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Parlament fordert neue ehrgeizige EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Blick in das EU-Parlament
Foto: © Florian Pircher

In einem vereinten Europa gibt es immer noch Defizite, wenn es um die Frage geht, "Was ist Behinderung?". Jeder EU-Staat definiert dieses für sich und hat dafür eigene Kriterien festgelegt. Deutlich wird das auch daran, dass es immer noch keinen EU-Behindertenausweis gibt, obwohl dieser gerade zur Urlaubszeit hilfreich wäre. Über die Versorgungsämter lassen sich Bescheinigungen beantragen, die zumindest multilingual aufgebaut sind und in der Urlaubszeit die Möglichkeit geben, auch anderssprachig eine Schwerbehinderung zu bescheinigen.

Das "Projekt" EU-Behindertenausweis ist ein Pilotprojekt, welches 2016 in einer Gruppe von acht EU-Staaten gestartet wurde. Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission das Bewertungsverfahren für diese Initiative eingeleitet. Diese Bewertungsstudie soll eine umfassende Übersicht, Analyse und Bewertung der Umsetzung des Pilotprojekts liefern, um eine eventuelle Erweiterung der Gültigkeit des Behindertenausweises in der EU zu ermöglichen.

Das EU-Parlament fordert eine neue Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen, da die derzeitige Strategie endet. Dabei will sich das Parlament für eine inklusive Gesellschaft stark machen, die einerseits die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt und sicherstellt, dass den individuellen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, Rechnung getragen wird. Die EU soll bei der Förderung der Rechte behinderter Menschen, zukünftig eine führende Rolle einnehmen und das mit einer finanzierbaren Strategie, die auf dem Grundsatz voller Inklusion und Vielfalt beruht.

Die EU-Parlamentsforderungen (Quelle: Europäisches Parlament):

  • eine neue Strategie in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen, ihren Familien und Organisationen zu entwickeln;
  • einen geschlechtsspezifischen Ansatz zur Bekämpfung spezifischer Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu verfolgen;
  • die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen einzubeziehen;
  • klare und messbare Ziele zu entwickeln, die regelmäßig überwacht werden sollen;
  • Maßnahmen zu entwickeln, damit Menschen mit Behinderungen nicht unverhältnismäßig stark von Gesundheitskrisen wie Covid-19 betroffen werden;
  • Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, öffentlichen Verkehrsmitteln und Wohnraum zu ermöglichen;
  • das Pilotprojekt des "EU-Behindertenausweises", das die gegenseitige Anerkennung von Behinderungen in einigen EU-Ländern ermöglicht, weiter auszudehnen;
  • eine gemeinsame EU-Definition des Begriffs "Behinderung" zu erstellen.

Diese einheitliche Strategie ist schon lange, gerade von betroffenen Personen, gefordert. Problematisch kann es jedoch trotzdem werden, denn die unterschiedlichen Definitionen und die oft neu zu bewertenden Grade der Behinderung, kennen gerade Menschen, die von einem EU- Land in ein anderes auswandern. So kann es sein, dass eine in Deutschland diagnostizierte Behinderung, in einem anderen Land seine Ausprägung verliert, weil geänderte klimatische Verhältnisse eine Linderung mit sich bringen könnten. Das ist auch der Grund, weshalb gerade Auswanderer mit Behinderungen, an ihrem neuen Lebensmittelpunkt eine Neubewertung erfahren. Der EU-Behindertenausweis wir daher sicherlich für die Bewertung von Merkzeichen und Grad der Behinderungen, andere Bewertungskriterien haben, wie ein regionaler Schwerbehindertenausweis.

Bereits während der Corona-Krise zeigten sich weitere Probleme, die besonders Menschen mit Behinderungen trafen. Im Parlament redet man von "Unverhältnismäßige Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen". Weiter heißt es: Der COVID-19-Ausbruch und die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen haben Menschen mit Behinderungen, die ernsthaften Risiken und Verletzungen der Rechte ausgesetzt waren, wie Störungen der Pflege- und Unterstützungsdienste und das Fehlen von Vorsichtsmaßnahmen in Heimeinrichtungen, einen hohen Tribut gefordert. Um solche Mängel in den Rechtsvorschriften in Zukunft zu vermeiden, betonen die Abgeordneten, dass die Strategie für Menschen mit Behinderungen nach 2020 spezifische Maßnahmen zur Beitreibung und Minderung umfassen sollte. Lucia Nicholsonova, Berichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, erklärte: "Wir müssen Lehren aus den Mängeln der derzeitigen Strategie ziehen. Vor allem brauchen wir robuste, disaggregierte Daten, um eine fundierte Politikgestaltung zu ermöglichen und große Ungleichheiten zu beseitigen. Wir müssen die neue Strategie auch mit allen Mitteln ausstatten, um ihre vollständige Umsetzung und wirksame Überwachung zu gewährleisten. Ich hoffe, dass der Beitrag des Parlaments als wichtige Inspiration für die EU-Behindertenagenda für das nächste Jahrzehnt dienen wird."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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