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Koalitionsverhandlungen dringende Nachbesserung bei Pflege und Gesundheitswesen erforderlich

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Gustavo Fring

Passend zum Start der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene traf sich der Landesvorstand des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V. am Donnerstag, 21. Oktober 2021, in Sigmaringen zur Landesvorstandssitzung. Nach der Sitzung des 34-köpfigen Landesvorstandes zeigte sich der Landesvorsitzende Hans-Josef Hotz ernüchtert: Das veröffentlichte Sondierungspapier bleibt deutlich hinter den im Wahlkampf erweckten Erwartungen zurück. Die umfassenden Erneuerungen sowie der Fortschritt in Bereich Pflege und Gesundheitswesen bleiben auf der Strecke.

Nach Einschätzung des VdK-Landesehrenvorsitzenden Roland Sing sei das Sondierungsergebnis mehr als enttäuschend. Konkrete Ziele verfolgt das veröffentlichte Sondierungsergebnis insbesondere im sozialen Bereich wie der Gesundheitspolitik nicht. So bleiben die Koalitionäre ihren Wählerinnen und Wählern die Antwort zur Trendwende im Bereich Pflege schuldig. Wie mehr Pflegepersonal – zum Beispiel durch eine Offensive zur Personalgewinnung und durch bundeseinheitliche Vorgaben zur Personalbemessung – finanziert werden soll, geht aus dem Sondierungspapier nicht hervor. Allerdings ist klar: Sollte sich nichts ändern, zahlen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ganz allein die Zeche! Dies ist nicht hinnehmbar. Die zukünftigen Koalitionäre halten an der Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung fest. Dabei hatten zumindest SPD und Grüne die Einführung der Bürgerversicherung in ihren Wahlprogrammen gefordert.

„Das ist absolut unverständlich“, erklärt VdK-Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz. „Die private Pflegeversicherung hat bei exakt gleichen Beitrags- und Leistungshöhen über 36 Mrd. Euro an Rücklagen angehäuft, indem sie überwiegend junge und gesunde Menschen versichert. Dieses Geld fehlt für die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege, um den Pflegenotstand zu beseitigen“, so Hotz.

Auch die Pflege zu Hause erwähnen die Koalitionäre in ihrem Sondierungspapier nicht. Dabei werden 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland von ihren Angehörigen in den eigenen vier Wänden gepflegt – mehr als 55 Prozent kommen ohne professionelle Hilfe aus. Obwohl diese Tatsachen allgemein bekannt sind, findet sich dazu im Sondierungspapier kein einziges Wort. „Die pflegenden Angehörigen sind dringend auf mehr Unterstützung und wichtige Entlastungsangebote angewiesen“, mahnt Hotz. Diese hatte der VdK-Landesverband zur Bundestagswahl, beispielsweise durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Kurzzeitpflege und einer jährlichen Erhöhung aller Pflegeleistungen um 5 Prozent, gefordert.

Ebenfalls unerwähnt bleiben die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege, die zwangsläufig zur Altersarmut in Deutschland beitragen. Aktuell beläuft sich der Eigenanteil in Baden-Württemberg auf 2.463 Euro im Monat. Damit sind die Kosten innerhalb eines Jahres um 109 Euro gestiegen. In Baden-Württemberg sind mehr als 27.000 Menschen auf finanzielle Hilfe zur Pflege angewiesen – das ist fast jeder dritte pflegebedürftige Heimbewohner.

Um Altersarmut zu verhindern, dürfen die steigenden Kosten in der Pflege nicht mehr einseitig den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Deshalb fordert der VdK-Landesverband von der neuen Bundesregierung, das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung zu überwinden und endlich eine Pflegevollversicherung einzuführen. Auch eine Renditeobergrenze in der Pflege ist dringend notwendig: „Gute Renditemöglichkeiten ziehen immer mehr Investorengruppen an, die auch eine Gewinnmaximierung anstreben. Dies darf nicht länger zu Lasten pflegebedürftiger Heimbewohner gehen“, erläutert der VdK-Landesverbandsvorsitzende.

Auch im Gesundheitswesen setzen die Koalitionäre vielmehr auf Erhalt statt Erneuerung und Fortschritt, obwohl die Corona-Pandemie gezeigt hat, dass Gesundheitsversorgung und Gewinnmaximierung nicht zusammengehen. Der Sozialverband appelliert daher an die zukünftige Bundesregierung, die Leistungen der Kliniken so zu vergüten, dass alle die passende Behandlung bekommen und eine stille Reserve für Notfälle vorgehalten wird, um für zukünftige Krisen gut ausgestellt zu sein.

Hierfür müssen endlich die parallelen Systeme von privater und gesetzlicher Krankenversicherung abgeschafft werden. Diese befördern lediglich eine ungerechte Zweiklassenmedizin. Ein solidarisches Krankenversicherungssystem, zu dem Bürgerinnen und Bürger nach ihren finanziellen Möglichkeiten beitragen, wäre eine wichtige soziale Erneuerung, zu der die zukünftige Bundesregierung beitragen könnte.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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