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UPDATE - IPReG: Bundeskabinett stimmt der Gesetzesvorlage zu

Bildbeschreibung: Auf dem Foto ist das Kanzleramt zu sehen, wo das Kabinett getagt hat.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute hat das Bundeskabinett im Kanzleramt getagt und dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) zugestimmt. Das geplante Gesetz, welches noch im Plenum des Deutschen Bundestages abgestimmt werden muss, sorgt weiterhin für Kritik. Nicht nur beim Verein ALS-mobil e.V. der seit vielen Monaten jeden Freitag seine Bedenken vor dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kund tut, sondern auch seitens der Verbände kommt es weiterhin zu Kritik.

UPDATE: Die Bundesregierung teilt dazu mit: "Die intensivpflegerische Versorgung und die medizinische Rehabilitation sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden. Danach wird der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege neu gefasst. Intensivpflegepatienten können also auch künftig zu Hause betreut werden, soweit dort die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt ist. Die Versorgung der Versicherten soll verbessert, die Leistungen sollen neu strukturiert und weiterentwickelt werden. Auch soll damit Fehlanreizen und Missbrauchsmöglichkeiten entgegengewirkt werden. Der Zugang zu einer medizinischen und insbesondere auch einer geriatrischen Rehabilitation soll erleichtert werden. Bei der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung erhalten die Versicherten ein stärkeres Wahlrecht. Um einheitliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge zu schaffen, sollen Krankenkassen und Leistungserbringer Rahmenempfehlungen auf Bundesebene schließen."

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu: „Es bleibt dabei: Vieles an dem Gesetzentwurf begrüßen wir, aber leider ist Willkür immer noch Teil des Entwurfs. Beatmungspatientinnen und -patienten müssen immer noch fürchten, gegen ihren Willen aus ihrem Zuhause herausgerissen zu werden. Für uns ist klar: Jede und Jeder sollte selber über seinen Wohnort entscheiden, nicht die Krankenkassen! Der VdK vertraut in die Kraft des Parlaments: Die Abgeordneten werden im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass die entsprechende Passage aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird.“

Jürgen Dusel, Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung, äußerte sich in einem Interview der Deutschen Welle wie folgt: "Ich kann die Sorgen von Verbänden und Einzelpersonen nachvollziehen. Auch mein Arbeitsstab und ich mussten sehr dafür werben, dass wir bestimmte Tatbestände im Gesetz rausbekommen und verändert haben. Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich, dass Verbände und Menschen mit Behinderungen keine Sorge haben müssen, dass es zu einer Verschlechterung kommt, wenn man den reinen Wortlaut des Gesetzes anschaut. Wie es tatsächlich in der Umsetzung wird, bleibt allerdings abzuwarten. Es gibt aus meiner Sicht Punkte, an denen man im parlamentarischen Verfahren feilen muss, aber die wesentlichen Dinge, die uns alarmiert haben im Sommer letzten Jahres sind deutlich verbessert worden."

Dusel hat sich aber auch kritisch im Interview bei der Deutschen Welle geäußert. So sagte Dusel: "Sie sprechen den Punkt an, den auch ich kritisch sehe: Und zwar nicht, dass eine jährliche Prüfung stattfindet, weil ich der Meinung bin, dass man klären muss, ob die medizinische Versorgungssituation in Ordnung ist, gerade für Menschen, die intensivpflegebedürftig sind. Aber ich stoße mich an den Worten "tatsächlich" und "dauerhaft" im Zusammenhang mit der Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung am gewünschten Leistungsort. Das sind zwei Worte, die ich streichen möchte, weil nicht klar ist, was damit gemeint ist und sie aufs Neue Unsicherheiten bei Patientinnen und Patienten auslösen. Zum Gesetzentwurf haben wir eine Stellungnahme abgegeben. Jetzt bleibt abzuwarten, ob wir uns durchsetzen oder ob man im parlamentarischen Verfahren dafür wirbt". Das vollständige Interview der Deutschen Welle kann hier nachgelesen werden: Interview Dusel bei der Deutschen Welle.

Die Bundesregierung stellt auf ihrer Webseite die aus ihrer Sicht positiven Aspekte dar. Besonders die Schlagworte "Häusliche Intensivpflege bleibt möglich" oder "Intensivpflege: Stationäre Behandlung wird gestärkt" lösen bei Betroffenen weiterhin Ängste aus.

Im Kontext "Intensivpflege: Stationäre Behandlung wird gestärkt" heißt es auf der Internetseite der Bundesreigerung: "Gleichzeitig wird die vollstationäre Pflege bezahlbarer: Denn in entsprechenden Pflegeeinrichtungen zahlen Angehörige momentan einen Eigenanteil von bis zu 3.000 Euro pro Monat. Dieser Eigenanteil soll in Zukunft erheblich gesenkt werden. Um mehr Patientinnen und Patienten von künstlicher Beatmung zu entwöhnen, setzt das Gesetz für Krankenhäuser neue Anreize: Für die Entwöhnung wird es eine zusätzliche Vergütung geben. Im Gegenzug müssen Krankenhäuser mit Abschlägen rechnen, falls keine Beatmungsentwöhnung veranlasst wird."

Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Intensivpflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Es ist richtig und notwendig, die Qualität in der Intensivpflege zu erhöhen und Missbrauch zu bekämpfen. Der nun beschlossene Gesetzentwurf stellt eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf dar, der Betroffene massiv verunsichert hat. Dennoch müssen dringend weitere Nachbesserungen und Klarstellungen erfolgen: So muss sichergestellt werden, dass die Prüfungen der häuslichen Versorgung durch den medizinischen Dienst das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen respektieren. Die Formulierungen im Gesetzesentwurf sind hier zu vage und führen zu neuer Verunsicherung. Das Recht auf Selbstbestimmung darf auf keinen Fall untergraben werden. Zudem ist generell fraglich, ob es überhaupt genug Personal und Plätze gibt, um mehr Intensivpflege-Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen zu versorgen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung




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