Melnyk appelliert an deutsche EU-Abgeordnete: Keine Taxonomie-Einstufung für Erdgas – „Russland wird profitieren“
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat an die deutschen Europaabgeordneten appelliert, die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission abzulehnen. „Wenn die Europäische Union die Bedingungen für Investitionen in die Gasinfrastruktur noch verbessert, wird davon Russland profitieren“, schreibt Melnyk in einem Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Dies wäre in dieser schwierigen Phase, in der sich die Menschen in meinem Heimatland gerade befinden, ein fatales Signal.“
Der russische Energieminister habe bereits „freudig“ auf die Taxonomie-Vorschläge aus Brüssel reagiert, weil sich damit für die russische Gaswirtschaft eine Vielzahl von Möglichkeiten ergebe, heißt es in dem Brief des ukrainischen Botschafters: „Gazprom, Rosatom und Lukoil haben in Brüssel offenbar entsprechende Lobbyarbeit geleistet.“
Die Taxonomie ist eine Art Katalog für Investoren, aus dem sie ablesen sollen, welche Vorhaben nach Ansicht der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass auch Investitionen in Gas und Atomkraft klimafreundlich sein sollen.
Die EU-Kommission habe ihren Plan vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgelegt. „Möglicherweise hätte die Europäische Kommission mit dem Wissen von heute einen ganz anderen Vorschlag gemacht“, schreibt Melnyk.
In der kommenden Woche wird das Europaparlament endgültig über die Taxonomie-Pläne abstimmen. Der Ausgang des Votums ist noch unklar. Allerdings haben vor einigen Tagen zwei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt.
Falls nach der Ablehnung durch die Ausschüsse auch das Plenum des Parlaments die Taxonomie durchfallen lässt, wird erwartet, dass die EU-Kommission die Pläne aufgibt.
Autor: © RND / Redaktion