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Resume zu Spahn - Gesundheitsministerposten ist dann doch nicht für jeden geeignet

Bildbeschreibung: Jens Spahn im Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Mittlerweile ist der amtierende Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU) jedem bekannt. Eine Berühmtheit durch die Corona-Pandemie, die ihn nicht unbedingt zu den beliebtesten Politikern gemacht hat. Aber schon vor der Pandemie war Jens Spahn eher einer der Politiker, die massive und oft berechtigte Kritik einstecken mussten. Sein politisches Erbe wird noch lange viele Menschen negativ belasten. Am 14. März 2018 wurde Spahn Bundesgesundheitsminister.

Während der Corona-Pandemie waren es seine Fehleinschätzungen, die großes Erstaunen auslösten. Ob es der Beginn der Pandemie war, bei der Spahn lieber Schutzausrüstung in das Ausland weggegeben hat, obwohl bereits jeder wusste, nur Jens Spahn ignorierte, dass die Pandemie Deutschland erreichen würde. Natürlich würde Spahn diese Vorwürfe zurückweisen, allerdings gab es bereits Ende Dezember 2019 das entsprechende "Pre-Warnung" (Vorwarnung) und Berichte aus Wuhan. Schon damals musste man kein Prophet sein, um zu wissen, dass das ein Virus ist, welches auch Deutschland erreichen wird. Dann die Maskenbeschaffungen, die teils zu teuer erworben wurden. "Ich hatte die Wahl. Durch Nichtstun sicherstellen, dass der Bundesrechnungshof nichts zu bemängeln hat. Oder durch Tun sicherstellen, dass Pflegekräfte Masken haben - auch durch unkonventionelles Tun. Und ich habe mich für Letzteres entschieden", sagte Spahn am 20.6.2021 im "Bericht aus Berlin". Damals bemängelte der Bundesrechnungshof die massive Überbeschaffung von Corona-Schutzmasken.

Selbst bei der Beschaffung von Impfstoff gelang es Jens Spahn nicht besonders gut, die Versorgungslücken zu vermeiden und vor allem die Menschen zum Impfen zu überzeugen. Nur reden können reicht eben dann doch nicht. Selbst jetzt in der vierten Welle, ist das mit dem Impfen so eine Sache, nachdem Jens Spahn, entgegen allen Erfahrungen und Hinweise aus der Wissenschaft, lieber die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aufheben wollte, die Test in den Testcentren nur noch kostenpflichtig angeboten wurden und die Impfzentren geschlossen haben. Sicherlich hat Spahn das alles wieder rückgängig gemacht, aber eben nur reaktiv. Sein Versuch "vor die vierte Welle" zu kommen, konnte mit reaktivem Handeln nie was werden, denn so ein Vorhaben erfordert ein aktives Handeln bevor Ereignisse eintreffen, was sicherlich auch ein wenig Mut erfordert.

Selbst vor der Pandemie hat Jens Spahn immer wieder gezeigt, wie man etwas lieber nicht machen sollte. Ein großes Beispiel ist die Pflegepolitik. Der Pflegefachkräftemangel ist lange bekannt und die Ursachen am Ende die Folge einer schlechten Politik. Mit 16 Jahren Union wäre der Schritt, gerade Gesundheitseinrichtungen in staatliche Hand zu geben, dort vernünftige Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung sicher zu stellen, effektiver gewesen, als Pflegeeinrichtungen zu profitorientierten Wirtschaftsunternehmen expandieren zu lassen.

Da wäre dann noch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz. Vielen ist noch der Tag bewusst, als das Bundesgesundheitsministerium am "Tag der Ein- und Ausblicke" für alle Menschen geöffnet hatte und sich eine Gruppe von Menschen vor und im Ministerium versammelt hat um auf den damaligen Gesetzesentwurf aufmerksam zu machen, der Menschen mit künstlicher Beatmung das Recht auf selbstbestimmtes Leben hätte nehmen können. Dieses Schreckensszenario zu vermeiden, wenn ein Mensch der künstlich beatmet wird, zu Hause durch Eltern und Familie intensivmedizinisch betreut wird, dann plötzlich ins Heim soll, konnte Spahn bis heute nicht abstellen und wollte es vielleicht auch nicht, denn dabei geht es um viel Geld. Eine Unterbringung in einer Einrichtung ist dann am Ende doch günstiger, als die Angehörigen mit der Aufgabe zu betrauen und diesen dafür monatlich das Pflegegeld zu zahlen.

Auch sonst ist Spahn kein Held der Empathie, wie sich durch den Erwerb einer rund 4 Millionen teuren Villa zeigte, die er zusammen mit seinem Ehemann Daniel Funke, erworben haben soll. Jeder hat zwar das Recht sich zu jedem Zeitpunkt eine Immobilie zu kaufen, doch als Person, als Minister in der Öffentlichkeit, konnte es keine positiven Reaktionen für seinen Erwerb einer Villa geben, wenn gleichzeitig die Menschen, durch die Corona-Pandemie, um ihre eigene Existenz fürchten. Laut einem Bericht im Tagesspiegel, vom 14.04.2021, soll dabei die eingetragene Grundschuld auf der Villa, über den Kaufpreis liegen, die Villa also komplett durch Bankkredite finanziert sein.

Ob nun Jens Spahn alles gut oder schlecht gemacht hat, wird sich zeigen, denn nun darf die neue Ampel-Koalition sich beweisen und versuchen, es besser zu machen.

In einem Kommentar der Frankfurter Rundschau heißt es zum Abschied von Jens Spahn: Jens Spahn hat sich am Freitag verabschiedet. Selten war der Abstand zwischen inszenierter Selbstwahrnehmung und realen Ergebnissen größer. (...) Er wolle die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, verkündete er zu Beginn seines Amtsantritts. Seine elektronische Patientenakte ist hochumstritten. Als Abschiedsgeschenk hinterlässt er das elektronische Rezept. Typisch Spahn: Alle Fachleute warnen davor, er zieht es wider besseren Rat durch. In der Testphase wurde das System weder von Ärzteschaft, Apotheken noch Patient:innen angenommen. Ohne Erprobung wird es am 3, Januar dennoch deutschlandweit ausgerollt. Gut, dass Spahn endlich abgelöst wird. An den Folgen seiner Regierungszeit werden wir noch länger leiden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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