Jörg Kukies als neuer Bundesfinanzminister vereidigt
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Heute wurde Jörg Kukies (SPD) als neuer Bundesfinanzminister im Bundestag vereidigt. Die Ernennung von Kukies folgt auf die Entlassung von Christian Lindner, dessen Nachfolge nun offiziell geklärt ist. Kukies war bisher Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der engsten Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Personalentscheidung, die Regierungssprecher Steffen Hebestreit bereits bestätigt hatte, bringt einen erfahrenen Wirtschaftsexperten an die Spitze des Finanzministeriums. Zuvor hatte bereits das ARD-Hauptstadtstudio über Kukies’ Wechsel berichtet.
Im Bundestag wurde Kukies von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vereidigt. Bas sprach den Eid vor, Kurkies trat an das Mikrofon und hatten den Eid bekräftigt.
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition wird Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz auch das Justizministerium übernehmen. Der ehemalige rheinland-pfälzische FDP-Chef hat beschlossen, trotz seines Austritts weiterhin Teil der Bundesregierung zu bleiben. Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen wird zudem das Bildungsministerium führen. Diese Veränderungen wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue bekannt gegeben. Wissing und Özdemir treten die Nachfolge von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) an.
Kukies bringt langjährige Erfahrung aus der Finanzwelt mit. Er war viele Jahre für die Investmentbank Goldman Sachs tätig und bekleidete das Amt des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, bevor er 2021 ins Kanzleramt wechselte. In dieser Funktion war er unter anderem für die wirtschaftspolitische Abstimmung innerhalb der Regierung zuständig und verhandelte für Scholz die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.
Die Übergabe seiner Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue wird für den Nachmittag erwartet, und auch Olaf Scholz wird anwesend sein. Scholz hatte Lindner, der heute seine Entlassungsurkunde erhält, öffentlich kritisiert und ihm mehrfachen Vertrauensbruch vorgeworfen. Mit Kukies übernimmt nun ein enger Vertrauter des Kanzlers die Leitung des Finanzministeriums, was auf eine strategische Neuausrichtung hindeuten könnte.
