Merz Forderung nach Sozialkürzungen sind „Schuss ins Knie“ der CDU
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Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, hat Forderungen aus FDP und Union scharf kritisiert, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Sozialbereich zu kürzen. „Nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre fatal“, sagte Welskop-Deffaa im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Viele soziale Leistungen seien schließlich Zukunftsinvestitionen. Auch die CDU-Führung unter Parteichef Friedrich Merz müsse „wissen, dass das Soziale ein Garant für die Zukunftsfähigkeit ist und kein reiner Kostenfaktor“, sagte Welskop-Deffaa. „Für eine Partei, die mehr als 30 Prozent der Bevölkerung repräsentieren möchte, ist das Auftreten des Vorsitzenden ein Schuss ins Knie.“
Die Caritas-Präsidentin zog außerdem eine ernüchternde Zwischenbilanz der Ampel-Koalition gezogen. „Ich würde der Ampel die Note 4 Minus geben”, sagte sie. Im Ampel-Koalitionsvertrag sei noch die Rede von Stärkung der Demokratie, mehr Transparenz und besserer Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund gewesen. „Heute muss man sagen: Alles nicht erreicht.
Diese Regierung tut sich sehr schwer, streitet sich oft und laut.” Ein Grund für die Schwierigkeiten sei das unterschiedliche Freiheitsverständnis der Koalitionspartner. „Eine trivialisierende Interpretation von Freiheit in Teilen der FDP kann nicht die Antwort auf eine gesellschaftliche Situation sein, in der viel Verantwortung für den Nächsten gefordert ist“, sagte Welskop-Deffaa. Zudem habe die Bundesregierung die Modernisierung und Vereinfachung der Verwaltung nicht vorangetrieben.
