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VDAB zum Koalitionsvertrag: Pflegeleistungen nicht gesichert

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einem Rollator.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Ampel-Koalitionäre haben im Koalitionsvertrag ihre Pläne zur Zukunft der Pflege vorgelegt. Die zukünftige Bundesregierung setzt u.a. auf eine neue Kostenverteilung und Finanzierung im System, Ausweitung finanzieller Leistungen und die Stärkung der Rolle der Kommunen. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB:

„Ein echter Fortschritt, wie ihn der Titel des Koalitionsvertrages verspricht, ist im Bereich Pflege nicht zu erkennen. Die Pläne der Ampel-Regierung geben keine Antwort auf die zentrale Herausforderung, auch in Zukunft die flächendeckende Verfügbarkeit professioneller Pflegeleistungen zu sichern.

Die Aussagen zu innovativen quartiernahen Wohnformen sind sehr vage und lassen offen, ob es tatsächlich zu einer Flexibilisierung im Leistungsrecht kommen soll oder nur zu überregulierten Modellprojekten. Eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen bei Abschluss von Versorgungsverträgen entmündigt Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer noch weiter und macht sie vom Gutdünken der Kommunen abhängig, die ggf. als örtlicher Träger der Sozialhilfe nicht nach Bedarf, sondern nach Kassenlage entscheiden.

Was den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege angeht, so teilen wir dieses Ziel. Die Frage, woher die dafür notwendigen Kräfte kommen sollen, wenn jetzt schon über 200.000 Kräfte im System fehlen, bleibt unbeantwortet. Die neue Regierung darf nicht in dieselbe Falle tappen wie die alte und glauben, dass jeder Finanzierung automatisch mehr Personal und damit mehr Leistung für Versicherte folgt.

Auch die Ampel-Koalition will wohl eine klare Analyse und ehrliche Debatte über die zukünftig verfügbaren Ressourcen in der professionellen Pflege vermeiden. Angesichts des verschärften demografischen Wandels und dem daraus resultierenden Pflegekräftemangel wird sich die Pflegelücke vergrößern und sich die Verteilungsfrage unweigerlich stellen. Dieser Tatsache wird sich die neue Regierung stellen müssen.“

Autor: vdap / © EU-Schwerbehinderung



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