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Letzte Sitzungswoche des Bundestages - Deutscher Pflegerat zieht Bilanz der Regierungspolitik

Bildbeschreibung: Der Reichstag in Berlin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Wahl im September ist angebrochen. Zeit für den Deutschen Pflegerat e.V. (DPR) und seine Präsidentin, Christine Vogler, ein Fazit der Regierungszeit der letzten vier Jahre für die Profession Pflege zu ziehen:

„Rückblickend ist die jetzige Bundesregierung mit hohem Engagement gestartet. Doch die Ergebnisse fallen mau aus. Die Maßnahmen gegen den Pflegenotstand greifen nicht.

Die versprochene deutliche Anhebung der Löhne wurde nicht umgesetzt. Hier ist man weit hinter den Erwartungen der Profession zurückgeblieben. Gleiches gilt für nachhaltige Veränderungen der Arbeitsbedingungen wie auch für die Steigerung der Ausbildungskapazitäten. Hier liegt man unter den formulierten Zielen der Konzertierten Aktion Pflege. Es hilft nicht, am Ende der Legislatur in Hektik zu verfallen und Versprechen für die Zukunft zu tätigen.

Das Ziel dieser Legislatur, die Pflegeberufe als attraktive Berufe zu stärken, ist nicht gelungen. Da helfen auch die vielen Lobworte für die gute Arbeit der Profession Pflege nicht, wenn dann nicht die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Doch genau diese benötigen wir, um die Zukunft der pflegerischen Versorgung in Deutschland zu sichern.

Der Deutsche Pflegerat bleibt bei seinen Forderungen:

- Die berufliche Selbstverwaltung der Profession Pflege muss auf Bundes- und auf Landesebene gestärkt werden.

- Benötigt werden neue Kompetenzzuschreibungen für die Gesundheitsberufe mit mehr Autonomie in der beruflichen Handlungsausübung der Pflegenden.

- Benötigt wird jetzt der Einsatz der Pflegepersonalbemessung 2.0 in den Krankenhäusern.

- Benötigt wird ein zeitnaher Einsatz der Personalbemessung in allen Langzeitbereichen.

- Die Einstiegslöhne der Pflegefachpersonen müssen in allen Arbeitsbereichen bei 4.000 Euro pro Monat liegen.

- Benötigt wird eine massive Steigerung der Pflegestudienplätze.

- Gefordert ist eine gemeinwohlorientierte Pflege- und Krankenversorgung. Mit dem Geld der Pflegebedürftigen darf nicht spekuliert werden.

- Wir brauchen eine Einbindung der Profession Pflege in alle Entscheidungsstellen des Pflege- und Gesundheitssystems.

Der Deutsche Pflegerat wird die neue Bundesregierung im September von Anfang an mit seinen Forderungen flankieren und begleiten. Wir stehen dafür, dass auch in Zukunft die Pflege generationengerecht für alle Menschen in Deutschland gesichert angeboten wird. Dazu braucht es massive Änderungen im Pflege- und Gesundheitssystem.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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