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Bundesregierung beschließt weitere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen

Bildbeschreibung: Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister, hält eine Rede.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute mehrere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 verabschiedet. Dazu zählen neue Hilfen im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Entlastung der Kommunen in den neuen Ländern bei Rentenzahlungen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Junge Menschen müssen auch im Corona-Jahr 2020 eine berufliche Perspektive haben. Schließlich sind die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen. Mit der Ausbildungsprämie machen wir deutlich: Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz. Darüber hinaus helfen wir mit den heutigen Beschlüssen den Kommunen. Viele von ihnen ächzen unter den gestiegenen Ausgaben für die Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Bund weitet seine Unterstützung deshalb aus und entlastet die Kommunen finanziell in noch größerem Umfang als bisher.“ 

Die Beschlüsse des Kabinetts im Einzelnen:

Ausbildungsplätze sichern

Die neuen Hilfen im Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ richten sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter ausbilden. Diese sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildungsaktivitäten aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können.

Für jeden Monat, in dem der Arbeitsausfall im Betrieb bei mindestens 50 Prozent liegt, übernimmt der Staat bis Ende des Jahres 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Wer es schafft, sein Ausbildungsniveau stabil zu halten bzw. sogar weiter auszubauen, erhält eine Prämie. Pro Ausbildungsvertrag gibt es dann 2.000 bzw. 3.000 Euro für jeden zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Außerdem wird auch die zeitweise Übernahme von Azubis im Rahmen einer Auftrags- oder Verbundausbildung gefördert. Unternehmen können darüber hinaus pro aufgenommenem Azubi 3.000 Euro erhalten, wenn der eigentliche Arbeitgeber pandemiebedingt insolvent ist.

Bundesministerin Anja Karliczek (CDU): „Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie zu einer Krise auf dem Ausbildungsmarkt wird. Denn die Auszubildenden von heute sind unsere Fachkräfte von morgen. Wir haben vor der Krise händeringend nach Fachkräften gesucht und werden auch nach der Krise jede Arbeitskraft brauchen. Mit dem Bundesprogramm ‚Ausbildungsplätze sichern‘ wollen wir als Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen motivieren, in Ausbildung zu investieren. Das sichert eine gute Zukunft der Unternehmen. Jungen Menschen müssen wir es gerade jetzt ermöglichen, eine Ausbildung zu starten und erfolgreich abschließen zu können. Wir wollen ihnen die verlässliche Perspektive für ihr Berufsleben geben, die sie verdienen.“

Bundesminister Peter Altmaier (CDU): „Wenn wir heute die Unternehmen bei der Ausbildung junger Menschen nicht unterstützen, fehlen uns morgen die Fachkräfte. Und ohne Fachkräfte läuft der Mittelstandsmotor nicht rund. Deshalb stärken wir jetzt mit 500 Millionen Euro den Ausbildungsmarkt und helfen so jungen, motivierten Menschen, trotz der Corona-Pandemie den Grundstein für den Aufbau eines eigenen Lebens zu legen. Nach ihrer Ausbildung werden diese jungen Menschen dazu beitragen, dass Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland wieder wachsen. Sicherer und gewinnbringender können wir als Bundesregierung unser Geld gar nicht anlegen.“

Bundesminister Hubertus Heil (SPD): „Jugend braucht Perspektive. Eine gute Ausbildung bietet sie. Die duale Ausbildung ist ein Markenkern unseres Landes und unser Ticket in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Deshalb müssen wir sie gerade in schwierigen Zeiten am Laufen halten. Mir ist wichtig, dass junge Menschen auch im Jahr 2020 eine Ausbildung beginnen oder abschließen können. Dafür wollen wir die Ausbildungsprämie einführen. Das Signal an die Unternehmen ist klar: Bildet aus! Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen.“

Albert Rupprecht (CSU): „Die Sicherung der beruflichen Ausbildung hat oberste Priorität. Ausbildungs- und Übernahmeprämien und eine deutliche Entlastung bei der Ausbildungsvergütung sind wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe, denn es ist klar, dass vom Überleben der Unternehmen auch die Ausbildung elementar abhängt. Mit einem Volumen von 500 Millionen Euro wird dieses große Ausbildungs-Unterstützungspaket helfen, eine Ausbildung auf hohem Niveau in schweren Zeiten abzusichern und die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben aufrecht zu erhalten. Damit legen wir den Grundstein, um mit gut ausgebildeten Fachkräften der Wirtschaft wieder Schwung zu geben.“

Stephan Albani (CDU): „Als Unionsfraktion haben wir das Ausbildungs-Unterstützungspaket mit der Prämisse vorangetrieben, dass eine starke Ausbildung nur mit einer starken Wirtschaft funktioniert. Die Ausbildung in den Betrieben muss als Kernelement der beruflichen Ausbildung auch in Corona-Zeiten erhalten werden. Deswegen schaffen wir Entlastung in den Betrieben und unterstützen bei der Ausbildungsvergütung in erheblichem Umfang. Zudem werden die Prämien zur Übernahme von Azubis und zum Abschluss von neuen Ausbildungsverträgen einen deutlichen Ausbildungsanreiz insbesondere auch für das nächste Ausbildungsjahr bieten. Auch die Förderung der Verbundausbildung wird den Ausbildungsmarkt in Deutschland stabilisieren und vielen jungen Menschen wieder Zukunftsperspektiven eröffnen. Mit diesem Ausbildungs-Unterstützungspaket setzen wir die Kette von zielgerichteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie fort mit dem klaren Ziel einer möglichst baldigen wirtschaftlichen Erholung.“

Die Maßnahmen im Überblick:

  1. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

  2. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

  3. Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

  4. Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

  5. Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung

Die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende tragen die Kommunen. Besonders dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Einkommen niedrig sind, bedeutet dies hohe Belastungen für die Kommunen. Bislang hat sich der Bund an den Kosten der Unterkunft mit bis zu 49 Prozent beteiligt. In Zukunft wird er dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen. Dies entspricht 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und hilft insbesondere Kommunen, die hohe Sozialausgaben haben.

Die Kommunen sollen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein, da sie die Bedingungen vor Ort besser kennen. Durch eine Grundgesetzänderung wird sichergestellt, dass auch mit der höheren Bundesbeteiligung eine Bundesauftragsverwaltung im SGB II ausgeschlossen bleibt.

Entlastung der Kommunen in den neuen Ländern bei Rentenzahlungen

Mit einer Änderung im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) wird der von den neuen Ländern im Beitrittsgebiet zu tragende Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR dauerhaft von 60 Prozent auf 50 Prozent vermindert. Dies entlastet die Haushalte der neuen Länder deutlich, so dass finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen entstehen.

Der Deutsche Gewerkschafts- Bund fordert eine schnelle Umsetzung bei den stabilisierenden Maßnahmen in der Ausbildung. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte am Mittwoch in Berlin:

„Der Schutzschirm für Ausbildung kommt gerade noch rechtzeitig vor dem Start des neuen Ausbildungsjahrs. Er kann helfen, den Corona-Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt abzumildern. Zurzeit ist ein Einbruch sowohl bei den angebotenen Ausbildungsplätzen als auch bei der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber zu sehen. Industrie und Handel, aber auch das Handwerk verzeichnen bisher je nach Region einen Rückgang von bis zu 20 Prozent der Ausbildungsverträge. Deshalb ist es höchste Zeit für mehr Schwung auf dem Ausbildungsmarkt. Damit wir von der Corona-Krise nicht in die Ausbildungskrise stolpern, müssen die jetzt beschlossenen Maßnahmen schnell umgesetzt und von den Unternehmen auch genutzt werden.

Die Gewerkschaftern drängen seit Beginn der Krise auf umfassende Hilfen für Jugendliche und Ausbildungsbetriebe, viele Vorschläge der Gewerkschaften finden sich nun im 500-Millionen-Paket der Bundesregierung wieder. Unternehmen, die Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen und sie weiter ausbilden, erhalten künftig eine Prämie. Betriebe werden auch gefördert, wenn sie im Verbund ausbilden – das heißt, die Auszubildenden lernen dann nacheinander in zwei oder mehreren Betrieben. Und Firmen, die stark von Kurzarbeit betroffen sind, ihre Auszubildenden und das Ausbildungspersonal aber nicht in Kurzarbeit schicken, bekommen ebenfalls eine Förderung. Das ist ein beachtliches Paket und sendet ein starkes Signal an Ausbildungsbetriebe und Jugendliche: Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz.

Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung betriebliche Ausbildung nicht mit der Gießkanne fördert. Die allgemeine Ausbildungsprämie für Betriebe, die ihr Ausbildungsengagement halten oder ausbauen, fließt nun – anders als zunächst im Konjunkturpaket der Koalition vorgesehen – nur in kleine und mittlere Betriebe, wenn sie coronabedingte Umsatzeinbrüche nachweisen können oder massiv von Kurzarbeit betroffen sind. Das ist für die Gewerkschaften eine wichtige Präzisierung, denn gesunde Ausbildungsbetriebe brauchen keine Subventionen.

In der Corona-Krise zeigt sich, dass Sozialpartnerschaft in der Ausbildung funktioniert. Es war die Allianz für Aus- und Weiterbildung, in der Bund, Länder, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die Grundzüge dieses Konzepts entwickelt haben. Die Allianz muss jetzt die Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt weiter im Blick haben. Sollte sich die Krise der Ausbildung weiter verschärfen, sind weitere neue Maßnahmen zu ergreifen. Wir bleiben am Ball.“

„Der Schutz der Ausbildungsplätze ist dringend notwendig. Dieses positive Signal an die Betriebe hätte viel früher kommen müssen. Einmalzahlungen wie die Ausbildungsprämie der Allianz für Aus- und Weiterbildung können kurzfristig helfen. Doch auch langfristige Lösungen müssen her, damit niemand auf dem Ausbildungsmarkt auf der Strecke bleibt“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Kabinett verabschiedeten Eckpunkten für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“. Bull-Bischoff weiter:

„Ohne viel Einsatz drohen sich die bereits vorhandenen sozialen Ungleichheiten auf dem Ausbildungsmarkt dramatisch zu verschärfen. Jugendliche mit Hauptschulabschluss konnten sich schon vor der Corona-Krise ihre Ausbildung kaum aussuchen, die Hälfte der Ausbildungsberufe blieb ihnen faktisch verschlossen. Der Anteil der Ausbildungsbetriebe ging schon ohne Corona zurück. Der geplante Ausbildungsbonus ist keine Dauerlösung. Wir brauchen daneben eine krisenfeste solidarische Umlagefinanzierung. Aus diesem Topf könnten Betriebe, die ausbilden wollen, auch in Krisenzeiten finanziell unterstützt werden. Die Schutzrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Azubis, Schülerinnen und Schüler müssen gestärkt und die Ausbildungsqualität verbessert werden.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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