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Hilfen für Menschen mit Grundsicherung: Koalition beschließt weitere Corona-Hilfen

Bildbeschreibung: Blick auf das Bundeskanzleramt
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Seit Tagen gibt es Diskussionen um neue Corona-Hilfen, insbesondere für Menschen mit Grundsicherung. „Ich kann überhaupt nicht mehr verstehen, dass die Große Koalition bei Hartz-IV-Empfängern immer noch weiter streitet, anstatt endlich zu handeln. Armin Laschet ist heute Abend zum ersten Mal beim Koalitionsausschuss als neuer CDU-Vorsitzender dabei. Ich erwarte, dass nach Monaten der Pandemie und Milliardenausgaben an anderer Stelle wenigstens ein kleiner temporärer Aufschlag für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gewährt wird. ", teilte noch heute Morgen der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90, Anton Hofreiter, mit.

Jetzt hat sich die Koalition geeinigt und weitere Corona-Hilfen beschlossen. So sollen Familien, wie schon im vergangenen Jahr, einen Kinderbonus erhalten der einmalig 150 Euro betragen soll. Erwachsene Menschen mit Grundsicherung sollen einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro erhalten. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Die Corona-Hilfen im Überblick (Quelle: zdf/dpa):

  • Steuerhilfen für Unternehmen: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 ausgeweitet auf maximal 10 Millionen Euro (20 Millionen bei Zusammenveranlagung). Unternehmen können damit coronabedingte Verluste in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen, was kurzfristig Liquidität schafft.
  • Kinderbonus: Familien mit Kindern bekommen wie im vergangenen Jahr einen Kinderbonus als Zuschuss zum Kindergeld. Dieser soll 2021 pro Kind 150 Euro betragen. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Dadurch profitieren Geringverdiener stärker.
  • Zuschuss zur Grundsicherung: Erwachsene Empfänger von Grundsicherung erhalten eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro.
  • Zugang zur Grundsicherung: Die Regelung zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung wird bis Ende 2021 verlängert. Vermögensprüfungen werden damit nur eingeschränkt durchgeführt und vorläufige Leistungen einfacher bewilligt.
  • Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Bars bleibt bis Ende 2022 auf dem verringerten Satz von 7 Prozent.
  • Hilfen für Kulturbranche: Das Hilfsprogramm für Kulturschaffende wird mit einer Milliarde Euro fortgesetzt.

Laut N-TV, gehe es um die Menschen, "die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen", sagten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unmittelbar vor Beginn des Treffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Der Koalitionspartner sollte an dieser Stelle nicht nur auf diejenigen gucken, die hohe Einkommen haben, sondern auch auf die, die wirklich jetzt in dieser Zeit belastet sind“, betonte Walter-Borjans. In der Vergangenheit habe man immer wieder erlebt, „dass es nicht ganz einfach war, etwas durchzusetzen, was gerade die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlastet“. Der SPD gehe es nicht nur um Grundsicherungsempfänger, sondern auch um Familien mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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