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Abgeordnete verzichten auf Erhöhung ihrer Diäten

Bildbeschreibung: Abstimmung im Deutschen Bundestag am 07. Mai 2020
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Angesichts der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags heute einstimmig dem Verzicht auf die Erhöhung ihrer Vergütung zugestimmt. Die SPD hatte sich bereits im April dafür eingesetzt. Derzeit gibt es pro Monat 10.083,47 Euro brutto, muss also entsprechend versteuert werden.. Mit der Lohnentwicklung des Vorjahres wird dieser Einkommen jährlich angepasst. Für dieses Jahr wäre das eine Erhöhung von 2,6 % gewesen.

"Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer sagte dazu:

„Mit dem Gesetz, das wir heute abgeschlossen haben, setzen wir das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 aus. Dieses Anpassungsverfahren sieht vor, dass die Entwicklung der Diäten an die Entwicklung der Löhne in unserem Land gekoppelt ist. Es wurde 2014 auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission eingeführt und macht die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung transparent und nachvollziehbar. Es hat sich bewährt.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in 2019 wäre unsere Entschädigung zum 1. Juli 2020 um ca. 2,6 Prozent gestiegen. Sie wäre zu einem Zeitpunkt gestiegen, in dem unser Land mit den schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie kämpft. Einem der schwierigsten Momente in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zu einem Zeitpunkt, in dem mehrere Millionen Menschen in Kurzarbeit sind und Selbstständige um ihre Existenz bangen. Kurzum: zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Ich freue mich daher, dass alle Fraktionen heute das richtige Zeichen gesetzt und auf die anstehende Erhöhung verzichtet haben. Damit demonstrieren die Abgeordneten, dass sich die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen lassen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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