Der Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus fordert Gründung von Pflegekammer
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Die Einrichtung von Pflegekammern fordert Westerfellhaus neben den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Am 22 September 2018 sagte Westerfellhaus der Düsseldorfer Rheinischen Post: „Ähnlich wie die Ärzteschaft sollten sich die Pflegeberufe in Kammern organisieren, in Landes- und in einer Bundeskammer“.
Die Pflege könne sich nur dann gut organisieren, eine deutliche Sprache sprechen, sowie ihrer Interessen vertreten. Auch mache Westerfellhaus darauf Aufmerksam, dass es der Pflege immer noch schwerfallen würde, er sagte: “sich eine wahrnehmbare Stimme in der Öffentlichkeit zu verschaffen“.
Zurzeit gibt es in drei Bundesländern Landespflegekammern, wie in Rheinland-Pfalz, Niedersachen und Schleswig-Holstein. Somit dürfte der Weg offen sein für die Einrichtung einer Bundespflegekammer ähnlich zur Bundesapothekenkammer und Bundesärztekammer. Es gibt dementsprechende Vorarbeiten bereits. Der Deutsche Pflegerat setzt sich seit mehreren Jahren für mehr Selbstbestimmung für die professionell Pflegenden in Deutschland ein und ist auch in der Politik sehr engagiert.
Nach dem Willen der Unterstützer, sollen die Kammern dafür sorgen, dass die Pflegenden selbst über ihre Bedürfnisse bestimmen dürfen um die Qualität in der Arbeit abzusichern, wie etwas Weiterbildungen, sowie die Einhaltung von Grundsätzen Beispielsweise ethisch-moralische, sowie politische Vertretungen. Der Deutsche Pflegerat sagte: „Es gibt bislang nicht mal gesicherte Daten über die Zahl der Pflegekräfte in Deutschland, wir wissen nicht mal ihr Alter und die Zahl ihrer Berufsjahre.
Es gibt also auch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wann wie viele in Ruhestand gehen und wie die Ausbildungssituation aussieht“. In Rheinland-Pfalz gibt es die Landespflegekammer seit 2016, als erstes bundesweit. Anfang August ist in Niedersachen die Kammer gestartet.
Rund 80 000 Pflegefachkräfte aus der Kranken- und Gesundheitspflege, der Altenpflege sowie der Kinder- und Gesundheitspflege Mitglied per Gesetz. Als Mitgliedsbeitrag zahlen sie 0,4 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Dieses Jahr gibt es in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Befragungen der professionell Pflegenden. In Hessen und Brandenburg soll durch telefonische Befragungen ein Dialog entstehen. Jedoch in Hamburg entschieden sich die Pflegefachkräfte gegen eine Landespflegekammer, wegen der hohen Mehrkosten und der Zwangsmitgliedschaft.
Derweil haben auch Pflegekräfte gegen die Mitgliedschaft geklagt. Horst Seehofer hat für Bayern die Kammer abgelehnt. Doch die Pflegekräfte haben im letzten Oktober eine Körperschaft öffentlichen Rechts gegründet, dort können die Pflegekräfte auf freiwilliger Basis kostenlos Mitglied werden. Von einer Mogelpackung spricht aber der Deutsche Pflegerat. Denn der Interessenverband würde die Stimmung der professionell Pflegenden verwässern.
Franz Wagner, der Präsident des Deutschen Pflegerat, der die Kammer begrüßt, verwies darauf, dass durch den demografischen Wandel dies ein zentrales Thema in der Gesundheitspolitik sei. In den letzten Jahren sei die Sparpolitik auf den Rücken der Pflegenden ausgetragen worden. Er sagte: „Man redet nicht mit uns, sondern über uns“. Gegen die Zwangsmitgliedschaft wehren sich die Kritiker und daraus resultierenden Gebühren und mehr Bürokratismus.
Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fürchten den Verlust von Macht. Karl-Josef Laumann, der Gesundheitsminister sagte im Frühling auf dem Deutschen Pflegetag: „Die Gewerkschaft Verdi fürchtet, dass die Pflegekammern Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen wollen und ihr Mitglieder wegnehmen“. „Das ist definitiv falsch, denn sie sollen nicht in die Hoheit der Tarifpartner oder der Unternehmen eingreifen.“
Quelle: aerzteblatt.de
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