EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Bundesrat setzt Beratung zum IPReG ab

Bildbeschreibung: Das Bild zeig einen Beatmungspatienten
Foto: © Simon Orlob

Der Bundesrat sollte heute in erster Lesung das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) beraten. Am 12. Februar 2020 ( wir berichteten ) hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) zugestimmt.

Die Bundesregierung hatte zum Gesetz mitgeteilt:

"Die intensivpflegerische Versorgung und die medizinische Rehabilitation sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden. Danach wird der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege neu gefasst. Intensivpflegepatienten können also auch künftig zu Hause betreut werden, soweit dort die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt ist. Die Versorgung der Versicherten soll verbessert, die Leistungen sollen neu strukturiert und weiterentwickelt werden. Auch soll damit Fehlanreizen und Missbrauchsmöglichkeiten entgegengewirkt werden. Der Zugang zu einer medizinischen und insbesondere auch einer geriatrischen Rehabilitation soll erleichtert werden. Bei der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung erhalten die Versicherten ein stärkeres Wahlrecht. Um einheitliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge zu schaffen, sollen Krankenkassen und Leistungserbringer Rahmenempfehlungen auf Bundesebene schließen."

Abonnieren sie uns auf Google-News
Abonnieren sie unseren Newsletter

Verena Bentele, die VdK Präsidentin hat heute scharf kritisiert das im Bundesrat am heute darüber beraten werden soll, Sie teilt mit:

Das Gesetz schränkt die Selbstbestimmung von bestimmten Patientengruppen ein. Trotz lautstarker Kritik wird der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Bundesrat am heutigen Freitag, den 27. März, in erster Lesung beraten.

"Gerade jetzt ist eine gute Versorgung zu Hause ein Glück für viele Menschen. Es ist zynisch und schäbig, daran im Windschatten der Corona-Krise zu rütteln. Hier wird die aktuelle Krise missbraucht mit dem Ziel, ein menschenunwürdiges Gesetz an der Öffentlichkeit vorbei im Schnellverfahren zu beschließen."

Laut Gesetzentwurf können Krankenkassen immer noch über den Aufenthaltsort von Intensivpflegepatientinnen und -Patienten entscheiden. Menschen, die beatmet werden, müssen fürchten, gegen ihren Willen eingewiesen zu werden. Die Krankenkassen haben ein Interesse an einer stationären Versorgung. Sie ist kostengünstiger, gefährdet aber das persönliche Wohlergehen der Betroffenen. Verena Bentele:

"Es darf nicht sein, dass intensivpflegerische Versorgung nur noch dann zu Hause stattfindet, wenn die Medizinischen Dienste der Krankenkasse nach eigenem Gutdünken so entscheiden. Einem Menschen in Intensivpflege und ihren Angehörigen ist das nicht vermittelbar. Niemand darf gegen seinen Willen in stationäre Einrichtungen eingewiesen werden."

Zudem dürften keine höheren Kosten auf Betroffene zukommen, das Arbeitgebermodell mit Pflege- und Assistenzkräften müssen weiter bestehen bleiben, so Bentele weiter.

Auch der Deutscher Behindertenrat mahnt die Grundrechte achten beim IPReG in einem offenen Brief:

Die Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, höchst umstrittene Gesetzesvorhaben, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind, im Schnellverfahren und ohne die vorgesehene Beteiligung durchzusetzen.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert mit diesem offenen Brief die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales auf, sich im Gesetzgebungsverfahren zum IPReG für dringend notwendige Änderungen einzusetzen.

Der Bundesrat hat heute in der Tagesordnung die Beratung zum IPREG abgesetzt. Anscheinend war der Druck der Verbände doch zu hoch, während der Corona-Krise das Gesetz zu behandeln.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Politik

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank