Mehr Barrierefreiheit in der EU - neues Acccessible EU Center
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Die EU hat in den vergangenen Jahren etliche Gesetze für mehr Barrierefreiheit erlassen. Doch die Umsetzung in den EU-Staaten lässt zu wünschen übrig. Ein neues EU-Zentrum für Barrierefreiheit soll Experten, nationale Akteure und Menschen mit Behinderungen zusammenbringen und konkrete Fortschritte anstoßen. Vor der finalen Abstimmung im Plenum in Straßburg stellt Berichterstatterin Langensiepen das Zentrum vor.
Laut der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 soll das AccessibleEU Centre (EU-Zentrum für Barrierefreiheit) nationale Behörden mit Expertinnen und Experten und Betroffenen vernetzen, um Barrierefreiheit besser umzusetzen. Dafür muss das Zentrum finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden, fordert die Berichterstatterin Katrin Langensiepen. (Grüne).
So gelten bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit. Da es jedoch keine Ausbildungsprogramme gibt, sind in den Mitgliedstaaten kaum Beschaffungsexperten zu finden, die über ausreichende Fachkenntnisse zur Barrierefreiheit verfügen. Die praktischen Folgen für Menschen mit Behinderungen sind gravierend.
Berichterstatterin Katrin Langensiepen kommentiert:
"Mit dem neuen EU-Zentrum für Barrierefreiheit werden wir hoffentlich ein wirksames Instrument haben, um Barrierefreiheit endlich kohärent in der EU umzusetzen. Die Mitgliedstaaten hinken seit Jahren hinterher, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien wie beispielsweise dem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, der Richtlinie über die Barrierefreiheit im Internet oder EU-Standards im Transportwesen geht.
Wir fordern ein finanziell gut ausgestattetes Zentrum, das Experten, nationale Akteure und insbesondere Menschen mit Behinderungen zusammenbringt. Ob es um die bauliche Umgebung, den Verkehr oder digitale Technologien geht, wir brauchen dringend Orientierungshilfen und politische Empfehlungen, um das Menschenrecht auf Barrierefreiheit zu verwirklichen."
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung
