Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht von den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen gezeigt und schnelle Entscheidung bezüglich des Gaspreisdeckels sowie der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung und des Nahverkehrs gefordert.

„Die Landkreise erwarten gute, aber auch rasche politische Entscheidungen“, sagte Präsident Reinhard Sager dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Die Preisdeckel für Strom und Gas müssen so schnell wie möglich kommen“, betonte Sager. „Wir haben Verständnis dafür, dass solche Markteingriffe gut überlegt und konzipiert werden müssen. Aber die Zeit für die Umsetzung schrumpft Tag für Tag.“

Sager drängte auf Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung Geflüchteter. „Bei den Flüchtlingen sind die Grenzen der Aufnahme nahezu überall erreicht. Wir können die Unterbringung nicht mehr leisten“, betonte Sager. „Es muss mehr Begrenzung sowie Unterstützung durch Bundes- und Landesimmobilien geben.“

Darüber hinaus bräuchten die Landkreise „bei der Flüchtlingsfinanzierung belastbare Verabredungen“, forderte Sager und ergänzte, der Bund müsse „rückwirkend zum 1. Januar 2022 sämtliche Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen“.

Sager kritisierte fehlende Zusagen des Bundes für den ÖPNV. „Bedauerlicherweise hat der Bund noch keine Zusage zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel zum Ausgleich der explosionsartig gestiegenen Energiekosten gegeben“, sagte er dem RND. „Auch hier muss es zügig gehen, damit es nicht zu Angebotsreduzierungen und Abbestellungen kommt.“