EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

G-BA nimmt Beratungen zur Verordnung von außerklinischer Intensivpflege auf

Bildbeschreibung: Eine Krankenschwester die sich um eine Patientin kümmert die beatmet wird.
Foto: © Javier Matheu

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) ist seit langem sehr umstritten. So befürchten viele Menschen die davon betroffen sind, dass ihnen durch das Gesetz die Freiheit zur Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer Pflege genommen wird. Am 2. Juli 2020 hatte der Bundestag das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet und am 18. September wurde das Gesetz vom Bundesrat durchgewunken. Wie aber das Gesetz inhaltlich umgesetzt werden soll, dafür ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig.

Anlässlich des nun eingeleiteten Beratungsverfahrens für die Erstfassung der neuen Richtlinie erklärt Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Veranlasste Leistungen: „Der G-BA hat vom Gesetzgeber den Auftrag erhalten, den äußerst komplexen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege zu konkretisieren und im Sinne der Pflegebedürftigen auszugestalten. Um den Betroffenen eine Pflegesituation zu bieten, die möglichst viel Selbstbestimmung eröffnet und zugleich eine gute Versorgung bietet, wird es qualitätssichernde Anforderungen geben. Diese werden sich insbesondere auf die Zusammenarbeit der Leistungserbringer beziehen, auf die besondere Qualifikation der verordnenden Ärztinnen und Ärzte sowie auf die Aufgabe, das patientenindividuelle Therapieziel festzustellen. Teil des neuen Leistungsanspruchs wird es beispielsweise auch sein, dass bei den künstlich beatmeten Patientinnen und Patienten zukünftig mit jeder Verordnung geprüft wird, ob eine Entwöhnung von der Beatmung möglich ist oder nicht, um bestehende Potenziale besser zu erkennen und auf die Entwöhnung gezielter hinzuwirken. Die Umsetzungsfrist für den G-BA ist mit zwölf Monaten sehr knapp bemessen, darauf haben wir im Gesetzgebungsverfahren eindringlich hingewiesen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Träger-​ und Patientenorganisationen des G-BA zügig beraten. Vorfestlegungen gibt es nicht, auch wenn es in der Öffentlichkeit immer wieder anderslautende Befürchtungen gab. Sobald in den Gremien des G-BA ein weitgehend konsentierter Regelungsentwurf vorliegt, werden wir eine breite Fachöffentlichkeit auffordern, sich in einem strukturierten Stellungnahmeverfahren zu den geplanten Details zu äußern.“

Seitens der Oppositionsparteien wird genau beobachtet, wie die Ergebnisse aussehen werden. Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik von den Grünen: „Wir werden genau beobachten, ob das Ziel des Gesetzgebers, die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege zu erhöhen, erreicht wird. Und wir schauen kritisch darauf, welche Auswirkungen das Gesetz auf das Leben von Menschen mit Beatmungsbedarf haben wird. Es ist wichtig, dass beispielsweise in der Entwicklung von Richtlinien im Gemeinsamen Bundesausschuss nicht nur der Wille des Gesetzgebers, sondern vor allem die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Wir machen uns deshalb für eine stärkere Einbindung von Betroffenen- und Selbsthilfeverbänden in den Entscheidungsgremien des Gesundheitssystems stark.“

Teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Die Hoffnungen von mehr als 20.000 betroffenen Menschen werden in den Mühlen der Zuständigkeiten zerrieben. Der Deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben. Selbst dieser Minimalkonsens droht nun, unterlaufen zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die FDP-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine menschenwürdige Intensivpflege einsetzen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



weitere Nachrichten zum IPReG

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank