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Wir Menschen mit Down-Syndrom sind nicht gefährlich

Bildbeschreibung: Ein Junge mit Down-Syndrom mit einem erwachsener Mann.
Foto: © Nathan Anderson

Der 15 Mai steht im Zeichen der Familie mit dem Internationalen Tag der Familie. Der Tag wurde 1993 von den Vereinten Nationen zum International Day of Families erklärt.

Zum Internationalen Tag der Familie am 15 Mai kritisiert Sebastian Urbanski vom Bundesvorstand der Lebenshilfe die Bluttests auf Down-Syndrom.

„Es gibt heute Tests, die im Blut einer schwangeren Frau nach dem Down-Syndrom suchen. Wenn dann beim Baby mit großer Wahrscheinlichkeit das Down-Syndrom festgestellt wird, bekommen die Eltern oft Angst und wollen ihr Kind nicht mehr haben. Aber wir Menschen mit Down-Syndrom sind doch nicht gefährlich. Wir wollen leben und nicht getestet werden. Und wir wollen, dass sich die Eltern auf uns freuen können!“ Das erklärt Sebastian Urbanski, Berliner Schauspieler mit Down-Syndrom und Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe, zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai. Er wünscht sich, dass Kinder mit Trisomie 21, wie das Down-Syndrom auch genannt wird, in der Gesellschaft willkommen sind und ihre Familien umfassende Unterstützung erhalten. „Dann braucht auch keiner Angst vor uns zu haben“, betont Sebastian Urbanski.

Gemeinsam mit der Lebenshilfe wendet er sich seit Jahren gegen Verfahren der vorgeburtlichen Diagnostik, die keinem therapeutischen Zweck dienen. Bei den kritisierten Bluttests geht es gar nicht darum, die Schwangere oder ihr Kind medizinisch zu behandeln. Statt dessen führt der Befund eines Down-Syndroms oder einer anderen Trisomie in den meisten Fällen zur Abtreibung des Kindes. Trotzdem hat der Gemeinsame Bundesausschuss einer kassenärztlichen Zulassung der Bluttests zugestimmt. Damit werden solche Tests von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, sobald die notwendigen Versicherteninformationen verabschiedet sind.

Aktuell liegt die Broschüre im Entwurf vor. Die Lebenshilfe und zahlreiche weitere Verbände sehen darin einen weiteren Rückschlag für gesellschaftliche Inklusion und Teilhabe, da an der Entstehung des Entwurfs weder Menschen mit Beeinträchtigung noch ihre Familien beteiligt waren. Ihre Perspektive ist nicht nur unzureichend berücksichtigt, es werden sogar Ängste vor einem Kind mit Down-Syndrom verstärkt, anstatt eine selbstbestimmte Entscheidung der Eltern für ein Kind mit Beeinträchtigung zu unterstützen. Den Deutschen Bundestag fordern die Verbände auf, noch vor der nächsten Wahl gesetzlich festzulegen, unter welchen Bedingungen vorgeburtliche Untersuchungen zur Anwendung kommen dürfen, die keine therapeutische Möglichkeiten eröffnen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Mehrsprachiger Ratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Judita Tamošiūnaitė/Pexels

Für Menschen mit Behinderung und ihren Familien ist es nicht immer einfach sich zu Recht zu finden bei den Sozialleistungen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) hat seine Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ aktualisiert. Der Ratgeber ist in mehreren Sprachen verfügbar.

Der bvkm gibt daher die Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ heraus, die einen ersten Überblick über die Leistungen vermittelt, die Menschen mit Behinderungen zustehen.

Durch sprachliche Probleme können weitere Barrieren entstehen. Daher wurde die Broschüre in mehrere Fremdsprachen übersetzt. Sie ist als aktualisierte Fassung in Deutsch, Türkisch-Deutsch, Arabisch-Deutsch und Englisch-Deutsch als Download (PDF) erhältlich. In älteren Versionen gibt es sie zudem auf Russisch-Deutsch und Vietnamesisch-Deutsch.

Die Broschüre umfasst 63 Seiten mit den Themen wie Arzneimittel, Heilmittel, Häusliche Krankenpflege, Kurzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit, Fahrkosten, Soziale Teilhabe, Assistenzleistungen und vielen weiteren Themen.

Dabei soll der Ratgeber als Orientierungshilfe dienen und soll kein Anspruch auf Vollständigkeit erheben, heißt es in der Broschüre. Der Ratgeber berücksichtigt dabei alle Änderungen, die sich zum 1. Januar 2020 durch das Inkrafttreten der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes sowie durch das Inkrafttreten des AngehörigenEntlastungsgesetzes ergeben haben, heißt es in der Broschüre.

Zur Broschüre "Mein Kind ist behindert" auf bvkm.de

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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ver.di: „Auch die Behindertenhilfe ist systemrelevant!"

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Josh Appel

Die Landeregierung hat aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht nur Schulen und Kindergärten geschlossen, auch Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung betreut werden, mussten schließen. Deren Betreiber kämpfen jetzt mit den Auswirkungen. Ihre Sorgen und Forderungen haben mehr als 50 Interessenvertretungen in einem Brief an die Landesregierung zum Ausdruck gebracht.

Darin fordern sie unter anderem, dass Maßnahmen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) von 75 auf 100 Prozent aufgestockt werden müssen – oder dass das SodEG gar nicht angewendet wird. Für alle Bereiche der Eingliederungshilfe sowie für die zusätzlichen Kosten für Schutzmaterialien und zusätzliches Personal müssten sofort Finanzierungszusagen erteilt werden. Außerdem fordern sie eine ausreichende Ausstattung der Leistungserbringer mit Arbeitsschutzmaterial und – analog zum Bonus für den Altenpflegebereich – einen Bonus von 1.500 Euro.

Mehr als 90 000 Menschen werden in Niedersachsen über Leistungen der Eingliederungshilfe finanziert. Damit soll Förderung und Teilhabe ermöglicht werden. Diese Unterstützung findet z.B. in Heilpädagogischen Kitas, durch eine Schulassistenz, in Wohngruppen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderung statt.

ver.di-Fachbereichssekretärin Annette Klausing: „Sehr viele Beschäftigte sind verunsichert, weil sich das Land Niedersachsen lange nicht zur Finanzierung dieser sozialen Arbeit geäußert hat. Droht nun Kurzarbeit? Oder gar Entlassungen?" Während andere Bundesländer sofort die Finanzierung zugesichert hatten, seien die Anliegen der Behindertenhilfe in Niedersachsen lange ignoriert worden, berichtet Klausing aus Gesprächen mit Beschäftigten.

Die Interessenvertretungen der Lebenshilfe, der Diakonie, der Caritas, des Paritätischen oder der AWO wollen sich mit dem offenen Brief Gehör verschaffen. Ver.di begrüßt die Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Unterstützung bzw. zur Förderung von Menschen mit Behinderungen in und nach der Corona-Krise plant.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Geschichte und Zukunft der Barrierefreiheit

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Umfassende Zugänglichkeit für alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, ist ein wichtiger Grundstein einer inklusiven Gesellschaft. So ist die Barrierefreiheit heutzutage ein wohlvertrautes Konzept. Sei es im Privatleben, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit – sie lässt sich in sämtlichen Lebensbereichen wiederfinden. In der Theorie geht es vorrangig darum, Hindernisse, welche die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren, zu beseitigen. Mit dem Ziel, Lebensräume so zu gestalten werden, dass sie ohne Hilfe durch Dritte wahrgenommen werden können. In der Praxis manifestiert sich die Barrierefreiheit wiederum auf vielfältige Art und Weise. Was mittlerweile so selbstverständlich erscheint, musste über viele Jahre hinweg erkämpft werden. Die Futura GmbH teilt mit:

Mehr Kommunikation, mehr Mobilität, mehr Freiheit

Unabhängig von Alter, Identität und Behinderung hat jeder Mensch das Recht darauf, sein Leben eigenständig zu bestimmen. Im Zuge des gesellschaftlichen ebenso wie des politischen Wandels hat sich diese Denkweise erst in jüngster Vergangenheit etabliert. Dementsprechend ist die universelle Barrierefreiheit, wie sie heute vermittelt und praktiziert wird, eine relativ neue Erscheinung. Über die wichtigen Beiträge im privaten Rahmen – beispielsweise durch betreuende Angehörige – hinaus, lassen sich die ersten Ansätze öffentlicher Bemühungen bis in die Neuzeit zurückverfolgen. Und das insbesondere, wenn es um die Kommunikation geht. Während die Etablierung von Gebärdensprachen auf französische Gehörlosenschulen des 18. Jahrhunderts zurückgeht, entwickelte der Blindenlehrer Louis Braille wenig später die Brailleschrift.

Zwar legten sie damit den Grundstein für eine barrierefreie Verständigung, jedoch dauerte es noch lange, bis die Methoden von der Allgemeinheit akzeptiert wurden. Tatsächlich wurden die kommunikativen Bemühungen zunächst abgelehnt. Besonders hervorzuheben ist der Mailänder Kongress von 1880, nach dem die Lautsprache der Gebärdensprache in der Schule vorzuziehen sei. Ein folgenschwerer Beschluss, dessen negative Auswirkungen bis in das späte 20. Jahrhundert hineinreichten. Erst durch die Bestrebungen von Aktivisten und die internationale Behindertenbewegung konnten in diesem und zahlreichen weiteren Bereichen Verbesserungen erwirkt werden. Entsprechend umfasst die Barrierefreiheit nicht nur den zwischenmenschlichen Austausch, sondern auch die Mobilität, welche stark von der infrastrukturellen und architektonischen Gestaltung abhängig ist.

Seit jeher bedeuten technologische Innovationen einen Fortschritt für die Gesellschaft. In Bezug auf die Barrierefreiheit gilt selbiges gilt auch für die Stadt- und Wohnraumplanung. Von Fahrstühlen und stufenlosen Rolltreppen über ausfahrbare Rampen und elektronische Rollstühle bis hin zu assistiven Technologien: Durch diese Erfindungen und die Weiterentwicklung der Baukunst wurde es im Laufe der Zeit möglich, die Umwelt leichter zugänglich zu machen. Gleichzeitig helfen moderne Betreuungsformen wie die Persönliche Assistenz, wie sie vom ambulanten Pflegedienst Futura in Berlin angeboten wird, Leistungsnehmer*innen dabei, unüberwindbare Hürden im Alltag zu überwinden. Nicht zuletzt wurde die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft durch das Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 in Deutschland fest für Träger öffentlicher Gewalt verankert. Das Recht auf die Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen sowie die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr stellen zwei der elementaren Eckpfeiler dar.

Zugängliche Digitalisierung als nächster Schritt

So viele Errungenschaften in der Vergangenheit auch gemacht wurden, stehen in der Zukunft viele weitere Herausforderungen bevor. Vor allem in Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung wird es immer wichtiger, eine unbeschränkte mediale Zugänglichkeit zu gewährleisten. Das bereits erwähnte Behindertengleichstellungsgesetz wurde 2018 dahingehend angepasst, als dass die Webangebote öffentlicher Stellen barrierefrei sein müssen. Einerseits wird die Lesbarkeit, Navigation und Benutzerfreundlichkeit vieler Webseiten verbessert. Andererseits handelt es sich lediglich um institutionelle und staatliche Internetauftritte, welche diesem Gesetz nachkommen müssen. Dahingehend muss ein weitreichenderes Umdenken gefördert werden, dass auch private Webangebote in die Verantwortung nimmt. Da das Internet und die entsprechenden Endgeräte eine immer wichtigere Rolle im Alltag spielen, wird die Barrierefreiheit in diesem Bereich an Bedeutung gewinnen müssen. Nur so wird künftig gewährleistet werden können, dass eine unbegrenzte und autonome Teilhabe – zu der auch die Informationsbeschaffung zählt – für alle Personenkreise möglich ist.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Rheinland-Pfalz stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Gruppe vieler Menschen und ein Rollstuhl
Foto: © Kevia Tan

Mit einem neuen, eigenen Inklusionsgesetz will die die Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken.

„Rheinland-Pfalz war und ist ein Vorreiter in Sachen Inklusion. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen im Land weiter zu stärken“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir auch viele Anregungen aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen aufgegriffen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir mit der Aufwertung der Gebärdensprache im Umgang mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen und den neuen Regeln zur Verwendung der ‚Leichten Sprache´ den Alltag für viele Menschen einfacher machen und die Verwaltungen und Unternehmen mit einer neuen Landesfachstelle bei der Umsetzung von mehr Barrierefreiheit unterstützen können. Außerdem konkretisieren wir zentrale Begriffe wie Benachteiligung und Barrierefreiheit und passen sie der UN-Behindertenrechtskonvention an.“

Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Veränderungen vor. So soll die Deutsche Gebärdensprache aufgewertet und als eigenständige Sprache anerkannt werden. Der Anspruch auf Kommunikation in Gebärdensprache soll dann nicht nur gegenüber öffentlichen Stellen bestehen, sondern auch außerhalb von Verwaltungsverfahren, zum Beispiel in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Kommunikationshilfen sollen im notwendigen Umfang von öffentlichen Stellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Verwendung der sogenannten „Leichten Sprache“ wird neu geregelt. Menschen mit geistigen Behinderungen, Menschen mit seelischen Behinderungen, gehörlose Menschen und Menschen mit Hörbehinderungen sollen künftig verlangen können, dass ihnen kostenfrei Bescheide oder Verfügungen einfach und verständlich erläutert oder im Bedarfsfall in leichte Sprache übersetzt werden.

An die Maßgaben zur Barrierefreiheit wird ein höherer Anspruch gelegt. Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum öffentlicher Stellen sollen zukünftig grundsätzlich nach dem neusten Stand und den Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit soll Verwaltungen und Unternehmen künftig bei der Umsetzung von Barrierefreiheit beraten. Dabei geht es nicht nur um die bauliche Barrierefreiheit, sondern beispielsweise auch um den barrierefreien Zugang zum Internetangebot öffentlicher Stellen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Stellung des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Er soll zukünftig im Benehmen mit dem Landesbeirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch die Landesregierung bestellt werden und wird weiter unabhängig seine Ombudsfunktion erfüllen. Darüber hinaus soll mit dem Gesetz auch die Möglichkeit zur Bestellung kommunaler Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen geregelt werden.

Erstmalig aufgenommen wird eine Regelung zur Einrichtung einer unabhängigen Besuchskommission, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder andere Einrichtungen der Behindertenhilfe besucht und überprüfen kann, ob den Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung möglich ist.

Mit einer Berichtspflicht an den Landtag, die auch die Aktionspläne der Landesregierung umfasst, sowie der Möglichkeit zur Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Sicherstellung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, können Fortschritte oder Handlungsbedarfe bei der Inklusion zukünftig dokumentiert werden.

Durch das Inklusionsgesetz werden die Regelungen des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) angepasst.

Im nächsten Schritt kommt der Gesetzentwurf in das Beratungs- und Anhörungsverfahren.

Lebenshilfe: Medizinische Einrichtungen für Menschen mit Behinderung müssen unter den Corona-Schutzschirm

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Menschen mit Behinderung sind besonders gefährdet von der Corona-Krise und gehören zu Risikogruppe. Aus diesem Grund ist es von größter Dringlichkeit das auch die Sozialpädiatrische Zentren und Medizinischen Behandlungszentren unter dem Finanziellen Schutzschirm gestellt werden.

Die Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag hat es erneut gezeigt: Sozialpädiatrische Zentren, die Kinder mit Beeinträchtigung untersuchen und behandeln, Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung und Psychiatrische Institutsambulanzen für Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen in der Corona-Krise finanziell abgesichert werden.

„Gerade für Kinder mit Behinderung ist eine schnelle Diagnose und Behandlung ungeheuer wichtig. Nur so können sie frühzeitig in ihrer Entwicklung gefördert werden. Aber auch die Medizinischen Zentren für Erwachsene sind für Menschen mit Behinderung ein unverzichtbarer Baustein in der Gesundheitsversorgung“, so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a.D. „Wir haben kein Verständnis, dass Bundesminister Spahn hier nicht aktiv wird. Diese Zentren sind genauso schützenswert wie Zahnarztpraxen oder andere medizinische Einrichtungen. Wir erwarten, dass nach der Anhörung von Sachverständigen am Montag diese Gesundheitseinrichtungen für Menschen mit Behinderung endlich in den Schutzschirm einbezogen werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Physische Barrierefreiheit an Bahnhöfen - 1.522 Bahnsteige noch nicht barrierefrei

Bildbeschreibung: Bahnsteig an einem Bahnhof.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Ein barrierefreier Zugang ist nicht nur für behinderte Menschen, besonders wichtig. Immer wieder steht die Deutsche Bahn deshalb in Kritik, denn viele Bahnsteige sind bis heute nicht barrierefrei gestaltet und der Zugang zu den Zügen deshalb nur erschwert oder gar nicht möglich. (wir berichteten)

Von 9.234 aktiven Bahnsteigen sind nur 7. 712 aktive Bahnsteige stufenfrei erreichbar. Somit sind 1.522 Bahnsteige noch nicht barrierefrei. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es jetzt im Jahr 2020 noch immer kein zeitliches Ziel für vollständige Barrierefreiheit bei der Bahn gibt. Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen schon vor Jahren vorgeschrieben, bis wann sie Bus- und Straßenbahnhaltestellen barrierefrei umgebaut haben müssen. Doch dort, wo sie selber Verantwortung trägt, setzt sie sich noch nicht einmal ein Ziel.“, sagt der Bahnpolitischer Sprecher Matthias Gastel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ein weiteres Problem stellen oft nicht funktionierende Aufzüge dar. Die Verfügbarkeit von Aufzügen liegt bei ca. 97,5%. Das bedeutet, dass knapp 60 Aufzüge im Durchschnitt nicht funktionieren. Bei den Rolltreppen funktionieren durchschnittlich 30 Fahrtreppen.

Die Zahlen über die Ausfallzeiten der Ausfälle von Aufzügen aus 2018 zeigen kein gutes Ergebnis, was die Verfügbarkeit der Aufzüge angeht:

  • ca. 4.150 Ausfälle zwischen 12 und 24 Stunden
  • ca. 2.500 Ausfälle zwischen 24 Stunden und 3 Tagen
  • ca. 1.200 Ausfälle zwischen 3 und 7 Tagen,
  • 390 Ausfälle zwischen 7 und 14 Tagen und
  • 170 Ausfälle, die länger als 14 Tage anhielten.

Matthias Gastel dazu: „Dass viele Aufzüge wegen Materialermüdung und Materialfehlern nicht zuverlässig funktionieren, müsste man eigentlich mit präventiver Instandhaltung, für die die DB sich seit einigen Jahren rühmt, vermeiden können.“

Etwa 1000 Bahnsteige sind bis heute nicht stufenfrei erreichbar. Hier bedarf es dringender Baumaßnahmen. Eine belastbare Aussage, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden, ist lt. BMVI nicht möglich. Für den restlichen ÖPNV gibt es ein Ziel: Er soll bis 2022 "vollständig barrierefrei" sein, für die Bahn nicht mal eine Prognose. Wird dieses Ziel jemals erreichbar sein?

„An gut 1.000 von insgesamt 9.000 Bahnsteigen gibt es noch keinerlei Aktivität zur stufenfreien Erreichbarkeit, weder in der Umsetzung noch in der Planung. Wir Grünen erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn ein Konzept vorlegen, wie und wann der letzte Bahnsteig in Deutschland auch für mobilitätseingeschränkte Personen selbstbestimmt erreichbar sein wird.“, stellt Matthias Gastel dar.

"Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung." Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/18841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17665)

Zur Umsetzung dieses Ziels würden in erheblichem Umfang Bundesmittel zur Verfügung gestellt, macht die Bundesregierung deutlich. Dies geschehe im Rahmen der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) im Zuge der Bestandserhaltung und damit einhergehender Verbesserung der Barrierefreiheit gemäß Regelwerk der DB AG. "Allein die Aufhöhung von besonders niedrigen Bahnsteigen mit Höhen von 0,38 m und weniger auf die Regelbahnsteighöhe wird vom Bund im Rahmen der LuFV III im Zeitraum 2020 bis 2024 mit rund 500 Millionen Euro finanziert", heißt es in der Antwort. Zusätzlich zur LuFV würden vom Bund durch Sonderprogramme weitere Mittel zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit und zur Aufhöhung von Bahnsteigen bereitgestellt. Darüber hinaus stellten die Länder innerhalb eigener Programme Mittel bereit, um die Barrierefreiheit von Verkehrsstationen zu verbessern. "Eine belastbare Aussage, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich", schreibt die Bundesregierung.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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BMAS: „Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland“

Bildbeschreibung: Ein ICE, der an einem Gleis in einem Bahnhof steht.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Zum zweiten Mal lobt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Bundesteilhabepreis aus. Mit insgesamt 17.500 Euro werden die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte prämiert, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum sind und bundesweit auf Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Mehr Teilhabe für alle ist das Ziel.

Das Thema in diesem Jahr lautet: „Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland“. Für den Bundesteilhabepreis 2020 sucht das BMAS gute Beispiele rund um das barrierefreie Reisen, auch in der COVID-19 Krise und darüber hinaus. Der Anspruch ist, Reisen, Freizeit und Erholung für alle Menschen gleichberechtigt und ohne Hindernisse sowie Barrieren zu ermöglichen. Dabei sollen auch die COVID-19-bedingten Einschränkungen, wie z. B. Reise- und Kontaktbeschränkungen berücksichtigt werden. Dies gilt sowohl für Pauschal- als auch für Individualreisen. Angestrebt wird, eine barrierefreie touristische Servicekette zu gewährleisten.

Die Bedeutung des Themas angesichts der pandemiebedingten Reise- und Kontaktbeschränkungen stellt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Kerstin Griese MdB heraus:

„Gerade in den aktuell schwierigen Corona-Zeiten sollten wir den Blick nach vorn richten: Es wird auch wieder gereist werden. Denn Reiseerfahrungen machen das Leben schöner und bunter. Das war aber mangels Barrierefreiheit schon bisher nicht gleichermaßen für alle möglich. Wir werben gerade jetzt dafür, allen Menschen diese Chance zu geben. Das ist ein wichtiger Impuls für gesellschaftliche Teilhabe. Dabei haben wir auch Probleme durch das Coronavirus - gerade für Menschen mit Behinderungen - im Blick.“

Wer sich bewerben kann

Bewerben können sich Akteurinnen und Akteure mit Bezug zum barrierefreien Reisen in Deutschland, insbesondere Destinationen, touristische Leistungserbringer, Verbände und Vereine, Reisevermittler und -veranstalter, aber auch Anbieter von digitalen Lösungen sowie Management- und Marketingorganisationen sowie Kommunen und Regionen.

Jury und Preisverleihung

Eine unabhängige Fachjury wählt die Preisträger aus. Mitglieder sind mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen, zudem Expertinnen und Experten aus Kommunen und Ländern. Die Preisverleihung wird im Rahmen der Inklusionstage des BMAS am 30. November und 1. Dezember 2020 in Berlin stattfinden.

Ausschreibung durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit

Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit schreibt den Bundesteilhabepreis im Rahmen der „InitiativeSozialraumInklusiv“ (ISI) aus. Im Rahmen der Initiative werden seit 2019 jährlich auch Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen durchgeführt.

Weitere Informationen für Bewerberinnen und Bewerber

Unter www.bundesteilhabepreis.de finden Sie alle Informationen zum Bundesteilhabepreis, die Bewerbungsunterlagen und Teilnahmebedingungen.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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Krankenkassen zuständig für Kosten der Gebärdensprachdolmetschung bei stationärer Behandlung

Bildbeschreibung: Eine Frau die beide Daumen nach oben zeigt mit ihren Händen.
Foto: © carlos pereyra

Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat darauf hingewiesen, dass gehörlose Menschen seit dem 1 Januar 2020 auch bei stationären Behandlungen einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Gebärdensprachdolmetschung durch die Krankenkassen haben. Dies ergebe sich aus einer Änderung im Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz).

Am 14.12.2019 hat der Bundestag das MDK-Reformgesetz vom Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) beschlossen, das im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 verkündet wurde. Dort ist in Artikel 4 „Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes“ und Artikel 6 „Änderung der Bundespflegesatzverordnung“ festgehalten:

„Nicht zu den Krankenhausleistungen (…) gehören (…) bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.“

Diese Gesetzesänderung liefert laut dem Deutschen Gehörlosenbund eine notwendige Argumentationshilfe dafür, dass gehörlose Menschen nicht nur wie bisher im Rahmen ambulanter Behandlungen, sondern nun auch für Krankenhausaufenthalte einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. -dolmetscher durch die Krankenkassen haben.

Zuvor waren die Krankenhäuser verpflichtet, im Rahmen stationärer Behandlungen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern für die Kommunikation mit gehörlosen Menschen zu zahlen. Laut der Mitteilung des Gehörlosenbunds wurden die Kosten hierfür quasi als eine Durchschnittspauschale in die Kostenkalkulation der Krankenhäuser einbezogen, konnten aber im jeweiligen Fall die tatsächlichen Kosten keineswegs ausgleichen. Betroffene in stationärer Behandlung hätten immer wieder für den Einsatz und die Kostenübernahme der Gebärdensprachdolmetschung kämpfen müssen. In einzelnen Fällen seien Gehörlose sogar von Krankenhäusern abgewiesen worden. Dieser Zustand sei jetzt beendet.

(Quelle: Deutscher Gehörlosen-Bund e. V.)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Raychan

Im Kontext der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) hat eine zunehmende Anzahl an Einrichtungen der Behindertenhilfe in Deutschland bereits geschlossen. Damit Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankung auch weiterhin eine bedarfsgerechte Versorgung erhalten, fordern die Fachverbände der Menschen mit Behinderungen für betroffene Dienste und Einrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen.

Nicht nur die Schließung von Werkstätten und anderen Orten der Leistungserbringung hat große Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, ihre Familien und Angehörigen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung setzen sich dafür ein, dass bei den aktuellen Entwicklungen und den getroffenen Schutzmaßnahmen Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankung besonders geschützt und unterstützt werden: „Die gesamte Betreuung und Begleitung durch die Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Deutschland muss unterstützt werden: Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind einerseits auf Menschen zu ihrer täglichen Unterstützung angewiesen, andererseits haben sie ein besonderes Risiko, schwer zu erkranken.“ Unabdingbar sei ein Rettungsschirm zur sicheren Finanzierung der Leistungserbringer, um das Unterstützungssystem funktionsfähig zu halten. Zu den dringlichsten Aufgaben gehöre, dass die Betreuung durch ausreichend Personal gewährleistet bleibe. Zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus müsse die Prävention abgesichert und mit Infektionen fachgerecht umgegangen werden. Hierzu es unabdingbar, die Dienste und Einrichtungen mit Schutzkleidung und Desinfektionsmittel zu versorgen. Auch müsse die Versorgung mit notwendigen Medikamenten gewährleistet werden.

Auch der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion Jens Beeck fordert einen Rettungsfonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Sozialwirtschaft: „Viele Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialwirtschaft mussten wegen des Corona-Virus schließen. Im Gegensatz zu Unternehmen steht für sie jedoch noch keine Hilfe bereit. Die Rettungsmaßnahmen müssen dringend auch diese Einrichtungen umfassen", sagte Jens Beeck den kobinet-Nachrichten.

WfbM in NRW schließen weitgehend

Nach einem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen bleiben Werkstätten, Tagesstätten und andere Tagesangebote für Menschen mit Behinderungen für zunächst viereinhalb Wochen geschlossen. Die Weisung des Ministeriums sieht allerdings Ausnahmen vor für Personengruppen, deren Betreuung weiter gewährleistet werden muss. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) begrüßt den Erlass, appelliert aber auch an Träger, Ausnahmemöglichkeiten offensiv zu nutzen: „Das Recht auf Betreuung und der Schutz der Gesundheit müssen gemeinsam gesichert werden“, erklärt LVR-Sozialdezernent Dirk Lewandrowski.

Persönliche Begutachtung durch den MDK ausgesetzt

Indes haben die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) jedwede Form der körperlichen Untersuchung ausgesetzt, um besonders verletzliche Personengruppen wie zum Beispiel pflegebedürftige Menschen zu schützen. „Die MDK-Gemeinschaft hat festgelegt, dass zum Schutz der pflegebedürftigen und vorerkrankten Menschen ab sofort keine persönlichen Begutachtungen in Pflegeheimen und in eigener Häuslichkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfolgen“, sagt Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS. Stattdessen würden die Medizinischen Dienste die Einstufung in Pflegegrade auf Basis der bereits vorliegenden Informationen und eines ergänzenden Telefoninterviews mit den Pflegebedürftigen bzw. ihren Bezugspersonen vornehmen.

Menschen mit Behinderungen rufen auf Facebook und Co. zu solidarischem Verhalten auf

In den sozialen Medien haben Menschen mit Behinderungen auf ihre besondere Gefährdungssituation hingewiesen. So seien zum Beispiel Atemwegserkrankungen und eine geschwächte Atmung infolge von Muskelerkrankungen, Diabetes mellitus oder einer Krebserkrankung sowie geschwächte Organe und ein geschwächtes Immunsystem ein besonderes Risiko. Unter dem #Risikogruppe beispielsweise rufen sie zur Solidarität auf. Jede und jeder Einzelne habe die Verantwortung sich zu schützen, um das Coronavirus nicht zu übertragen. Vor allem nicht an Menschen, die besonders gefährdet seien.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Mehr barrierefreier Wohnraum

Bildbeschreibung: Ein Badezimmer mit Stütztgriffen an der Wand bei der Toilette und dort ist eine Frau mit einem Rollstuhl.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die FDP möchte das Wohnungseigentümergesetz reformieren und hat dazu der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. (Drucksache 19/18955) Ziel des Entwurfes ist es, Hausverwaltungen die durch die Eigentümergemeinschaft eingesetzt wurden, einen abschließenden Aufgaben- und Befugniskatalog an die Hand zu geben, insofern die Eigentümergemeinschaft die Hausverwaltung nicht mit besonderen Befugnissen ausgestattet hat. Ist der Hausverwalter nicht gleichzeitig Eigentümer in der Wohnungseigentümergemeinschaft, sollen seine Befugnisse durch einen Sachkundenachweis des Verwalters abhängig gemacht werden.

Für Beschlüsse der Eigentümerversammlung im Umlaufverfahren will die FDP auf das Erfordernis der Einstimmigkeit verzichten und stattdessen eine qualifizierte Mehrheit verlangen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugleich die Mehrheit der Miteigentumsanteile repräsentieren müsse. Für die Stimmabgabe solle die Textform ausreichen. Für die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung sieht der Antrag die gleiche qualifizierte Mehrheit vor. Auch solle den Eigentümern ermöglicht werden, über die verbindliche Nutzung einer digitalen Plattform für die jeweilige Wohnungseingetümergemeinschaft zu entscheiden, mit der Folge, dass im Beschlussfall sämtliche die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Dokumente in digitaler oder digitalisierter Form in das Intranet eingepflegt werden müssen. Anträge für die Eigentümerversammlung sollen nur noch über das Intranet eingebracht werden können. Allen Miteigentümern will die Fraktion ungehinderten Zugriff auf die Plattform gewähren.

Die Bundesregierung will das Wohnungseigentumsgesetz ändern. Das erklärte Ziel lautet unter anderem: Mehr barrierefreier Wohnraum in Deutschland. Dazu wird in dem Gesetzentwurf das Recht für Wohnungseigentümern gestärkt, die ihre Wohnung barrierefrei aus- oder umbauen wollen.

In dem Gesetzentwurf 19/18955 heißt es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorzulegen, der

1. für eingesetzte Verwalter in Ermangelung anderweitiger Beschlüsse der Eigentümerversammlung einen abschließenden Aufgaben- und Befugniskatalog vorsieht, der sich an § 27 WEG orientiert,

2. die Wirksamkeit der Verwalterbestellung für den Fall, dass dem Verwalter weitergehende Aufgaben und Befugnisse anvertraut werden sollen und der Verwalter nicht zugleich Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, vom Vorhandensein eines Sachkundenachweises des Verwalters abhängig macht,

3. für die Beschlussfindung im Umlaufverfahren vom Erfordernis der Einstimmigkeit absieht und stattdessen eine qualifizierte Mehrheit, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugleich die Mehrheit der Miteigentumsanteile repräsentieren muss, sowie für die Stimmabgabe die Textform genügen lässt,

4. für die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung die gleiche qualifizierte Mehrheit vorsieht und

5. den Eigentümern die Möglichkeit einräumt, über die verbindliche Nutzung einer digitalen Plattform für die jeweilige Wohnungseingetümergemeinschaft zu entscheiden, mit der Folge, dass im Beschlussfall sämtliche die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Dokumente in digitaler bzw. digitalisierter Form in das Intranet einzupflegen sind, Anträge für die Eigentümerversammlung nur noch über das Intranet eingebracht werden können und allen Miteigentümern ungehinderter Zugriff auf die Plattform zu gewähren ist.

Verena Bentele, die VdK-Präsidentin hat sich in einer Pressemitteilung zum Gesetzentwurf Wohnungseigentumsgesetz geäußert:

Der Sozialverband VdK begrüßt das Gesetz. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:

„Die neuen Regeln decken sich mit unseren langjährigen Forderungen: Endlich gewinnen wir mehr barrierefreien Wohnraum, der dringend benötigt wird. Immer wieder haben uns Hilferufe von älteren Wohnungseigentümern erreicht, die eine breitere Haustür oder den Einbau eines Treppenlifts gegenüber der Eigentümerversammlung nicht durchsetzen konnten. Diese Menschen fühlten sich schikaniert und diskriminiert. Denn sie wurden dazu gedrängt, die eigene Wohnung zu verkaufen oder den Weg über eine Klage vor dem Gericht anzustrengen.“

Der Regierungsentwurf des Wohnungseigentumsänderungsgesetzes (WEMoG) schafft einen Rechtsanspruch gegenüber der Wohnungseigentü­mermgeeinschaft, barrierefrei umbauen zu können. Umbaumaßnahmen müssen zudem künftig beim Wohnungsverkauf oder beim Tod des Eigentümers nicht mehr zurückgebaut werden. Im Gegensatz zu Wohnungseigentümern können aber Mieterinnen und Mieter weiter zum Rückbau ihrer barrierefreien Einbauten verpflichtet werden. Hier fordert der VdK Änderungen am Gesetzentwurf:

„Die Gestaltungsfreiheit des Vermieters in allen Ehren, aber diese Gestaltungsfreiheit darf nicht über dem Recht eines jeden Menschen stehen, selber zu entscheiden, wie er leben möchte. Wenn die Regierung es ernst meint mit mehr barrierefreien Wohnraum, dann müssen auch die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Wenn Mieterinnen und Mieter die Barrieren in einer Wohnung beim Einzug auf eigene Kosten beseitigt haben, ergibt es keinen Sinn, ihnen mit dem Auszug auch noch die Kosten für den Rückbau aufzuhalsen, damit wieder eine Wohnung mit Barrieren entsteht.“

Schon jetzt besteht in Deutschland ein ungedeckter Bedarf von fast 2,5 Millionen geeigneten, barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen allein für ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen. Dieser Bedarf erhöht sich bis zum Jahr 2030 auf ca. 2,9 Mio. Laut Verband „Haus & Grund“ gibt es 800.000 Eigentümer­gesellschaften mit knapp neun Millionen Eigentumswohnungen.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke haben sich in einer Pressemitteilung dazu ebenfalls geäußert:

Jan-Marco Luczak: "Für uns als Union ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die Eigentümerrechte schützen. Das in die Jahre gekommene Wohnungseigentumsrecht bietet dafür nicht mehr den richtigen Rechtsrahmen. Es muss reformiert und auf Zukunft getrimmt werden. In Zukunft sollen Beschlüsse leichter gefasst werden können, wenn etwa Häuser einbruchssicher gemacht, altersgerecht umgestaltet oder die Möglichkeit geschaffen werden soll, Infrastruktur für Elektroautos zu installieren. Auch Beschlussfassungen über bauliche Veränderungen der Wohnanlage sollen vereinfacht werden, zum Beispiel wenn es um Maßnahmen zur nachhaltigen Kosteneinsparung oder darum geht, die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Wir wollen den Eigentümern so einen größeren Anreiz geben, mehr in Modernisierungen und insbesondere klimaschützende Maßnahmen zu investieren. Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird klar konzipiert, so schaffen wir mehr Rechtssicherheit. Viele Millionen Menschen sind von diesem Gesetz adressiert, deswegen werden wir alle Regelungen im parlamentarischen Verfahren sehr genau diskutieren."

Sebastian Steineke: "Ein in der bisherigen Diskussion sehr umstrittener Punkt ist die Frage der Verwalterstellung. Hierzu wurden uns von einigen einzelnen Eigentümern starke Bedenken geäußert. Wir werden uns diesen Punkt noch einmal ansehen. Fakt ist aber auch: Wir brauchen klare Regeln und klare Strukturen. Der Verwalter muss schneller und effizienter arbeiten können. Auf der anderen Seite müssen Eigentümer umfassende Kontroll- und Informationsrechte haben. Es ist kein Geheimnis, dass wir die Einführung eines Sachkundenachweises für Verwalter als Qualitätssiegel vor dem Hintergrund der finanziellen, rechtlichen und auch existenziellen Tragweite der Arbeit der Verwalter für die Eigentümer fordern. Der Qualitätsnachweis wird auch zur Minimierung von Rechtsstreitigkeiten führen, da Verwalter sich das Wissen verpflichtend aneignen.

Ein weiterer wesentlicher Diskussionspunkt ist eine mögliche Stärkung des Beirats. Bislang hat der Beirat lediglich eine beratende Funktion. Um den Beirat aufzuwerten, müssen unter anderem seine Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung erweitert werden. Um eine größtmögliche Transparenz herzustellen, sollten zudem die Informationspflichten des Verwalters generell deutlich ausgeweitet werden."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Die FDP fordert- Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Jemand der einen Schwerbehindertenausweis in der Hand hält.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die FDP fordert in einem Antrag, der gestern im Bundestag beraten wurde, die Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung. Dieser In Deutschland leben laut Statistik mehr als zehn Millionen Menschen mit einer Behinderung, darunter rund 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Als schwerbehindert gilt, wer einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr hat. Ab einem GdB von 50 kann man einen Schwerbehindertenausweis erhalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem GdB von mindestens 30 können unter Umständen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sein. Menschen mit einer Schwerbehinderung erleben behinderungsbedingte Nachteile und haben Mehraufwendungen, die sie an einer gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe hindern. Im Antrag Drucksache: 19/18947 heißt es:

Um diese Nachteile und Mehraufwendungen auszugleichen, gibt es verschiedene rechtliche Ansprüche beispielsweise beim Wohngeld, bei Rundfunkgebühren, bei Parkplätzen, bei Kfz-Kosten oder auch im Steuerrecht, Rentenrecht und auch in Arbeit und Beruf. Nach § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) können Menschen mit Behinderung behinderungsbedingte Mehraufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege und für einen erhöhten Wäschebedarf geltend machen. Die Sonderregelung des § 33b EStG eröffnet den Berechtigten die Möglichkeit, ihre Mehraufwendungen ohne konkreten Nachweis im Rahmen der Pauschbeträge geltend zu machen. Alle darüber hinausgehenden weiteren außergewöhnlichen behinderungsbedingten Belastungen können mit Einzelnachweis gemäß § 33 EStG geltend gemacht werden Der Pauschbetrag, der in der Höhe seit 1975 unverändert ist, knüpft an einen GdB 50 an und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen GdB zwischen 25-45 genutzt werden. Die Unterscheidung ist gebunden entweder an z.B. Rentenbezüge aufgrund der Behinderung oder an geforderte dauernde Einbußen der körperlichen Beweglichkeit. Diese Unterscheidung ist nicht gerechtfertigt.

  1. Auch die Preisentwicklung seit 1975 macht es erforderlich, den Pauschbetrag anzuheben. Wenn allein nur die statistischen Daten ab 1991 zugrunde gelegt werden, ist der Handlungsbedarf offensichtlich:

So haben sich die Preise für Medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen allein seit Beginn der 1990er Jahre mehr als verdoppelt. Dies gilt insbesondere auch für therapeutische Geräte und Ausrüstungen. Die Preise hierfür sind im von 1991 bis 2019 um rund 90 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg für Bekleidung und Schuhe wie auch für Möbel, Leuchten und Haushaltszubehör lag im selben Zeitraum auch bei immerhin rund 21 bzw. rund 24 Prozent (vgl. Destatis, Verbraucherpreisindex: Deutschland, Jahre, Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualkonsums).

Die Preisentwicklung am deutschen Strommarkt und die entsprechende Belastung der Bürger hat in den letzten Jahren deutlich zugelegt: Zwischen 2009 und 2019 sind die durchschnittlichen Kosten pro Kilowattstunde für Haushalte um ca. 30 Prozent auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde gestiegen; seit 2006 sogar um mehr als die Hälfte. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit an der Spitze (der Durchschnitt lag 2018 bei ca. 21 Cent je Kilowattstunde) und auch bei der Stromsteuer mit 2,05 Cent weit über dem europarechtlichen Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen,

  1. um den Pauschbetrag Menschen mit Behinderungen zu gewähren, deren Grad auf mindestens 25 festgestellt ist und entsprechend die in § 33b Absatz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz genannten beschränkenden Voraussetzungen aufzuheben,
  2. die in § 33b Absatz 3 Einkommensteuergesetz genannten Pauschbeträge deutlich anzuheben und zukünftig zu dynamisieren.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Gleichbehandlung für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie

Bildbeschreibung: Menschen mit vielen unterschiedlichen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen in einem Heim.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und die Diakonie Deutschland erwarten vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Prämien im Bereich der Altenpflege, dass auch hoch belastete Mitarbeitende in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie eine wertschätzende Prämie erhalten.

Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko stellt klar: „Die Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe, Heilerziehungspfleger*innen und Hauswirtschaftskräfte, leisten tagtäglich ihre Arbeit unter besonderen Herausforderungen. Die körperbezogene Assistenz von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, sich sorgende Angehörige und teilweise nicht ausreichende Schutzausrüstung prägen die systemrelevante Arbeit. Diese braucht eine umfassende gesellschaftliche Anerkennung.“

Viele Mitarbeiter*innen fragen sich zu recht, ob sie ebenfalls eine Corona-Prämie erhalten. Viele Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die sie versorgen, haben gesundheitliche Einschränkungen und einen hohen Versorgungs- und Pflegebedarf und gehören zu einer Risikogruppe.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, macht deutlich: „Eine einmalige Prämie ist eine Anerkennung in dieser außergewöhnlichen Situation, aber keine Dauerlösung. Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Wertschätzung der Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen und eine entsprechend höhere Vergütung.“

Langfristig ist es notwendig, den Beruf der Heilerziehungspfleger*innen attraktiver zu gestalten. Neben der finanziellen Wertschätzung sind auch die Ausbildung und die Rahmenbedingungen für die Versorgung der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung durch Fachkräfte in den Blick zu nehmen.

BeB und Diakonie halten eine steuerfinanzierte Prämienzahlung für sinnvoll und unbürokratisch.

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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Neue Zahlen zur Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Eine Frau die auf ein Smartphone zeigt.
Foto: © Frank Vessia

Im Jahr 2018 waren knapp 1,13 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland mit Schwerbehinderten besetzt, knapp 295 000 blieben unbesetzt, so die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die sie Ende März veröffentlichte. Damit bleibt die erreichte Beschäftigungsquote mit 4,6 Prozent unter der Zielvorgabe von fünf Prozent. In einer aktuellen Pressemitteilung fasst REHADAT die Zahlen zusammen.

Von den knapp 169.000 Arbeitgebern in Deutschland, die 2018 gesetzlich verpflichtet waren, fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Personen zu besetzen, taten dies 126.000. Manche von ihnen haben ihr Soll sogar übererfüllt und mehr als 15 Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt: Fast 1.100 Arbeitgeber erreichten eine Durchschnittsquote von 25 Prozent. Aber vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen – bis 250 Beschäftigte – erreichten nur eine Quote von 2,8 bis 4,0 Prozent und müssen daher eine Ausgleichsabgabe zahlen.

„Es ist bedauerlich, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) noch unzureichend von den Potenzialen schwerbehinderter Menschen profitieren. Wir informieren mit unseren REHADAT-Portalen über alle Aspekte der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Viele Arbeitgeber nutzen bereits diese Informationen, beispielsweise unsere Infos über die Fördermöglichkeiten oder unsere Wissensreihen, die Basiswissen zu Erkrankung oder Behinderung und Lösungen für individuelle Arbeitsgestaltungen beschreiben“, sagt REHADAT-Projektleiterin Andrea Kurtenacker und verweist auf die neuen Erklärvideos zur Ausgleichsabgabe und deren Berechnung.

Weitere Zahlen zum Arbeitsmarkt der Menschen mit Behinderung veröffentlichte das Statistische Bundesamt am 20. März: Danach waren im Jahr 2017 fast drei Millionen Menschen mit einer anerkannten leichten und schweren Behinderung erwerbstätig. Die meisten von ihnen, 854.000, arbeiteten in der Branche Öffentliche und private Dienstleistungen, also beispielsweise im Bildungsbereich, in Reisebüros oder im Garten- und Landschaftsbau. Und mehr als eine halbe Million arbeitete im Verarbeitenden Gewerbe, wie beispielsweise Automobilwirtschaft oder Maschinenbau. Die fortschreitende Digitalisierung könnte der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderung einen weiteren Schub geben.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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DBR fordert: Menschen mit Behinderung müssen in Corona-Pandemie berücksichtigt werden

Bildbeschreibung: Ein Rollstuhl.
Foto: © malikubra

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05 Mai mahnt der Deutsche Behindertenrat (DBR) an, bei allen notwendigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, Menschen mit Behinderung und ihre Situation immer mitzudenken und in den Regelungen zu berücksichtigen.



"Die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen im täglichen Leben treffen alle Menschen. Es zeigt sich aber, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in allen Altersstufen besonders von den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung betroffen sind." so Verena Bentele, DBR-Sprecherratsvorsitzende und VdK-Präsidentin.

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen bedeuten für viele behinderte Menschen mehr Ausgrenzung denn je. Sie bleiben zu Hause oder in stationären Wohnformen, können z. T. nicht zur Arbeit und müssen auf Besuch verzichten, weil sie vor Corona geschützt werden sollen. Viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung fallen weg, Kontakte zu Freunden und Familie werden stark eingeschränkt.

Forderungen danach, dass für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke oder Ältere zu ihrem eigenen Schutz strenge Regeln beibehalten werden sollen und dafür im Gegenzug für den Rest der Bevölkerung weitreichende Lockerungen gelten könnten, erteilt der DBR eine klare Absage. "Alle Menschen sollten sich an die im Moment notwendigen Regeln des Zusammenlebens halten. Mit Schutzkleidung und Hygiene-Standards für alle Menschen muss es möglich sein, dass auch alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Menschen mit Behinderung und andere Personengruppen aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen, wäre inakzeptabel und mit den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar", so Verena Bentele.

Insbesondere in der Pandemie-Zeit wird deutlich, dass sich Barrieren, auch digitale Barrieren vervielfachen. Der Deutsche Behindertenrat erinnert an seine Forderung nach vollständiger Barrierefreiheit für alle Bereiche, die von Digitalisierung betroffen sind. Das gilt für Inhalte und aktuelle Informationen zur Pandemie in Dokumenten, auf Webseiten und bei Pressekonferenzen. Diese müssen für alle Menschen mit Behinderung zugänglich sein. Das gilt aber auch für Software und mobile Apps von Bestellplattformen und Lieferservices, auf die viele Menschen derzeit zurückgreifen müssen. Der sogenannte "European Accessibilitiy Act" muss bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umgesetzt sein. Die digitale Barrierefreiheit betrifft den gesamten Online-Handel, der mit dieser Richtlinie umfasst wird. "DBR fordert seit langem eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit, die auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ohne Ausnahmen verpflichtet", so Bentele "Die Pandemie zeigt, dass diese Forderung berechtigt ist. Wenn schon Kontaktbeschränkungen bestehen, ob selbstgewählt oder angeordnet, muss wenigstens die eigene Versorgung, auch flächendeckend digital barrierefrei möglich sein".

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Diskriminierung behinderter Menschen in der Corona-Krise

Bildbeschreibung: Mann im Rollstuhl
Foto: © Gregory Akinlotan

Die Corona-Krise hat für alle Menschen weitreichende Auswirkungen in allen Lebensbereichen. Die Politik seitens der Landesregierungen lässt zwar erkennen, dass "Ausgrenzungen" vermieden werden sollen, wie die Darstellungen zum Thema Maskenpflicht für Menschen mit Behinderungen gezeigt haben. (wir berichteten)

Auch in anderen Punkten gab es währen der Corona-Krise immer wieder Punkte, bei denen die Bundesregierung Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen hat. Das haben gerade Menschen erfahren müssen, die auf Gebärdendolmetscher angewiesen sind. Die Bundesregierung hat hier aber mittlerweile die Kritik angenommen und die meisten Pressekonferenzen finden mit Gebärdendolmetscher statt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes teilte heute mit, dass sie seit Beginn der Pandemie mehr als 100 Anfragen zu Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten habe. Dabei ging es, so die Antidiskriminierungsstelle, in mehr als der Hälfte der Fälle um Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, in weiteren Fällen um Diskriminierungen wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder auch der Geschlechtsidentität (Stand 20.4.). Das an diesem Mittwoch veröffentlichte, aktuelle Hintergrundpapier „ Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise (190 kb)“ informiert über die Fälle und über rechtliche Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen.

„Die Fälle reichen von unverhohlenem rassistischem Verhalten in der Öffentlichkeit bis hin zu körperlichen Übergriffen“, erläuterte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Mittwoch in Berlin. Die Behörde erhalte außerdem Berichte von Hassbotschaften am Arbeitsplatz oder über „Racial Profiling“ von Menschen mit asiatischem Aussehen. Andere wendeten sich an die Beratungsstelle, weil beispielsweise Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht zum Teil ohne Rücksicht auf benachteiligte Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung ergriffen wurden. Menschen mit Gehhilfe wiederum scheiterten an Auflagen in Supermärkten, wenn dort ein Einkaufswagen vorgeschrieben sei.

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„Die Corona-Krise legt bereits vorhandene Probleme im Bereich der Diskriminierung bloß und kann sie verstärken“, sagte Franke. „Die Bedrohung durch das Virus macht nicht alle gleich – manche Gruppen haben nun noch mehr mit Ausgrenzung, Hass und Benachteiligung zu kämpfen. Dagegen müssen wir entschlossen vorgehen. Wir raten allen Betroffenen, sich Unterstützung zu suchen und solche Erfahrungen nicht hinzunehmen. Diskriminierung ist nie gerechtfertigt, auch nicht in Krisensituationen“, sagte Franke.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Brauchen EU-Beauftragten zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Räder eines Rollstuhls von der Seite.
Foto: © Steve Buissinne

Seit 1992 ist der 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der gestern, aufgrund der Corona-Beschränkungen, in einem Live-Stream stattgefunden hatte. Der Live-Stream war von vielen Beiträgen behinderter Menschen gefüllt und einige Themen wurden sehr kritisch beleuchtet.

Aus den Beiträgen war erkennbar, dass es regional noch sehr viele Unterschiede hinsichtlich Barrierefreiheit, Teilhabe und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Themen in denen die Regionalpolitik gefordert ist. Bundespolitisch war das Thema Risikogruppe aktuell. "Wir sind nicht das Risiko" wurde in einem Beitrag dargestellt. Sicherlich sind Menschen mit Behinderung, kein Risiko, aber gehören häufig zu Risikogruppe, also zu jener Gruppe, bei der eine Corona-Infektion einen schweren Krankheitsverlauf haben kann. "Wir müssen besonders geschützt werden" - Ein Kommentar einer Zuschauerin war interessant, denn sie wies auf die Bedeutsamkeit dieses Satzes hin, der bezogen auf die Geschichte, auch zur Ausgrenzung führen kann, denn jemand "besonders schützen" kann zum Hindernis der Teilhabe am gesellschaftlichem Leben führen.

Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD: „Mit dem Protesttag wollen die Veranstalter auf die Diskriminierung und Situation von Menschen mit Behinderung insbesondere in der Corona-Krise aufmerksam machen. Menschen mit Behinderung sind angesichts der Einschränkungen durch das Virus oftmals nicht sichtbar oder hörbar. In dem Motto steckt allerdings auch ein Hinweis auf die Vereinten Nationen und damit die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit elf Jahren gilt und zur Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen beitragen soll. In Deutschland wird die UN-Behindertenrechtskonvention insbesondere auch durch das Bundesteilhabegesetz umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch auf EU-Ebene den Blick für Menschen mit Behinderungen zu schärfen. Wir brauchen eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Diese Person soll die EU-Kommission bei ihren Maßnahmen beraten und die Perspektive der Menschen mit Behinderungen in all ihre Maßnahmen einbringen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Medizinische Einrichtungen für Menschen mit Behinderung absichern!

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl auf der Straße.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Aktuell wird im Bundestag das Sozialschutzpaket II beraten. Erfreulicherweise wird die interdisziplinäre Frühförderung, die für Kinder mit Beeinträchtigung wichtig ist, nun auch vom Schutzschirm umfasst. Allerdings werden nach wie vor wichtige medizinische Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt: Sozialpädiatrische Zentren, medizinische Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderung und psychiatrische Institutsambulanzen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen. Daher fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass diese Einrichtungen des Gesundheitswesens unbedingt finanziell abgesichert werden müssen.

Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. Drucksache: 19/18966

Das Paket enthält unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: Es wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Diese Regelung gilt bis Ende 2020. Außerdem werden für Beschäftigte in Kurzarbeit ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Ferner soll das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Arbeits- und Sozialgerichte sollen in der mündlichen Verhandlung leichter mit Videokonferenzen arbeiten können. Zudem werden die Voraussetzungen für das schriftliche Verfahren beim Bundesarbeitsgericht und beim Bundessozialgericht modifiziert. Gleiches gilt für Sitzungen der Mindestlohnkommission, der Heimarbeitsausschüsse und des Tarifausschusses im Zusammenhang mit Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen.

Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, sollen auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können. Dies soll entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten gelten.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) soll nachgebessert werden. Dies betrifft unter anderem die Verpflichtung der Leistungsträger zur Gewährleistung des Bestandes der Interdisziplinären Frühförderstellen.

Mit Sonderregelungen im Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte soll sichergestellt werden, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Heute am 5. Mai ist Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl.
Foto: © Bernd Hildebrandt

In Deutschland gibt es immer noch zu viele inklusionsfreie Zonen. Von einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich leben können, sind wir noch weit entfernt. Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai steht für Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Protest im Vordergrund:

„Ein Land voller Barrieren bleibt für alle Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen, auf ungewisse Zeit Alltag. Barrierefreiheit heißt für mich deshalb vor allem auch, die Barrieren in den Köpfen und Herzen aller Menschen einzureißen. Menschen ohne Behinderungen können sich oft gar nicht vorstellen, wie wichtig Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist. Ohne Barrierefreiheit gibt es keine Teilhabe. Für ein Leben ohne Hindernisse lohnt es sich, einzustehen, zu protestieren. Für mich heißt Protest, dass Menschen mit Behinderung selbst ihre Rechte einfordern. Das heißt, dass sie aktiv werden, dass sie teilhaben am politischen Leben und für Barrierefreiheit kämpfen im politischen Betrieb, in der Mobilität und im digitalen Bereich.“

Teilhabe könne nur mit umfassender Barrierefreiheit verwirklicht werden, so Bentele weiter:

„Ob Restaurant oder Arztpraxis, bisher sind private Anbieter nicht gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet. Das muss sich ändern. Über zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sind immer noch zu viele Menschen mit Behinderung von uneingeschränkter Teilhabe weit entfernt. Es muss sich bei der Inklusion sehr viel mehr bewegen als bisher – und vor allem schneller. Teilhabe ist ein Menschenrecht, das nicht verhandelbar ist. Und mangelnde Barrierefreiheit ist eine klare Diskriminierung von Menschen mit Behinderung." Auch in Zeiten der Corona-Krise können alle Menschen etwas für die Beseitigung von Barrieren tun. Abstand halten darf nicht bedeuten, dass sich Menschen nicht mehr helfen und unterstützen.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Der Staat muss Familien mit behinderten Angehörigen in der Corona-Krise mit allen Mitteln helfen!

Bildbeschreibung: Eine Frau die ein behindertes Kind umarmt.
Foto: © AndresLEal

Das fordert Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5 Mai. „Die Folgen der Corona-Pandemie treffen Familien mit behinderten Angehörigen ganz besonders hart. Viele Eltern haben in der jetzigen Situation keinerlei Unterstützung mehr und müssen die Betreuung zuhause irgendwie alleine schaffen. Wie ungemein belastend das ist, wird in der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen. Auch in der Diskussion zur Öffnung der Schulen sind Kinder und Jugendliche mit Behinderung nicht im Blick.“ Darauf macht die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a.D., anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai aufmerksam. googleads right}

Menschen mit Beeinträchtigung haben oft Vorerkrankungen und damit ein hohes Risiko, bei einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schwer zu erkranken. Daher sind die Eltern zusätzlich hin- und hergerissen, ob sie Hilfe von außen überhaupt annehmen sollen. „Der Staat muss diesen Familien jetzt mit allen Mitteln helfen“, fordert die Lebenshilfe-Vorsitzende. „Mit Notbetreuung dort, wo es Angehörige wünschen. Und mit Ausgleich von Verdienstausfall für Eltern, die ihre erwachsenen Kinder zuhause betreuen müssen, weil die Tagesbetreuung oder Werkstatt für Menschen mit Behinderung geschlossen ist.“

Entscheidend sei auch, dass so wichtige Unterstützungsangebote wie Familienentlastende Dienste finanziell abgesichert werden, um den Familien nach Corona weiter zur Verfügung zu stehen. Ulla Schmidt dankt erneut allen Mitarbeitenden der Behindertenhilfe dafür, dass sie mit großem Engagement den Menschen mit Beeinträchtigung beistehen, zum Beispiel in den vielen tausend Wohngemeinschaften deutschlandweit: „Sie leisten in Betreuung und Pflege großartige Arbeit und sind meine Heldinnen und Helden in dieser Krise! Deshalb müssen auch sie bei der Corona-Prämie berücksichtigt werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!

Bildbeschreibung: Jemand mit einer Gehilfe auf der Straße.
Foto: © falco

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5 Mai 2020. Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unterstützung, dürfen andererseits aber auch nicht allein gelassen oder sogar „weggesperrt“ werden. Auch die Versorgungsstrukturen, beispielsweise die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB), sind in akuter Gefahr, weil sie finanziell nicht abgesichert sind.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärt: „Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung gehören teilweise zu den Risikogruppen und müssen daher geschützt werden. Der Schutz darf aber nicht zum gesellschaftlichen Ausschluss führen. Wichtig sind Schutzmaterialien, Anleitung und Assistenz in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ´auf Distanz´. Spezielle Handlungsempfehlungen für die Corona-Situation müssen mit Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache entwickelt werden.“

Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko erläutert: „Die vielen Einschränkungen, beispielsweise die strengen Besuchsregelungen und eventuellen Quarantänemaßnahmen, sind für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie ihre Angehörigen und Freunde besonders belastend. Für viele, gerade im ambulanten Bereich, kommt neben der Angst vor einer Infektion noch die Sorge vor Einsamkeit oder Krisen hinzu. Die bewährten Unterstützungsstrukturen müssen, genauso wie die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung, aufrechterhalten werden. Dafür brauchen sie finanzielle Absicherung. So müssen beispielsweise die MZEB dringend noch unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung genommen werden.“

Loheide und Mletzko betonen: „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass wir bei der Inklusion Rückschritte erleben. Bei allem Verständnis für die notwendigen Maßnahmen dürfen Politik und Verwaltung das, was in den letzten Jahren für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung erreicht worden ist – bei der gesundheitlichen Versorgung, beim Abbau von Barrieren, bei der Teilhabe – nicht aufs Spiel setzen.“

Autor: Diakonie / © EU-Schwerbehinderung



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