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Barrierefreiheit: EU-Mitgliedstaaten ignorieren weiter Menschenrecht

Bildbeschreibung: Eine S-Bahn im Bahnhof.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Am 19 Mai war der Welttag der Barrierefreiheit viele fühlen sich von diesen Thema nicht angesprochen, wobei die Barrierefreiheit jeden betrifft. So sind nicht nur Menschen im Rollstuhl oder Menschen mit einer Sehbehinderung auf Barrierefreiheit angewiesen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder einfach Menschen, die durch eine vorübergehende Einschränkung, barrierefreie Zugänge benötigen.

Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Berichterstatterin zum neuen Accessible EU Centre im IMCO Ausschuss, kommentierte zum Welttag der Barrierefreiheit. “Durch die UN-Behindertenkonvention, aber auch spezifische EU-Richtlinien wie der European Accessiblity Act oder die EU Webseiten-Richtlinie, sind die EU-Mitgliedsländer zu Barrierefreiheit verpflichtet. An der Umsetzung hapert es aber noch stark.

Ob im Nahverkehr oder im Netz, oft bleibt Menschen mit Behinderungen die Teilhabe immer noch verwehrt. Das ist nicht nur peinlich sondern auch eine Verletzung von Menschenrecht. Auf EU Ebene fordern wir ein starkes neues AccessibleEU Centre, dass sich aus Experten, Menschen mit Behinderungen und nationalen Akteuren zusammensetzt, um Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Barrierefreiheit und Menschenrecht zu unterstützen.

Wir müssen dorthin kommen, dass jedes neue Produkt, jedes neue Gebäude und Transportmittel von Anfang an barrierefrei konzipiert wird. An der Hochschule oder in der Ausbildung muss Barrierefreiheit verpflichtet werden.”

Für viele Menschen in Niedersachsen sind Bus und Bahn nicht schnell und barrierefrei erreichbar. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen als Mitglied im Nahverkehrsbündnis Niedersachsen (NVBN) setzt sich seit Langem für die Inbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken ein, um ein dichteres Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen. Außerdem fordert der Verband, dass nicht nur die Barrierefreiheit von Bahnhöfen isoliert betrachtet wird, sondern die Wegeketten als Gesamtes barrierefrei gestaltet werden.

In einem bundesweiten Vergleich der 13 deutschen Flächenländer, den Allianz pro Schiene für das Jahr 2020 veröffentlicht hat, nimmt Niedersachsen bei der Erreichbarkeit von Bus und Bahn nur den zehnten Platz ein. Aus Sicht des SoVD in Niedersachsen ist ein dichteres Angebot für den straßen- und schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr insbesondere in ländlichen Regionen Niedersachsens dringend erforderlich.
Auch bei der Barrierefreiheit sieht der SoVD viel Verbesserungsbedarf. "Barrierefreiheit ist erst dann gegeben, wenn auch schlüssige barrierefreie Wegeketten vorhanden und Verkehrsangebote miteinander verknüpft sind", sagt Bernd Skoda, Beauftragter für Barrierefreiheit beim SoVD-Landesverband Niedersachsen.



So sei häufig ein Bahnhof barrierefrei, nicht aber der Anschluss an Bus oder Straßenbahn. Oder es sei zwar möglich, den eigenen PKW auf einem barrierefrei zugänglichen Park-and-Ride-Parkplatz abzustellen, nicht aber den Bahnsteig für die Weiterfahrt ebenfalls barrierefrei zu erreichen. Oft fehlen im Umkreis der Bahnhöfe auch taktile Leitsysteme mit Warnrillen für den Taststock, was es Menschen mit Seheinschränkungen sehr schwer macht, sich auch außerhalb des Bahnhofsgebäudes schnell zurechtzufinden. "Verlassen die Betroffenen das Bahnhofgelände, sind sie allein und orientierungslos sich selbst überlassen", schildert Skoda.

Für die Ausgestaltung der Barrierefreiheit auf dem Bahnhofsgelände ist die Deutsche Bahn zuständig. Die Zuständigkeit für die Anschlussangebote und Wegführung zum und vom Bahnhof liegt wiederum bei den Kommunen. "Das erschwert es, die Barrierefreiheit der Bahnhöfe und der dazugehörigen Anschlüsse als Gesamtes in den Blick zu nehmen", sagt Kathrin Schrader von der Abteilung Sozialpolitik des SoVD in Niedersachsen. Damit die Bahnhöfe nicht isoliert betrachtet werden, sei eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten notwendig, ist der SoVD überzeugt. Der Verband weist regelmäßig in offiziellen Stellungnahmen auf die bestehenden Probleme hin, macht Lösungsvorschläge und sensibilisiert für die Barrierefreiheit der Anschlusswege.

Autor: dm/Langensiepen/sovd


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