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Grünen Politikerin fordert Hartz-IV-Erhöhung für FFP2-Masken

Bildbeschreibung: Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat in ihren Beschlüssen am Dienstag eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr beschlossen. Dabei können dieses OP-Masken sein, FFP-2-Masken oder auch KN95-Masken, die einen vergleichbaren Standard bieten. Dieses sorgt für scharfe Kritik. Die Preise für FFP2-Masken und medizinischen Masken sind gestiegen, seit der Verkündung der Maßnahmen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, kritisiert die schleppende Verteilung von FFP2-Masken für Risikogruppen und hat eine Erhöhung der Hartz- IV-Sätze für die Zeit der Corona-Pandemie gefordert.

"Der Ansatz, den besonders vulnerablen Gruppen Schutzmasken zur Verfügung zu stellen, war richtig", sagte Klein-Schmeink gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" RND (Samstag). "Aber er kam viel zu spät." Der Anstieg der Infektionen ab dem Herbst sei "klar vorhersehbar" gewesen.

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"Zudem ziehen aufgrund dieser schlecht vorbereiteten Aktion auch die Maskenpreise schon wieder massiv an, und so lässt der Ankündigungsweltmeister Spahn vor allem diejenigen mit wenig Geld zweifach im Regen stehen", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). So fordere Sie, Bedürftigen schnell finanziell zu helfen und notfalls auch in den aus ihrer Sicht überhitzen Markt einzugreifen.

"Zumindest für Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger muss jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe organisiert werden, indem der für Gesundheitssorge vorgesehene Regelsatz mindestens für die Dauer der Pandemie angehoben wird", sagte Sie gegenüber dem RND. „Außerdem dürfe die Bundesregierung nicht weiter davor zurückschrecken, die von Händlern geforderten Aufschläge auf den Maskenpreis auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen,“ so Klein-Schmeink.

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Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in der „Rheinischen Post" sich für Unterstützung ausgesprochen: "Auch die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit FFP2- und OP-Masken muss gesichert werden. Die Bundesregierung hat bereits über Bezugsscheine für Apotheken älteren und vorerkrankten Menschen Masken zur Verfügung gestellt", rief Heil in Erinnerung.

"Diesen Weg sollten wir auch für Grundsicherungsempfänger gehen." So arbeite sein Ministerium "mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten, die wir in der Bundesregierung besprechen und in der Koalition verabreden wollen". (wir berichteten)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Mir war von vorne herein klar das wir keinerlei Unterstützung als Grundsicherungsempfänger bekommen. Die Berichtungsscheine der Krankenkassen für Risikopatienten für die 12 Masken kommen auch nicht an . Eine FFP2 Maske kostet in der Apotheke 6€...

Mir war von vorne herein klar das wir keinerlei Unterstützung als Grundsicherungsempfänger bekommen. Die Berichtungsscheine der Krankenkassen für Risikopatienten für die 12 Masken kommen auch nicht an . Eine FFP2 Maske kostet in der Apotheke 6€ wie soll ich das bezahlen? Bin Risikopatient und werde im Regen stehen gelassen Vielen lieben dank CDU ich weiß wem ich auf keinen Fall wählen werde

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  Ingrid Zimmermann
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