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Gesetzesänderung soll Unklarheiten beseitigen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist die Kuppel des Reichstags zu sehen.

Im Bundestag wurde in einer ersten Lesung über Änderungen im SGB IX und SGB XII beraten. In dieser Debatte sind die vielen geplanten Änderungen leider nicht konkret thematisiert und debattiert worden. Insbesondere Folgen und konkrete Ausformulierungen sind in dieser Debatte nicht erkennbar. 

Die Neuregelung zielt darauf ab, gesetzliche Unklarheiten im SGB IX und SGB XII zu beseitigen, die insbesondere die Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 SGB XII im Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) betreffen. Für den Bereich des Bundesteilhabegesetzes sind weitere Änderungen geplant. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die für Werkstätten für behinderte Menschen geltenden Vergünstigungen der Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und der bevorzugten Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand für andere Leistungsanbieter nicht gelten sollen.

Die Debatte im Bundestag können sie hier noch einmal sehen

 

 

Quelle: Deutscher Bundestag/hib

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