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Holetschek fordert vom Bund mehr Tempo bei der Pflegereform

Bildbeschreibung: Ein ältere Frau.
Foto: © mentrea

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform nicht länger aufzuschieben. Holetschek betonte am Sonntag: „Die Pflegereform muss endlich angepackt werden! Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen - das sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen schuldig, die eine Perspektive brauchen.“

Der Minister fügte hinzu: „Die Pflege bleibt auf Jahre oder sogar Jahrzehnte hinaus eine große gesellschaftliche Herausforderung. Ich setze mich dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Reform durchzusetzen.“

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Holetschek kritisierte: „Seit Mitte März ist ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums bekannt. Einen offiziellen Referentenentwurf zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es aber immer noch nicht. Ich fordere hier mehr Tempo., wir müssen zum Beispiel rasch die Frage der Finanzierung klären.“

Holetschek hatte Mitte März Eckpunkte für einen Reformplan vorgelegt. Er bekräftigte: „Wir brauchen mehr Pflegepersonal und eine Versorgungs- und Finanzreform. Das geht zum Beispiel mit einer Pflegeversicherung, die substantiell finanzielle Risiken der Pflege absichert, mit verbindlichen tariflichen Vergütungsstrukturen und steuerlichen Vorteilen für Pflegepersonal und mit der Stärkung der Versorgungsstrukturen vor Ort.“.

Der Minister fügte hinzu: „Wenn es nicht gelingt, die Reform anzupacken, dann müssen wir zumindest eine kräftige Erhöhung der Leistungsbeträge auf den Weg bringen. Die finanzielle Belastung im Pflegefall wird nicht nur bei Weitem nicht ausgeglichen, sie wächst von Jahr zu Jahr.“

Holetschek erläuterte: „Man muss sich vor Augen halten: Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung wurden das letzte Mal vor über vier Jahren angehoben, zum 1. Januar 2017. Seitdem sind die Kosten der Pflege enorm gestiegen. Beispielsweise ist der pflegebedingte Eigenanteil im Heim seitdem im Bundesschnitt von 580 Euro auf 831 Euro gestiegen, das sind über 40 Prozent.“

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Der Minister ergänzte: „Uns erreichen regelmäßig Schilderungen von Einzelfällen, die jedem klarmachen müssen, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn Angehörige zum Beispiel Post vom Heim erreicht, dass die Preise um über 400 Euro monatlich angehoben werden, kann das Familien in finanzielle Nöte stürzen. Bei der Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung müssen wir dringend nachbessern - und zwar vor der Bundestagswahl! Das kann aber nur auf Bundesebene geschehen, daher fordere ich die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




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