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Pflegereform bringt zusätzliche Finanzierungslasten in Milliardenhöhe

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Polina Tankilevitch

Die große Koalition hatte sich auf eine milliardenteure Pflegereform mit einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Pflegeheimbewohner geeinigt. (wir berichteten)

Zu der Pflegereform erklärt die "Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform", ein Bündnis von 8 Verbänden aus der Wirtschaft und aus der Pflege:

"Die in dieser Legislaturperiode in den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zustande gekommene große Pflegereform ist nunmehr in Teilen und unter großem Zeitdruck noch vor der Sommerpause verabschiedet worden. Sie sieht Leistungsausweitungen vor, ohne ausreichende Gegenfinanzierung und ohne nachhaltige Finanzierungsstrategie für unsere alternde Gesellschaft. Das sind im Einzelnen:

Die geplanten Leistungsausweitungen (u. a. Zuschuss zu Eigenanteilen bei stationärer Pflege, Bezahlung der Pflegekräfte nach Tariflohn, Erhöhung der Sachleistungen) sind unterfinanziert und werden kurzfristig zu Beitragssatzsteigerungen führen. Mehrausgaben von 3,14 Mrd. Euro nach Schätzungen des BMG stehen nur ein Steuerzuschuss von 1 Mrd. Euro und Beitragsmehreinnahmen von 400 Mio. Euro infolge der Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte gegenüber.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung handelt es sich um eine Leistungsausweitung ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive. Sie vergrößert das Defizit an Generationengerechtigkeit im Umlageverfahren und wird weitere Beitragssatzanstiege auf Dauer zur Folge haben.

Die Einführung eines dauerhaften Steuerzuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung wurde in einer früheren Fassung der Änderungsanträge noch mit versicherungsfremden Leistungen begründet. Diese Begründung ist nun entfallen. Der Steuerzuschuss wird damit zur Finanzierung von Leistungsausweitungen instrumentalisiert. Das Fehlen eines konkreten Sachbezugs ist ein Einfallstor für dauerhaft wachsende Belastungen des Bundeshaushalts und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, zumal die Private Pflegeversicherung als zweite Säule der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung ausgeklammert.

Hinzu kommt Überregulierung durch die Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen, nach Tarif zu bezahlen. Die Bezahlung in der Pflege steigt ohnehin. Laut Destatis stiegen die Bruttomonatsverdienste von Fachkräften in Altenheimen seit 2010 um 32,8 Prozent und von Fachkräften in Pflegeheimen sogar um 38,6 Prozent. Dies ist ein deutlich stärkerer Anstieg als in der Gesamtwirtschaft (Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen) mit nur 21,2 Prozent.

Angesichts dieser zusätzlichen Finanzierungslasten hätte eine derartige Reform gründlich beraten werden müssen."

Bereits die VdK-Präsidentin kritisierte die Reform:

„Diese Regierung wird in die Geschichte eingehen als eine, die ihre Pflegereform von den Betroffenen bezahlen lässt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Für andere Dinge sitze im Gesundheitsministerium das Geld locker, aber nicht für die Pflege. Das zeige, wie gering der Stellenwert der Pflegebedürftigen für die Verantwortlichen sei. „Angekündigt war eine große Pflegereform, die die Betroffenen entlastet. Jetzt haben wir ein Pflege-Reförmchen, das sie belastet“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Am Ende bleiben aus Sicht der VdK-Präsidentin viele Fragen offen, vor allem die der ausreichenden Finanzierung. Nur 1,4 Milliarden der notwendigen sechs seien gegenfinanziert. Schon seit 2017 gibt es keine Anhebung der Pflegeleistungen, um wenigstens die Inflation auszugleichen. Nun werde das bis in das Jahr 2025 so bleiben. „Die Reform wird für die ambulant Gepflegten damit richtig teuer. Sie zahlen die steigenden Preise durch die Lohnerhöhung selbst, wohingegen es im Pflegeheim wenigstens noch einen Zuschuss gibt, um die Pflegekosten zu reduzieren“, sagte Bentele weiter.

Der VdK hält die bessere Bezahlung und mehr Stellen in den Einrichtungen für sinnvoll, aber das darf nicht auf Kosten der ambulanten Pflege gehen. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelte für Schwarz-Rot offenbar nicht mehr.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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