Grundrente : Zeitplan kritisch - Wird diese doch noch gestoppt?
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Die Grundrente ist endlich verabschiedet und jetzt sollte man denken, das bei dem Thema wieder Ruhe einkehrt, wären da nicht doch noch ein paar Herausforderungen. Zweifel an den Grundrenten- Zeitplan, äußerte die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach.
Der Grund für die Zweifel am Zeitplan, lässt sich vereinfacht an der technischen Realisierung knüpfen, da mehrere Millionen Rentner geprüft werden müssen, ob diese einen Anspruch auf Grundrente haben. So etwas lässt sich nicht über eine Sachbearbeitung lösen, sondern bedarf technisch automatisierte Vorgänge. Dafür ist ein Datenabgleich mit den Finanzämtern geplant. Zudem sind Daten aus dem Melderegister erforderlich um bspw. den Familienstand zu ermitteln
Solche technischen Lösungen sind nicht mal eben schnell geschaffen. „Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch“, sagt Rentenpräsidentin Roßbach.
Zwar ist die Grundrente seitens der Koalition bereits beschlossene Sache, aber diese muss trotzdem noch die Prozesse des gesetzgebenden Verfahrens durchlaufen. Das kann aber erst geschehen, wenn auch alle Details geklärt sind. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, können die zuständigen Behörden mit der technischen Realisierung beginnen.
Weiterer Widerstand gegen die Grundrente, kommt aus der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die mit einem Trick die Grundrente auf dem CDU-Parteitag stoppen wollen. Das soll mit Hilfe eines Beschlusses auf dem CDU- Bundesparteitag geschehen, indem ein Beschluss Voraussetzungen knüpft, die unter Experten als unannehmbar gelten. Nach Informationen der "Welt" heißt es im Antrag "„Der automatisierte und bürgerfreundliche Einkommensabgleich zwischen den Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung muss fehlerfrei funktionieren und alle für die Prüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Einkommensdaten erfassen. Sollte eine automatische Administration nicht möglich sein, ist die Prüfung den Grundsicherungsämtern zu übertragen." Ob sich darauf die SPD einlässt, die ihren Erfolg darin sieht, gerade die Sozialämter außen vor zu lassen, ist fragwürdig.
Weiteren Gegenwind kommt ebenfalls aus der CDU selbst. Wie Eckhardt Rehberg (CDU) gegenüber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte: "Ich bin gegen einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionsteuer. Die Pläne von Finanzminister Scholz werden die Altersvorsorge vieler Menschen belasten. Bei den Einnahmen ist Scholz widersprüchlich."
Der CDU Parteitag findet am 21. November 2019 in Leipzig statt und was am Ende von den Kritiken und geplanten Maßnahmen übrig bleibt, wird sich am Schluss des Parteitages zeigen.
Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung