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SPD-Sonderparteitag stimmt für Koalitionsvertrag

Bildbeschreibung: Der SPD Würfel vor dem Gebäude der SPD Zentrale in Berlin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Auf ihrem heutigen Parteitag hat die SPD, den mit FDP und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag, angenommen. Die FDP will morgen auf einen eigenen Parteitag ebenfalls über das Koalitionspapier entscheiden. Bei den Grünen hingegen, laufe noch eine Urabstimmung der Mitglieder. Bei dem Parteitag der SPD haben 98,8 Prozent der Delegierten der Vereinbarung zugstimmt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Willy-Brandt-Haus für die neue Regierung geworben und sagte, dass diese mit ihrer Mehrheit schon vor der Kanzlerwahl angesichts der Corona-Lage, für die richtigen Entscheidungen gesorgt habe. „Fortschritt“ mache alle drei Koalitionspartner aus, auch Grüne und FDP, so Scholz.

Dabei nehmen sich die SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Damit soll Wohnen bezahlbar gemacht werden, die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Zudem sollen Stromkunden entlastet werden, durch eine milliardenschwere EEG-Umlage die nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.

Noch offen ist wer Gesundheitsminister werden soll. So hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der Bevölkerung an Sympathie gewonnen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 45 Prozent für den 58-Jährigen aus. Hingegen 33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder andere Politikerin.

So sei neben ihm auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als möglicher Gesundheitsminister im Gespräch. Er ist Molekularbiologe und Arzt.

Bekannt sei bereits, wen die SPD für ihre Parteispitze, für die Regierungszeit neu aufstellen will. So hatten sich am Freitag Präsidium und Parteivorstand dafür ausgesprochen, dass der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert der neue Generalsekretär werden soll. Er solle vom Parteivize aufrücken, weil der Amtsinhaber Lars Klingbeil sich für den Parteivorsitz bewirbt. Klingbeil wolle den Posten von Walter-Borjans übernehmen. Saskia Esken tritt erneut als Co-Vorsitzende an. Am 11. Dezember soll auf einem weiteren Parteitag die neue SPD-Spitze gewählt werden.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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