Bayern: Das Landespflegegeld will das Jobcenter bei Hartz IV anrechnen
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Ab 1 September 2018 erhalten Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2, die ihren erst Wohnsitz in Bayern haben, dass Landespflegegeld in der Höhe von 1 000 Euro im Jahr. Bereits 100 000 Bürger haben das Landespflegegeld beantragt.
230 000 Menschen haben bis dato das Landespflegegeld beantragt. Jedoch sei nicht bekannt wie viel davon Sozialleistung beziehen. Melanie Huml, die Pflegeministerin von der CSU sagte, das vor allem die Leistungen der Grundsicherung im Alter und die Hilfe zur Pflege, nicht auf das Landespflegegeld angerechnet werden soll. Dabei geht es um die Frage ob auf die Sozialleistungen die 1 000 des Landespflegegelds mit angerechnet werden.
Das Bundessozialministerium ist der Ansicht das beim Familiengeld, die Zahlungen mit der Grundsicherung verrechnet werden müssen. Die Hartz-IV-Leistungen in diesem Fall würden um 250 Euro gekürzt werden. Bei Gruppe die den Zuschuss am dringendsten gebrauchen könnten komme dieser nun nicht an. Auf die Hartz IV-Leistung will das Jobcenter das Geld komplett anrechnen.
Als Begründung wurde genannt, das Landespflegegeld sei nicht zweckgebunden und könne somit auch zu Existenzsicherung verwendet werden. Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident sagte: „Wir wollen, dass das Pflegegeld auch die Schwächsten erreicht. Es soll an alle ausgezahlt werden.“ Die SPD hat jedoch andere Pläne, als der CSU-Politiker. Der Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD ist für Anrechnung des Pflegegeldes. Hintergrund für die verschiedenen Meinung ist der Wahlkampf.
Regina Deterning, Rechtsanwältin bewertet die verschiedenen Meinungsverschiedenheiten als Machtkampf wegen der anstehenden Wahlen. Nach ihrer Meinung möchte die CSU „Geschenke verteilen“ umso die Gunst der Wähler zu erhalten. Dabei versucht die SPD dieses zu vereiteln. Ob das Pflegegeld angerechnet werden soll muss noch überprüft werden. Dieses kann jedoch noch dauern, da die ersten Klagen ab Ende des Jahres erst eingereicht werden können.
Die Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann von der SPD sagte: „Eine jährliche Einmalzahlung für Pflegebedürftige ist etwas mehr als ein Blumenstrauß, aber nicht das, was die häusliche Pflege wirklich weiterbringt." Die SPD fordert für pflegende Angehörige einen steuerfinanzierten Lohnausgleich. Quelle: t-online.de
Quelle: gegen-hartz.de
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