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Update: Kosten dürfen nicht den Wohnort diktieren! Dusel zum GKV-IPREG (RISG)

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt Jürgen Dusel, den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dabei geht es um das neue Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG (ehemals RISG), das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Mit der gemeinsamen Kritik wird verdeutlicht, wie wichtig das Thema auf Länder- und Bundesebene ist.

Die Beauftragten kritisieren, dass auch der neue Entwurf klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, die in Artikel 19 festlegt, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ein Wunsch- und Wahlrecht des Wohn- und Aufenthaltsortes haben. Darüber hinaus bestimmt Artikel 4 lit. d, dass „Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen [sind].“

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„Menschen mit Behinderungen, die einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Versorgung haben, würden mit diesem Gesetzentwurf deutlich schlechter gestellt als bisher,“ so Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. „Nicht mehr die Betroffenen selbst, sondern die Krankenkassen sollen zukünftig entscheiden, wo die Behandlung stattfindet - ob zu Hause, im Pflegeheim oder in einer speziellen Einrichtung für Intensivpflege. Das ist ein nicht zu vertretender Eingriff in die Grundrechte,“ so Dusel.

Schon den ersten Gesetzesentwurf hatte Dusel deutlich kritisiert. Bei der Übergabe der Teilhabe-Empfehlungen an die Bundesregierung fand Dusel ebenfalls Worte, die diese Kritik andeutete.

Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Länder, hat sich ebenfalls heute zum IPREG in einer Pressemitteilung geäußert.

Er kritisiere die mangelhafte Einbindung der Menschen mit Behinderung: "Zudem fordere ich Herrn Spahn auf, die Verbände der Menschen mit Behinderung und den Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen ausführlich an dem Entwurfsprozess zu beteiligen und ausreichende Fristen für die Verbändeanhörung zu gewähren. Ein Prozess auf Augenhöhe sollte heutzutage eine selbstverständlichkeit sein!“

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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