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SPD fordert Spahn auf über Tariflöhne in der Altenpflege zu verhandeln

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die SPD hat den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgefordert verhandeln, um noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften zu schaffen. "Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) am Mittwoch. "Das wollen wir jetzt regeln - auch unabhängig von einer weitergehenden Pflegereform", betonte sie.

Dabei schlägt die SPD vor, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nur Verträge mit den Pflegekassen abschließen dürfen, wenn sie ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Dabei sollten die höheren Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden, sagte Bas. "Wir wollen Versorgungsverträge an die Bezahlung von Tariflöhnen koppeln und diese über die Pflegeversicherung refinanzieren", so die Gesundheitsexpertin.

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Der Bundesgesundheitsminister hat dieses zwar so ähnlich vorgeschlagen. Jedoch will Spahn auch eine „Ortsübliche Entlohnung“ zulassen. Dieses lehnt die SPD jedoch ab. „Spahns Vorschläge versprechen bessere Einkommen, zementieren aber nur die regional teilweise weit untertariflichen Löhne", kritisierte Fraktionsvize Bas.

Der Minister hatte vor einigen Wochen einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform vorgelegt. (wir berichteten) In dem Entwurf schlägt er die Deckelung der stark gestiegenen Eigenanteile im Pflegeheim vor.

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Spahn will die Kosten für die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner auf 700 Euro im Monat und höchstens auf drei Jahre Zahldauer begrenzen, dieses entspricht einer Summe von 25.200 Euro. Jedoch gibt es für diesen bisher noch keinen formalen Gesetzentwurf. So dürfe es bis zur Bundestagswahl am 26. September kaum zu schaffen seien eine umfassende Reform auf den Weg zu bringen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




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