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Vorschlag für Pflegereform vergisst Pflegebedürftige

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau alleine an einem Tisch.
Foto: © Artem Labunsky

Das Bundesgesundheitsministerium hat neue Vorschläge für eine Pflegereform gemacht, die kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch durch den Bundestag gebracht werden soll. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Vorschlag auf den Weg gebracht, der an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden soll. Danach sollen ab 1. Juli 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen sein, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen. Auch seien Zuschläge ab 1. Juli 2021 geplant um Pflegebedürftige vor steigenden Zuzahlungen zu entlasten. Laut einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Parlament, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll der Eigenanteil bei den Pflegekosten sich im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent reduzieren, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Leider ist die lange angekündigte Pflegereform der Bundesregierung nur noch eine sehr magere Variante, die nun im Schnellverfahren durch das Parlament geschickt werden soll. So fehlt eines der wichtigsten Kernelement einer zukunftsfesten Pflegereform, nämlich die sinnvolle Begrenzung und Planbarkeit der Eigenanteile für die pflegebedürftigen Menschen.

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Ohne eine Deckelung der schon jetzt kaum noch bezahlbaren Eigenanteile der Pflegebedürftigen bleiben die Vorschläge Flickwerk. Denn jede Kostensteigerung für Verbesserungen im Pflegesystem bleibt damit weiterhin an den Betroffenen hängen - oder die Kommunen müssen mit Hilfe zur Pflege einspringen.

Wichtig wäre deshalb eine Verteilung der Lasten auf alle Versicherten, nicht nur auf die Pflegebedürftigen. Dies ist nur mit einer Pflegevollversicherung möglich, welche die Eigenanteile klar begrenzt. Die Diakonie Deutschland hat dazu umfangreiche und finanzierbare Vorschläge gemacht.

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Die Diakonie Deutschland unterstützt grundsätzlich die Reformbemühungen der Bundesregierung, weil sie dringend notwendig sind und schon lange erwartet werden. Eine Reform muss aber zum Nutzen aller sein und darf nicht zum Schaden der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen werden. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Reform in dieser Legislaturperiode darf kein schlechter Schnellschuss werden."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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