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Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Rahmen der Pressekonferenz mit dem Regierungschef Liechtensteins, Dr. Daniel Risch, eine Nationale Erklärung zum NATO-Beitrittsbegehren Finnlands und Schwedens abgegeben.
Die Regierungen Finnlands und Schwedens werden nun die Aufnahme in die NATO beantragen, sagte der Kanzler. Dies sei ein historischer Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa. Die beiden Länder reagieren damit auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die daraus resultierende dramatische Veränderung der Sicherheitslage in Europa, so Scholz.
Die Bundesregierung begrüße diese souveräne Entscheidung unserer skandinavischen Freunde. "Schon heute sind wir mit Finnland und Schweden in der Europäischen Union sowie durch unsere bilateralen und sicherheitspolitischen Beziehungen auf das Engste verbunden. Die NATO beruht auf dem Gedanken, dass wir in der Allianz durch gemeinsame Werte verbunden sind und jederzeit gemeinsam füreinander einstehen. Das Bündnis ist ein Verteidigungsbündnis. Es wendet sich gegen niemanden, sondern gewährleistet Schutz und die Sicherheit für alle Alliierten. Dieses Prinzip der kollektiven Verteidigung ist seit Jahrzehnten der Garant für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum," sagte Scholz.
"Mit ihrem Antrag auf Aufnahme üben Finnland und Schweden also ihr souveränes Recht auf freie Bündniswahl aus. Sie drücken damit aus, dass sie die Werte der Allianz teilen und mit uns gemeinsam füreinander einstehen wollen," so der Kanzler. Weiter ergänzte Scholz: "Wir gewinnen mit Finnland und Schweden zwei geschätzte Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken werden."
Zudem werde sich Deutschland dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren sehr zügig vonstattengeht. Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland werden wir in Abstimmung mit den Verfassungsorganen unverzüglich durchführen. "Wir laden andere Staaten ein, das Gleiche zu tun. Für Deutschland ist schon jetzt klar: Unsere Länder sind schon jetzt durch die Verpflichtung miteinander verbunden, einander im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten," sagte Scholz. Diese stehe auch im Vertrag über die Europäische Union. Das werden wir durch hochrangige politische Besuche in Finnland und Schweden regelmäßig unterstreichen, so der Kanzler. "Wir werden unsere militärische Zusammenarbeit intensivieren, und zwar insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen. Wir freuen uns darauf, Finnland und Schweden bald als Verbündete in der NATO an unsere Seite zu wissen," sagte Scholz.
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