Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger an
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Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute bei der Sommer-Pressekonferenz den Bürgerinnen und Bürger weitere Entlastungen zugesichert. "Es wird ein weiteres Paket geben", sagte Scholz. So wolle er aufgrund der stark gestiegenen Energie- und Gaspreise Entlastungen über alle Gruppen ausdehnen. So werden man alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen, so Scholz.
„Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstellungen in dem finanziellen Rahmen bewältigen können, der uns zur Verfügung steht", so Scholz. "Jetzt sollten wir uns darauf konzentrieren, die konkreten Vorschläge zu entwickeln, und ich bin sicher, dass wir sie finanzieren können."
Dabei lobte Scholz die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Pläne zur Steuersenkungen. So handele es sich um einen „guten Aufschlag“ von Lindner.
Zudem hatte Scholz auch auf bereits bekanntes verwiesen wie etwa den höheren Mindestlohn, Verbesserungen beim Wohngeld oder das ab nächsten Jahr geplante Bürgergeld, dass das Hartz-IV-System ersetzen soll. Ziel sei, dass "niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird". "Ich finde das sehr hilfreich." So sei klar, dass "wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, dass alle Bevölkerungsgruppen umfasst", betonte Scholz.