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Bundestag hat zur Fest­stellung einer e­pi­de­mi­scher Lage von na­tio­na­ler Trag­weite beraten

Bildbeschreibung: FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus im Pelnum des Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestags, über die Aufrechterhaltung zur "Fest­stellung einer e­pi­de­mi­scher Lage von na­tio­na­ler Trag­weite" beraten. In der Beratung standen in zweiter und dritter Lesung mehrere Anträge. Abgelehnt wurde der den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, 19/20042). Die FDP-Fraktion wollte die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aufheben. Dabei sollten Rechtsverordnungen und Anordnungen allerdings nicht außer Kraft treten.

Ein weiterer Antrag der FDP mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ (19/20046) wurde im Parlament ebenfalls abgelehnt. Die Gefahr einer Destabilisierung des Gesundheitssystems bestehe nicht mehr, so die FDP. Die FDP Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus (Foto) hielt zu den FDP- Anträgen eine sehr emotionale Rede.

Auch der Antrag der Grünen-Fraktion, indem die Gründung eines Pandemierates als wissenschaftliches Beratungsgremium während der Corona-Krise gefordert wurde, ist abgelehnt worden (Drucksache 19/20565). Mit diese Gremium sollte dazu dienen, wirksam und differenziert auf ein Wiederanstieg der Infektionszahlen zu reagieren.

Das es zu diesen Entscheidungen kommen sollte, war hatte sich bereits im Vorwege abgezeichnet (wir berichteten).

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Zwei Anträge der AfD wurden zur weiteren Beratung in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. Der erste Antrag trägt den Titel „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ (19/22551) und der zweite den Titel „Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung“ (19/22547).

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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