Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Die Zeit der Narren und Jecken ist vorbei und schon darf im Deutschen Bundestag, genauer im Plenum des Reichstagsgebäudes, wieder debattiert und Gesetze verabschiedet werden. Mit Blick auf 2025 fällt auf, dass der Ampel-Koalition nicht mehr viel Zeit bleibt, ihre Ziele aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Mal eben schnell, wie aus einigen Verbänden und Vereinen gefordert, geht aber auch nicht, wenn man nicht wieder im parlamentarischen Verfahren auf Probleme stellen will, denn das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im letzten Sommer scharf geurteilt.
Warum bisher aber noch nicht so viel umgesetzt wurde, was die Koalitionäre vereinbart hatten, mag sicherlich daran liegen, dass ungeplante Krisen von der Bundesregierung bewältigt werden mussten und dadurch bestehende Ressourcen gebunden wurden. Jetzt ist aber 2024, die Krisen haben sich teils beruhigt und somit darf sich der Bundestag wieder mit einer Themenvielfallt befassen. Leider sind diese Woche behindertenpolitische Themen auf der Tagesordnung nicht zu finden, wenn aber auch andere Themen, die durchaus auch für Menschen mit Behinderung interessant sein dürften.
Wie immer, bleibt der Mittwoch nicht barrierefrei, denn die am Mittwoch auf der Tagesordnung stehenden Punkte, sind ohne Gebärdensprachdolmetsung (DGS-Unterstützung). Dabei könnte die Regierungsbefragung am Mittwoch durchaus interessant werden, denn es wir die Bundesministerin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), und der Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner (FDP), dem Plenum Rede und Antwort stehen.
Der Donnerstag wird wie immer die ersten vier Tagesordnungspunkte mit DGS-Unterstützung starten. Dabei sind die Themen nicht uninteressant, denn „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands", wird genauso interessant, wie die "Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik", die auf Antrag der Union erfolgt. Die Union fordert dabei eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“
Bei dem folgenden Tagesordnungspunkt, der dem Grunde nach in den Kontext der vorherigen Punkte passt, geht es inhaltlich um die "Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" sowie einen AfD Antrag für "Frieden, Stabilität und Sicherheit". Spannend daher, da der AfD nachgesagt wird, dass diese sehr "nahe an Russland" stehe und sich sicherlich auch dazu wird Stellung beziehen, wie man einen Frieden sicherstellen will, wenn der Aggressor angreift und keinen Verhandlungsspielraum für Frieden zulässt, solange seine eigenen Ziele nicht erfüllt werden.
Die AfD will mit einem weiteren Antrag eine Debatte zum Thema "Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung", den nächsten Tagesordnungspunkt füllen. Vielleicht offenbart die AfD dann auch, wie sie dieses umsetzen will, denn gerade Langzeitarbeitslosigkeit hat nur in den wenigsten Fällen etwas mit "nicht wollen" zu tun, sondern vielfältige Ursachen und Unternehmen wollen meist lieber Menschen die jung sind, da dort Fortbildungsinvestitionen und Weiterbildung mit mehr Nachhaltigkeit erfolgt.
Ohne DGS-Unterstützung wird dann der Tag unter anderem die "Deutsch-polnischen Beziehungen" erörtern, aber auch den 15. Bericht über die Menschenrechtspolitik. Dabei handelt dieser Bericht über die Menschenrechte im Ausland und auch Menschenrechte in Deutschland. Der Bericht (
PDF-Dokument zum Download ) behandelt dabei auch die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, geht auf Themen wie Barrierefreiheit und Zugang zur Justiz sowie das Menschenrecht älterer Menschen ein, die aus Sicht unserer Redaktion, aber auch andeutungsweise aus der Politik (wir berichteten: AGG Reform und Diskriminierung) eben nicht vollumfänglich in Deutschland gesichert ist, wie sich auch aus der Kritik seitens der Vereinten Nationen (UN) erkennen lässt.
Selbst die Fußball EM 2024, die in diesem Jahr in Deutschland stattfindet, wird Thema in der Plenardebatte, denn die Union stellt den Antrag auf "Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen". "Auch die Bundesregierung hat hier ihren Anteil zu leisten und innerhalb ihrer Zuständigkeit die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Daran fehlt es nach Auffassung der Organisatoren aktuell. Sie werfen der Regierung vor, sie habe „keine Vision," heißt es im Antrag der Union. Weiter heißt es: "Die Co-Geschäftsführer der Euro 2024 GmbH bemängeln weiterhin, dass die Bundesregierung im Vergleich mit der Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 viel zu passiv agiere; „was die Bundesregierung liefert, reicht nicht." Die Ausrichterstädte fühlten sich zudem von Bund und Ländern allein gelassen, diese arbeiteten nicht reibungslos miteinander. Zudem fehle ein schlüssiges Mobilitätskonzept."
Am Freitag soll eine Debatte zum Internationalen Frauentag mit DGS-Unterstützung übertragen werden, sowie eine Debatte zur "Stärkung der Fusionsforschung", ein Gebiet bei der es um eine Form der neuen Energiegewinnung geht, die sich bisher noch reines Forschungsgebiet ist.
Die Übergabe des Bürgergutachtens des erstem Bürgerrates des Deutschen Bundestages mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ am Dienstag, 20. Februar 2024, ab 18 Uhr wird ebenfalls barrierefrei übertragen.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
