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CDU/SPD legt Gesetzesentwurf zur Entlastung von Betriebsrenten vor

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Hand mit Geldscheinen zu sehen.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Gestern hat die große Koalition bestehend aus CDU, CSU und SPD, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Entlastung von Betriebsrenten, vorgelegt. Dieser sieht vor, ab dem 1. Januar 2020 für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze, einen Freibetrag einzuführen. Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch ganz oder teilweise von Beiträgen entlastet. 

Insgesamt soll sich die Entlastung auf 1,2 Milliarden Euro jährlich summieren.  ". Für rund 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Auch die übrigen rund 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren von dem Freibetrag. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet. In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.", heißt es in dem Gesetzesentwurf, der unter der Drucksache 19/15438 zu finden ist.

Zwar steht im Entwurf: "Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.", dieses bezieht sich aber auf die Thematik der entsprechenden Anpassungen die für die Neuberechnung der Betriebsrenten und der damit verbundenen Freibeträge, erfolgen müssen. Bei diesen Anpassungen handelt es sich um technische Anpassungen der Softwareprogramme zur Beitragsberechnung, die Anpassung des maschinellen Meldeverfahrens mit den Zahlstellen der Betriebsrenten und die Umstellung der aktuellen Bestände. Wie das dann zum 1. Januar 2020 zu leisten ist, wird im Gesetzesentwurf nicht weiter erläutert. Zumal die notwendigen Anpassungen in den Softwareprogrammen erst dann erfolgen können, wenn die Gesetzesänderungen erfolgt sind, das heißt, das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen wurde.

Es wird zwar im Gesetzesentwurf auf die 1,2 Milliarden Euro hingewiesen, die zur Entlastung von Empfänger*in der Betriebsrenten führen, aber wie diese langfristig finanziert werden sollen, ist nicht deutlich. Zwar stellt der Gesetzentwurf dar: "Im Jahr 2020 werden diese Mehrbelastungen durch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vollständig ausgeglichen, in den Jahren 2021 bis 2023 wird die Mehrbelastung durch die vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wie zuvor beschrieben abgemildert. "

Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ist keine unbegrenzte Reserve. Irgendwann werden die Beitragszahler*in diese 1,2 Milliarden Euro mit finanzieren müssen. Eine Statistik zeigt deutlich, wie die Reserven derzeitig aussehen.

Quelle: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)


Wie weit das Finanzierungsmodell langfristig die Beitragszahler*in ohne Zusatzbelastung halten wird, ist nur zu vermuten. Der Gesetzentwurf beschreibt: "in den Jahren 2021 bis 2023 wird die Mehrbelastung durch die vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wie zuvor beschrieben abgemildert. " - Damit ist deutlich, dass die Liquiditätsreserve bereits ab 2021 nicht mehr voll belastet werden soll und durchaus auch andere Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden müssen.

 

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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