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Bundestag hat über Reform des Elterngeldes beraten

Bildbeschreibung: Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über einen entsprechenden Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beraten. (19/24438)

Mit der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sollen die Familien gestärkt und dabei unterstützt werden, ihr Familienleben und den Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren. Dabei sollen vor allem zwei Ziele erreicht werden: Familien sollen mehr Freiräume erhalten und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen soll weiter unterstützt werden. Zudem sollen Eltern und Verwaltung von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen profitieren, deren Notwendigkeit sich aus dem Vollzug ergeben hat.

Mehr Zeit mit ihrem Kind spiele für Eltern besonders frühgeborener Kinder eine besondere Rolle, heißt es im Entwurf. daher sollen sie in Zukunft einen zusätzlichen Elterngeldmonat erhalten. Auch die Arbeitszeitregelungen sollen durch den Entwurf flexibler werden. Mit dem Gesetz wird das Elterngeld an die Wünsche von Eltern und insbesondere von Vätern angepasst, auch mit höheren Stundenumfängen vom Elterngeld profitieren zu können.

Außerdem sei geplant das der Partnerschaftsbonus flexibler wird. Zum Beispiel sollen höhere Teilzeitumfänge möglich sein; der Partnerschaftsbonus soll zudem vorzeitig beendet werden können. Wenn in einzelnen Monaten die Voraussetzungen nicht vorlagen, sollen Eltern nicht den ganzen Partnerschaftsbonus verlieren.

Mit der verwaltungsrechtliche Anpassungen und Klarstellungen sollen Eltern, Elterngeldstellen sowie Arbeitgeber außerdem entlastet werden. Etwa sollen Eltern, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten, nur noch im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen. Ein Antragsrecht für Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften soll diesen Eltern künftig eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen im Elterngeld ermöglichen.

Der Sozialverband VdK bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, der am Freitag im Bundestag beraten wurde, als nicht ausreichend. Die Intention, mehr Flexibilität für Familien zu schaffen, sei grundsätzlich begrüßenswert. Auch die Verlängerung des Elterngeldbezugs für Eltern von Frühgeborenen sei positiv. Der Gesetzgeber müsse aber noch deutlich nachbessern.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Das Elterngeld ist eine wichtige Unterstützung für Familien in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes. Wir begrüßen daher die Verbesserungen der Elterngeld-Regelungen. Positiv ist insbesondere der zusätzlichen Elterngeld-Monat für Eltern von sehr Frühgeborenen. Gerade die Eltern von Frühgeborenen, von Kindern mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen brauchen ein ausreichend langes Elterngeld. Eltern von Frühchen sind oft wochen- oder monatelang mit ihrem Kind in der Klinik. Im Vergleich zu anderen Eltern starten sie wesentlich später in das eigentliche Familienleben zuhause.“

Das Elterngeld muss allerdings noch weiter verbessert werden, damit die Leistung alle Familien ausreichend unterstützt. Verena Bentele:

„Wir bezweifeln, dass die geplanten Flexibilisierungen zur gleichberechtigten Verteilung der Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Müttern und Vätern führen werden. Aus den Statistiken zum Elterngeld wissen wir, dass sich Mütter und Väter an den gesetzlichen Mindest- und Maximalbezugsdauern pro Elternteil orientieren. Die meisten Mütter nehmen zwölf Monate Elterngeld in Anspruch, Väter meist nur zwei. Aus Sicht des Sozialverbands VdK sollte hier angesetzt werden. Dies wäre erfolgsversprechender.“

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Auch im Hinblick auf das hohe Armutsrisiko von Frauen sei dies notwendig. Verena Bentele:

„Die bisherigen Regelungen fördern das traditionelle Geschlechtermodell: Mütter arbeiten nicht oder nur in Teilzeit, die Väter sind in Vollzeit erwerbstätig. Dies ist ein wesentlicher Grund für die sehr ungleiche Verteilung von Einkommen und Renten zwischen den Geschlechtern und begünstigt so vor allem Armut bei Frauen. Um diese Tradition zu durchbrechen, muss der Gesetzgeber stärkere Anreize zur gleichberechtigten Verteilung der Erwerbs- und Familienarbeit setzen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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