Europaparlament debattiert nach Solinger Anschlag über Migration und Sicherheit
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Am 16. September fand im Europäischen Parlament eine Debatte zum Thema „Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie den Anschlag in Solingen zu verhindern, indem illegale Migration und effektive Rückführungen angegangen werden“ statt. Der Anlass war der tragische Messerangriff in Solingen am 23. August, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, war nach seiner Einreise 2022 untergetaucht und konnte trotz eines Rückführungsantrags in Deutschland bleiben. Die Diskussion drehte sich nun darum, wie solche Sicherheitsbedrohungen in Zukunft durch strengere Migrations- und Rückführungsmaßnahmen verhindert werden können.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hob die Bedeutung der Bekämpfung illegaler Migration hervor und betonte, dass Europa Maßnahmen ergreifen müsse, um seine Bürger zu schützen. Sie verwies auf eine historische Einigung zur europäischen Migrationspolitik, bei der Menschen an den Grenzen erfasst und Rückführungen konsequenter durchgeführt werden. Die aktuelle Rückführungsquote liege bei 33 Prozent, doch es sei noch viel zu tun, um den Migrationspakt bis 2026 vollständig umzusetzen. Sie versprach, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen, damit die Bürger Europas in Sicherheit leben können.
Tomas Tobé (EVP) betonte, dass der Migrationspakt ein wichtiger Schritt sei, aber nicht ausreiche. Der Anschlag in Solingen habe gezeigt, dass Rückführungen einfacher und schneller werden müssten. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass wir in Europa die Menschen schützen."
Matthias Ecke (S&D) unterstrich, dass strengere Waffengesetze ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten könnten. "Wer Migranten ausgrenzt, grenzt andere Menschen ebenfalls aus. Wir brauchen eine Migrationspolitik, die funktioniert und gleichzeitig Fachkräfte in den Arbeitsmarkt integriert." Dafür erhielt er Applaus.
Nikola BARTŮŠEK sprach den Opfern sein Beileid aus und forderte eine Reform der Rückführungsrichtlinie. "Das aktuelle Asylpaket hält ein kaputtes System am Leben."
Charlie Weimers (ECR) verwies darauf, dass das Problem der illegalen Migration nicht nur Europa, sondern auch Länder wie Somalia betreffe. "Wir müssen die Menschen besser schützen, damit Europa wieder sicher wird."
Ortjen (Renew) hob die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit hervor. "Wir haben mit dem Asyl- und Migrationspakt einen guten Schritt gemacht, aber wenn die Mitgliedstaaten den Pakt nicht umsetzen, wird er nicht wirken."
Bricmont (Grüne) betonte die Notwendigkeit besserer Schulungen und finanzieller Unterstützung für Polizeikräfte, um solche Angriffe präventiv zu verhindern. "Gerechtigkeit für die Opfer muss durch die Justiz sichergestellt werden. Es ist wichtig, Terroristen nicht mit Migranten gleichzusetzen."
Demirel (Linke) kritisierte, dass Abschiebungen allein das Problem nicht lösen würden. "Was tun wir gegen die Ursachen von Flucht, wie Kriege und Armut? Integration darf nicht gekürzt werden, denn zu einem guten Leben gehört Vielfalt."
Frau Khan (AfD) bezeichnete die illegale Migration als Hauptproblem der letzten Jahre. "Solingen ist nur der traurige Höhepunkt. Opfer solcher Anschläge sind auch Opfer einer Politik, die niemanden konsequent zurückführt. Hätten wir Frontex früher gestärkt, hätten wir diese Probleme nicht."
Lenaers (PPE) betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die Migration in den Griff zu bekommen. "Wir müssen liefern – und zwar jetzt. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weiter zurückziehen, sondern müssen den Migrationspakt schnell umsetzen." Lenaers hob hervor, dass der kürzlich erzielte De6al mit Tunesien bereits erste positive Effekte zeige, da die Zahl der Ankünfte illegaler Migranten spürbar zurückgegangen sei. "Solche Abkommen brauchen wir mehr, denn sie helfen, die Migrationsströme zu kontrollieren."
Darüber hinaus forderte er konkrete Pläne, um Menschen in Drittstaaten unterzubringen, die nicht in Europa bleiben dürfen. "Wir brauchen ein funktionierendes Asylsystem, das nicht nur Entscheidungen trifft, sondern diese auch durchsetzt. Seit 2018 stagnieren wir in dieser Frage – es ist an der Zeit, dass wir vorankommen und echte Fortschritte erzielen." Lenaers wies darauf hin, dass die Verhandlungen zu diesem Vorschlag beschleunigt werden müssten, damit Europa endlich ein nachhaltiges und funktionsfähiges Rückführungssystem bekomme. "Wir sind es den Bürgern schuldig, ein sicheres Europa zu gewährleisten."
Wie unterschiedlich die Meinungen innerhalb der EU-Staaten sind, wurde in der Debatte deutlich. Besonders viel wurde die Innenministerin Nancy Faser kritisiert, denn viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind der Überzeugung, dass der Weg Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen der falsche Weg ist, sondern vielmehr gesamteuropäische Lösungen gefunden werden müssen.
Seitens der AfD wurde deutlich gemacht, dass man die bisherigen Ansätze in der Migrationspolitik, die seitens der EU-Staaten als Lösung erachtet werden, falsch findet und notfalls sich Deutschland über mögliche EU-Vorschriften die kommen könnten, hinwegsetzen müsse.
