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Bundestag: Fachkräftezuwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Drittstaaten beschlossen

Bildinhalt: Eine Frau die einen OP-Kittel trägt, sie hat einen Mundschutz und einen Haarschutz.

Am 7 Juni 2019 hat der Bundestag den Fachkräfteeinwanderungsgesetz zugestimmt. Durch dieses soll es für Fachkräfte aus Drittstaaten leichter sein nach Deutschland zu kommen. Ziel ist es dadurch Fachkräftezusichern. Bei der Abstimmung haben 369 Abgeordnete abgestimmt, dabei gab es 257 gegen Stimmen.

Durch das Gesetz soll es für Fachkräfte mit einer Berufsausbildung die Möglichkeit geben befristet nach Deutschland zu kommen und einen Arbeitsplatz zu suchen, sowie für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung und dabei für fünf Jahre befristet erprobt werden.

Horst Seehofer von der CSU, der Bundesinnenminister sagte: „Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste".

Zudem sollte auch die häufigen monatelangen Wartezeiten für die Visavergabe verkürzt werden, damit es Wirkung zeige. 

Für qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten soll der Weg nach Deutschland einfacher sein. Außerdem soll die Begrenzung auf Mangelberufe wegfallen, sowie die Überprüfung ob die Stelle nicht von Deutsche oder andere EU-Bürger besetzt werden können. Bis zu sechs Monate Aufenthalt bei der Arbeitsstellensuche sollen alle bekommen die bereits Deutsch können und ausreichende Qualifikationen mitbringen.

Lars Castellucci von der SPD, sagte: „Deutschland sei ein Einwanderungsland, und Einwanderung brauche Regeln, die mit dem Gesetz geschaffen würden. "Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir das heute tun". 20 Jahre habe die SPD für solch ein Gesetz gekämpft.

René Springer von der AfD sagte“ Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration".

Johannes Vogel von der FDP, sagte das Gesetz sei „zu wenig“ für die Herausforderungen. Deutschland sucht dringend Fachkräfte.

Mathias Middelberg von der CDU bezeichnete, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen „sehr guten und ausgewogenen Kompromiss" zwischen einer Öffnung hin zu "mehr Einwanderung, die wir brauchen", und dem Ziel, diese Einwanderung bedarfsorientiert zu steuern. 

Filiz Polat von den Grünen bestätigte der Koalition eine „Einwanderungsverhinderungspolitik". „vollkommen unzureichend“ sei zudem auch das Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz.

André Hahn von Die Linke sagte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz würde einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Firmen bedienen. Einwanderung werde "allein nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien" ausgerichtet: "Wer nützlich ist, darf kommen; alle andere müssen draußen bleiben".

Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285)

Quelle: das-parlament.de

 

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