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Antiquiertes Menschenbild in der Außerklinischen Intensivpflege

Bildbeschreibung: Eine Krankenschwester die sich um eine Patientin kümmert die beatmet wird.
Foto: © Javier Matheu

Es war einst das Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG) welches für sehr viel Wiederstand, auch in der Politik, gesorgt hat. In den Gesetz ging es seinerzeit darum, dass Menschen die zu Haus intensivpflegerisch versorgt werden, Menschen die von Beatmungsgeräten abhängig sind, zukünftig begutachtet werden sollten und somit ein Entscheidungsträger im Kern darüber entscheidet sollte, ob jemand weiterhin im häuslichen Umfang versorgt und gepflegt werden soll, oder in einer Einrichtung "zwangseingewiesen" wird. Die Proteste sorgten dafür, dass seitens der Bundesregierung das Gesetz überarbeitet wurde und sogar im Bundesrat seine Zustimmung gefunden hatte (wir berichteten).

Die Änderungen sollten, so hieß es damals seitens der Bundesregierung, dafür sorgetragen, dass betroffene Menschen eben nicht einfach in eine Einrichtung "überwiesen" werden, sondern weiterhin selbstbestimmt darüber entscheiden können, wo sie leben wollen. Ein ganz wichtiger Aspekt, denn viele Menschen die beatmet und intensivpflegerisch betreut werden, leben zu Hause bei den Eltern oder zusammen mit einem Lebenspartner:inn.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Auftrag erhalten, zu dem Gesetz eine "Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie" zu erstellen, also Kriterien zu definieren, welche Bedingungen dazu führen, dass jemand in eine Einrichtung zur intensivpflegerischen Betreuung muss. In dem unserer Redaktion vorliegendem Beschlusstext vom 23.6.2021 gibt es einen Paragraphen der im Text darstellt, dass "die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege ist bei Versicherten zulässig, bei denen wegen Art, Schwere und Dauer der Erkrankung akute gesundheits- oder lebensgefährdende Veränderungen der Vitalfunktionen mit der Notwendigkeit zur sofortigen medizinischen Intervention zu unvorhersehbaren Zeiten wiederkehrend eintreten können". So eine Formulierung, lässt die Vermutung zu, dass bei Patientinnen und Patienten due diesem Kriterium nicht entsprechen, die außerklinische Intensivpflege nicht zulässig ist.

Zusätzlich hat ein Rechtsgutachten (wir berichteten) für Diskussionen gesorgt, da dieses Rechtsgutachten bereits einige Punkte in dem Entwurf sehr kritisch darstellt und einige Punkte aus dem Entwurf als rechtswidrig bezeichnet.

Jetzt hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) zu dem Entwurf eine Stellungnahme abgegeben: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) liest darin vor allem ein antiquiertes Menschenbild, wenn es darum geht, Außerklinische Intensivpflege zukünftig umzusetzen. Der den zur Stellungnahme berechtigten Organisationen vorliegende, geheim zuhaltende Richtlinienentwurf zeigt deutlich, wo noch ganz grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Daher veröffentlicht die ISL an dieser Stelle eine Positionierung, die das Thema der „Außerklinischen Intensivpflege“ verständlich beschreibt.

Nach Ansicht von ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert, der sich empört zeigt, zieht sich ein roter Faden der Fremdbestimmung, vermeintlicher Fürsorge gepaart mit der ganz offensichtlichen Stärkung institutioneller Versorgung, durch den kompletten Entwurf. „Die ISL vermisst ganz grundsätzlich Passagen, die aufatmen lassen, wurde doch beteuert - niemand solle in ein Heim gezwungen werden. Das ist für uns und unsere Mitglieder sehr besorgniserregend. Die ISL kann nicht erkennen, dass es mit dem IPReG und mit der dazugehörigen Richtlinie zu aller erst darum geht, Betrug in Beatmungs-WGs zu unterbinden! Was wir lesen, hat nichts mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und den verankerten Grundprinzipien der Partizipation und Selbstbestimmung zu tun!“

„Grundsätzlich hat der Tumult und Aufschrei rund um das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG), dem dann umbenannten etwas nachgebesserten IPReG und der jetzt im Entwurf vorliegenden Richtlinie zu einer immensen Stärkung und Vernetzung unter den Betroffenen und ihren Verbänden geführt“, erklärt Frevert weiter.

Daher rät Frevert dringend dazu, „die Richtlinie dahingehend zu überarbeiten, auch um dem Anspruch der Patientenorientierung gerecht zu werden. Es gilt nämlich, Betroffene als selbstbestimmte, kompetente und fähige Menschen anzusehen. Die in dem Vorschlag skizzierten Versicherten sind keine Objekte fürsorglich-obrigkeitlicher Behandlung, sondern müssen alle Entscheidungsgewalt haben. Das Wunsch- und Wahlrecht ist nicht nur in der UN-BRK verankert, sondern auch im Grundgesetz! Und das muss sich auch in der Richtlinie widerspiegeln!“

Zudem hat die ISL starke Bedenken, dass bei den Qualitätsanforderungen und dem bürokratischen Aufwand durch die Richtlinie, sich in der Fläche genügend Ärzt*innen finden werden, die bereit sind diese Patient*innen zu betreuen. Genauso sieht die ISL es als unrealistisch an, dass genügend Plätze in Beatmungsentwöhnungseinrichtungen zur Verfügung stehen, um zeitnah bei bestehendem Potenzial eine Entwöhnung zu versuchen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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