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ver.di fordert Richtungswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik sowie die Stärkung von Mitbestimmung und Tarifverträgen

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Edward Jenner

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich einer tarifpolitischen Konferenz betrieblicher Interessenvertreter/innen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einen Richtungswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik. „Das Gesundheits- und Sozialwesen darf nicht dem Markt überlassen werden. Verdi teilt mit:

Nicht erst in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass das nicht funktioniert“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und für das Gesundheitswesen zuständig. „So ist zum Beispiel die Altenpflege zum Tummelplatz für Konzerne und Finanzinvestoren geworden, die nur auf das schnelle Geld aus sind. Die Folgen bekommen Beschäftigte und pflegebedürftige Menschen gleichermaßen zu spüren.“ Die rund 60 betrieblichen Interessenvertreter/innen aus der AWO wandten sich am heutigen Donnerstag bei der Konferenz in Hannover in einer Resolution gegen die fortschreitende Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge.

Insbesondere in kommerziellen Pflegeeinrichtungen seien Tarifverträge noch immer die Ausnahme und müssten meist in monatelangen Auseinandersetzungen erkämpft werden, kritisierte Bühler. „Es war erklärter politischer Wille, das Lohndumping zu beenden und flächendeckende Tarifstandards in der Altenpflege zu schaffen.“ ver.di hatte deshalb gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag ausgehandelt, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden sollte. Dabei spielte auch die Arbeiterwohlfahrt eine zentrale Rolle. „Doch dann hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das von seiner eigenen Regierung geplante Projekt hintertrieben, Caritas und Diakonie haben dem Tarifvertrag die Unterstützung verweigert – dieser Skandal ist nicht vergessen, schließlich haben damit tausende Altenpflegerinnen weiterhin keine sichere Perspektive auf einen anständigen Lohn“, sagte Bühler.

Die nächste Bundesregierung sei nicht nur in diesem Punkt gefordert, deutliche Korrekturen vorzunehmen. „Wir brauchen insgesamt eine Stärkung des Tarifsystems und der Mitbestimmung“, so die Gewerkschafterin. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen müsse erleichtert, die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ausgeschlossen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifstandards gekoppelt werden. Zudem sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz dafür aus, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten bei den Wohlfahrtsverbänden durch die Beseitigung des sogenannten Tendenzschutzes zu stärken.

„Genug Personal, flächendeckend gute Bezahlung und eine bedarfsgerechte Finanzierung – das sind in allen Bereichen die entscheidenden Stellschrauben“, betonte Bühler. Notwendig seien gesetzliche Personalvorgaben, die sich nach dem tatsächlichen Versorgungsbedarf richten. „Und wir brauchen eine Solidarische Pflegegarantie, mit der alle Einkommensarten in die Finanzierung der Pflegeversicherung einbezogen werden und die alle pflegebedingten Kosten vollständig abdeckt.“ So werde verhindert, dass Beschäftigte und Pflegeheimbewohner gegeneinander ausgespielt werden können. Bühler: „Kurzum: Es braucht eine radikale Wende hin zu einer sozialen Politik. Bei der Wahlentscheidung am 26. September schauen wir sehr genau hin, welche Kandidaten und Parteien dafür stehen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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