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Sozialschutz-Paket III: Zur Anhörung Forderungen von 100 Euro für alle Hartz-IV-Empfänger

Bildbeschreibung: Jemand der einen 100 Euroschein in der Hand hält.
Foto: © Markus Spiske

In einer Anhörung zum Sozialschutz-Paket III, soll am Montag, dem 22. Februar über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD debattiert werden. Die Sitzung findet im Paul-Löbel-Haus in Berlin statt, beginnt um 14:30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD). Als Ergebnis der Anhörung wird der zuständige Ausschuss eine Empfehlung an den Bundestag geben, der dann im Plenum das Gesetz erneut beraten wird.

Im Bundestag fand am 12. Februar bereits die erste Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ den sogenannten Sozialschutz-Paket III statt. (wir berichteten)

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sieht eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen vor, sowie die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Menschen die Grundsicherung beziehen, sollen mit dem Sozialschutz-Paket III, während der Corona-Pandemie entlastet werden.

Union und SPD wollen mit dem sogenannten „Sozialschutz-Paket III“ sicherstellen, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch in Zukunft möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Außerdem sollen die Sonderregelungen zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.

Erwachsene Menschen mit Grundsicherung sollen einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro erhalten je Person für das erste Halbjahr 2021 erhalten. Der Corona-Zuschlag von 150 Euro für Arbeitslose, Ältere und Behinderte in der Grundsicherung soll im Mai ausgezahlt werden. (wir berichteten)

Die Sicherstellung soll bis Ende Juni verlängert werden

Zudem soll der besondere Sicherstellungsauftrag des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. „Der Bestand der sozialen Infrastruktur ist jedoch aufgrund des ungewissen Verlaufs der Covid-19-Pandemie und der bundesweit ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin gefährdet. Deshalb soll der Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden“, schreiben die Koalitionsfraktionen.

Kritik gibt es vom Sozialverband SoVD Berlin-Brandenburg zum einmaligen Hartz-IV Corona-Zuschlag. Der SoVD teilt anlässlich der Anhörung zum „Sozialschutz-Packet III“ mit:

"Am Montag 22.2. wird die Anhörung im Bundestag zum Sozialschutzpacket III stattfinden. Hierbei geht es vor allem auch um den lange umstrittenen Corona Zuschlag. Als SoVD haben wir uns seit Monaten mit Bündnispartnern dafür eingesetzt, dass dafür 100 Euro pro Monat gezahlt wird. Übrig geblieben sind jetzt einmalig 150 Euro. Diese sollen auch erst im Mai ausgezahlt werden und dann nur für Leistungsempfänger gelten, die im Mai noch leistungsberechtigt sind.

Allerdings leben diese Menschen häufig bereits seit einem Jahr in Corona mit erheblichen Einschränkungen und zusätzlichen Ausgaben. Sollten sie im Mai nicht mehr Leistungsbeziehende sein, würden sie noch nicht einmal mehr den Zuschlag von einmalig 150 Euro erhalten. Finde dies eine ziemliche Augenwischerei. Deshalb diese PM mit meinem Appell an den Senat von Berlin."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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