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Grüne und FDP fordern bundesweiten Stufenplan zur Pandemiebewältigung

Bildbeschreibung: Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Mittwoch, nach halbstündiger Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nase-Bedeckung abgestimmt. (19/25314) Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/26500) zugrunde.

Zudem werden erstmals über die Anträge der Grünen mit dem Titel „Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben – Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen vorlegen“ 19/26530, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Bundesweiten Stufenplan vorlegen – Dem Land eine Perspektive geben“ 19/26536 sowie der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen“ 19/25882 beraten. Dabei sollen sie zur weiteren Beratung in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

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Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert dabei einheitliche Regelungen für die Befreiung von der Maskenpflicht. Dabei sei der Nachweis über die Befreiung so auszugestalten, dass er im privaten und behördlichen Rechtsverkehr ohne Weiteres anerkannt werde, heißt es in ihrem abzustimmenden Antrag (19/25314). Die Grundlage solle ein ärztliches Attest sein.

Ausgenommen von dieser Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, seien in der Corona-Pandemie Menschen, denen das Tragen der Masken aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar sei.

Antrag der FDP

Die FDP fordert in ihrem Antrag zu überweisenden Antrag (19/26536), gemeinsam mit den Regierungen der Bundesländer einen bundesweit einheitlichen Stufenplan einzuführen, um eine nachvollziehbare regionale Differenzierung in den Land- und Stadtkreisen zu ermöglichen. Anhand des Stufenplans solle den Bürgerinnen und Bürgern verlässlich kommuniziert werden, welche Maßnahmen gelten und mit welchen Entwicklungen zu rechnen sei.

Die FDP schlägt konkret sechs Stufen vor. Dabei sei sollte die Grundlage für die Stufeneinteilung die Sieben-Tage-Inzidenz sein, ergänzt um bestimmte Faktoren wie etwa die Infektionsrate bei über 60-Jährigen und die Kapazitäten bei den Intensivbetten und Gesundheitsämtern.

Lokale Abweichungen der Maßnahmen aufgrund unterschiedlicher Situationen in den Landkreisen oder Gemeinden sollen möglich bleiben. Grundlage der Einteilung der Stufen solle die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner des Coronavirus Sars-CoV-2 im jeweiligen Land- oder Stadtkreis sein. Diese solle dabei jedoch mit einem dynamischen Faktor multipliziert werden.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem zu überweisenden Antrag (19/26530) die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit den Ländern einen bundeseinheitlichen Stufenplan mit einer rechtssicheren und verantwortungsvollen Perspektive vorzulegen, der sich an Indikatoren wie dem jeweiligen regionalen Infektionsgeschehen, dem jeweiligen Impffortschritt sowie an der Belastung des Gesundheitswesens orientiert.

Der Stufenplan hat das Ziel, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, die nach dem jeweiligen regionalen Stand der Indikatoren im Wege von Landesverordnungen möglichen Maßnahmen definieren. Der Stufenplan solle dem Bundestag zur Debatte und Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein ausschließlicher Fokus auf die Sieben-Tage-Inzidenz sei für die Lagebewertung allein nicht ausreichend.

In dem Antrag fordern Grünen unter anderem:

  • eine langfristige Corona-Strategie, über die der Deutsche Bundestag entscheiden soll.
  • Kern dieser Strategie soll ein Perspektivplan sein, mit dem deutlich wird, was erforderlich ist, um Schulen, Restaurants, Theater oder den Einzelhandel wieder sicher zu öffnen, aber auch ab wann wieder welche Beschränkungen gelten. Der Plan soll bundeseinheitlich gelten und in Abhängigkeit vom jeweiligen regionalen Geschehen angewandt werden. Damit wissen die Menschen von Kiel bis Kempten, von Gießen bis Görlitz, was wann gilt.
  • Ein ausschließlicher Fokus auf die Sieben-Tage-Inzidenz ist für die Lagebewertung allein nicht ausreichend. Folgende Indikatoren sind mindestens zu berücksichtigen: Sieben-Tage-Inzidenz, Gesamtbevölkerung und ältere Menschen, Entwicklung der Reproduktionszahl (R-Wert), Anteil positiver Tests an den Gesamttestungen, Auslastung der Intensivbettenkapazität, Fortschritt bei den Impfungen.
  • Oberste Priorität haben Schulen und Kitas.

Antrag der Linken

Nach Ansicht der Linken muss der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werden. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigten die Zustimmung der Parlamente und dürften nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden, um dem Parlamentsvorbehalt zu genügen, heißt es in dem zu überweisenden Antrag (19/25882).

Zudem müsse sichergestellt werden, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht vom Bundestag getroffen werden. Die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes müssten als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Außerdem müsse klar definiert werden, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierungen oder andere Behörden unter welchen konkreten Voraussetzungen beim Erreichen oder Unterschreiten welcher Kennzahlen für die einzelnen Kreise treffen müssten oder sollten.

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Kordula Schulz-Asche (Grünen), Berichterstatterin für Infektionsschutz erklärt zum Antrag der Grünen:

„Die Bundesregierung hat auch im zwölften Monat der Pandemie keinen echten Perspektivplan für die nächsten Wochen und Monate. Das ist fatal, denn das weitere ,Auf Sicht fahren‘ ist zum jetzigen Zeitpunkt gefährlich. Die Bürgerinnen und Bürger sind mehr denn je auf eine Perspektive aus der Pandemie, wissenschaftsbasierte Maßnahmen und verständliche Informationen angewiesen. Wir wollen mit unserem grünen Stufenplan diese längst überfällige Perspektive bieten, um endlich planvoll kurzfristig die Ausbreitung einzudämmen und dauerhaft aus der Pandemie zu kommen.“

„Die Kommunikation der Bundesregierung in der Krise ist nach einem dreiviertel Jahr mit Covid-19 ein wachsender Skandal. Denn nur mit dem Vertrauen und Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger wird es uns gelingen, die Infektionszahlen deutlich zu senken und auch langfristig kontrollierbar zu halten. Dafür bedarf es endlich einheitlicher Maßnahmen für das gesamte Land und eine angepasste Umsetzung je nach regionalem Infektionsgeschehen. Diese Maßnahmen müssen interdisziplinär und wissenschaftsbasiert sein sowie immer wieder auf Wirksamkeit überprüft werden. Die Idee des längst überfälligen Pandemierats, den wir schon im vergangenen Sommer gefordert haben, wird von Jens Spahn weiterhin linksliegen gelassen. Heute zeigt sich, dass dies einer der zentralen Fehler dieser Bundesregierung ist. Die Menschen brauchen eine Perspektive - vom Testen bis zum Impfen, von Homeoffice bis zur Rückkehr zu Kulturangeboten. Diese Perspektive bietet unser Stufenplan.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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