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Menschenrechtsbericht der Regierung stößt auf geteiltes Echo

Bildbeschreibung: Stacheldraht mit Schriftzug Menschenrechte in englisch

Am gestrigen Nachmittag, fand eine öffentliche Anhörung zu dem dreizehnten Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, statt. Der Menschenrechtsausschuss diskutierte dabei unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP).

Grundlage der Diskussion war der erwähnte Bericht, der in der Drucksache 19/773 (hier als PDF Download) nachzulesen ist. Die gesamte Diskussion dauerte fast 3 Stunden. Besonders interessant war der Punkt "A5" des Berichtes, der sich im Schwerpunkt mit Menschenrechte von Menschen mit Behinderung befasst. Leider wird hier nicht thematisiert, wie Menschen mit Behinderung besser in der Gesellschaft integriert und die Teilhabe sichergestellt werden soll, die nicht mehr erwerbstätig sein können. Auch innerhalb der Anhörung, schien dieser Punkt keine Bedeutung gefunden zu haben, auch wenn sich inhaltlich einige Fragmente in der Anhörung wieder finden.

Die vollständige Anhörung haben wir am Ende des Artikels als Video eingebettet.

Folgende Sachverständige waren geladen:

  • Markus Beeko, Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International
  • Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker
  • Rainer Dopp, Vorsitzender der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
  • Dr. Monika Hauser, Vorstandsvorsitzende von medica mondiale e. V.
  • Prof. Dr. Michael Krennerich, Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ)
  • Dr. Michael Ley, Privatdozent für Politologie, Prof. emeritus am und ehemaliger Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien
  • Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

 

Ein paar Auszüge zu den Aussagen (Quelle: Heute im Bundestag (hib):

„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

Markus Beeko (Amnesty International) vermisste im Bericht eine Trendbeschreibung und Akzentuierung und nannte als Beispiele die fortschreitende Schwächung der internationalen Ordnung, die Unterfinanzierung von internationalen Menschenrechtsinstitutionen oder etwa auch den Systemwettbewerb mit China. Mit einem übergeordneten Betrachtungsrahmen sollte die Bundesregierung beschreiben, worin die zentralen Herausforderungen bestehen und wie sie auf diese reagieren wolle.

Beeko kritisierte zudem, dass im Länderteil des Berichts nicht die Menschenrechtssituation befreundeter Staaten beleuchtet werde. Mit Blick auf Artikel-7-Verfahren der EU zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sei dies eine Frage der Glaubwürdigkeit.

„Mehr Kompass ins Auswärtige Amt“

Auch Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker) warb dafür, die enger werdenden menschenrechtspolitischen Spielräume in EU-Staaten, aber auch in Partnerstaaten wie zum Beispiel Vietnam, umfassender in den Blick zu nehmen. Er wünsche sich zuweilen „mehr Kompass“ im Auswärtigen Amt, ob Menschenrechte oder eher Stabilität im Vordergrund stehen sollten und nannte das Beispiel des Sudans, wo unter anderem Menschenrechtsaktivisten den Sturz des Diktators bewirkt hätten, die vom Auswärtigen Amt zuvor völlig unterschätzt worden seien. „Was bedeutet Stabilität und ist es eine langfristige Stabilität, wenn man solche Regime stützt?“

Delius warnte zudem vor Modellen der Unterdrückung der Internetfreiheit wie in China, das für die Regulierung des Netzes eine Art Territorialprinzip beanspruche und damit auf wachsendes Interesse bei anderen Staaten stoße.

Defizite in Deutschland

Rainer Dopp (Nationale Stelle zur Verhütung von Folter) lenkte den Blick auf Defizite in Deutschland: So gebe es nach wie vor Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen und in Polizeidienststellen, die etwa ohne Sitzwache und ohne hinreichende Begründung durchgeführt würden. Im Falle einer forensischen psychiatrischen Einrichtung sei eine Person mehr als 800 Stunden fixiert gewesen.
Auch in der stationären Altenpflege würden freiheitsbeschränkende Maßnahmen als solche häufig nicht erkannt oder nicht  als problematisch wahrgenommen, etwa dann, wenn demenziell erkrankte Bewohner mit Zahlencodes oder Fototapeten an den Türen daran gehindert würden, die Einrichtung verlassen.

„Epidemisches Ausmaß sexueller Gewalt“

Dr. Monika Hauser (medica mondiale e. V.) machte auf das „epidemische Ausmaß“ sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam, das auch vor Deutschland nicht haltmache. Hauser kritisierte, dass die Bundesregierung für dieses Problem in ihrer Menschenrechts- und Außenpolitik keine kohärente Strategie erkennen lasse. Gewalt gegen Frauen sei kein Kriterium bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, es gebe Migrationspartnerschaften mit frauenverachtenden Regimen und durch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigte Arabische Emirate würden Staaten unterstützt, in denen Frauen- und Mädchenrechte mit Füßen getreten würden.

„Menschenrechtspolitik in unsicheren Zeiten“

Prof. Dr. Michael Krennerich (Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums) sprach von einer „Menschenrechtspolitik in unsicheren Zeiten“. Gemessen daran, dass die Menschenrechte selbst in Europa und den USA unter Druck geraten seien, sei der Bericht enttäuschend, weil in ihm lediglich „business as usual“ zum Ausdruck komme. Es gehe darum, entschlossen die Menschenrechtsstandards hochzuhalten – gerade auch bei der der eigenen Rüstungsexport-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Krennerich unterstrich außerdem die Bedeutung der sozialen Menschenrechte: Diese könnten auf Schutzlücken aufmerksam machen, die selbst in einem Sozialstaat wie Deutschland existieren können, wie die Beispiele Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflege zeigen würden. Eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland sei zudem „längst überfällig“.

„Libanonisierung der Gesellschaft“

Dr. Michael Ley (ehemaliger Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien) warnte davor, den UN-Migrationspakt als Baustein einer umfassenden Migrationspolitik zu werten, wie es die Bundesregierung im Bericht tue. Wenn man Migration an sich zu einem Menschenrecht machen wolle, klinge das human und freundlich, habe aber bedenkliche Folgen: Migration sei nicht mehr steuer-, das Asylrecht im herkömmlichen Sinne nicht mehr haltbar.
Europa würde mit einer weiteren Zunahme von Einwanderung aus islamischen Ländern konfrontiert sein und damit auch mit der Bildung islamischer Parallel- und Gegengesellschaften. Ley warnte vor einer „Libanonisierung der Gesellschaft“ und vor einem aus islamischen Ländern importierten Antisemitismus hierzulande.

„Alternatives Menschenrechtsnarrativ“

Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) lenkte den Blick auf das technisch hoch entwickelte System staatlicher Überwachung des Internets in China, mit dem die Behörden unerwünschte Themen im Keim ersticken könnten. Das digitale Zensurmodell sei auch für andere Staaten wie Vietnam und Kambodscha, Russland und zentralasiatische Länder attraktiv. Mit einer internationalen Medienstrategie versuche Peking zudem ein „alternatives Menschenrechtsnarrativ zu etablieren, das Universalität der Menschenrechte grundsätzlich verneint“, sagte Mihr.
Dass die deutsche Bundesregierung ihrerseits mit dem BND-Gesetz ihrem Auslandsgeheimdienst eine fast schrankenlose Überwachung von Journalisten im Ausland einräume, würde von autoritären Regimen „mit Genugtuung“ zur Kenntnis genommen.

Die Anhörung (Quelle Bundestag/hib)

 

 

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Jeder Mensch, der Macht hat, wird dazu getrieben, sie zu missbrauchen (Montesquieu). Die Staatsgewalt ist angeblich durch Wahlen vom Volk legitimiert, damit muss man auf die Tugendhaftigkeit der Herrschenden in Politik, Wirtschaft, Medizin und...

Jeder Mensch, der Macht hat, wird dazu getrieben, sie zu missbrauchen (Montesquieu). Die Staatsgewalt ist angeblich durch Wahlen vom Volk legitimiert, damit muss man auf die Tugendhaftigkeit der Herrschenden in Politik, Wirtschaft, Medizin und Justiz vertrauen. Unsere „Volksvertreter“ halte ich für unwichtig, denn Lobbyisten entscheiden, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Keine Partei und erst recht keine Verfassung bzw. kein Gesetz kann kriminelle Seilschaften verhindern wie z.B. die Tötung von Menschen aus Profitgier, siehe Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden erfahrungsgemäß einmütig von Medizin und Justiz ignoriert. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“, fragt man sich im Internet. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Es existiert ein Gruppenegoismus, ein „Kastendenken“, siehe z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf, was bei der Gewaltenteilung übersehen wurde. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html, https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Das BRD-Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit unbegründeten Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Der EGMR macht es ebenso. Menschenrechte werden nur vorgespielt. Ein Ergebnis sind Reichsbürger und Selbstverwalter. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren und mit Rechtsfindung per EDV. Auch sollte eine unabhängige Verhaltensforschung eingeschaltet werden. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

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