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Mehr barrierefreier Wohnraum

Bildbeschreibung: Ein Badezimmer mit Stütztgriffen an der Wand bei der Toilette und dort ist eine Frau mit einem Rollstuhl.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die FDP möchte das Wohnungseigentümergesetz reformieren und hat dazu der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. (Drucksache 19/18955) Ziel des Entwurfes ist es, Hausverwaltungen die durch die Eigentümergemeinschaft eingesetzt wurden, einen abschließenden Aufgaben- und Befugniskatalog an die Hand zu geben, insofern die Eigentümergemeinschaft die Hausverwaltung nicht mit besonderen Befugnissen ausgestattet hat. Ist der Hausverwalter nicht gleichzeitig Eigentümer in der Wohnungseigentümergemeinschaft, sollen seine Befugnisse durch einen Sachkundenachweis des Verwalters abhängig gemacht werden.

Für Beschlüsse der Eigentümerversammlung im Umlaufverfahren will die FDP auf das Erfordernis der Einstimmigkeit verzichten und stattdessen eine qualifizierte Mehrheit verlangen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugleich die Mehrheit der Miteigentumsanteile repräsentieren müsse. Für die Stimmabgabe solle die Textform ausreichen. Für die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung sieht der Antrag die gleiche qualifizierte Mehrheit vor. Auch solle den Eigentümern ermöglicht werden, über die verbindliche Nutzung einer digitalen Plattform für die jeweilige Wohnungseingetümergemeinschaft zu entscheiden, mit der Folge, dass im Beschlussfall sämtliche die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Dokumente in digitaler oder digitalisierter Form in das Intranet eingepflegt werden müssen. Anträge für die Eigentümerversammlung sollen nur noch über das Intranet eingebracht werden können. Allen Miteigentümern will die Fraktion ungehinderten Zugriff auf die Plattform gewähren.

Die Bundesregierung will das Wohnungseigentumsgesetz ändern. Das erklärte Ziel lautet unter anderem: Mehr barrierefreier Wohnraum in Deutschland. Dazu wird in dem Gesetzentwurf das Recht für Wohnungseigentümern gestärkt, die ihre Wohnung barrierefrei aus- oder umbauen wollen.

In dem Gesetzentwurf 19/18955 heißt es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorzulegen, der

1. für eingesetzte Verwalter in Ermangelung anderweitiger Beschlüsse der Eigentümerversammlung einen abschließenden Aufgaben- und Befugniskatalog vorsieht, der sich an § 27 WEG orientiert,

2. die Wirksamkeit der Verwalterbestellung für den Fall, dass dem Verwalter weitergehende Aufgaben und Befugnisse anvertraut werden sollen und der Verwalter nicht zugleich Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, vom Vorhandensein eines Sachkundenachweises des Verwalters abhängig macht,

3. für die Beschlussfindung im Umlaufverfahren vom Erfordernis der Einstimmigkeit absieht und stattdessen eine qualifizierte Mehrheit, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugleich die Mehrheit der Miteigentumsanteile repräsentieren muss, sowie für die Stimmabgabe die Textform genügen lässt,

4. für die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung die gleiche qualifizierte Mehrheit vorsieht und

5. den Eigentümern die Möglichkeit einräumt, über die verbindliche Nutzung einer digitalen Plattform für die jeweilige Wohnungseingetümergemeinschaft zu entscheiden, mit der Folge, dass im Beschlussfall sämtliche die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Dokumente in digitaler bzw. digitalisierter Form in das Intranet einzupflegen sind, Anträge für die Eigentümerversammlung nur noch über das Intranet eingebracht werden können und allen Miteigentümern ungehinderter Zugriff auf die Plattform zu gewähren ist.

Verena Bentele, die VdK-Präsidentin hat sich in einer Pressemitteilung zum Gesetzentwurf Wohnungseigentumsgesetz geäußert:

Der Sozialverband VdK begrüßt das Gesetz. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:

„Die neuen Regeln decken sich mit unseren langjährigen Forderungen: Endlich gewinnen wir mehr barrierefreien Wohnraum, der dringend benötigt wird. Immer wieder haben uns Hilferufe von älteren Wohnungseigentümern erreicht, die eine breitere Haustür oder den Einbau eines Treppenlifts gegenüber der Eigentümerversammlung nicht durchsetzen konnten. Diese Menschen fühlten sich schikaniert und diskriminiert. Denn sie wurden dazu gedrängt, die eigene Wohnung zu verkaufen oder den Weg über eine Klage vor dem Gericht anzustrengen.“

Der Regierungsentwurf des Wohnungseigentumsänderungsgesetzes (WEMoG) schafft einen Rechtsanspruch gegenüber der Wohnungseigentü­mermgeeinschaft, barrierefrei umbauen zu können. Umbaumaßnahmen müssen zudem künftig beim Wohnungsverkauf oder beim Tod des Eigentümers nicht mehr zurückgebaut werden. Im Gegensatz zu Wohnungseigentümern können aber Mieterinnen und Mieter weiter zum Rückbau ihrer barrierefreien Einbauten verpflichtet werden. Hier fordert der VdK Änderungen am Gesetzentwurf:

„Die Gestaltungsfreiheit des Vermieters in allen Ehren, aber diese Gestaltungsfreiheit darf nicht über dem Recht eines jeden Menschen stehen, selber zu entscheiden, wie er leben möchte. Wenn die Regierung es ernst meint mit mehr barrierefreien Wohnraum, dann müssen auch die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Wenn Mieterinnen und Mieter die Barrieren in einer Wohnung beim Einzug auf eigene Kosten beseitigt haben, ergibt es keinen Sinn, ihnen mit dem Auszug auch noch die Kosten für den Rückbau aufzuhalsen, damit wieder eine Wohnung mit Barrieren entsteht.“

Schon jetzt besteht in Deutschland ein ungedeckter Bedarf von fast 2,5 Millionen geeigneten, barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen allein für ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen. Dieser Bedarf erhöht sich bis zum Jahr 2030 auf ca. 2,9 Mio. Laut Verband „Haus & Grund“ gibt es 800.000 Eigentümer­gesellschaften mit knapp neun Millionen Eigentumswohnungen.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke haben sich in einer Pressemitteilung dazu ebenfalls geäußert:

Jan-Marco Luczak: "Für uns als Union ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die Eigentümerrechte schützen. Das in die Jahre gekommene Wohnungseigentumsrecht bietet dafür nicht mehr den richtigen Rechtsrahmen. Es muss reformiert und auf Zukunft getrimmt werden. In Zukunft sollen Beschlüsse leichter gefasst werden können, wenn etwa Häuser einbruchssicher gemacht, altersgerecht umgestaltet oder die Möglichkeit geschaffen werden soll, Infrastruktur für Elektroautos zu installieren. Auch Beschlussfassungen über bauliche Veränderungen der Wohnanlage sollen vereinfacht werden, zum Beispiel wenn es um Maßnahmen zur nachhaltigen Kosteneinsparung oder darum geht, die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Wir wollen den Eigentümern so einen größeren Anreiz geben, mehr in Modernisierungen und insbesondere klimaschützende Maßnahmen zu investieren. Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird klar konzipiert, so schaffen wir mehr Rechtssicherheit. Viele Millionen Menschen sind von diesem Gesetz adressiert, deswegen werden wir alle Regelungen im parlamentarischen Verfahren sehr genau diskutieren."

Sebastian Steineke: "Ein in der bisherigen Diskussion sehr umstrittener Punkt ist die Frage der Verwalterstellung. Hierzu wurden uns von einigen einzelnen Eigentümern starke Bedenken geäußert. Wir werden uns diesen Punkt noch einmal ansehen. Fakt ist aber auch: Wir brauchen klare Regeln und klare Strukturen. Der Verwalter muss schneller und effizienter arbeiten können. Auf der anderen Seite müssen Eigentümer umfassende Kontroll- und Informationsrechte haben. Es ist kein Geheimnis, dass wir die Einführung eines Sachkundenachweises für Verwalter als Qualitätssiegel vor dem Hintergrund der finanziellen, rechtlichen und auch existenziellen Tragweite der Arbeit der Verwalter für die Eigentümer fordern. Der Qualitätsnachweis wird auch zur Minimierung von Rechtsstreitigkeiten führen, da Verwalter sich das Wissen verpflichtend aneignen.

Ein weiterer wesentlicher Diskussionspunkt ist eine mögliche Stärkung des Beirats. Bislang hat der Beirat lediglich eine beratende Funktion. Um den Beirat aufzuwerten, müssen unter anderem seine Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung erweitert werden. Um eine größtmögliche Transparenz herzustellen, sollten zudem die Informationspflichten des Verwalters generell deutlich ausgeweitet werden."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Die FDP fordert- Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Jemand der einen Schwerbehindertenausweis in der Hand hält.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die FDP fordert in einem Antrag, der gestern im Bundestag beraten wurde, die Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung. Dieser In Deutschland leben laut Statistik mehr als zehn Millionen Menschen mit einer Behinderung, darunter rund 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Als schwerbehindert gilt, wer einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr hat. Ab einem GdB von 50 kann man einen Schwerbehindertenausweis erhalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem GdB von mindestens 30 können unter Umständen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sein. Menschen mit einer Schwerbehinderung erleben behinderungsbedingte Nachteile und haben Mehraufwendungen, die sie an einer gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe hindern. Im Antrag Drucksache: 19/18947 heißt es:

Um diese Nachteile und Mehraufwendungen auszugleichen, gibt es verschiedene rechtliche Ansprüche beispielsweise beim Wohngeld, bei Rundfunkgebühren, bei Parkplätzen, bei Kfz-Kosten oder auch im Steuerrecht, Rentenrecht und auch in Arbeit und Beruf. Nach § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) können Menschen mit Behinderung behinderungsbedingte Mehraufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege und für einen erhöhten Wäschebedarf geltend machen. Die Sonderregelung des § 33b EStG eröffnet den Berechtigten die Möglichkeit, ihre Mehraufwendungen ohne konkreten Nachweis im Rahmen der Pauschbeträge geltend zu machen. Alle darüber hinausgehenden weiteren außergewöhnlichen behinderungsbedingten Belastungen können mit Einzelnachweis gemäß § 33 EStG geltend gemacht werden Der Pauschbetrag, der in der Höhe seit 1975 unverändert ist, knüpft an einen GdB 50 an und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen GdB zwischen 25-45 genutzt werden. Die Unterscheidung ist gebunden entweder an z.B. Rentenbezüge aufgrund der Behinderung oder an geforderte dauernde Einbußen der körperlichen Beweglichkeit. Diese Unterscheidung ist nicht gerechtfertigt.

  1. Auch die Preisentwicklung seit 1975 macht es erforderlich, den Pauschbetrag anzuheben. Wenn allein nur die statistischen Daten ab 1991 zugrunde gelegt werden, ist der Handlungsbedarf offensichtlich:

So haben sich die Preise für Medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen allein seit Beginn der 1990er Jahre mehr als verdoppelt. Dies gilt insbesondere auch für therapeutische Geräte und Ausrüstungen. Die Preise hierfür sind im von 1991 bis 2019 um rund 90 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg für Bekleidung und Schuhe wie auch für Möbel, Leuchten und Haushaltszubehör lag im selben Zeitraum auch bei immerhin rund 21 bzw. rund 24 Prozent (vgl. Destatis, Verbraucherpreisindex: Deutschland, Jahre, Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualkonsums).

Die Preisentwicklung am deutschen Strommarkt und die entsprechende Belastung der Bürger hat in den letzten Jahren deutlich zugelegt: Zwischen 2009 und 2019 sind die durchschnittlichen Kosten pro Kilowattstunde für Haushalte um ca. 30 Prozent auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde gestiegen; seit 2006 sogar um mehr als die Hälfte. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit an der Spitze (der Durchschnitt lag 2018 bei ca. 21 Cent je Kilowattstunde) und auch bei der Stromsteuer mit 2,05 Cent weit über dem europarechtlichen Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen,

  1. um den Pauschbetrag Menschen mit Behinderungen zu gewähren, deren Grad auf mindestens 25 festgestellt ist und entsprechend die in § 33b Absatz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz genannten beschränkenden Voraussetzungen aufzuheben,
  2. die in § 33b Absatz 3 Einkommensteuergesetz genannten Pauschbeträge deutlich anzuheben und zukünftig zu dynamisieren.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Gleichbehandlung für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie

Bildbeschreibung: Menschen mit vielen unterschiedlichen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen in einem Heim.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und die Diakonie Deutschland erwarten vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Prämien im Bereich der Altenpflege, dass auch hoch belastete Mitarbeitende in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie eine wertschätzende Prämie erhalten.

Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko stellt klar: „Die Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe, Heilerziehungspfleger*innen und Hauswirtschaftskräfte, leisten tagtäglich ihre Arbeit unter besonderen Herausforderungen. Die körperbezogene Assistenz von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, sich sorgende Angehörige und teilweise nicht ausreichende Schutzausrüstung prägen die systemrelevante Arbeit. Diese braucht eine umfassende gesellschaftliche Anerkennung.“

Viele Mitarbeiter*innen fragen sich zu recht, ob sie ebenfalls eine Corona-Prämie erhalten. Viele Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die sie versorgen, haben gesundheitliche Einschränkungen und einen hohen Versorgungs- und Pflegebedarf und gehören zu einer Risikogruppe.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, macht deutlich: „Eine einmalige Prämie ist eine Anerkennung in dieser außergewöhnlichen Situation, aber keine Dauerlösung. Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Wertschätzung der Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen und eine entsprechend höhere Vergütung.“

Langfristig ist es notwendig, den Beruf der Heilerziehungspfleger*innen attraktiver zu gestalten. Neben der finanziellen Wertschätzung sind auch die Ausbildung und die Rahmenbedingungen für die Versorgung der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung durch Fachkräfte in den Blick zu nehmen.

BeB und Diakonie halten eine steuerfinanzierte Prämienzahlung für sinnvoll und unbürokratisch.

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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Neue Zahlen zur Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Eine Frau die auf ein Smartphone zeigt.
Foto: © Frank Vessia

Im Jahr 2018 waren knapp 1,13 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland mit Schwerbehinderten besetzt, knapp 295 000 blieben unbesetzt, so die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die sie Ende März veröffentlichte. Damit bleibt die erreichte Beschäftigungsquote mit 4,6 Prozent unter der Zielvorgabe von fünf Prozent. In einer aktuellen Pressemitteilung fasst REHADAT die Zahlen zusammen.

Von den knapp 169.000 Arbeitgebern in Deutschland, die 2018 gesetzlich verpflichtet waren, fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Personen zu besetzen, taten dies 126.000. Manche von ihnen haben ihr Soll sogar übererfüllt und mehr als 15 Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt: Fast 1.100 Arbeitgeber erreichten eine Durchschnittsquote von 25 Prozent. Aber vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen – bis 250 Beschäftigte – erreichten nur eine Quote von 2,8 bis 4,0 Prozent und müssen daher eine Ausgleichsabgabe zahlen.

„Es ist bedauerlich, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) noch unzureichend von den Potenzialen schwerbehinderter Menschen profitieren. Wir informieren mit unseren REHADAT-Portalen über alle Aspekte der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Viele Arbeitgeber nutzen bereits diese Informationen, beispielsweise unsere Infos über die Fördermöglichkeiten oder unsere Wissensreihen, die Basiswissen zu Erkrankung oder Behinderung und Lösungen für individuelle Arbeitsgestaltungen beschreiben“, sagt REHADAT-Projektleiterin Andrea Kurtenacker und verweist auf die neuen Erklärvideos zur Ausgleichsabgabe und deren Berechnung.

Weitere Zahlen zum Arbeitsmarkt der Menschen mit Behinderung veröffentlichte das Statistische Bundesamt am 20. März: Danach waren im Jahr 2017 fast drei Millionen Menschen mit einer anerkannten leichten und schweren Behinderung erwerbstätig. Die meisten von ihnen, 854.000, arbeiteten in der Branche Öffentliche und private Dienstleistungen, also beispielsweise im Bildungsbereich, in Reisebüros oder im Garten- und Landschaftsbau. Und mehr als eine halbe Million arbeitete im Verarbeitenden Gewerbe, wie beispielsweise Automobilwirtschaft oder Maschinenbau. Die fortschreitende Digitalisierung könnte der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderung einen weiteren Schub geben.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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DBR fordert: Menschen mit Behinderung müssen in Corona-Pandemie berücksichtigt werden

Bildbeschreibung: Ein Rollstuhl.
Foto: © malikubra

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05 Mai mahnt der Deutsche Behindertenrat (DBR) an, bei allen notwendigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, Menschen mit Behinderung und ihre Situation immer mitzudenken und in den Regelungen zu berücksichtigen.



"Die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen im täglichen Leben treffen alle Menschen. Es zeigt sich aber, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in allen Altersstufen besonders von den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung betroffen sind." so Verena Bentele, DBR-Sprecherratsvorsitzende und VdK-Präsidentin.

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen bedeuten für viele behinderte Menschen mehr Ausgrenzung denn je. Sie bleiben zu Hause oder in stationären Wohnformen, können z. T. nicht zur Arbeit und müssen auf Besuch verzichten, weil sie vor Corona geschützt werden sollen. Viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung fallen weg, Kontakte zu Freunden und Familie werden stark eingeschränkt.

Forderungen danach, dass für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke oder Ältere zu ihrem eigenen Schutz strenge Regeln beibehalten werden sollen und dafür im Gegenzug für den Rest der Bevölkerung weitreichende Lockerungen gelten könnten, erteilt der DBR eine klare Absage. "Alle Menschen sollten sich an die im Moment notwendigen Regeln des Zusammenlebens halten. Mit Schutzkleidung und Hygiene-Standards für alle Menschen muss es möglich sein, dass auch alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Menschen mit Behinderung und andere Personengruppen aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen, wäre inakzeptabel und mit den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar", so Verena Bentele.

Insbesondere in der Pandemie-Zeit wird deutlich, dass sich Barrieren, auch digitale Barrieren vervielfachen. Der Deutsche Behindertenrat erinnert an seine Forderung nach vollständiger Barrierefreiheit für alle Bereiche, die von Digitalisierung betroffen sind. Das gilt für Inhalte und aktuelle Informationen zur Pandemie in Dokumenten, auf Webseiten und bei Pressekonferenzen. Diese müssen für alle Menschen mit Behinderung zugänglich sein. Das gilt aber auch für Software und mobile Apps von Bestellplattformen und Lieferservices, auf die viele Menschen derzeit zurückgreifen müssen. Der sogenannte "European Accessibilitiy Act" muss bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umgesetzt sein. Die digitale Barrierefreiheit betrifft den gesamten Online-Handel, der mit dieser Richtlinie umfasst wird. "DBR fordert seit langem eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit, die auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ohne Ausnahmen verpflichtet", so Bentele "Die Pandemie zeigt, dass diese Forderung berechtigt ist. Wenn schon Kontaktbeschränkungen bestehen, ob selbstgewählt oder angeordnet, muss wenigstens die eigene Versorgung, auch flächendeckend digital barrierefrei möglich sein".

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Diskriminierung behinderter Menschen in der Corona-Krise

Bildbeschreibung: Mann im Rollstuhl
Foto: © Gregory Akinlotan

Die Corona-Krise hat für alle Menschen weitreichende Auswirkungen in allen Lebensbereichen. Die Politik seitens der Landesregierungen lässt zwar erkennen, dass "Ausgrenzungen" vermieden werden sollen, wie die Darstellungen zum Thema Maskenpflicht für Menschen mit Behinderungen gezeigt haben. (wir berichteten)

Auch in anderen Punkten gab es währen der Corona-Krise immer wieder Punkte, bei denen die Bundesregierung Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen hat. Das haben gerade Menschen erfahren müssen, die auf Gebärdendolmetscher angewiesen sind. Die Bundesregierung hat hier aber mittlerweile die Kritik angenommen und die meisten Pressekonferenzen finden mit Gebärdendolmetscher statt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes teilte heute mit, dass sie seit Beginn der Pandemie mehr als 100 Anfragen zu Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten habe. Dabei ging es, so die Antidiskriminierungsstelle, in mehr als der Hälfte der Fälle um Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, in weiteren Fällen um Diskriminierungen wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder auch der Geschlechtsidentität (Stand 20.4.). Das an diesem Mittwoch veröffentlichte, aktuelle Hintergrundpapier „ Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise (190 kb)“ informiert über die Fälle und über rechtliche Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen.

„Die Fälle reichen von unverhohlenem rassistischem Verhalten in der Öffentlichkeit bis hin zu körperlichen Übergriffen“, erläuterte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Mittwoch in Berlin. Die Behörde erhalte außerdem Berichte von Hassbotschaften am Arbeitsplatz oder über „Racial Profiling“ von Menschen mit asiatischem Aussehen. Andere wendeten sich an die Beratungsstelle, weil beispielsweise Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht zum Teil ohne Rücksicht auf benachteiligte Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung ergriffen wurden. Menschen mit Gehhilfe wiederum scheiterten an Auflagen in Supermärkten, wenn dort ein Einkaufswagen vorgeschrieben sei.

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„Die Corona-Krise legt bereits vorhandene Probleme im Bereich der Diskriminierung bloß und kann sie verstärken“, sagte Franke. „Die Bedrohung durch das Virus macht nicht alle gleich – manche Gruppen haben nun noch mehr mit Ausgrenzung, Hass und Benachteiligung zu kämpfen. Dagegen müssen wir entschlossen vorgehen. Wir raten allen Betroffenen, sich Unterstützung zu suchen und solche Erfahrungen nicht hinzunehmen. Diskriminierung ist nie gerechtfertigt, auch nicht in Krisensituationen“, sagte Franke.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Brauchen EU-Beauftragten zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Räder eines Rollstuhls von der Seite.
Foto: © Steve Buissinne

Seit 1992 ist der 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der gestern, aufgrund der Corona-Beschränkungen, in einem Live-Stream stattgefunden hatte. Der Live-Stream war von vielen Beiträgen behinderter Menschen gefüllt und einige Themen wurden sehr kritisch beleuchtet.

Aus den Beiträgen war erkennbar, dass es regional noch sehr viele Unterschiede hinsichtlich Barrierefreiheit, Teilhabe und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Themen in denen die Regionalpolitik gefordert ist. Bundespolitisch war das Thema Risikogruppe aktuell. "Wir sind nicht das Risiko" wurde in einem Beitrag dargestellt. Sicherlich sind Menschen mit Behinderung, kein Risiko, aber gehören häufig zu Risikogruppe, also zu jener Gruppe, bei der eine Corona-Infektion einen schweren Krankheitsverlauf haben kann. "Wir müssen besonders geschützt werden" - Ein Kommentar einer Zuschauerin war interessant, denn sie wies auf die Bedeutsamkeit dieses Satzes hin, der bezogen auf die Geschichte, auch zur Ausgrenzung führen kann, denn jemand "besonders schützen" kann zum Hindernis der Teilhabe am gesellschaftlichem Leben führen.

Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD: „Mit dem Protesttag wollen die Veranstalter auf die Diskriminierung und Situation von Menschen mit Behinderung insbesondere in der Corona-Krise aufmerksam machen. Menschen mit Behinderung sind angesichts der Einschränkungen durch das Virus oftmals nicht sichtbar oder hörbar. In dem Motto steckt allerdings auch ein Hinweis auf die Vereinten Nationen und damit die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit elf Jahren gilt und zur Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen beitragen soll. In Deutschland wird die UN-Behindertenrechtskonvention insbesondere auch durch das Bundesteilhabegesetz umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch auf EU-Ebene den Blick für Menschen mit Behinderungen zu schärfen. Wir brauchen eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Diese Person soll die EU-Kommission bei ihren Maßnahmen beraten und die Perspektive der Menschen mit Behinderungen in all ihre Maßnahmen einbringen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Medizinische Einrichtungen für Menschen mit Behinderung absichern!

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl auf der Straße.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Aktuell wird im Bundestag das Sozialschutzpaket II beraten. Erfreulicherweise wird die interdisziplinäre Frühförderung, die für Kinder mit Beeinträchtigung wichtig ist, nun auch vom Schutzschirm umfasst. Allerdings werden nach wie vor wichtige medizinische Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt: Sozialpädiatrische Zentren, medizinische Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderung und psychiatrische Institutsambulanzen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen. Daher fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass diese Einrichtungen des Gesundheitswesens unbedingt finanziell abgesichert werden müssen.

Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. Drucksache: 19/18966

Das Paket enthält unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: Es wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Diese Regelung gilt bis Ende 2020. Außerdem werden für Beschäftigte in Kurzarbeit ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Ferner soll das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Arbeits- und Sozialgerichte sollen in der mündlichen Verhandlung leichter mit Videokonferenzen arbeiten können. Zudem werden die Voraussetzungen für das schriftliche Verfahren beim Bundesarbeitsgericht und beim Bundessozialgericht modifiziert. Gleiches gilt für Sitzungen der Mindestlohnkommission, der Heimarbeitsausschüsse und des Tarifausschusses im Zusammenhang mit Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen.

Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, sollen auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können. Dies soll entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten gelten.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) soll nachgebessert werden. Dies betrifft unter anderem die Verpflichtung der Leistungsträger zur Gewährleistung des Bestandes der Interdisziplinären Frühförderstellen.

Mit Sonderregelungen im Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte soll sichergestellt werden, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Heute am 5. Mai ist Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl.
Foto: © Bernd Hildebrandt

In Deutschland gibt es immer noch zu viele inklusionsfreie Zonen. Von einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich leben können, sind wir noch weit entfernt. Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai steht für Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Protest im Vordergrund:

„Ein Land voller Barrieren bleibt für alle Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen, auf ungewisse Zeit Alltag. Barrierefreiheit heißt für mich deshalb vor allem auch, die Barrieren in den Köpfen und Herzen aller Menschen einzureißen. Menschen ohne Behinderungen können sich oft gar nicht vorstellen, wie wichtig Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist. Ohne Barrierefreiheit gibt es keine Teilhabe. Für ein Leben ohne Hindernisse lohnt es sich, einzustehen, zu protestieren. Für mich heißt Protest, dass Menschen mit Behinderung selbst ihre Rechte einfordern. Das heißt, dass sie aktiv werden, dass sie teilhaben am politischen Leben und für Barrierefreiheit kämpfen im politischen Betrieb, in der Mobilität und im digitalen Bereich.“

Teilhabe könne nur mit umfassender Barrierefreiheit verwirklicht werden, so Bentele weiter:

„Ob Restaurant oder Arztpraxis, bisher sind private Anbieter nicht gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet. Das muss sich ändern. Über zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sind immer noch zu viele Menschen mit Behinderung von uneingeschränkter Teilhabe weit entfernt. Es muss sich bei der Inklusion sehr viel mehr bewegen als bisher – und vor allem schneller. Teilhabe ist ein Menschenrecht, das nicht verhandelbar ist. Und mangelnde Barrierefreiheit ist eine klare Diskriminierung von Menschen mit Behinderung." Auch in Zeiten der Corona-Krise können alle Menschen etwas für die Beseitigung von Barrieren tun. Abstand halten darf nicht bedeuten, dass sich Menschen nicht mehr helfen und unterstützen.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Der Staat muss Familien mit behinderten Angehörigen in der Corona-Krise mit allen Mitteln helfen!

Bildbeschreibung: Eine Frau die ein behindertes Kind umarmt.
Foto: © AndresLEal

Das fordert Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5 Mai. „Die Folgen der Corona-Pandemie treffen Familien mit behinderten Angehörigen ganz besonders hart. Viele Eltern haben in der jetzigen Situation keinerlei Unterstützung mehr und müssen die Betreuung zuhause irgendwie alleine schaffen. Wie ungemein belastend das ist, wird in der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen. Auch in der Diskussion zur Öffnung der Schulen sind Kinder und Jugendliche mit Behinderung nicht im Blick.“ Darauf macht die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a.D., anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai aufmerksam. googleads right}

Menschen mit Beeinträchtigung haben oft Vorerkrankungen und damit ein hohes Risiko, bei einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schwer zu erkranken. Daher sind die Eltern zusätzlich hin- und hergerissen, ob sie Hilfe von außen überhaupt annehmen sollen. „Der Staat muss diesen Familien jetzt mit allen Mitteln helfen“, fordert die Lebenshilfe-Vorsitzende. „Mit Notbetreuung dort, wo es Angehörige wünschen. Und mit Ausgleich von Verdienstausfall für Eltern, die ihre erwachsenen Kinder zuhause betreuen müssen, weil die Tagesbetreuung oder Werkstatt für Menschen mit Behinderung geschlossen ist.“

Entscheidend sei auch, dass so wichtige Unterstützungsangebote wie Familienentlastende Dienste finanziell abgesichert werden, um den Familien nach Corona weiter zur Verfügung zu stehen. Ulla Schmidt dankt erneut allen Mitarbeitenden der Behindertenhilfe dafür, dass sie mit großem Engagement den Menschen mit Beeinträchtigung beistehen, zum Beispiel in den vielen tausend Wohngemeinschaften deutschlandweit: „Sie leisten in Betreuung und Pflege großartige Arbeit und sind meine Heldinnen und Helden in dieser Krise! Deshalb müssen auch sie bei der Corona-Prämie berücksichtigt werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!

Bildbeschreibung: Jemand mit einer Gehilfe auf der Straße.
Foto: © falco

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5 Mai 2020. Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unterstützung, dürfen andererseits aber auch nicht allein gelassen oder sogar „weggesperrt“ werden. Auch die Versorgungsstrukturen, beispielsweise die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB), sind in akuter Gefahr, weil sie finanziell nicht abgesichert sind.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärt: „Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung gehören teilweise zu den Risikogruppen und müssen daher geschützt werden. Der Schutz darf aber nicht zum gesellschaftlichen Ausschluss führen. Wichtig sind Schutzmaterialien, Anleitung und Assistenz in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ´auf Distanz´. Spezielle Handlungsempfehlungen für die Corona-Situation müssen mit Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache entwickelt werden.“

Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko erläutert: „Die vielen Einschränkungen, beispielsweise die strengen Besuchsregelungen und eventuellen Quarantänemaßnahmen, sind für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie ihre Angehörigen und Freunde besonders belastend. Für viele, gerade im ambulanten Bereich, kommt neben der Angst vor einer Infektion noch die Sorge vor Einsamkeit oder Krisen hinzu. Die bewährten Unterstützungsstrukturen müssen, genauso wie die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung, aufrechterhalten werden. Dafür brauchen sie finanzielle Absicherung. So müssen beispielsweise die MZEB dringend noch unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung genommen werden.“

Loheide und Mletzko betonen: „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass wir bei der Inklusion Rückschritte erleben. Bei allem Verständnis für die notwendigen Maßnahmen dürfen Politik und Verwaltung das, was in den letzten Jahren für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung erreicht worden ist – bei der gesundheitlichen Versorgung, beim Abbau von Barrieren, bei der Teilhabe – nicht aufs Spiel setzen.“

Autor: Diakonie / © EU-Schwerbehinderung



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5. Mai - Europäischer Protesttag für Gleichstellung behinderter Menschen

Bildbeschreibung: Eine Demonstration mit mehreren Menschen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet am 5 Mai 2020 statt. 1992 wurde der Aktionstag von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und findet jedes Jahr statt. Dabei ist das Ziel, Grundlagen für eine Gleichstellung behinderte Menschen zu schaffen. Der Tag wurde auf den 5. Mai gelegt, da an diesem Tag auch der Europatag des Europarates ist und somit gezeigt werden soll, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen.

Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai haben Verbände der Menschen mit Behinderungen dazu aufgerufen, den Protest 2020 digital zu gestalten. Mit Online-Veranstaltungen und Videos in den sozialen Netzwerken soll auf Diskriminierung und Handlungsbedarfe hingewiesen werden.

Ziel der Protestaktionen sei es, Diskriminierungen in Corona-Zeiten zu verhindern und Rahmenbedingungen einzufordern, um aus dieser Krise heraus eine barrierefreie, vielfältige und inklusive Gesellschaft zu schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich schändlich, wie weit Deutschland trotz UN-Behindertenrechtskonvention noch von Inklusion und Barrierefreiheit entfernt ist“, kritisiert Ottmar Miles-Paul von der ISL. Es gebe kaum Informationen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen oder in Leichter Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Blinde und sehbehinderte Menschen würden durch viele, für sie nach wie vor nicht barrierefreie Internetangebote benachteiligt. „Behinderte Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern werden derzeit meist genauso vergessen, wie die Menschen, die hinter verschlossenen Türen in Einrichtungen leben müssen. Meist ohne Kontrollen und Kontaktmöglichkeiten müssen hunderttausende Menschen unter erschwerten Bedingungen in Behinderten-, Alten- oder Pflegeeinrichtungen leben und sind dort zum Teil erheblichen Gefahren ausgesetzt“, so Miles-Paul. Hier müsse man genau hinschauen und schnellstmöglich Benachteiligungen konsequent abbauen.

„Den 5. Mai neu denken“

In den vergangenen Wochen hatte die ISL, wie auch andere Selbstvertretungsorganisationen und das Deutsche Institut für Menschenrechte, insbesondere die Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften zur Triage, also darüber, wer zuerst behandelt wird, wenn die Ressourcen der Notfall- und Intensivmedizin in deutschen Krankenhäusern knapp werden, kritisiert. „Die vorliegenden Empfehlungen der Fachgesellschaften sind völlig unakzeptabel und widersprechen dem Grundgesetz. Hier muss der Deutsche Bundestag endlich klare und benachteiligungsfreie Vorgaben machen“, erklärt Uwe Frevert vom Vorstand der ISL. Nach wie vor richtet sich der Protest auch gegen die fehlende Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit.

Die Aktion Mensch unterstützt digitale Protestaktionen mit Hilfestellungen auf Ihrer Webseite. Hier finden Interessierte Informationen zur Gestaltung und technischen Aufbereitung von Podcasts, Livestreams oder Videos bzw. Videokonferenzen. „Den 5. Mai neu denken“, lautet die Devise.

Am 5. Mai 2020 findet um 14 Uhr eine Online-Kundgebung zum Protesttag statt.

(Quellen: Aktion Mensch; Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Behindertenwerkstätten dürfen ab 4. Mai wieder öffnen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Steve Buissinne

Die Behindertenwerkstätten sind in allen Bundesländern, seit Ende März geschlossen worden, wegen des Coronavirus. In den Werkstätten sind Betretungsverbote für Menschen mit Behinderung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) angeordnet worden.

Am 15. April hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident*innen der Länder über die weiteren Vorgehens Maßnahmen wegen des Coronavirus beraten. Dabei sollte ein spezifisches Konzept insbesondere für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden.

Danach sollen die Regelungen noch bis zum 3 oder 4 Mai 2020 bestehen. Die Werkstattbeschäftigten sollen unter gewissen Maßgaben wieder schrittweise in die Werkstätte zurückkommen dürfen.

Viele Werkstätten öffnen wieder ab dem 4. Mai für Beschäftigte. So teilt die Caritas-Werkstätten mit:

Die Caritas-Werkstätten öffnen ab dem 4. Mai für Beschäftigte, die freiwillig das Werkstattangebot in Anspruch nehmen wollen und keiner Risikogruppe gemäß RKI angehören. Dazu wurde ein Wiederanlaufkonzept erstellt, in dem umfassende Hygiene-und Verhaltensregeln sowohl für die jeweiligen Arbeitsbereiche, für Pausen-und Verpflegungssituationen als auch Maßnahmen zur Aufbereitung und Reinigung von persönlicher Schutzausrüstung festgelegt sind.

Im ersten Schritt werden zunächst ein Teil der Beschäftigten das Werkstattangebot wieder in Anspruch nehmen. Beschäftigte aus stationären Wohnangeboten können zwei Wochen später das Werkstattangebot ebenfalls wieder nutzen. Für die Beschäftigten dieser Wohnformen gelten dabei ebenfalls die Freiwilligkeit und Nichtzugehörigkeit zu einer Risikogruppe als Kriterium sowie gesonderte Beförderungs-und Betreuungsanforderungen.

Für alle Arten der Beförderung gelten ebenfalls strenge Hygienevorschriften und grundsätzlich Maskenpflicht während der Beförderung. Die Belegung der Fahrzeuge darf jeweils nur zur Hälfte der verfügbaren Sitzplätze erfolgen.

Einige Behinderten Werkstätte bleiben noch länger geschlossen, so teilt die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein mit das sie noch bis zum 17. Mai geschlossen bleibt.

Viele Werkstätte werden noch weiterhin geschlossen bleiben, die Lebenshilfe Peine-Burgdorf in Niedersachsen teilt mit das bis zum 6. Mai noch die Behindertenwerkstätten geschlossen bleiben.

Wann wieder alle Behinderten-Werkstätte aufmachen werden ist noch nicht absehbar, doch schrittweise werden die Werkstätte nun wieder öffnen.

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Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Für Menschen mit Behinderung müssen in den Werkstätten ihr Einkommen abgesichert werden

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © falco

Das Bundeskabinett hat sich mit zwei Gesetzen befasst, deren abschließende Beschlussfassung für den 15 Mai 2020 erwartet wird. Dem Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie (Sozialschutzpaket II) und dem Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte e.V. (BAG WfbM) hat sich hierzu in einer Pressemitteilung geäußert:



Sozialschutzpaket II
​​​​​​
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer*innen wird nach längerer Bezugsdauer auf bis zu 87 Prozent des bisherigen Nettolohns erhöht werden. Daneben sieht das Sozialschutzpaket II Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vor.

COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

Die für Werkstätten wichtigste Neuerung dieses Gesetzes wird sein, dass für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 31. August 2020 der Mehrbedarf für das Mittagessen von Bezieher*innen von Grundsicherung nicht mehr an die Voraussetzungen der Gemeinschaftlichkeit oder der Versorgung durch die Werkstatt geknüpft sein wird. Damit wird der Mehrbedarf zumindest für diesen Zeitraum in unveränderter Höhe anerkannt, unabhängig davon, wie das Mittagessen eingenommen wird.

Zudem werden dem Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG) Regelungen zum vereinfachten Datenaustausch angefügt werden, die zum einen dazu führen sollen, dass bedürftigen Stelle besser über eventuelle Möglichkeiten der Hilfeleistungen durch einen sozialen Dienstleister informiert werden. Zum anderen sollen mehrere Leistungsträger sich hinsichtlich ihres Erstattungsanspruchs nach Abwicklung der Zuschüsse besser untereinander austauschen können.

Werkstattbeschäftigte und ihr Einkommen müssen abgesichert werden

Leider nicht aufgenommen wurden Regelungen zur Absicherung der Werkstattbeschäftigten. Die Regelungen des SodEG schützen lediglich den Bestand der sozialen Dienstleister für den Fall, dass deren originäre Finanzierung durch die vereinbarten Vergütungen ganz oder teilweise entfällt.

Ist das der Fall, würde dies jedoch für Werkstattbeschäftigte die (zeitweise) Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses bedeuten.

Auch wenn die Vergütungen weiterlaufen, sind Werkstattbeschäftigte nicht vor Einkommenseinbußen geschützt. Weiterhin besteht keine Möglichkeit, bei Ausbleiben oder Verringerung des Arbeitsergebnisses die Werkstattentgelte abzusichern. Die Ertragsschwankungsrücklagen sind vielerorts aufgebraucht oder werden dies bald sein.
Gemeinsam mit Werkstatträte Deutschland hat sich die BAG WfbM daher erneut mit diesem Anliegen an die Politik und ihre Vertreter*innen gewandt und auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Den gemeinsamen Brief von Werkstatträte Deutschland und der BAG WfbM finden Sie hier.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Physische Barrierefreiheit an Bahnhöfen

Bildbeschreibung: Zug vom Typ "ICE in einem Bahnhof
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Deutsche Bahn AG verzeichnet, mit Stand 2019, 9234 aktive Bahnsteige mit rund 11900 aktiven Bahnsteigkanten, von denen 7712 stufenfrei erreichbar sind. Das zumindest geht aus einer Antwort hervor, die das Bündnis 90/Die Grünen, an die Bundesregierung gestellt haben (Drucksache 19/17665 PDF Datei)

In der unserer Redaktion vorliegenden Antwort wird deutlich, dass es momentan bei der Deutschen Bahn nur 100 gesicherte Projekte gibt, die eine “stufenfreie Zuwegung zum Bahnsteig” sowie die Optimierung der Kriterien der “weitreichenden Barrierefreiheit” realisieren sollen. Weitere 420 Bahnsteige befinden sich dabei in der Planung um den barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

"Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Historisch bedingt haben die bestehenden Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit hat die DB AG im Jahr 2017 bundesweit einheitliche Regeln entwickelt und hierzu ein Bahnsteighöhenkonzept mit dem Bund abgestimmt. Ziel ist es, mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem zu ermöglichen. Zur Umsetzung dieses Ziels werden in erheblichem Umfang Bundesmittel zur Verfügung gestellt.", heißt es seitens der Bundesregierung.

Gerade für Menschen mit Behinderungen sind die Verfügbarkeiten der Fahrstühle besonders wichtig. "Gefühlt" sind diese meist defekt. Nach den Angaben der Deutschen Bahn, lag die Verfügbarkeit 2017 bei 97,5%, 2018 bei 96,9%, 2019 bei 97,6%. Die Fahrtreppen (Rolltreppen) liegen im Bereich deiner ähnlichen Verfügbarkeit von fast 97%. Nach Auskunft der DB AG gab es 2018 ca. 4150 Ausfälle zwischen 12 und 24 Stunden, ca. 2500 Ausfälle zwischen 24 Stunden und 3 Tagen, ca. 1200 Ausfälle zwischen 3 und 7 Tagen, 390 Ausfälle zwischen 7 und 14 Tagen und 170 Ausfälle, die länger als 14 Tage anhielten.

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Viel kritischer sieht die Situation aus, wenn es um die Blindenleitsysteme geht. Von insgesamt 5364 Stationen soll es bei nur 2220 Stationen einen entsprechenden Weg zu den Bahnsteigen geben und nur 2917 Bahnsteige haben einen Blindenstreifen an den Bahnsteigen.

In einem einheitlichen Europa ist es nicht gelungen einen grenzüberschreitenden Fern- und Regionalverkehr barrierefrei zum Ein- und Aussteigen, zu realisieren. Zusätzlich zu den Initiativen der DB AG findet in der UIC PAS SAGE Gruppe (Passenger Accessibility Solutions Support and Action Group for Europe) ein professioneller Austausch rund um die Barrierefreiheit zwischen den-europäischen Bahnen statt. Es sollen nationale und transnationale Arbeitsfelder und Lösungen erarbeitet werden. Ein Erfolg war die Einführung des PRM ABT Tools, welches internationalen Reisenden die Buchung von Mobilitätsservices (wie beispielsweise Einstiegshilfen) ermöglicht, indem die verschiedenen Service Center der Bahnen direkt miteinander verknüpft werden - Teilte die Bundesregierung mit.

Kritikpunkt ist vielerorts auch die unterschiedliche Bahnsteighöhe, den dann dazu führt, dass beim Ein- und Aussteigen plötzliche "Stufen" vorhanden sind. In Deutschland sollen laut der Deutschen Bahn, fast alle großen Knoten in Deutschland über 0,76m Bahnsteige verfügen,- etwa 82% der Fahrgäste — außerhalb der 0,96 m S-Bahn-Systeme — nutzen heute 0,76m Bahnsteige.

Nach Auskunft der DB AG stehen personenbediente Hublifte und mobile Rampen/Überfahrbleche an 389 Bahnhöfen zur Verfügung. An diesen Bahnhöfen gibt es insgesamt 1437 Bahnsteigkanten. Davon sind 211 Bahnsteigkanten mit einer Höhe von 0, 55m und 793 Bahnsteigkanten mit einer Höhe von 0, 76m. Die übrigen 433 Bahnsteigkanten haben eine kleinere oder größere Höhe.

Das die Deutsche Bahn hinsichtlich des Mobilitätsservices noch einiges zu tun hat, zeigt sich an einer Liste der Deutschen Bahn, auf der 276 Bahnhöfe aufgelistet und von denen 75 (27%) Bahnhöfe ohne Mobilitätsservice sind.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Corona-Pandemie: Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Thüringen teilweise gekippt

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer und daneben ist ein Orangerner Rollstuhlfahrer als Logo Symbolisch.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen zu unbestimmt und unverhältnismäßig ist und die entsprechende Bestimmung der Verordnung der Thüringer Gesundheitsministerin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht teilt in einer Pressemitteilung mit:

Die – bundesweit einmalige – Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung lautet:

"Angebote der Eingliederungshilfe für diejenigen Menschen mit Behinderung, die
1. sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befinden,

sind untersagt. Abweichend von Satz 1 bleiben Versorgungsangebote weiter zulässig, soweit eine dringende medizinische, psychologische oder ethisch-soziale Notwendigkeit für sie vorliegt."

Die Antragstellerin, eine anerkannte Trägerin der Eingliederungshilfe, die u.a. zwei Einrichtungen mit besonderer Wohnform für Menschen mit geistigen Behinderungen bzw. für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen in Ostthüringen betreibt, hatte befürchtet, wegen dieser Regelung ihre gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den von ihr betreuten Menschen nicht mehr erbringen zu können und die Betreuten damit in eine hilflose Lage zu bringen.

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die Bestimmung schon zu unbestimmt ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bietet Satz 2 der Vorschrift, der Ausnahmen bei Vorliegen einer dringenden medizinischen, psychologischen oder ethisch-sozialen Notwendigkeit ausdrücklich zulässt, in dieser durch die Corona-Pandemie herbeigeführten Ausnahmesituation keine klare Handlungsanweisung, was von den Betroffenen bzw. den Hilfe gewährenden Stellen verlangt wird, bzw. was ihnen erlaubt oder verboten ist.

Die Regelung sei ferner überwiegend ungeeignet, das Ziel von Kontaktbeschränkungen zum Zwecke der Infektionsverhinderung zu erreichen. Die Eingliederungshilfe werde häufig in Form von Geld- oder Sachleistungen gewährt, die nicht per se mit einem physischen Kontakt verbunden seien. Soweit die Eingliederungshilfe als Dienstleistung durch die die jeweilige Wohngruppe betreuenden Fachkräfte geleistet werde, sei zu berücksichtigen, dass die Fachkräfte schon aufgrund der auch von der Verordnung erlaubten Tätigkeit im Rahmen der Grundversorgung der Wohngruppe mit den von ihnen betreuten Menschen in einem unmittelbaren Kontakt stünden. Die bislang untersagten Leistungen der Eingliederungshilfe begründeten deshalb in diesem Rahmen keine zusätzliche Gefahrenquelle für eine Infizierung.

Soweit die Untersagung auch Leistungen der medizinischen Rehabilitation sowie der Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung beträfen, bestehe kein rechtlicher Grund, Menschen mit Behinderung nach Öffnung von Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, auszuschließen.

Zur Klarstellung hat das OVG Weimar die Maßgaben erlassen, dass Dienstleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe von den in der Wohngruppe ohnehin tätigen Betreuern zu erbringen sind. Die Eingliederungshilfe im Rahmen einer Gruppenbetreuung dürfe nur Menschen mit Behinderung in ihrer besonderen Wohnform offenstehen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 29. April 2020 - 3 EO 254/20 -

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesregierung: Frühförderstellen für Kinder mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Ein behindertes Kind auf einer Schaukel.
Foto: © Vestita

Die Bundesregierung beschloss gestern, dass Frühförderstellen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern in das Schutzprogramm für soziale Dienste und Einrichtungen aufgenommen werden. Bei Frühförderstellen handelt es sich Einrichtungen, die behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern in den ersten Lebensjahren, heilpädagogische und in interdisziplinären Frühförderstellen auch medizinisch-therapeutische Hilfen anbieten.

„Dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium die Frühförderung endlich abgesichert ist, erleichtert uns und Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung sehr. Ein großer Erfolg für die Lebenshilfe! Wir haben die Unterstützung für die Frühförderstellen lange gefordert und danken Bundesminister Heil, dass er nun die Lücken geschlossen hat.“ So bewertet Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a. D., den Entwurf des „Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits – und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze“. Es soll noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. In ihrer Stellungnahme hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe erneut gefordert, dass auch Mitarbeitende in der Behindertenhilfe eine Corona-Prämie erhalten, wie sie gerade für Pflegekräfte in der Diskussion ist. „Mitarbeitende in der Behindertenhilfe leisten in der Betreuung und Pflege von Menschen mit Behinderung großartige Arbeit, die mit der Arbeit in Altenheimen und Krankenhäusern vergleichbar ist. Die körpernahe Unterstützung von Menschen mit Behinderung wird dadurch besonders erschwert, dass sie aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht aktiv mitwirken können, gleichzeitig gehören sie zur Risikogruppe“, so Schmidt weiter. „Daher müssen auch diese Mitarbeitenden unbedingt die Anerkennung einer Corona-Prämie erhalten.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz für Eltern behinderter Kinder gefordert

Bildbeschreibung: Frau in einem Rollstuhl, die von zwei älteren Personen geschoben wird. Rechts ein grafisches Coronavirus
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

"Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld" - So steht es im Paragraph 58 des Infektionsschutzgesetz. Der § 56 IfSG regelt also Entschädigungen. Der Anspruch kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt.

Dieser Entschädigungsanspruch findet aber nur Anwendung bei Personen, die in eine durch das Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne kommen oder ein berufliches Tätigkeitsverbot erteilt wurde. Findet die Quarantäne freiwillig statt, besteht dieser Anspruch nicht.

Das Gesetz wurde in soweit geändert, dass Eltern bei Entschädigungsanspruch bei Kita- und Schulschließungen einen Entschädigungsanspruch haben, wenn die Eltern dadurch nicht wie gewöhnlich ihre Arbeitsleistung erbringen können. Allerdings gibt es Eltern die sich um ihr behindertes erwachsenes Kind, wegen Schließung der Werkstatt für Behinderte Menschen oder der Tagesförderstätte, kümmern müssen. Seitens der Lebenshilfe e.V. gab es dazu Kritik:

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat die mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 20. April 2020 vorgesehene Verlängerung der sehr kurzen Frist zur Geltendmachung dieses Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG begrüßt. Allerdings greift die Entschädigungsregelung des § 56 IfSG insgesamt zu kurz: Verdienstausfälle entstehen nicht nur Eltern minderjähriger Kinder, sondern auch Eltern und Angehörigen erwachsener Menschen mit Behinderung. Eine Vielzahl von Menschen mit Behinderung lebt auch im erwachsenen Alter bei ihren Angehörigen. Aufgrund der Schließung von Schulen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Tagesförderstätten müssen Betroffene ihre erwachsenen Angehörigen mit Behinderung nun zu Hause unterstützen und betreuen. Zudem ist aufgrund des Beschlusses von Bund und Ländern vom 15. 04. 2020 zur Beschränkung des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie absehbar, dass die in § 56 Abs. 1a IfSG vorgesehene Entschädigungsregelung in zeitlicher Hinsicht nicht ausreichen wird. Nach § 56 Abs. 2 S. 4 IfSG haben Eltern minderjähriger Kinder lediglich für maximal 6 Wochen einen Entschädigungsanspruch nach Abs. 1a. Insbesondere Kindergärten werden voraussichtlich noch längere Zeit geschlossen bleiben bzw. nicht im Normalbetrieb tätig sein, so dass Eltern noch deutlich über die 6-Wochen-Frist hinaus ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Auch Schulen werden mit großer Wahrscheinlichkeit mit Ablauf der in § 56 Abs. 1a IfSG geregelten 6-Wochen-Frist noch nicht zum Normalbetrieb übergegangen sein. Gleiches gilt für WfbM und Tagesförderstätten. Betroffene Angehörige von minderjährigen Kindern wie auch von erwachsenen Menschen mit Behinderung brauchen daher dringend eine verlässliche Regelung, wie ein langfristiger Verdienstausfall kompensiert werden soll.

Die 24 h-Betreuung von Kindern und erwachsenen Menschen mit Behinderung ist eine enorme Herausforderung. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist der Überzeugung, dass verhindert werden muss, dass eine belastende finanzielle Notsituation hinzukommt. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, auch hierfür zeitnah eine angemessene Regelung zu finden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Beim Rettungsschirm werden Behinderte und Pflegebedürftige in mobilen Rehabilitationen nicht berücksichtigt

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl.
Foto: © Gregory Akinlotan

Die Leistungsangebote der ambulanten und der ambulant-mobilen Rehabilitation werden im aktuellen Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung nicht berücksichtigt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Mobile Rehabilitation (BAG MoRe) fordert dringend Änderungen, um diese Leistungsangebote zu stützen.

In einer Pressemitteilung vom 20. April 2020 unterstreicht die BAG MoRe, dass alle Sektoren des Gesundheitssystems auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, wenn die Versorgung während der Krise aufrechterhalten und nach der Krise noch zur Verfügung stehen soll. Dies gelte besonders auch für die mobile Rehabilitation, die gemeinsam mit der ambulanten Rehabilitation bisher bei den Hilfen nicht berücksichtigt wurde.

Erst kürzlich forderte die BAG MoRe, neben den stationären auch die ambulanten bzw. die ambulant-mobilen Rehabilitationseinrichtungen zu stützen; andernfalls sei deren Existenz massiv bedroht. Manche Einrichtungen seien bereits vorübergehend geschlossen, andere hätten die Behandlungen deutlich reduzieren müssen. Vielen Anbietern drohe die Insolvenz.

Der Vorsitzende der BAG MoRe Dr. Rudolf Siegert weist auf den Widerspruch hin, dass die Versorgungsstruktur der ambulant-mobilen Rehabilitation weder durch das Krankenhaus­entlassungsgesetz (KHEntlG) noch durch die jetzt geplante Verordnung geschützt werden soll, obwohl diese Versorgungsform nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB V sogar Vorrang vor der stationären Rehabilitation hat.

Einer Stellungnahme der BAG MoRe zum Referentenentwurf zufolge betrifft der Versorgungsauftrag der mobilen Rehabilitation eine Gruppe behinderter und pflegebedürftiger Patientinnen und Patienten mit meist schwerer körperlicher, geistiger und seelischer Betroffenheit, für die nur eine aufsuchende Rehabilitation, d. h. eine Rehabilitation in ihrem häuslichen Umfeld in Frage kommt. Zu dieser Gruppe zählen auch Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Telemedizinische Rehabilitation sei in diesen Fällen definitiv nicht möglich.

Die BAG MoRe äußerte sich bereits in ihrer Stellungnahme zum COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID19-KHEntlG) vom 27. März 2020 kritisch dazu, dass v. a. Einrichtungen der mobilen Rehabilitation von den gesetzlichen Maßnahmen zur Kompen­sation negativer Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie bisher nicht berücksichtigt wurden.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Schwerbehindertenparkplatz bleibt europaweites Schnäppchen

Bildbeschreibung: Straßenschild mit  dem Text: "Wer hier parkt ist behindert oder rücksichtslos"
Foto: © ISL e.V. / Alexander Ahrens

Es ist nicht ungewöhnlich, wenn es um die Suche nach einem Parkplatz geht, der eigentlich für Menschen mit einer Behinderung reserviert sein sollte und dann besetzt ist. Irgendwann kommen dann die Fahrzeugführer wieder zu ihrem Fahrzeug und siehe da, diese hätten ihn eigentlich nicht benötigt. Ein Bild was sich in Deutschland immer wieder bestätigt. In anderen europäischen Ländern sieht es teils anders aus, denn ohne den entsprechenden Anspruch, werden in anderen Ländern, die Fahrzeuge ohne entsprechende Berechtigung, abgeschleppt oder die Fahrzeughalter erhalten entsprechend hohe Bußgelder.

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ kritisiert das ebenfalls massiv:

Das Falschparken auf einem Schwerbehindertenparkplatz in Deutschland bleibt weiterhin ein europaweites Schnäppchen, denn die dafür vorgesehene Bestrafung erhöht sich lediglich von 35 auf 55 Euro. Die jetzt in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr schaffen. Leider wurden Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr wieder mal nur unzureichend berücksichtigt.

„Diese lächerliche Erhöhung für das unerlaubte Abstellen eines Autos auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird keinerlei Lenkungswirkung zeigen. Nur eine abschreckende Summe wie in vielen anderen EU-Staaten weit über 150 Euro hinaus, eine schnelle und konsequente Bestrafung dieses vermeintlichen Bagatell-Deliktes kann hier eine Verbesserung herbeiführen“, stellt Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung fest. Weiter führt Ahrens aus: „Viele Autofahrer*innen glauben, dass von einem falschgeparkten Auto keine Gefahr ausgehe. Wer einen Schwerbehindertenparkplatz blockiert, stiehlt parkberechtigten behinderten Menschen das Recht auf einen wichtigen Nachteilsausgleich und nimmt ihnen damit die Möglichkeit sicher und ohne Lebensgefahr im Straßenverkehr aus ihrem Fahrzeug aussteigen zu können.“ Der ISL ist zudem eine Beteiligung der Behindertenverbände an der StVO-Novelle nicht bekannt. Die Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wurden in keiner Weise bei der Erstellung dieses neuen Bußgeldkataloges beteiligt. „Somit hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) keine Partizipation von behinderten Menschen zugelassen und verstößt damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist, an das sich auch das BMVI zu halten hat. Schon bei der letzten Novelle 2009 sind behinderte Verkehrsteilnehmer*innen schlichtweg leer ausgegangen“, mahnt Ahrens an.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Kritik zu Sicherung der Mehrbedarfsregelung für das Mittagessen für Werkstattbeschäftigte

Bildbeschreibung: Viele Menschen in einer Kantine und eine Hand hält Geldscheine in der Hand
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

Mit der Corona-Krise wurden mittlerweile viele Werkstätten für Menschen mit Behinderung, geschlossen. Für die Werkstattbeschäftigten bedeutet das finanzielle Einbußen. So auch den Mehrbedarf für das Mittagessen in Werkstätten. Dieses soll sich zum 1. Mai 2020 ändern.

Der Verein Lebenshilfe e.V. begrüßt, dass mit der geplanten Regelung des § 142 Abs. 2 SGB XII die Forderung u.a. der Lebenshilfe aufgegriffen wurde, den Mehrbedarf für das Mittagessen in Werkstätten trotz der Betretungsverbote in den WfbM weiterzugewähren und stellt weit dar:

Die vorgeschlagene Regelung, wonach der Mehrbedarf wegen gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung nach § 42 b Abs. 2 SGB XII vom 01.05.2020 bis zum 31.08.2020 unabhängig davon anerkannt wird, wie das Mittagessen eingenommen wird, soweit der Mehrbedarf im Februar 2020 anerkannt wurde, ist geeignet, die bevorstehende Lücke in der Versorgung von Werkstattbeschäftigten, die aufgrund der coronabedingten Betretungsverbote kein Mittagessen in den Werkstätten zu sich nehmen können, zu schließen.

In Bezug auf den Bewilligungszeitraum regt die Lebenshilfe jedoch an, diese Regelung nicht erst ab dem 01.05.2020 zu treffen, sondern darüber hinaus wie auch bei Kitas und Schulen eine Möglichkeit der rückwirkenden Erstattung vorzusehen.

Die meisten WfbM sind seit Mitte März mit Betretungsverboten belegt. Seit Anfang an April mehren sich bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe die Nachfragen zum Mehrbedarf beim gemeinschaftlichen Mittagessen.

Auch die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, die Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie zu sichern (wir berichteten).

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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