EVP-Chef warnt nach Ampel-Aus vor Ausfall Deutschlands in der EU
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Der CSU-Vizevorsitzende und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, hat nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU gewarnt. „Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl“, so Weber weiter. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“
Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. „Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall“, sagte Weber. „Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit langem saft- und kraftlos agiert.“ Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.
Das vollständige, autorisierte Zitate:
„Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit langem saft- und kraftlos agiert. Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags ist wenig geblieben. Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall. Europa hätte schon in den vergangenen Jahren eine führungsstarke Bundesregierung benötigt und benötigt sie jetzt erst recht.
Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl. Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung. Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel. Deutschland und Europa brauchen sehr zügig einen durchsetzungsfähigen sowie europäisch und transatlantisch erfahrenen Bundeskanzler Friedrich Merz.“
