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Bundesrat stimmt bessere Vergütung für Betreuer und Vormünder zu

Bildinhalt: Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude
Bildinhalt: Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Am 7 Juni 2019 hatte der Bundesrat in einem Bundestagbeschluss für die Betreuer und Vormünder eine bessere Vergütung zugestimmt. Ein neues Vergütungssystem erhöht die Vergütung für Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent.

Wir hatten bereits am 4 April darüber berichtet, dass die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf berät, der eine Anpassung der Betreuer- und Vormundvergütung. (Drucksache 19/8694 hier zum PDF-Download) vorsieht. Diese stand am Donnerstag den 4. April zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Debatte im Bundestag, dauerte etwa 15 Minuten und wurde im Anschluss, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weitergeleitet. Zudem wird das Gesetz das Abrechnungssystem erneuern und nicht wie derzeit Einzelabrechnung geben, sondern in Zukunft monatliche Fallpauschalen. Dadurch sollen die Länder die Möglichkeit haben, die speziellen Anforderungen der einzelnen Betreuungsfälle mitzuberücksichtigen und so auch dementsprechend vergüten zu können. 

Die Berufsvormünder bleiben beim derzeitigen Vergütungssystem, jedoch mit höheren Stundensätzen.

Seit 13 Jahren wurden die Tarife nicht mehr verändert. So sollen durch das Gesetz, die finanziellen Schwierigkeiten der Betreuer und Vormünder entlastet werden. Das Gesetz wird jetzt über den Bundestag, zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten weitergeleitet und nach Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es einen Monat später in Kraft treten.

Quelle: bundestag/bundesrat

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