden. Bei Frühförderstellen handelt es sich Einrichtungen, die behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern in den ersten Lebensjahren, heilpädagogische und in interdisziplinären Frühförderstellen auch medizinisch-therapeutische Hilfen anbieten.
„Dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium die Frühförderung endlich abgesichert ist, erleichtert uns und Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung sehr. Ein großer Erfolg für die Lebenshilfe! Wir haben die Unterstützung für die Frühförderstellen lange gefordert und danken Bundesminister Heil, dass er nun die Lücken geschlossen hat.“ So bewertet Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a. D., den Entwurf des „Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits – und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze“.
Zurzeit gibt es viele Leistungen der Frühförderung die ausgesetzt wurden, da viele Eltern Angst vor der Infizierung ihrer gesundheitlich beeinträchtigten Kinder haben, das Sie zur Risikogruppe gehören. Zudem wurden von manche Bundesländer Begehungsverbote für Frühförderstellen angeordnet. Bisher gab es keine Schutzregelung, die die Finanzierung der Krankenkassenanteile bei der Komplexleistung der Frühförderung sicherstellte. So werden mit der Vergütungsvereinbarungen mit den Krankenkassen für Leistungen in Sozialpädiatrischen Zentren und medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen angepasst. Zudem wird ein warmes Mittagessen sichergestellt trotz pandemiebedingter Schließungen für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten.
Bärbel Bas, die SPD-Fraktionsvizin hatte sich gestern in einem Presse-Statement geäußert: Eltern von Kindern mit Behinderung haben über Volljährigkeit des Kindes hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung.

"Eltern von Kindern mit einer Behinderung sind ganz besonders gefordert in dieser Zeit, in der Werkstätten und Tagesförderstätten geschlossen sind. Es ist daher wichtig, dass der Anspruch auf Lohnfortzahlung auch gilt, wenn die betroffenen Kinder schon älter als 18 Jahre alt sind.

Gerade diese Eltern brauchen Unterstützung - unabhängig davon, wie alt die Kinder sind. Diese Unterstützung wird nun kommen, wir haben sie heute in den Ausschüssen beschlossen. Damit sichern wir ihnen zumindest 67 Prozent ihres Nettoeinkommens."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Menschen mit Behinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt deutlich unterrepräsentiert

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl der an einem Computer arbeitet.
Foto: © Richard (Dick) Kaufman

Menschen mit Behinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt deutlich unterrepräsentiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Deutschen Diversity-Tag am 26. Mai 2020 mitteilt, war im Jahr 2017 der Anteil der Berufstätigen und Arbeitssuchenden unter den Menschen mit Behinderung nicht einmal halb so hoch (30 %) wie unter den Menschen ohne Behinderung (65 %).

Der Unterschied ist zum Teil durch das höhere Alter der Menschen mit Behinderung erklärbar, aber auch bei einem Vergleich nach Altersgruppen zeigen sich Differenzen: So standen 70 % der 25- bis 44-jährigen Menschen mit Behinderung im Berufsleben oder suchten nach einer Tätigkeit, bei den gleichaltrigen Menschen ohne Behinderung waren es 88 %. Menschen mit Behinderung zwischen 25 und 44 Jahren waren auch häufiger erwerbslos: Während ihre Erwerbslosenquote 6 % betrug, lag diese bei den Menschen ohne Behinderung bei 4 %.

Von den insgesamt 10,2 Millionen Menschen mit Behinderung in Privathaushalten waren rund 7,5 Millionen schwerbehindert. Drei Viertel der Menschen mit Behinderungen (75 %) waren 55 Jahre und älter. Dieser hohe Anteil kommt zustande, weil Behinderungen vermehrt im höheren Alter auftreten. Der Anteil der ab 55-Jährigen unter den Menschen ohne Behinderung betrug dagegen nur knapp ein Drittel (32 %).

Gute Chancen für Menschen mit Behinderung im Dienstleistungsbereich

Die besten Chancen in der Berufswelt haben Menschen mit Behinderung in der öffentlichen Verwaltung sowie im Bereich öffentlicher und privater Dienstleistungen. Während 10 % der erwerbstätigen behinderten Menschen in der öffentlichen Verwaltung arbeiteten und 30 % im Dienstleistungsbereich, lagen die Anteile der Menschen ohne Behinderung hier bei 7 % beziehungsweise 24 %. Zu den öffentlichen und privaten Dienstleistungen gehören beispielsweise die Bereiche Erziehung und Unterricht sowie Gesundheits- und Sozialwesen.

Besonders schwer finden Menschen mit Behinderung Zugang in den Bereich Handel, Kfz-Werkstätten und Gastgewerbe. Mit 14 % lag ihr Anteil hier 3 Prozentpunkte unter dem der Menschen ohne Behinderung.

Niedriger Anteil an Hochschulabschlüssen bei Menschen mit Behinderung

Die beruflichen Nachteile von Menschen mit Behinderung werden bereits in der Ausbildung gelegt. 27 % der Menschen mit Behinderung im Alter von 30 bis 44 Jahren besaßen im Jahr 2017 gar keinen Berufsabschluss – bei den Menschen ohne Behinderung waren es 14 %. Zudem fällt der Anteil von Menschen mit Behinderung immer niedriger aus, je höher der Abschluss in der Ausbildungshierarchie angesiedelt ist. So hatten anteilig mehr 30- bis 44-jährige Menschen mit Behinderung eine abgeschlossene Berufsausbildung als Menschen ohne Behinderung in dieser Altersgruppe (54 % gegenüber 49 %). Dagegen besaßen anteilig deutlich mehr Menschen ohne Behinderung einen Hochschulabschluss als Menschen mit Handicap (18 % gegenüber 6 %).

Methodische Hinweise:
Erfasst werden Menschen mit Behinderungen, die in Privathaushalten leben. Der Grad der Behinderung wird nach Zehnergraden von 20 bis 100 abgestuft festgestellt. Personen, deren Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt, gelten als schwerbehindert. Als leichter behindert werden Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 bezeichnet. Mit rund 7,5 Millionen Menschen war 2017 der größte Teil der insgesamt 10,2 Millionen Menschen mit Behinderung schwerbehindert.

Autor: Redaktion EUS / © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2020



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Schlichter statt Richter - Schlichtungsstelle BGG legt dritten Jahresbericht vor

Bildbeschreibung: Rollstuhlfahrer zusammen mit einer Dame, die ihn berät.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Heute veröffentlicht die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren dritten Jahresbericht (2019). Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und Bundesbehörden zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung: „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Barrierefreiheit und Zugänglichkeit. Dieses Recht jedoch im Alltag auch wirklich zu bekommen, das ist oftmals nicht so leicht - auch wenn öffentliche Verwaltungen dazu verpflichtet sind. So ist der herkömmliche Rechtsweg meist mit hohem zeitlichen und finanziellem Aufwand verbunden. Das Schlichtungsverfahren stellt deshalb eine Alternative dar, um schnell gute Lösungen zu finden“, so Dusel. „Gerade im Zuge der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass es beispielsweise im Bereich der barrierefreien Kommunikation noch viele Defizite gibt. Teilweise konnte die Schlichtungsstelle hier vermitteln. Ich fordere die öffentlichen Verwaltungen jedoch auf, ihre Verpflichtung aus dem BGG ernst zu nehmen und die Bemühungen zu umfassender Barrierefreiheit deutlich zu verstärken. Aber auch im privaten Sektor muss deutlich mehr in puncto Barrierefreiheit geschehen.“

Der für den Berichtszeitraum 2019 veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt, dass sich die Schlichtungsstelle fest etabliert hat. Sie wurde 2019 177 Mal in Anspruch genommen. In der überwiegenden Zahl der Verfahren konnte eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden. In Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden konnte, hilft nach einer Novellierung im Jahr 2018 übrigens die aufschiebende Wirkung eines Schlichtungsverfahrens: Das heißt, wenn es bei einem Streitfall zum Beispiel um ein Verwaltungsverfahren geht, beginnt die Widerspruchs- oder Klagefrist erst mit der Beendigung des Schlichtungsverfahrens. Getreu dem Motto „Schlichter statt Richter“ besteht so die Möglichkeit, ohne Risiko für die Antragsteller*innen auf außergerichtlichem Wege zu einer Einigung in ihrem Sinne zu kommen. Seit ihrem Bestehen wurden bereits über 500 Anträge auf Schlichtung gestellt. Der komplette Jahresbericht 2019 (883 kb) wird als PDF vom Behindertenbeauftragten zum Download bereitgestellt. Zudem ist der Bericht in leichter Sprache (1014 kb) und als Video in Gebärdensprache erhältlich.


© Behindertenbeauftragter

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Fast zwei Drittel der Arztpraxen in Deutschland sind nicht behindertengerecht ausgestattet

Bildbeschreibung: Eine Arzt mit einem roten Stethoskop.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

In Deutschland sind die meisten Arztpraxen in Deutschland nicht angemessen für die Versorgung von behinderten Menschen eingerichtet. So ist nur etwa jeder dritte Praxisstandort barrierefrei eingerichtet. Sabine Zimmermann, von den Linken hat die Bundesregierung am 13 Mai 2020 in der Fragestunde mündlich zur Barrierefreiheit in Arztpraxen befragt? Danach fehlen zwei Dritteln der Arztpraxen Merkmale wie Erreichbarkeit, behindertengerechte Toiletten oder spezielle Untersuchungsmöbel.

Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart hat auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE) geantwortet:

Wie viele Arztpraxen verfügen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit über eine oder mehr Komponenten von Barrierefreiheit und wie viele über keine (bitte in absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an der Gesamtzahl der Arztpraxen)?

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat hierzu auf Nachfrage Folgendes mitgeteilt: Die Datenquelle zur Barrierefreiheit in Arztpraxen auf der Bundesebene ist das von der Kassenärztlichen Vereinigung geführte Bundesarztregister (BAR). Das BAR wird durch regelmäßige Datenlieferungen der Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene befüllt und gepflegt.

Für Statistiken zur Erfassung von Barrierefreiheit wird in der Grundgesamtheit als Praxis jeder Standort (Leistungsort) gezählt. Diese Zahl ist höher als die Zahl der Praxen als Wirtschaftseinheiten, da etwa Zweigpraxen und überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften nicht mit dem Hauptstandort zusammengefasst werden.

Zum 31. Dezember 2019 waren im Bundesarztregister 132 058 Praxisstandorte (Leistungsorte) verzeichnet. Davon befinden sich 78 664 in Kassenärztlichen Vereinigungen, für die Merkmale zur Barrierefreiheit gemeldet werden. Von den 78 664 Leistungsorten wird für 28 858 mindestens ein Merkmal der Barrierefreiheit gemeldet, dies entspricht 36,7 Prozent. Unter der Annahme der Gleichverteilung barrierefreier Praxen und Einrichtungen ergeben sich auf das Bundesgebiet hochgerechnet circa 48 000 Praxisstandorte mit mindestens einem Merkmal von Barrierefreiheit.

Sabine Zimmer, die Sozialexpertin im Bundestag hatte diese kritisiert, dass etwa Rollstuhlfahrer bei vielen niedergelassenen Ärzten nicht behandelt werden können, weil keine behindertengerechten Parkplätze zur Verfügung stünden, geeignete Aufzüge fehlten oder die Praxisräume nicht rollstuhlgerecht seien. De facto sei damit für viele Menschen mit Beeinträchtigung "die gesetzlich verbriefte freie Arztwahl nicht gewährleistet".

Verena Bentele, die VdK Präsidentin hatte bereits letztes Jahr im Februar 2019 gefordert das es beim Arzt keine Barrieren geben darf.

Die VdK-Präsidentin sagte:

„Hier muss gründlich umgedacht werden“, fordert die VdK-Präsidentin. Ein eigenes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufzulegen, könne nur ein Baustein in diesem Prozess sein. „Das System wird von den Versicherten aus Beiträgen bezahlt, und die Leistungserbringer verdienen damit Geld. Sie dürfen also auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden“, so Bentele. Hier müsse der Gesetzgeber endlich klare verpflichtende Vorgaben formulieren und verbindlich vorgeben. Bei neuen Praxiszulassungen müsse das Kriterium Barrierefreiheit entscheidend sein.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Digitalisierung: Verbände fordern Chancengleichheit für blinde und sehbehinderte Menschen in der Pandemie

Bildbeschreibung: Ein Ampelsignalkasten für Sehbehinderte Menschen.
Foto: © dirpro

Ob Webinar oder Videokonferenz – ein Großteil der momentan boomenden digitalen Angebote kann von blinden und sehbehinderten Menschen nicht genutzt werden. Anlässlich des Global Accessiblity Awareness Day (GAAD) am 21. Mai 2020 fordern der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) eine gesetzliche Regelung.

Morgens eine Videokonferenz, mittags schnell online für die Familie einkaufen und abends einen Film streamen – mit dem Beginn der Kontaktbeschränkungen hat ein Boom digitaler Angebote eingesetzt. Leider ist ein Großteil davon für blinde und sehbehinderte Menschen nicht nutzbar. „Während alle Welt bei der Digitalisierung fröhlich Vollgas gibt, werden wir ausgebremst“, stellt Klaus Hahn, Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) fest. Gemeinsam fordern deshalb der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und der DBSV eine überfällige gesetzliche Regelung zur Barrierefreiheit digitaler Angebote.

Gelegenheit dazu ergibt sich durch den European Accessibility Act (EAA). Die Richtlinie (EU) 2019/882 verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU unter anderem dazu, den Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher barrierefrei zu gestalten. Entscheidend werde sein, was die deutsche Gesetzgebung aus dieser Vorgabe macht, so die beiden Selbsthilfeorganisationen. Sie fordern ein ambitioniertes Gesetzespaket, das Spielräume zugunsten behinderter Menschen nutzt. „Wir erwarten, dass Deutschland auch Bereiche einbezieht, die vom EAA nicht erfasst sind, wie den beruflich genutzten Computer oder das Geschäftskonto“, betont die DVBS-Vorsitzende Ursula Weber. Parallel wird es darum gehen, in einer Reihe von europaweit gültigen Normen festzulegen, was Barrierefreiheit konkret bedeutet. DBSV und DVBS erwarten hier eine konsequente Einbindung behinderter Menschen.

Die gemeinsamen Forderungen von DBSV und DVBS zur Umsetzung des EAA: www.dbsv.org/eaa.html

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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„Werkstätten für behinderte Menschen in der Coronavirus-Krise - was sie leisten und was sie brauchen“

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Stefan Wiegand

Das Coronavirus (Covid-19) hat dafür gesorgt das viele Behindertenwerkstätte geschlossen haben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Am 18. März hatten wir bereits darüber berichtet, dass die Schließung der Behindertenwerkstätten Ländersache ist. So heißt es bei vielen Einrichtungen es seien Notbetreuung vorhanden.

Seit Ende März sind wegen es Coronavirus viele Behindertenwerkstätten, in allen Bundesländern geschlossen. In den Werkstätten sind nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), Betretungsverbote für Menschen mit Behinderung angeordnet worden.

Am 15. April hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsident*innen der Länder über die weiteren Vorgehens Maßnahmen, wegen des Coronavirus, beraten. Dabei sollte ein spezifisches Konzept insbesondere für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden.

Viele Werkstätten haben wieder seit dem 4. Mai geöffnet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte e.V. (BAG WfbM) hat ein neues Positionspapier und sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

Der Vorstand möchte mit dem Papier „Werkstätten für behinderte Menschen in der Coronavirus-Krise - was sie leisten und was sie brauchen“ auf die Leistungen von Werkstätten während der Coronavirus-Krise hinweisen und Perspektiven für den Umgang mit den Aufgaben während und nach dieser herausfordernden Zeit aufzeigen.

Werkstätten sind ein wichtiger Partner der Menschen mit Behinderungen und der Gesellschaft. Das Papier beschreibt zum einen, wie Werkstätten den momentanen Herausforderungen kreativ und flexibel begegnen. Zum anderen macht es deutlich, dass es einer finanziellen Sicherheit von Leistungserbringern und Werkstattbeschäftigten bedarf und dieser eine entscheidende Rolle für die zukünftige Gestaltung der Werkstattleistung zukommt.

Es richtet sich sowohl an die Mitglieder der BAG WfbM als auch an Politik, Verbände und Verwaltungen, mit denen die BAG WfbM und ihre Mitglieder gemeinsam Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen gestaltet.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesrat hält Nachbesserungen an geplanter Intensivpflege-Reform (IPREG) für erforderlich

Bildbeschreibung: Eine Krankenschwester die sich um eine Patientin kümmert die beatmet wird.
Foto: © Javier Matheu

Der Bundesrat sieht erheblichen Korrekturbedarf an dem Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG), dass dem Bundestat, von der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Zu dem Gesetzentwurf (1437 kb) kam die Empfehlung der Ausschüsse (131 kb) als Grundlage zur Stellungnahme. Weiterhin gab es dazu einen Plenarantrag de Landes Schleswig-Holstein (93 kb).

In der Stellungnahme, die heute am 15. Mai 2020 erfolgte, spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die außerklinische Intensivpflege nach einer Krankenhausbehandlung in Kurzzeitpflegeeinrichtungen ebenso vergütet wird wie die in Einrichtungen der stationären Dauerpflege. Denn bei der Anschlussversorgung hätten die Betroffenen nur wenig Einfluss darauf, wie in der Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz die Pflege sichergestellt wird. Der Bundesrat hatte in seiner Forderung erklärt, dass die Kurzzeitpflege eine mögliche Variante sei und diese müsse deshalb auch entsprechend vergütet werden.

Die Länder lehnen ab, dass die Kosten für die außerklinische Intensivpflege nach einem Wegfall des Leistungsanspruchs als Satzungsleistung von den Krankenkassen übernommen werden können. Allen Versicherten soll in der Übergangszeit ein Leistungsanspruch per Gesetzt ermöglicht werden. Da es unseriös sei, die Leistungen dem Wettbewerb der Krankenkassen zu überlassen, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem fordert der Bundesrat auch Erleichterungen bei kassenärztlichen bezahlten Rehabilitationsmaßnahmen. Die Kosten sollten die Krankenkassen für vertragsärztlich verordnete und indikationsbezogenen Rehabilitationen ohne vorangegangene Prüfung übernehmen. So ermögliche der Gesetzentwurf dieses nur bei geriatrischen Rehabilitationen. In seiner Begründung für die Forderung hat der Bundesrat auf den Grundsatz verwiesen „Rehabilitation vor Pflege“. Zahlreiche Studien belegten die Wirksamkeit von Rehabilitationsmaßnahmen - zudem sei erwiesen, dass sie Kosten senkten.

Den Regionalen Versorgungsansatz zu stärken darauf drängen die Länder, in der kassenärztlichen Versorgung. Dafür schlagen sie regionale Experimentierklauseln vor, die den Selbstverwaltungspartnern mehr Gestaltungsfreiheit und Regelungsbefugnis einräumen.

Steigende Patientenzahlen in der außerklinischen Pflege und ein zunehmender Missbrauch etwa durch unseriöse Pflegedienste, war für die Reform ausschlaggebend. Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die Versorgung der Intensiv-Pflegeberdürften verbessern, die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken, sowie die Fehlanreize beseitigen.

Dabei sieht der Gesetzentwurf vor, dass in Zukunft nur noch qualifizierte Ärzte/innen außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen. Weiterhin möglich bleibt die Betreuung zu Hause, jedoch unter strengeren Qualitätsvorgaben. So werden Ambulante Pflegedienste zu Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet. Die Qualität der Versorgung von den Medizinischen Diensten wird überprüft.

Intensiv-Pflegebedürftige sollen bei der Unterbringung in einer stationären Einrichtung von den Eigenanteilen weitgehend befreit werden, damit diese nicht aus finanziellen Gründen scheitert. Wenn der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege entfällt, weil sich der Gesundheitszustand verbessert hat, können Krankenkassen als Satzungsleistung die Kosten übernehmen.

Die Bundesregierung will mit der Reform erreichen, dass auch niemand unnötig lange an einem Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Darum sollen die Krankenhäuser und Heime eine spezielle Vergütung für die Entwöhnung erhalten. Wenn auf ein Entwöhnungsversuch verzichtet wird, drohen Abschläge.

Der Zugang zur geriatrischen Rehabilitation wird mit dem Gesetzentwurf erleichtert. Zudem sollen Krankenkassen dieses nicht mehr ablehnen können, wenn dieses von einem Arzt als medizinisch notwendig verordnet wurde. Um die Versicherten bei der Auswahl der Reha-Einrichtung zu stärken, müssen in Zukunft nur noch die Hälfte der Mehrkosten bezahlt werden, wenn eine andere als die zugewiesene Einrichtung gewählt wird. Bisher tragen die Mehrkosten die Versicherten vollständig. Außerdem wird die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen gestrichen.

Für die Bezahlung der Pflegekräfte in den Reha-Einrichtungen, soll es eine Verbesserung geben. Dafür wird die Grundsummenlohnbindung aufgehoben und somit sind höhere Vergütungen in Einrichtungen möglich. Zudem sollen tarifvertragliche und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen in Zukunft als wirtschaftlich gelten.

Der Bundesregierung wurde die Stellungnahme zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst. Im Anschluss sollen dann die Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Höchste Eisenbahn für Barrierefreiheit in NRW

Bildbeschreibung: Schild Fahrstuhl und Rollstuhl in einem Bahnhof
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn ist immer wieder ein Thema. Aus der Antwort der Bundesregierung ging hervor, dass 1522 Bahnsteige noch nicht barrierefrei sind. (wir berichteten) In der Betrachtung der Antwort von der Bundesregierung wurde auch deutlich, dass nicht nur Bahnsteige problematisch sind, sondern auch die Zuwegungen zu den Bahnsteigen, in Form von Aufzügen oder Fahrtreppen, die oft nicht funktionieren oder sogar fehlen.

Kritik kommt jetzt auch von der "Allianz pro Schiene" die darstellt, dass Menschen mit Behinderungen und alte Leute es in Deutschland an Bahnhöfen im Saarland, in Hessen und Thüringen sowie in Bayern besonders schwer haben. "In diesen Bundesländern ist noch immer mehr als ein Fünftel der Bahnsteige nicht stufenfrei zu erreichen, womit der bundesweite Durchschnitt deutlich unterschritten wird. ", stellt die Allianz pro Schiene dar.

"Bundesweit stieg der Anteil der Bahnhöfe mit für alle gut zu erreichenden Gleisen von 77 Prozent in 2017 auf 83,5 Prozent in 2019", so die Allianz, die in ihrer Auswertung sich detaillierter mit den Zahlen der Antwort seitens der Bundesregierung befasst hat. Demnach bildet das Saarland das Schlusslicht Saarland mit einer Quote die aktuell bei lediglich 71 Prozent. Thüringen (74 Prozent), Hessen (75 Prozent) und Bayern (knapp 80 Prozent) wo es im innerdeutschen Vergleich besonders oft an ausreichenden Aufzügen, Rolltreppen oder Rampen für den Weg zu den Gleisen fehlt. Lobenswert ist der Zugang zu den Bahnsteigen in Schleswig-Holstein (97 Prozent), Berlin (95 Prozent) und Niedersachsen (93 Prozent) für Menschen mit Behinderungen, für alte Menschen und Familien mit Kinderwagen oder Radfahrer. „Im 21. Jahrhundert sollte es selbstverständlich sein, dass alle Menschen ohne fremde Hilfe den Zug erreichen können“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Mittwoch in Berlin. „Dies wird gerade angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland für die vielen Zugreisenden im hohen Alter immer wichtiger.“

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Der VdK NRW zu der Auswertung von "Allianz pro Schiene":

An rund jedem sechsten Bahnhof in NRW landen Menschen mit Behinderung, Ältere, aber auch Familien mit Kinderwagen oder Radfahrer sozusagen auf dem Abstellgleis. „Laut einer aktuellen Erhebung des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene sind in unserem Bundesland lediglich 82,6 Prozent der Bahnsteige stufenfrei erreichbar“, kritisierte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf. Horst Vöge: „Damit liegen wir nicht nur unter dem deutschlandweiten Durchschnitt, sondern landen im Ländervergleich auch im letzten Drittel.“

Dabei spiegeln die Daten nicht einmal Barrierefreiheit im umfassenden Sinne wider. „Würde man alle Aspekte berücksichtigen, die für eine selbstbestimmte Mobilität von Zugreisenden mit Bewegungs- oder Sinneseinschränkungen notwendig sind, wären die Zahlen deutlich höher“, betonte Vöge. „Für eine gleichberechtigte inklusive Teilhabe müssen in NRW insbesondere die Barrieren an kleineren Bahnhöfen abgebaut werden“, so der VdK-Landesvorsitzende.

Weil es hier zu einem Investitionsstau gekommen war, hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eigentlich das Förderprogramm „1000 Bahnhöfe“ angekündigt. „Damit die Planungen und Arbeiten vor Ort beginnen können, müssen die Mittel hierfür so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden“, forderte Vöge. Außerdem müsse das Programm finanziell so ausgestattet werden, dass deutschlandweit auch wirklich 1000 Projekte umgesetzt werden können - selbst wenn das im Einzelfall mit kostaufwändigen Maßnahmen verbunden sein sollte. „Gerade angesichts des demografischen Wandels ist es höchste Eisenbahn, dass die Menschen in NRW endlich barrierefrei von A nach B kommen“, betonte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Wir Menschen mit Down-Syndrom sind nicht gefährlich

Bildbeschreibung: Ein Junge mit Down-Syndrom mit einem erwachsener Mann.
Foto: © Nathan Anderson

Der 15 Mai steht im Zeichen der Familie mit dem Internationalen Tag der Familie. Der Tag wurde 1993 von den Vereinten Nationen zum International Day of Families erklärt.

Zum Internationalen Tag der Familie am 15 Mai kritisiert Sebastian Urbanski vom Bundesvorstand der Lebenshilfe die Bluttests auf Down-Syndrom.

„Es gibt heute Tests, die im Blut einer schwangeren Frau nach dem Down-Syndrom suchen. Wenn dann beim Baby mit großer Wahrscheinlichkeit das Down-Syndrom festgestellt wird, bekommen die Eltern oft Angst und wollen ihr Kind nicht mehr haben. Aber wir Menschen mit Down-Syndrom sind doch nicht gefährlich. Wir wollen leben und nicht getestet werden. Und wir wollen, dass sich die Eltern auf uns freuen können!“ Das erklärt Sebastian Urbanski, Berliner Schauspieler mit Down-Syndrom und Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe, zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai. Er wünscht sich, dass Kinder mit Trisomie 21, wie das Down-Syndrom auch genannt wird, in der Gesellschaft willkommen sind und ihre Familien umfassende Unterstützung erhalten. „Dann braucht auch keiner Angst vor uns zu haben“, betont Sebastian Urbanski.

Gemeinsam mit der Lebenshilfe wendet er sich seit Jahren gegen Verfahren der vorgeburtlichen Diagnostik, die keinem therapeutischen Zweck dienen. Bei den kritisierten Bluttests geht es gar nicht darum, die Schwangere oder ihr Kind medizinisch zu behandeln. Statt dessen führt der Befund eines Down-Syndroms oder einer anderen Trisomie in den meisten Fällen zur Abtreibung des Kindes. Trotzdem hat der Gemeinsame Bundesausschuss einer kassenärztlichen Zulassung der Bluttests zugestimmt. Damit werden solche Tests von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, sobald die notwendigen Versicherteninformationen verabschiedet sind.

Aktuell liegt die Broschüre im Entwurf vor. Die Lebenshilfe und zahlreiche weitere Verbände sehen darin einen weiteren Rückschlag für gesellschaftliche Inklusion und Teilhabe, da an der Entstehung des Entwurfs weder Menschen mit Beeinträchtigung noch ihre Familien beteiligt waren. Ihre Perspektive ist nicht nur unzureichend berücksichtigt, es werden sogar Ängste vor einem Kind mit Down-Syndrom verstärkt, anstatt eine selbstbestimmte Entscheidung der Eltern für ein Kind mit Beeinträchtigung zu unterstützen. Den Deutschen Bundestag fordern die Verbände auf, noch vor der nächsten Wahl gesetzlich festzulegen, unter welchen Bedingungen vorgeburtliche Untersuchungen zur Anwendung kommen dürfen, die keine therapeutische Möglichkeiten eröffnen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Mehrsprachiger Ratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Judita Tamošiūnaitė/Pexels

Für Menschen mit Behinderung und ihren Familien ist es nicht immer einfach sich zu Recht zu finden bei den Sozialleistungen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) hat seine Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ aktualisiert. Der Ratgeber ist in mehreren Sprachen verfügbar.

Der bvkm gibt daher die Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ heraus, die einen ersten Überblick über die Leistungen vermittelt, die Menschen mit Behinderungen zustehen.

Durch sprachliche Probleme können weitere Barrieren entstehen. Daher wurde die Broschüre in mehrere Fremdsprachen übersetzt. Sie ist als aktualisierte Fassung in Deutsch, Türkisch-Deutsch, Arabisch-Deutsch und Englisch-Deutsch als Download (PDF) erhältlich. In älteren Versionen gibt es sie zudem auf Russisch-Deutsch und Vietnamesisch-Deutsch.

Die Broschüre umfasst 63 Seiten mit den Themen wie Arzneimittel, Heilmittel, Häusliche Krankenpflege, Kurzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit, Fahrkosten, Soziale Teilhabe, Assistenzleistungen und vielen weiteren Themen.

Dabei soll der Ratgeber als Orientierungshilfe dienen und soll kein Anspruch auf Vollständigkeit erheben, heißt es in der Broschüre. Der Ratgeber berücksichtigt dabei alle Änderungen, die sich zum 1. Januar 2020 durch das Inkrafttreten der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes sowie durch das Inkrafttreten des AngehörigenEntlastungsgesetzes ergeben haben, heißt es in der Broschüre.

Zur Broschüre "Mein Kind ist behindert" auf bvkm.de

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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ver.di: „Auch die Behindertenhilfe ist systemrelevant!"

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Josh Appel

Die Landeregierung hat aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht nur Schulen und Kindergärten geschlossen, auch Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung betreut werden, mussten schließen. Deren Betreiber kämpfen jetzt mit den Auswirkungen. Ihre Sorgen und Forderungen haben mehr als 50 Interessenvertretungen in einem Brief an die Landesregierung zum Ausdruck gebracht.

Darin fordern sie unter anderem, dass Maßnahmen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) von 75 auf 100 Prozent aufgestockt werden müssen – oder dass das SodEG gar nicht angewendet wird. Für alle Bereiche der Eingliederungshilfe sowie für die zusätzlichen Kosten für Schutzmaterialien und zusätzliches Personal müssten sofort Finanzierungszusagen erteilt werden. Außerdem fordern sie eine ausreichende Ausstattung der Leistungserbringer mit Arbeitsschutzmaterial und – analog zum Bonus für den Altenpflegebereich – einen Bonus von 1.500 Euro.

Mehr als 90 000 Menschen werden in Niedersachsen über Leistungen der Eingliederungshilfe finanziert. Damit soll Förderung und Teilhabe ermöglicht werden. Diese Unterstützung findet z.B. in Heilpädagogischen Kitas, durch eine Schulassistenz, in Wohngruppen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderung statt.

ver.di-Fachbereichssekretärin Annette Klausing: „Sehr viele Beschäftigte sind verunsichert, weil sich das Land Niedersachsen lange nicht zur Finanzierung dieser sozialen Arbeit geäußert hat. Droht nun Kurzarbeit? Oder gar Entlassungen?" Während andere Bundesländer sofort die Finanzierung zugesichert hatten, seien die Anliegen der Behindertenhilfe in Niedersachsen lange ignoriert worden, berichtet Klausing aus Gesprächen mit Beschäftigten.

Die Interessenvertretungen der Lebenshilfe, der Diakonie, der Caritas, des Paritätischen oder der AWO wollen sich mit dem offenen Brief Gehör verschaffen. Ver.di begrüßt die Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Unterstützung bzw. zur Förderung von Menschen mit Behinderungen in und nach der Corona-Krise plant.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Geschichte und Zukunft der Barrierefreiheit

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Umfassende Zugänglichkeit für alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, ist ein wichtiger Grundstein einer inklusiven Gesellschaft. So ist die Barrierefreiheit heutzutage ein wohlvertrautes Konzept. Sei es im Privatleben, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit – sie lässt sich in sämtlichen Lebensbereichen wiederfinden. In der Theorie geht es vorrangig darum, Hindernisse, welche die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren, zu beseitigen. Mit dem Ziel, Lebensräume so zu gestalten werden, dass sie ohne Hilfe durch Dritte wahrgenommen werden können. In der Praxis manifestiert sich die Barrierefreiheit wiederum auf vielfältige Art und Weise. Was mittlerweile so selbstverständlich erscheint, musste über viele Jahre hinweg erkämpft werden. Die Futura GmbH teilt mit:

Mehr Kommunikation, mehr Mobilität, mehr Freiheit

Unabhängig von Alter, Identität und Behinderung hat jeder Mensch das Recht darauf, sein Leben eigenständig zu bestimmen. Im Zuge des gesellschaftlichen ebenso wie des politischen Wandels hat sich diese Denkweise erst in jüngster Vergangenheit etabliert. Dementsprechend ist die universelle Barrierefreiheit, wie sie heute vermittelt und praktiziert wird, eine relativ neue Erscheinung. Über die wichtigen Beiträge im privaten Rahmen – beispielsweise durch betreuende Angehörige – hinaus, lassen sich die ersten Ansätze öffentlicher Bemühungen bis in die Neuzeit zurückverfolgen. Und das insbesondere, wenn es um die Kommunikation geht. Während die Etablierung von Gebärdensprachen auf französische Gehörlosenschulen des 18. Jahrhunderts zurückgeht, entwickelte der Blindenlehrer Louis Braille wenig später die Brailleschrift.

Zwar legten sie damit den Grundstein für eine barrierefreie Verständigung, jedoch dauerte es noch lange, bis die Methoden von der Allgemeinheit akzeptiert wurden. Tatsächlich wurden die kommunikativen Bemühungen zunächst abgelehnt. Besonders hervorzuheben ist der Mailänder Kongress von 1880, nach dem die Lautsprache der Gebärdensprache in der Schule vorzuziehen sei. Ein folgenschwerer Beschluss, dessen negative Auswirkungen bis in das späte 20. Jahrhundert hineinreichten. Erst durch die Bestrebungen von Aktivisten und die internationale Behindertenbewegung konnten in diesem und zahlreichen weiteren Bereichen Verbesserungen erwirkt werden. Entsprechend umfasst die Barrierefreiheit nicht nur den zwischenmenschlichen Austausch, sondern auch die Mobilität, welche stark von der infrastrukturellen und architektonischen Gestaltung abhängig ist.

Seit jeher bedeuten technologische Innovationen einen Fortschritt für die Gesellschaft. In Bezug auf die Barrierefreiheit gilt selbiges gilt auch für die Stadt- und Wohnraumplanung. Von Fahrstühlen und stufenlosen Rolltreppen über ausfahrbare Rampen und elektronische Rollstühle bis hin zu assistiven Technologien: Durch diese Erfindungen und die Weiterentwicklung der Baukunst wurde es im Laufe der Zeit möglich, die Umwelt leichter zugänglich zu machen. Gleichzeitig helfen moderne Betreuungsformen wie die Persönliche Assistenz, wie sie vom ambulanten Pflegedienst Futura in Berlin angeboten wird, Leistungsnehmer*innen dabei, unüberwindbare Hürden im Alltag zu überwinden. Nicht zuletzt wurde die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft durch das Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 in Deutschland fest für Träger öffentlicher Gewalt verankert. Das Recht auf die Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen sowie die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr stellen zwei der elementaren Eckpfeiler dar.

Zugängliche Digitalisierung als nächster Schritt

So viele Errungenschaften in der Vergangenheit auch gemacht wurden, stehen in der Zukunft viele weitere Herausforderungen bevor. Vor allem in Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung wird es immer wichtiger, eine unbeschränkte mediale Zugänglichkeit zu gewährleisten. Das bereits erwähnte Behindertengleichstellungsgesetz wurde 2018 dahingehend angepasst, als dass die Webangebote öffentlicher Stellen barrierefrei sein müssen. Einerseits wird die Lesbarkeit, Navigation und Benutzerfreundlichkeit vieler Webseiten verbessert. Andererseits handelt es sich lediglich um institutionelle und staatliche Internetauftritte, welche diesem Gesetz nachkommen müssen. Dahingehend muss ein weitreichenderes Umdenken gefördert werden, dass auch private Webangebote in die Verantwortung nimmt. Da das Internet und die entsprechenden Endgeräte eine immer wichtigere Rolle im Alltag spielen, wird die Barrierefreiheit in diesem Bereich an Bedeutung gewinnen müssen. Nur so wird künftig gewährleistet werden können, dass eine unbegrenzte und autonome Teilhabe – zu der auch die Informationsbeschaffung zählt – für alle Personenkreise möglich ist.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Rheinland-Pfalz stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Gruppe vieler Menschen und ein Rollstuhl
Foto: © Kevia Tan

Mit einem neuen, eigenen Inklusionsgesetz will die die Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken.

„Rheinland-Pfalz war und ist ein Vorreiter in Sachen Inklusion. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen im Land weiter zu stärken“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir auch viele Anregungen aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen aufgegriffen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir mit der Aufwertung der Gebärdensprache im Umgang mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen und den neuen Regeln zur Verwendung der ‚Leichten Sprache´ den Alltag für viele Menschen einfacher machen und die Verwaltungen und Unternehmen mit einer neuen Landesfachstelle bei der Umsetzung von mehr Barrierefreiheit unterstützen können. Außerdem konkretisieren wir zentrale Begriffe wie Benachteiligung und Barrierefreiheit und passen sie der UN-Behindertenrechtskonvention an.“

Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Veränderungen vor. So soll die Deutsche Gebärdensprache aufgewertet und als eigenständige Sprache anerkannt werden. Der Anspruch auf Kommunikation in Gebärdensprache soll dann nicht nur gegenüber öffentlichen Stellen bestehen, sondern auch außerhalb von Verwaltungsverfahren, zum Beispiel in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Kommunikationshilfen sollen im notwendigen Umfang von öffentlichen Stellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Verwendung der sogenannten „Leichten Sprache“ wird neu geregelt. Menschen mit geistigen Behinderungen, Menschen mit seelischen Behinderungen, gehörlose Menschen und Menschen mit Hörbehinderungen sollen künftig verlangen können, dass ihnen kostenfrei Bescheide oder Verfügungen einfach und verständlich erläutert oder im Bedarfsfall in leichte Sprache übersetzt werden.

An die Maßgaben zur Barrierefreiheit wird ein höherer Anspruch gelegt. Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum öffentlicher Stellen sollen zukünftig grundsätzlich nach dem neusten Stand und den Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit soll Verwaltungen und Unternehmen künftig bei der Umsetzung von Barrierefreiheit beraten. Dabei geht es nicht nur um die bauliche Barrierefreiheit, sondern beispielsweise auch um den barrierefreien Zugang zum Internetangebot öffentlicher Stellen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Stellung des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Er soll zukünftig im Benehmen mit dem Landesbeirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch die Landesregierung bestellt werden und wird weiter unabhängig seine Ombudsfunktion erfüllen. Darüber hinaus soll mit dem Gesetz auch die Möglichkeit zur Bestellung kommunaler Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen geregelt werden.

Erstmalig aufgenommen wird eine Regelung zur Einrichtung einer unabhängigen Besuchskommission, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder andere Einrichtungen der Behindertenhilfe besucht und überprüfen kann, ob den Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung möglich ist.

Mit einer Berichtspflicht an den Landtag, die auch die Aktionspläne der Landesregierung umfasst, sowie der Möglichkeit zur Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Sicherstellung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, können Fortschritte oder Handlungsbedarfe bei der Inklusion zukünftig dokumentiert werden.

Durch das Inklusionsgesetz werden die Regelungen des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) angepasst.

Im nächsten Schritt kommt der Gesetzentwurf in das Beratungs- und Anhörungsverfahren.

Lebenshilfe: Medizinische Einrichtungen für Menschen mit Behinderung müssen unter den Corona-Schutzschirm

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Menschen mit Behinderung sind besonders gefährdet von der Corona-Krise und gehören zu Risikogruppe. Aus diesem Grund ist es von größter Dringlichkeit das auch die Sozialpädiatrische Zentren und Medizinischen Behandlungszentren unter dem Finanziellen Schutzschirm gestellt werden.

Die Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag hat es erneut gezeigt: Sozialpädiatrische Zentren, die Kinder mit Beeinträchtigung untersuchen und behandeln, Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung und Psychiatrische Institutsambulanzen für Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen in der Corona-Krise finanziell abgesichert werden.

„Gerade für Kinder mit Behinderung ist eine schnelle Diagnose und Behandlung ungeheuer wichtig. Nur so können sie frühzeitig in ihrer Entwicklung gefördert werden. Aber auch die Medizinischen Zentren für Erwachsene sind für Menschen mit Behinderung ein unverzichtbarer Baustein in der Gesundheitsversorgung“, so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a.D. „Wir haben kein Verständnis, dass Bundesminister Spahn hier nicht aktiv wird. Diese Zentren sind genauso schützenswert wie Zahnarztpraxen oder andere medizinische Einrichtungen. Wir erwarten, dass nach der Anhörung von Sachverständigen am Montag diese Gesundheitseinrichtungen für Menschen mit Behinderung endlich in den Schutzschirm einbezogen werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Physische Barrierefreiheit an Bahnhöfen - 1.522 Bahnsteige noch nicht barrierefrei

Bildbeschreibung: Bahnsteig an einem Bahnhof.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Ein barrierefreier Zugang ist nicht nur für behinderte Menschen, besonders wichtig. Immer wieder steht die Deutsche Bahn deshalb in Kritik, denn viele Bahnsteige sind bis heute nicht barrierefrei gestaltet und der Zugang zu den Zügen deshalb nur erschwert oder gar nicht möglich. (wir berichteten)

Von 9.234 aktiven Bahnsteigen sind nur 7. 712 aktive Bahnsteige stufenfrei erreichbar. Somit sind 1.522 Bahnsteige noch nicht barrierefrei. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es jetzt im Jahr 2020 noch immer kein zeitliches Ziel für vollständige Barrierefreiheit bei der Bahn gibt. Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen schon vor Jahren vorgeschrieben, bis wann sie Bus- und Straßenbahnhaltestellen barrierefrei umgebaut haben müssen. Doch dort, wo sie selber Verantwortung trägt, setzt sie sich noch nicht einmal ein Ziel.“, sagt der Bahnpolitischer Sprecher Matthias Gastel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ein weiteres Problem stellen oft nicht funktionierende Aufzüge dar. Die Verfügbarkeit von Aufzügen liegt bei ca. 97,5%. Das bedeutet, dass knapp 60 Aufzüge im Durchschnitt nicht funktionieren. Bei den Rolltreppen funktionieren durchschnittlich 30 Fahrtreppen.

Die Zahlen über die Ausfallzeiten der Ausfälle von Aufzügen aus 2018 zeigen kein gutes Ergebnis, was die Verfügbarkeit der Aufzüge angeht:

  • ca. 4.150 Ausfälle zwischen 12 und 24 Stunden
  • ca. 2.500 Ausfälle zwischen 24 Stunden und 3 Tagen
  • ca. 1.200 Ausfälle zwischen 3 und 7 Tagen,
  • 390 Ausfälle zwischen 7 und 14 Tagen und
  • 170 Ausfälle, die länger als 14 Tage anhielten.

Matthias Gastel dazu: „Dass viele Aufzüge wegen Materialermüdung und Materialfehlern nicht zuverlässig funktionieren, müsste man eigentlich mit präventiver Instandhaltung, für die die DB sich seit einigen Jahren rühmt, vermeiden können.“

Etwa 1000 Bahnsteige sind bis heute nicht stufenfrei erreichbar. Hier bedarf es dringender Baumaßnahmen. Eine belastbare Aussage, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden, ist lt. BMVI nicht möglich. Für den restlichen ÖPNV gibt es ein Ziel: Er soll bis 2022 "vollständig barrierefrei" sein, für die Bahn nicht mal eine Prognose. Wird dieses Ziel jemals erreichbar sein?

„An gut 1.000 von insgesamt 9.000 Bahnsteigen gibt es noch keinerlei Aktivität zur stufenfreien Erreichbarkeit, weder in der Umsetzung noch in der Planung. Wir Grünen erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn ein Konzept vorlegen, wie und wann der letzte Bahnsteig in Deutschland auch für mobilitätseingeschränkte Personen selbstbestimmt erreichbar sein wird.“, stellt Matthias Gastel dar.

"Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung." Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/18841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17665)

Zur Umsetzung dieses Ziels würden in erheblichem Umfang Bundesmittel zur Verfügung gestellt, macht die Bundesregierung deutlich. Dies geschehe im Rahmen der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) im Zuge der Bestandserhaltung und damit einhergehender Verbesserung der Barrierefreiheit gemäß Regelwerk der DB AG. "Allein die Aufhöhung von besonders niedrigen Bahnsteigen mit Höhen von 0,38 m und weniger auf die Regelbahnsteighöhe wird vom Bund im Rahmen der LuFV III im Zeitraum 2020 bis 2024 mit rund 500 Millionen Euro finanziert", heißt es in der Antwort. Zusätzlich zur LuFV würden vom Bund durch Sonderprogramme weitere Mittel zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit und zur Aufhöhung von Bahnsteigen bereitgestellt. Darüber hinaus stellten die Länder innerhalb eigener Programme Mittel bereit, um die Barrierefreiheit von Verkehrsstationen zu verbessern. "Eine belastbare Aussage, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich", schreibt die Bundesregierung.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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BMAS: „Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland“

Bildbeschreibung: Ein ICE, der an einem Gleis in einem Bahnhof steht.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Zum zweiten Mal lobt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Bundesteilhabepreis aus. Mit insgesamt 17.500 Euro werden die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte prämiert, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum sind und bundesweit auf Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Mehr Teilhabe für alle ist das Ziel.

Das Thema in diesem Jahr lautet: „Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland“. Für den Bundesteilhabepreis 2020 sucht das BMAS gute Beispiele rund um das barrierefreie Reisen, auch in der COVID-19 Krise und darüber hinaus. Der Anspruch ist, Reisen, Freizeit und Erholung für alle Menschen gleichberechtigt und ohne Hindernisse sowie Barrieren zu ermöglichen. Dabei sollen auch die COVID-19-bedingten Einschränkungen, wie z. B. Reise- und Kontaktbeschränkungen berücksichtigt werden. Dies gilt sowohl für Pauschal- als auch für Individualreisen. Angestrebt wird, eine barrierefreie touristische Servicekette zu gewährleisten.

Die Bedeutung des Themas angesichts der pandemiebedingten Reise- und Kontaktbeschränkungen stellt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Kerstin Griese MdB heraus:

„Gerade in den aktuell schwierigen Corona-Zeiten sollten wir den Blick nach vorn richten: Es wird auch wieder gereist werden. Denn Reiseerfahrungen machen das Leben schöner und bunter. Das war aber mangels Barrierefreiheit schon bisher nicht gleichermaßen für alle möglich. Wir werben gerade jetzt dafür, allen Menschen diese Chance zu geben. Das ist ein wichtiger Impuls für gesellschaftliche Teilhabe. Dabei haben wir auch Probleme durch das Coronavirus - gerade für Menschen mit Behinderungen - im Blick.“

Wer sich bewerben kann

Bewerben können sich Akteurinnen und Akteure mit Bezug zum barrierefreien Reisen in Deutschland, insbesondere Destinationen, touristische Leistungserbringer, Verbände und Vereine, Reisevermittler und -veranstalter, aber auch Anbieter von digitalen Lösungen sowie Management- und Marketingorganisationen sowie Kommunen und Regionen.

Jury und Preisverleihung

Eine unabhängige Fachjury wählt die Preisträger aus. Mitglieder sind mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen, zudem Expertinnen und Experten aus Kommunen und Ländern. Die Preisverleihung wird im Rahmen der Inklusionstage des BMAS am 30. November und 1. Dezember 2020 in Berlin stattfinden.

Ausschreibung durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit

Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit schreibt den Bundesteilhabepreis im Rahmen der „InitiativeSozialraumInklusiv“ (ISI) aus. Im Rahmen der Initiative werden seit 2019 jährlich auch Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen durchgeführt.

Weitere Informationen für Bewerberinnen und Bewerber

Unter www.bundesteilhabepreis.de finden Sie alle Informationen zum Bundesteilhabepreis, die Bewerbungsunterlagen und Teilnahmebedingungen.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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Krankenkassen zuständig für Kosten der Gebärdensprachdolmetschung bei stationärer Behandlung

Bildbeschreibung: Eine Frau die beide Daumen nach oben zeigt mit ihren Händen.
Foto: © carlos pereyra

Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat darauf hingewiesen, dass gehörlose Menschen seit dem 1 Januar 2020 auch bei stationären Behandlungen einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Gebärdensprachdolmetschung durch die Krankenkassen haben. Dies ergebe sich aus einer Änderung im Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz).

Am 14.12.2019 hat der Bundestag das MDK-Reformgesetz vom Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) beschlossen, das im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 verkündet wurde. Dort ist in Artikel 4 „Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes“ und Artikel 6 „Änderung der Bundespflegesatzverordnung“ festgehalten:

„Nicht zu den Krankenhausleistungen (…) gehören (…) bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.“

Diese Gesetzesänderung liefert laut dem Deutschen Gehörlosenbund eine notwendige Argumentationshilfe dafür, dass gehörlose Menschen nicht nur wie bisher im Rahmen ambulanter Behandlungen, sondern nun auch für Krankenhausaufenthalte einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. -dolmetscher durch die Krankenkassen haben.

Zuvor waren die Krankenhäuser verpflichtet, im Rahmen stationärer Behandlungen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern für die Kommunikation mit gehörlosen Menschen zu zahlen. Laut der Mitteilung des Gehörlosenbunds wurden die Kosten hierfür quasi als eine Durchschnittspauschale in die Kostenkalkulation der Krankenhäuser einbezogen, konnten aber im jeweiligen Fall die tatsächlichen Kosten keineswegs ausgleichen. Betroffene in stationärer Behandlung hätten immer wieder für den Einsatz und die Kostenübernahme der Gebärdensprachdolmetschung kämpfen müssen. In einzelnen Fällen seien Gehörlose sogar von Krankenhäusern abgewiesen worden. Dieser Zustand sei jetzt beendet.

(Quelle: Deutscher Gehörlosen-Bund e. V.)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Raychan

Im Kontext der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) hat eine zunehmende Anzahl an Einrichtungen der Behindertenhilfe in Deutschland bereits geschlossen. Damit Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankung auch weiterhin eine bedarfsgerechte Versorgung erhalten, fordern die Fachverbände der Menschen mit Behinderungen für betroffene Dienste und Einrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen.

Nicht nur die Schließung von Werkstätten und anderen Orten der Leistungserbringung hat große Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, ihre Familien und Angehörigen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung setzen sich dafür ein, dass bei den aktuellen Entwicklungen und den getroffenen Schutzmaßnahmen Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankung besonders geschützt und unterstützt werden: „Die gesamte Betreuung und Begleitung durch die Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Deutschland muss unterstützt werden: Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind einerseits auf Menschen zu ihrer täglichen Unterstützung angewiesen, andererseits haben sie ein besonderes Risiko, schwer zu erkranken.“ Unabdingbar sei ein Rettungsschirm zur sicheren Finanzierung der Leistungserbringer, um das Unterstützungssystem funktionsfähig zu halten. Zu den dringlichsten Aufgaben gehöre, dass die Betreuung durch ausreichend Personal gewährleistet bleibe. Zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus müsse die Prävention abgesichert und mit Infektionen fachgerecht umgegangen werden. Hierzu es unabdingbar, die Dienste und Einrichtungen mit Schutzkleidung und Desinfektionsmittel zu versorgen. Auch müsse die Versorgung mit notwendigen Medikamenten gewährleistet werden.

Auch der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion Jens Beeck fordert einen Rettungsfonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Sozialwirtschaft: „Viele Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialwirtschaft mussten wegen des Corona-Virus schließen. Im Gegensatz zu Unternehmen steht für sie jedoch noch keine Hilfe bereit. Die Rettungsmaßnahmen müssen dringend auch diese Einrichtungen umfassen", sagte Jens Beeck den kobinet-Nachrichten.

WfbM in NRW schließen weitgehend

Nach einem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen bleiben Werkstätten, Tagesstätten und andere Tagesangebote für Menschen mit Behinderungen für zunächst viereinhalb Wochen geschlossen. Die Weisung des Ministeriums sieht allerdings Ausnahmen vor für Personengruppen, deren Betreuung weiter gewährleistet werden muss. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) begrüßt den Erlass, appelliert aber auch an Träger, Ausnahmemöglichkeiten offensiv zu nutzen: „Das Recht auf Betreuung und der Schutz der Gesundheit müssen gemeinsam gesichert werden“, erklärt LVR-Sozialdezernent Dirk Lewandrowski.

Persönliche Begutachtung durch den MDK ausgesetzt

Indes haben die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) jedwede Form der körperlichen Untersuchung ausgesetzt, um besonders verletzliche Personengruppen wie zum Beispiel pflegebedürftige Menschen zu schützen. „Die MDK-Gemeinschaft hat festgelegt, dass zum Schutz der pflegebedürftigen und vorerkrankten Menschen ab sofort keine persönlichen Begutachtungen in Pflegeheimen und in eigener Häuslichkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfolgen“, sagt Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS. Stattdessen würden die Medizinischen Dienste die Einstufung in Pflegegrade auf Basis der bereits vorliegenden Informationen und eines ergänzenden Telefoninterviews mit den Pflegebedürftigen bzw. ihren Bezugspersonen vornehmen.

Menschen mit Behinderungen rufen auf Facebook und Co. zu solidarischem Verhalten auf

In den sozialen Medien haben Menschen mit Behinderungen auf ihre besondere Gefährdungssituation hingewiesen. So seien zum Beispiel Atemwegserkrankungen und eine geschwächte Atmung infolge von Muskelerkrankungen, Diabetes mellitus oder einer Krebserkrankung sowie geschwächte Organe und ein geschwächtes Immunsystem ein besonderes Risiko. Unter dem #Risikogruppe beispielsweise rufen sie zur Solidarität auf. Jede und jeder Einzelne habe die Verantwortung sich zu schützen, um das Coronavirus nicht zu übertragen. Vor allem nicht an Menschen, die besonders gefährdet seien.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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