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Menschen mit Behinderungen bei Corona-Impfung priorisieren

Bildbeschreibung: Jens Beeck, der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

"Menschen mit Behinderungen dürfen bei der Corona-Impfung nicht übergangen werden. Als FDP-Fraktion fordern wir daher in unserem Corona-Impfgesetz, dass Personen mit Trisomie 21 und Personen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und Pflegegrad 4 oder 5 den höchsten Zugang zur Schutzimpfung erhalten", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

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Die FDP-Fraktion bringt ihren Entwurf für ein Gesetz zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 an diesem Donnerstag in den Deutschen Bundestag ein.

"In den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission wurde Menschen mit Behinderungen bis zuletzt nicht die notwendige Priorität eingeräumt. Gerade Personen mit Schwer- und Mehrfachbehinderung sind aber extrem durch das Corona-Virus bedroht. Viele von ihnen isolieren sich deshalb bereits seit dem Frühjahr vollständig. Es ist nur folgerichtig, dass sie schnellstmöglich Zugang zur Impfung erhalten. Als Freie Demokraten sind wir außerdem davon überzeugt, dass eine derart wichtige Entscheidung wie die Reihenfolge der Corona-Impfung vom Bundestag getroffen werden muss. Aus diesem Grund wollen wir mit unserem Corona-Impfgesetz eine klare gesetzliche Grundlage schaffen", so der FDP-Sozialpolitiker abschließend.

Zudem fordert auch die Grünen Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Vize-Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung, das Menschen mit Behinderung bei der Impfstrategie nicht vergessen werden dürfen.

"Nicht alle Menschen mit Behinderung gehören automatisch zur Risikogruppe. Trotzdem wurden viele von ihnen überproportional von der Pandemie getroffen und in dieser Zeit im Stich gelassen und diskriminiert.

Kein Zugang zu medizinischer Versorgung, Hilfe- und Pflegeleistungen und Information war und ist immer noch für viele ein Problem. Einrichtungen entwickelten sich zu Todesfallen und in überlasteten Kliniken von Mitgliedstaaten wurden einige aufgrund „niedriger Lebenserwartung“ Opfer von Triage.

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Das mindeste, was jetzt getan werden muss, ist die Gruppe von Menschen mit Behinderung mit Vorerkrankung oder erhöhtem Risiko prioritär mit dem Impfstoff zu versorgen. Vor allem in Einrichtungen. Sie müssen daher explizit in der Kategorie der sogenannten „vulnerablen Gruppen“ genannt werden", betont die Europaabgeordnete.

Außerdem fordert die BAG WfbM dass alle Menschen mit Behinderungen und das Personal in Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit hoher Priorität Zugang zu Impfungen erhalten müssen. So wurde der von der STIKO empfohlene Impfplan mit der Priorisierung einzelner Gruppen, publiziert der für sehr viel Diskussionen sorgt. (wir berichteten)

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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