Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Tankrabatt der Bundesregierung für die Rekordeinnahmen von Öl-Konzernen verantwortlich gemacht.

„Die Rekordgewinne der Ölmultis mitten in der Energiekrise empfinden viele Bürgerinnen und Bürger als zynisch. Robert Habeck versprach ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Doch der Tiger ist ein Kätzchen, deshalb ist zu viel vom Tankrabatt in den Taschen der Konzerne gelandet.“

Spahn drängte auf eine Nachfrage-Union für den Einkauf von Öl.

„Von der Sonderabgabe der Ampel auf Mineralöl hat man nichts mehr gehört. Mittelfristig brauchen wir eine neue Einkaufspolitik: Dem Kartell der Förderländer müssen wir eine europäische Nachfrage-Union entgegensetzen.“